Norm: StGB §201 Abs1
Rechtssatz: Das Begehungsmittel der Drohung mit gegenwärtiger schwerer Gefahr für Leib oder Leben liegt vor, wenn eine glaubhafte Ankündigung des unmittelbar bevorstehenden Eintritts des Todes oder einer erheblichen Verstümmelung oder einer auffallenden Verunstaltung geäußert wird, oder wenn glaubhaft mit der Lebensgefährdung oder Gesundheitsgefährdung durch Brandstiftung oder Kernenergie oder ionisierende Strahlen oder Spr... mehr lesen...
Norm: StGB §201 Abs1
Rechtssatz: Der Begriff der "schweren Gewalt" im Sinn des § 201 Abs 1 StGB umschreibt nicht nur solche brutalen und/oder rücksichtslosen Aggressionshandlungen, die zufolge der damit verbundenen Lebensgefahr, der Verwendung besonders gefährlicher Waffen oder ihrer Zielrichtung gegen besonders gefährdete oder empfindliche Körperregionen schon für sich allein einen höheren Grad der Intensität oder Gefährlichkeit erreichen. Er ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vedat K***** des Verbrechens der teils vollendeten (Pkt 1.), teils versuchten (Pkt 2.) Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 und § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Innsbruck seine Ehegattin Selma K*****, geborene S*****, mit schwerer, gegen sie gerichteter Gewalt, und zwar (zu 1.) am 10.Oktober 1990, indem er ihr nach dem Versperren der Schlafzimmertür mehrmals mit der Faust ins Gesicht schlug und mit den Füßen gegen ihren Körper ... mehr lesen...
Norm: StGB §201 Abs1
Rechtssatz: Eine nach § 201 Abs 1 StGB tatbestandsmäßige Drohung mit gegenwärtiger schwerer Gefahr für Leib oder Leben besteht in der glaubhaften Androhung des unmittelbar bevorstehenden Eintritts des Todes oder einer im § 106 Abs 1 Z 1 StGB bezeichneten körperlichen Beeinträchtigung oder der glaubhaften Androhung der Lebensgefährdung und Gesundheitsgefährdung durch die dort genannten oder gleichwertige Mittel. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland B***** (zu A./ des Urteilssatzes) des in einem Fall begangenen Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs 1 StGB (in der Fassung vor der Strafgesetznovelle 1989), (zu B./ des Urteilssatzes) des Verbrechens der in drei Fällen vollendeten, in zwei Fällen versuchten Vergewaltigung nach den §§ 201 Abs 1 und 15 StGB und (zu C./ des Urteilssatzes) des Verbrechens der in einem Fall vollendeten, in sechs Fällen versuchten Verg... mehr lesen...
Norm: StGB §201 Abs1StGB §201 Abs2
Rechtssatz: Der maßgebende Unterschied zwischen den Tatbeständen der Vergewaltigung nach dem § 201 Abs 2 StGB einerseits und nach dem § 201 Abs 1 StGB andererseits liegt im Gewicht der Tatbegehungsmittel, welche im Fall des § 201 Abs 2 StGB der Einsatz von Gewalt, die Entziehung der persönlichen Freiheit oder die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben sein können. Bei dem der höheren Strafdrohung... mehr lesen...
Norm: StGB §201 Abs1StGB §201 Abs2
Rechtssatz: Bei der rechtlichen Wertung der vom Täter ausgeübten Gewalt (entweder Abs 2 oder Abs 1 des § 201 StGB) ist darauf Bedacht zu nehmen, daß jeder Gewaltanwendung zur Vergewaltigung ein bestimmtes Maß brutaler und rücksichtsloser Aggression innewohnt, die entsprechenden Handlungselemente also erst nach Reduktion auf den deliktsnotwendigen Unrechtsanteil eine brauchbare Beurteilungsgrundlage dafür abzug... mehr lesen...
Norm: StGB §201 Abs1
Rechtssatz: "Gegen sie gerichtet" verlangt eine gegen das Tatopfer selbst (nicht aber gegen eine Sympathieperson) gerichtete Gewalt bzw Drohung. Entscheidungstexte 14 Os 2/91 Entscheidungstext OGH 26.02.1991 14 Os 2/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0095198 ... mehr lesen...
Norm: StGB §201 Abs1
Rechtssatz: Bei Beurteilung einer Gewalt als "schwer" ist auch auf den sonstigen Zustand des Opfers Rücksicht zu nehmen. Entscheidungstexte 14 Os 2/91 Entscheidungstext OGH 26.02.1991 14 Os 2/91 11 Os 31/95 Entscheidungstext OGH 30.05.1995 11 Os 31/95 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden der am 9.Mai 1972 geborene Leopold P***, der am 30.Jänner 1972 geborene Roman P***, der am 8.August 1972 geborene Djordje N*** und der am 4.Juli 1971 geborene Harald R*** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach den §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 30.Mai 1990 in (der Sonderanstalt für Jugendliche) Gerasdorf im einverständlichen Zusammenwirken dadurch den Peter R*** mit schwerer gegen ihn gerichtete... mehr lesen...
