Entscheidungen zu § 20 Abs. 1 StGB

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/22 W183 2242013-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Urteil des Landesgerichts (LG) für Strafsachen Wien vom 17.10.2019, GZ XXXX , wurde der Beschwerdeführer für das von seinem Entscheidungsträger begangene Verbrechen des schweren Betrugs als Bestimmungstäter verantwortlich erkannt und über ihn eine Verbandsgeldbuße verhängt. Er wurde weiters für schuldig erkannt, an den Bund als Privatbeteiligten einen Betrag von EUR 130.000,00 zu bezahlen. Unter einem wurde – ausgehend von einem Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/19 W208 2220304-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde die antragstellende und beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) mit rechtskräftigem Urteil des LANDESGERICHTES FÜR STRAFSACHEN WIEN (im Folgenden: LG) vom 11.03.2019, XXXX , wegen mehrerer Straftaten verurteilt und wurden die gemäß § 20 Abs 1 und Abs 3 StGB durch seine Straftaten erlangten Vermögenswerte bzw. Ersatzwerte iHv € 11.620,98 für verfallen erklärt. 2. Mit Bescheid vom 07.05.2019 wurde - nachdem ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/17 W108 2184130-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit Urteil vom 30.10.2017, GZ 066 Hv 87/17x, verurteilte das Landesgericht für Strafsachen Wien den nunmehrigen Beschwerdeführer wegen Vergehen des Suchtgifthandels nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) und erklärte hinsichtlich des Beschwerdeführers gemäß § 20 Abs. 1 StGB ein Bargeldbetrag von EUR 30.000,00 für verfallen, weil dieser Betrag den durch die Begehung der Straftat erlangten Vermögenswerten entsprach. Gegen dieses Urt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2019

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