RS OGH 1994/1/26 13Os155/93, 14Os157/94 (14Os165/94)

Aus den Postvorschriften lassen sich ua folgende Rechte konkretisieren:

das Recht des Absenders auf Beförderung von Postsendungen zum Empfänger (insbesondere § 6 PostG; §§ 166 ff PO);

das Recht des Empfängers auf Zustellung von Postsendungen (insbesondere § 6 PostG; §§ 142 ff, 166 ff PO);

das Recht des Empfängers auf Verweigerung der Übernahme von Postsendungen (§§ 202 f PO);

das Recht des Absenders auf Rücksendung bei Verweigerung der Übernahme durch den Empfänger (§§ 208 ff PO).