Norm: StGB §201 Abs1
Rechtssatz: Eine mehr als zwei Stunden dauernde Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Opfers ist für die Beurteilung als schwere Gewalt im Sinn des § 201 Abs 1 StGB von wesentlicher Bedeutung. Entscheidungstexte 11 Os 131/90 Entscheidungstext OGH 14.12.1990 11 Os 131/90 14 Os 53/91 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §201 Abs1StGB §201 Abs2
Rechtssatz: Nach der für die Deliktsvollendung maßgebenden verbal fixierten Tätigkeitsform (".... zur Vornahme und Duldung des Beischlafes oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung nötigt ....") genügt ein "Unternehmen" des Beischlafs (vgl die Judikatur zu § 206 StGB) oder von diesem gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlungen, wenn das Tatopfer mithin solche Akte vorzun... mehr lesen...
Norm: StGB §201 Abs1StGB §201 Abs2
Rechtssatz: Dem Beischlaf gleichzusetzende Handlungen sind auf Befriedigung des Geschlechtstriebs gerichtete Formen einer vaginalen, oralen oder analen Penetration. Entscheidungstexte 12 Os 80/90 Entscheidungstext OGH 30.08.1990 12 Os 80/90 Veröff: EvBl 1991/13 S 67 = JBl 1991,255 15 Os 11/92 Entsche... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AaStGB §12 AcStGB §201 Abs1StGB §201 Abs2
Rechtssatz: Unmittelbarer Täter ist (auch), wer auf die Vornahme des Beischlafs oder ihm gleichzusetzender geschlechtlicher Handlung durch ihn selbst nicht abzielt, sondern diese bloß einem anderen (Mittäter) durch Nötigung ermöglicht. Entscheidungstexte 12 Os 80/90 Entscheidungstext OGH 30.08.1990 12 Os 80/90 Veröff... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 6.Dezember 1966 geborene Marco B*** und der am 28.Februar 1964 geborene Josip V*** des Verbrechens der (sogenannten minderschweren) Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB (n.F.), Josip V*** (insoweit allerdings rechtlich verfehlt) als Beitragstäter zu diesem Delikt nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt und hiefür zu bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteilt. Darnach haben sie am 22.Juli 1989 in Röthis, Vorarlberg, a... mehr lesen...
Norm: StGB §201 Abs1StGB §201 Abs2
Rechtssatz: Zur Duldung eines Analverkehrs bzw Oralverkehrs nötigt, wer hiezu ansetzt, jedoch bei dem von ihm angestrebten Eindringen seines Gliedes in den After des Opfers scheitert bzw mit seinem Geschlechtsteil bloß die äußere Partie des fest geschlossenen Mundes des Opfers berührt. Entscheidungstexte 12 Os 80/90 Entscheidungstext OGH 30.08.19... mehr lesen...
Norm: StGB §201 Abs1StGB nF §202 Abs1
Rechtssatz: Unter Gewalt im Sinn des § 202 Abs 1 StGB nF ist die Anwendung jeder nach Lage des Falles überlegenen und zur Beugung bzw Beseitigung eines tatsächlichen oder etwa zu erwartenden Widerstandswillens des Opfers geeigneten physischen Kraft zu verstehen, wobei das bloße Festhalten einer Person genügt. Entscheidungstexte 11 Os 47/90 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StGB §201 Abs1
Rechtssatz: Eine Androhung des "Umbringens" kann nur dann als gegen das Opfer gerichtete Drohung mit gegenwärtiger schwerer Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 201 Abs 1 StGB beurteilt werden, wenn sie tätergewollt in einer glaubhaften Ankündigung des der Bedrohten unmittelbar bevorgestandenen Todes ihr gegenüber bestand (vgl hiezu den JAB zur StGNov 1989, 927 der Beilage XVII.GP S 3 Pkt 5). Entsch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juni 1961 geborene Tischler Günter H*** des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 und Abs. 3, erster Fall, StGB (A), des Verbrechens der Vergewaltigung nach dem § 201 Abs. 2 StGB (B 1 a), des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach dem § 202 Abs. 2 (richtig Abs. 1) StGB (B 1 b) und des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 StGB (B 2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien am 15.April 1... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.August 1970 geborene, zur Tatzeit jugendliche Tischlergeselle Christian K*** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 und 3, dritter Fall, StGB nF schuldig erkannt. Darnach hat er am 21.Mai 1989 (in Kleinschneidt, Gemeinde Aspach, OÖ) Heidemarie B*** mit Gewalt, indem er "ihr die Kleider zerriß", ihr eine Ohrfeige versetzte, sie auf der Rückbank seines Personenkraftwagens gegen die Sitze drückte und festhielt, sich auf sie legte, ihren
Kopf: rückw... mehr lesen...
