1. Die vorliegende "Verfassungsbeschwerde" richtet sich auf Aufhebung des §21 Abs2 StGB. Aus der Eingabe geht nicht mit hinreichender Klarheit hervor, ob der Antragsteller einen Individualantrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG oder einen Parteiantrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG zu stellen beabsichtigt. 2. Mit Verfügung vom 16. Jänner 2023 – zugestellt am 22. Jänner 2023 – wurde der Antragsteller daher unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen bekannt zu geb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc, Art140 Abs1 Z1litd ZPO §63, §86a StGB §21 Abs2 VfGG §7 Abs2, §35 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 6. November 2008 beantragt der nach seinem Vorbringen gemäß §21 Abs2 Strafgesetzbuch in der Justizanstalt Stein an der Donau im Maßnahmenvollzug angehaltene Einschreiter der Sache nach die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG. Er strebt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des "Maßnahmeparagraphen 21,2 StGB und der davon abgeleiteten Paragraphe... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §21 Abs2, §47StVG §158 ff, §164, §167ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Strafgesetzbuches und des Strafvollzugsgesetzes betreffend Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher als aussichtslos ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Eingabe vom 20.7.1998 begehrt der nicht anwaltlich vertretene Antragsteller der Sache nach die Aufhebung des §21 Abs2 StGB. Er bringt vor, daß er mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 21.11.1989 "wegen §75 §§21/2" zu einer Haftstrafe in der Dauer von 20 Jahren verurteilt worden sei, die er in der Justizanstalt Mittersteig verbüße. Er halte es für rechtlich illegitim, daß man dann, wenn man wie er eine Familie in der Außenwelt habe und ordentliche Therapie... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §21 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Strafgefangenen auf
Aufhebung der Bestimmung des Strafgesetzbuches über die Unterbringung
in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher mangels
Legitimation; Möglichkeit der Anregung zur Stellung eines
Gesetzesprüfungsantrages im Zuge des strafgerichtlichen Verfahrens ... mehr lesen...
