Norm: StGB §21 Abs1StPO §389StPO §392
Rechtssatz: Da im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB keine Kostenersatzpflicht besteht, ist ein Sachzusammenhang mit der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde, der die Kompetenz des OGH auch in Ansehung der Kostenbeschwerde begründen könnte, nicht gegeben. Entscheidungstexte 14 Os 133/95 Entscheidungstext OGH 14.09.1995 14 Os 133/95 ... mehr lesen...
Norm: StGB §8StGB §21 Abs1
Rechtssatz: Ein auf den Einfluss des die Zurechnungsfähigkeit des Betroffenen ausschließlichen abnormen Geisteszustandes rückführbarer Irrtum, der zu der Einbildung eines rechtfertigenden Sachverhalts - wie etwa einer Notwehrsituation - führt, muss bei Beurteilung der Anlasstat nach § 21 Abs 1 StGB außer Betracht bleiben. In solchen Fällen ergibt sich nämlich die Straflosigkeit des Rechtsbrechens hinsichtlich einer An... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Juli 1948 geborene Leopold Richard P***** wurde gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrechter eingewiesen, weil er am 26.Dezember 1991 unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer seelischen und geistigen Abartigkeit höheren Grades beruht, Taten begangen hatte, die ihm außerhalb dieses Zustandes als die Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Herbert J***** wegen mehrerer zwischen dem 28.April und dem 14.Mai 1991 in Graz unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, begangener Taten, die ihm außerhalb dieses Zustandes als Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB und als Verbrechen des teils vollendeten, tei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm R***** gemäß dem § 21 Abs. 1 StGB (mit Beziehung auf § 169 Abs. 1 StGB) in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Diese Einweisung bekämpft der Betroffene mit einer auf die Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde sowie mit Berufung, wobei er sich mit beiden Rechtsmitteln ausschließlich gegen die vom Erstgericht erstellte Gefährlichkeitsprognose (§ 21 Abs. 1, letzter Satzteil, StGB) wendet. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des nunmehr 31-jährigen Johann S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB angeordnet, weil der Genannte unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf seiner geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, am 9.Mai 1990 in Göllersdorf dadurch, daß er Brigitte S***** an den Schultern festhielt, sie gegen die Mauer preßte, ... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StPO §433
Rechtssatz: Mit dem Einwand, das vom Schöffengericht befürchtete künftige Verhalten des Betroffenen sei nicht als strafbedrohte Handlung mit schweren Folgen anzusehen, wird der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 11 2. Fall StPO geltend gemacht. Entscheidungstexte 16 Os 57/91 Entscheidungstext OGH 20.12.1991 16 Os 57/91 ... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1
Rechtssatz: Die Gesamtauswirkungen einer Brandstiftung in der gesellschaftlichen Wirklichkeit sind nach Art und Gewicht ohne Rücksicht auf die Höhe des in concreto tatsächlich daraus entstehenden Schadens regelmäßig als schwer zu beurteilen. Entscheidungstexte 16 Os 57/91 Entscheidungstext OGH 20.12.1991 16 Os 57/91 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz T***** jun. gemäß § 21 Abs. 1 (mit Beziehung auf §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1) StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Der dagegen erhobenen, auf § 281 Abs. 1 Z 3, 4 und 5 (iVm § 433 Abs. 1) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu. Rechtliche Beurteilung Als Verstoß gegen § 430 Abs. 4 StPO bemängelt er (Z 3), daß das Erstgericht in der Haup... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton L***** entgegen dem auf seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft (§ 429 Abs. 1 StPO) der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB (1) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (2) schuldig erkannt und hiefür bestraft (§ 434 Abs. 1 StPO). Gemäß § 494 a Abs. 1 Z 4 StPO wurde der Widerruf einer bedingten Entlas... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin W***** des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB (Fakten I/1 bis 3 des Urteilssatzes) und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (Faktum II) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig ordnete das Schöffengericht gemäß dem § 21 Abs. 2 StGB die Unterbringung des Angeklagten in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an. Recht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** (I.) des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB und (II.) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Er wurde deswegen zu einer (zweieinhalbjährigen) Freiheitsstrafe verurteilt; außerdem wurde gemäß § 21 Abs. 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 25.November 1990 in Stinatz (zu I) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut S***** gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluß seines die Zurechnungsunfähigkeit bewirkenden Schwachsinns Taten begangen hat, für die er sonst wegen der Verbrechen (zu A 1-3) der teils vollendeten und teils versuchten Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 und § 15 StGB und (zu B 1-2) des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB zu be... mehr lesen...