Norm: StGB idF StGNov 1989 §201 Abs1StGB §201 Abs2StGB §202StGB §206
Rechtssatz: Unter geschlechtlichen Handlungen, die dem Beischlaf gleichzusetzen, das heißt nach dem allgemeinen Verständnis in der Summe ihrer Auswirkungen und Begleiterscheinungen einem solchen vergleichbar sind, ist "jede auf Befriedigung des Geschlechtstriebes gerichtete Form einer oralen, vaginalen oder analen Penetration" zu verstehen (JAB zur Vergewaltigung, Punkt 7). Da... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AaStGB §12 AcStGB §201 Abs1StGB §201 Abs2StGB idF StGNov 1989 §202 Abs1
Rechtssatz: Geschlechtliche Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB nF setzt - ebenso wie Nötigung zum Beischlaf (§ 202 Abs 1 StGB aF), Nötigung zur Unzucht (§ 204 Abs 1 StGB aF) und der (anders als die Notzucht alten Rechts) nunmehr als Nötigungsdelikt konstruierte Tatbestand der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 StGB nF - Eigenhändigkeit nicht voraus, sodass... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Februar 1953 geborene Walter E*** und der am 24.Juli 1962 geborene Wolfgang R*** des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB nF schuldig erkannt. Darnach haben sie am 22.April 1989 in Krems an der Donau "als Beteiligte (§ 12 StGB)" Rosamunde P*** mit Gewalt gegen ihre Person und durch gefährliche Drohung, indem sie ihr mit Händen und Füßen Schläge versetzten, ihr ein Messer an die Kehle setzten und Walter E... mehr lesen...
Norm: StGB aF §201 Abs1
Rechtssatz: Eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben liegt vor, wenn damit der sofortige Eintritt einer erheblichen Beeinträchtigung der körperlichen Integrität angekündet wird. Entscheidungstexte 12 Os 33/86 Entscheidungstext OGH 15.05.1986 12 Os 33/86 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Christian M*** des Vergehens (richtig: Verbrechens) der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 1.Jänner 1984 in Steindorf außer dem Fall der Notzucht Hildegard O*** mit Gewalt, indem er sie in ein Abteil der Damentoilette des Gasthauses M*** drängte, die Toilettentüre versperrte und ihr die Jeans und den Slip gewaltsam herunterzog, zum außerehelichen Beischlaf nötigte. Rec... mehr lesen...
Norm: StGB aF §201 Abs1
Rechtssatz: 1. Für die Deliktsvollendung maßgebend ist der Beginn des Beischlafs; psychische Widerstandsunfähigkeit des Tatopfers zu dieser Zeit reicht für die Tatbestandsverwirklichung aus. 2. Eine schockbedingte Handlungsunfähigkeit des Tatopfers, derzufolge es nicht in der Lage ist, einen Widerstandswillen zu aktivieren, begründet jedenfalls dessen psychischen Widerstandsunfähigkeit. Dazu genügt es aber auch, daß si... mehr lesen...
Norm: StGB aF §201 Abs1
Rechtssatz: Widerstandsunfähig gemacht werden kann auch eine Frau, die sich zuvor dadurch, daß sie sich in Begleitung des Täters in dessen Wohnung begab, durch eigenes Zutun in eine Lage begeben hat, in der ihr eine Abwehr erschwert war (gegen Pallin im WK § 201 RdZ 16 und EvBl 1966/270 = JBl 1966/379). Entscheidungstexte 12 Os 18/85 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter B (1.) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB und (3.) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB sowie Erich A und Christa A (2.) des Verbrechens der Notzucht als Beteiligte nach §§ 12 (zu ergänzen: dritter Fall), 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben in Wien (zu 1.) Peter B am 15.Mai 1984 eine Person weiblichen Geschlechts, nämlich Monika C, mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig gemacht und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderen) der Angeklagte Herbert B der Verbrechen der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB und des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er, Anton A, Walter C und Hans D in der Nacht zum 28.Mai 1984 in Wien in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken (§ 12 StGB) Petra E vorsätzlich mit Gewalt gegen ihre Person, sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB) widerstandsunfähig machten, ind... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.Mai 1940 geborene Kaufmann und Baupolier Alfons A wurde des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens der versuchten Verleitung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 15, 12, 288 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Die Vorhaft vom 28.Juni 1982 bis 23.November 1982 und vom 1.März 1983 bis 5.April 1984 wurde gemäß § 38 Abs 1 Z.1 StGB angerechnet. Den Schuldsprüchen zufolge hat er am 14.Juni 1982 in Niederösterreich Martin... mehr lesen...
