Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mithat O***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (1), des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (2) und des Verbrechens des durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB (3) schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Oktober 2008 in Salzburg (1) Margareta W***** mit Gewalt, indem er sie an den Händen erfasste, in Richtung eines Bettes drängte... mehr lesen...
Norm: MRK Art3 III4StGB §18
Rechtssatz: Freiheitsstrafen können nur dann in ein Spannungsverhältnis zu Art 3 MRK treten, wenn sie in keiner Relation zur Schuld des Täters und zum Unrechtsgehalt der Tat stehen. (Hier: Vor allem wegen der professionellen und rücksichtslosen Tatbegehung im Rahmen eines groß angelegten, organisierten Betrugskonzepts mit einer beträchtlichen Schadenssumme von mehr als 250 MioUS-Dollar kann die Sanktion einer Gesamth... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Mai 1959 geborene Jiri R*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 StGB (Punkt II/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, am 17.August 1988 in Innsbruck I./ Stanislava G*** durch zweimaliges Drosseln mit einem Stoffschal und kräftiges Zurückreißen des Halses vorsätzlich getötet zu haben, sowie II./ im bewußten und gewollt... mehr lesen...
Gründe: Alfred N*** wurde mit dem (rechtskräftigen) Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 26. August 1981, GZ 20 n Vr 6225/80-33, gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 15.Juni 1980 unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, eine Tat begangen hatte, die ihm außer diesem Zustan... mehr lesen...
Norm: StGB §18StVG §145 Abs2
Rechtssatz: Die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe kann auch auf der wiederholten Verurteilung eines Rechtsbrechers wegen verschiedener Taten zu dieser Strafe beruhen. Entscheidungstexte 12 Os 115/86 Entscheidungstext OGH 25.09.1986 12 Os 115/86 Veröff: JBl 1987,466 = SSt 57/71 European... mehr lesen...
Norm: MRK Art3 III4StGB §18StGB §75 F
Rechtssatz: Weder in der Verhängung einer langjährigen noch einer lebenslangen Freiheitsstrafe, wie sie das StGB beim Verbrechen des Mordes androht, kann ein Verstoß gegen Art 3 MRK erblickt werden. Entscheidungstexte 9 Os 76/85 Entscheidungstext OGH 02.07.1986 9 Os 76/85 Veröff: SSt 57/47 14 Os 30/03... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Dr. Friedrich Wilhelm K*** wurde mit dem angefochtenen Urteil auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu 1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (zu 2.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG schuldig erkannt; er wurde hiefür nach §§ 28, 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 (zwanzig) Jahren verurteilt; weiters wurde gemäß § 21 Abs. 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet und gemäß § 26 A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen u.a. der 26-jährige Marwan A, dessen Staatsbürgerschaft ungeklärt ist, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach § 75 und 15 StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. d WaffenG. schuldig erkannt, weil er am 29.August 1981 in Wien in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit dem gleichzeitig abgeurteilten Hesham Mohammed B als Mittäter durch Zündung von vier Splitterhan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Rudolf Josef A (1.) des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB sowie (2.) des Verbrechens des Mordes gemäß § 75 StGB schuldig erkannt und nach § 28, 75 StGB zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt; gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wurde ihm die Vorhaft vom 8. September 1980, 16 Uhr, bis zum 15. September 1980, 11 Uhr, und vom 27. Oktober 1981, 23 Uhr, bis zum 9. Dezember 1981, 18... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl Heinz A (I.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB., (II.) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 StGB., (III.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. und (IV.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wien (zu I.) am 16. April 1978 Leopold B durch zwei Revolverschüsse vorsätzlich tötete, (zu II.) am selben... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil legte der Schöffensenat dem Hilfsarbeiter Werner A zur Last, in Lustenau (Vorarlberg) zwischen 3. Juli 1976 und der Nacht zum 5.März 1978 in sieben Fällen an fremde Anwesen ein Schadenfeuer gelegt und in zwei weiteren Fällen dies versucht zu haben und erkannte ihn wegen fünf der erfolgreichen Angriffe mit einem festgestellten Gesamtschaden von 5,989,060 S und eines erfolglosen Angriffes des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Bran... mehr lesen...
Norm: StGB §4StGB §18StGB §21 Abs2StGB §32
Rechtssatz: Verhältnis der Strafe zur Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 58/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 13 Os 58/79 Veröff: EvBl 1979/208 S 523 = RZ 1979/54 S 184 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0088819 Do... mehr lesen...
Norm: StGB §18
Rechtssatz: Ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter kann (wegen einer während der Haft begangenen Straftat) erneut zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden. Entscheidungstexte 9 Os 48/78 Entscheidungstext OGH 11.04.1978 9 Os 48/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0089914 ... mehr lesen...
Norm: StGB §18StGB §31StGB §40
Rechtssatz: Wird als Zusatzstrafe eine zeitliche Freiheitsstrafe verhängt, darf die Summe beider Strafen zwanzig Jahre nicht übersteigen. Entscheidungstexte 11 Os 123/77 Entscheidungstext OGH 29.11.1977 11 Os 123/77 Veröff: EvBl 1978/89 S 246 = RZ 1978/23 S 40 = SSt 48/92 13 Os 163/95 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §18StGB §211d
Rechtssatz: Zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord (nach bundesdeutschem Strafrecht). RS U BVerfG (D) 1977/06/21 1 BvL 14/67 Veröff: EuGRZ 1977,267 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1977:RS0104584 Dokumentnummer JJR_19770621_AUSL000_001BVL00014_6700000_001 ... mehr lesen...
Norm: StGB §18StGB §31StGB §40
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen § 31 StGB, wenn neben einer (bereits zuerkannten) zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe auf eine lebenslange Freiheitsstrafe erkannt wird. Entscheidungstexte 13 Os 167/75 Entscheidungstext OGH 27.01.1976 13 Os 167/75 12 Os 128/76 Entscheidungstext OGH 19.10.1976 12 Os 128/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §18StGB §19StGB §37
Rechtssatz: 1) Bei wahlweiser Androhung von Geldstrafe und Freiheitsstrafe soll letztere die Ausnahme sein. 2) Geldstrafenbemessung: Ausgangspunkte. Entscheidungstexte 9 Os 70/75 Entscheidungstext OGH 24.09.1975 9 Os 70/75 Veröff: ZVR 1976/86 S 90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: StRAG ArtIIIStRAG ArtIX Abs2StGB §18StGB §328
Rechtssatz: Ist nach den Übergangsbestimmungen des § 323 StGB noch altes Recht anzuwenden, so ist, wenn einer Berufung gegen eine vor dem Inkrafttreten des StGB verhängte Strafe stattgegeben wird, auf Kerkerstrafe bzw Arreststrafe und nicht auf "Freiheitsstrafe" zu erkennen, wobei jedoch Verschärfungen nicht mehr auszusprechen sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §18StGB §38
Rechtssatz: Anrechnung der Vorhaft auch bei lebenslänglicher Strafe. Entscheidungstexte 5 Os 1220/52 Entscheidungstext OGH 03.12.1952 5 Os 1220/52 Veröff: EvBl 1953/235 S 304 5 Os 80/53 Entscheidungstext OGH 20.02.1953 5 Os 80/53 Veröff: SSt 24/20 5 Os 14... mehr lesen...