Gründe: Heinz Ludwig L***** wurde mit dem bekämpften Urteil des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB (B IV) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (A I und B I), des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB (A II), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (A III), der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB (A IV), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB (B II), der Nötigung nach § 105 Abs. 1 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 30-jährige Alois Ernst Z*** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt; überdies wurde gemäß § 21 Abs 2 StGB die Unterbringung des Genannten in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat der Angeklagte am 8. Jänner 1990 in Wien dadurch, daß er Marion K*** zu Boden ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit seiner auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde wendet sich der Betroffene Franz P*** ausschließlich gegen die im angefochtenen Urteil getroffene Entscheidung über die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 21 Abs. 1 StGB. Deren Bekämpfung ist aber als Ermessensentscheidung nur mit Berufung möglich (Foregger-Serini4 Anm. I zu § 433 StPO und die dort zit. Judikatur). Die Nichtigkeitsbeschwerde war da... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StGB §47StPO §292
Rechtssatz: Als Widerspruch in bezug auf eine unmittelbare subsumtionsrelevante Tatsache begründen ein Einweisungserkenntnis (§ 21 Abs 1 StGB) und ein gleichzeitig ergangener Beschluß über die bedingte Entlassung aus dieser vorbeugenden Maßnahme einen Fehler rechtlicher Art, der gemäß § 292 letzter Satz StPO) zur Aufhebung beider gerichtlichen Entscheidungen führen muß. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StGB §45StGB §47
Rechtssatz: Die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher und die gleichzeitige bedingte Entlassung aus dieser Maßnahme sind ausgeschlossen, weil die spezielle Gefährlichkeit des Täters nicht für ein und denselben Zeitpunkt (urteilsmäßig) bejaht und (im Beschluß über die bedingte Entlassung) verneint werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund eines Antrages der Staatsanwaltschaft gemäß dem § 429 Abs. 1 StPO wurde der am 10.April 1965 geborene Robert B*** mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.Februar 1990, GZ 2 c Vr 5.517/86-147, gemäß dem § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Der Anordnung der Maßnahme lag zugrunde, daß der Betroffene unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geis... mehr lesen...
Norm: StGB §3 A4StGB §21 Abs1
Rechtssatz: Bei Vorliegen von Notwehr ist eine Einweisung nach § 21 Abs 1 StGB ausgeschlossen, weil die Straflosigkeit des Täters nicht allein auf seine Zurechnungsunfähigkeit zur Tatzeit zurückzuführen ist. Entscheidungstexte 15 Os 62/90 Entscheidungstext OGH 07.08.1990 15 Os 62/90 European Case La... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois W*** - im zweiten Rechtsgang - gemäß § 21 Abs. 1 StGB in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Der erstgerichtliche Urteilsspruch lautet: "Alois W*** ... hat I) am 13.5.1988 in Lind ob Velden den am 8.8.1981 geborenen und somit unmündigen Markus K*** durch Betasten von dessen Geschlechtsteil auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht; II) Handlungen, die geeignet sind, die sittliche Entwicklun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde die Unterbringung des Erwin S*** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB angeordnet, weil er unter dem Einfluß eines seine die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden auf einer geistig-seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhenden Zustandes am 26.Mai 1989 in Tribuswinkel I. den Gedarmeriebeamten Revierinspektor Leo W*** mit Gewalt und durch gefährliche Drohung mit dem Tod (§ 106 Abs. 1 Z 1 StGB) an einer A... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1MRK Art6 Abs1MRK Art6 Abs3 litcMRK Art14StPO §294 Abs5StPO §295 Abs5StPO §296 Abs3tGB §21 Abs1StGB §35 Abs3
Rechtssatz: EGMR 19.12.1989, 9/1988/153/207 (Kamasinski gg Österreich) Das Recht auf ein faires Verfahren erstreckt sich auch auf das Berufungsverfahren (gegen Urteil der Kollegialgerichte). Dennoch hat die persönliche Anwesenheit des Angeklagten nicht die gleiche grundsätzliche Bedeutung für eine Berufungsverhandlung w... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StGB §53 Abs1StPO §494a Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Widerruf einer zufolge bedingter Strafnachsicht (§§ 43, 43 a StGB) oder bedingter Entlassung (§ 46 StGB) auf Probe nachgesehenen Strafe, eines Strafteiles oder Strafrestes wegen während der Probezeit begangener, mit Strafe bedrohter Handlungen (Taten) ist nicht zulässig, wenn die Verurteilung zu keinem Schuldspruch, sondern nur zu einer Einweisung in eine Anstalt für geistig abn... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1954 geborene pensionierte Oberleutnant des Bundesheeres Josef Maria M***-G*** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er Taten, die jeweils mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind, nämlich das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (1) und die Verbrechen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1, dri... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.März 1943 geborene Johann K*** wurde über Antrag der Staatsanwaltschaft in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB eingewiesen, weil er - wie sich allein aus den Urteilsgründen, nicht auch aus dem Urteilssatz ergibt - am 26. Dezember 1988 in Edelsgrub unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, nämlich einer auf hochgradigem Schwachsinn beruhenden Dispositionsunfähigkeit, Alois W*** mit Gewalt gegen sein... mehr lesen...
