Norm: StGB §16 Abs1 A
Rechtssatz: Kein Rücktritt vom Versuch mangels Freiwilligkeit, wenn der Täter die Ausführung eines Bankraubversuches wegen vermehrten Kundenaufkommens und Herannahen einer Gendarmeriestreife aufgibt. Entscheidungstexte 12 Os 25/98 Entscheidungstext OGH 23.04.1998 12 Os 25/98 14 Os 78/06m Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: StGB §16 Abs1 BStGB §16 Abs1 F
Rechtssatz: Ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch bei Beteiligung mehrerer setzt eine freiwillige aktive Erfolgsabwendung voraus. Entscheidungstexte 15 Os 113/95 Entscheidungstext OGH 15.02.1996 15 Os 113/95 11 Os 47/20a Entscheidungstext OGH 15.09.2020 11 Os 47/20a ... mehr lesen...
Norm: StGB §16 Abs2 AStGB §16 Abs1 D
Rechtssatz: Auch "Putativ" - Rücktritt setzt Freiwilligkeit voraus. Diese liegt nicht vor, wenn die Motivation für den Rücktritt des Anstifters darin liegt, daß die angestiftete Tat für sein Vorhaben sinnlos geworden ist. Entscheidungstexte 13 Os 181/94 Entscheidungstext OGH 24.01.1995 13 Os 181/94 ... mehr lesen...
Norm: StGB §16 Abs1 B
Rechtssatz: Ein Versuch ist im Sinne der ständigen Rechtsprechung bereits beendet, wenn es tatplangemäß keiner weiteren Handlung des Täters zur Herbeiführung des angestrebten Erfolges mehr bedarf (EvBl 1981/77; RZ 1980/66); ein Verzicht des Täters auf weitere ihm zur Verfügung stehende Mittel zur Herbeiführung des Erfolges ändert daran nichts. Entscheidungstexte 15 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §16 Abs1 CStGB §16 Abs1 F
Rechtssatz: Beim Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei einer Beteiligung mehrerer genügt im Fall einer tatplangemäß bereits abgeschlossenen Beteiligung des (oder der) Komplizen eine (freiwillige) Tatverhinderung durch Unterlassung der allein dem Zurücktretenden zugewiesenen Vollendung der Ausführung. Entscheidungstexte 12 Os 67/89 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StGB §16 Abs1 A
Rechtssatz: Werden beim Versuch einer Straftat die vom Täter bereits vorweg als Hindernis bewerteten unerwünschten Gegebenheiten tatsächlich aktuell, dann kann angesichts der (sei es auch nur aus subjektiver Sich) daraus resultierenden Undurchführbarkeit der geplanten Tatausführung in der Abstandnahme von einem weiteren Bemühen, das verpönte Ziel unter den vom Tatplan abweichenden Umständen allenfalls dennoch zu erreichen,... mehr lesen...
Norm: StGB §16 Abs1 C
Rechtssatz: Zu einer Strafaufhebung wegen Rücktritts vom Versuch nach § 16 Abs 1 StGB, zu dem im Fall eines nach dem Tatplan noch unbeendeten Versuchs ein freiwilliges Aufgeben der (weiteren) Ausführungen genügt (erster Fall), ist zudem vorauszusetzen, daß der - insoweit unerläßliche, weil ansonsten das Delikt sogar bis ins Stadium der Vollendung fortschritte (vgl RZ 1981/30) - Nichteintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs ... mehr lesen...
Norm: StGB §16 Abs1 B
Rechtssatz: Fehlgeschlagen ist ein Versuch jedenfalls dann, wenn es dem Täter, was er weiß, tatsächlich unmöglich ist, in unmittelbarem Fortgang des Geschehens den Erfolg noch herbeizuführen, oder wenn objektiv die Möglichkeit der Tatvollendung noch gegeben wäre, der Täter die Mittel, die er dazu benötigt, aber nicht kennt oder nicht verwenden kann. Liegt der Tat ein fester Plan zugrunde, so ist der Versuch fehlgeschlagen,... mehr lesen...
Norm: StGB §16 Abs1 AStGB §16 Abs1 B
Rechtssatz: Freiwilligkeit ist nicht erst ausgeschlossen, wenn der Täter erkannt hat, dass er den Erfolg überhaupt nicht mehr herbeiführen kann, sondern schon dann, wenn er sich nach Misslingen des ursprünglichen - dem Tatplan entsprechenden - Vorhabens zur Erreichung des verbrecherischen Zieles zu einem neuen Unternehmen entschließen müsste. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §16 Abs1 B
Rechtssatz: Für die Frage des strafbefreienden Rücktritts von der Tatausführung sind die Vorstellungen des Täters nach der letzten Ausführungshandlung entscheidend ("Rücktrittshorizont" nach Abschluß der letzten Ausführungshandlung). Das gilt auch in Fällen, in denen der Angriff des Täters zunächst fehlgeschlagen war. Veröff: NStZ 1986,264 Schlagworte *D* European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: StGB §16 Abs1 EStGB §147 Abs1 Z1StGB §223 Abs2
Rechtssatz: § 223 Abs 2 StGB nach Rücktritt vom Versuch des - nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB qualifizierten - Betrugs. Entscheidungstexte 13 Os 39/84 Entscheidungstext OGH 05.04.1984 13 Os 39/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0090471 ... mehr lesen...
Norm: StGB §16 Abs1 AStGB §209
Rechtssatz: Von Freiwilligkeit kann keine Rede sein, wenn der Angeklagte von weiteren gleichgeschlechtlichen Unzuchtshandlungen nur deshalb Abstand nahm, weil der ausersehene Partner sich hiezu nicht bereit fand. Entscheidungstexte 11 Os 36/84 Entscheidungstext OGH 28.03.1984 11 Os 36/84 12 Os 6/8... mehr lesen...
Norm: StGB §16 Abs1 F
Rechtssatz: Strafbefreiender Rücktritt nach gelungener Bestimmung nur dann, wenn es dem Anstifter gelingt, den Angestifteten zu einem vollständigen Abstehen vom Tatentschluß (und nicht nur zur Aufgabe eines singulären Ausführungsversuchs) zu veranlassen. Entscheidungstexte 10 Os 79/82 Entscheidungstext OGH 29.06.1982 10 Os 79/82 Veröff: SSt 53/38 ... mehr lesen...
Norm: StGB §16 Abs1 GStGB §277 Abs2
Rechtssatz: Der Strafaufhebungsgrund nach § 277 Abs 2 StGB wird auch dann wirksam, wenn die geplante strafbare Handlung bereits bis ins Versuchsstadium gediehen, aber infolge eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch straflos geworden ist. Entscheidungstexte 10 Os 79/81 Entscheidungstext OGH 14.07.1981 10 Os 79/81 Veröff: EvBl 1981/241 S... mehr lesen...
Norm: StGB §16 Abs1 BStGB §16 Abs1 C
Rechtssatz: Hat der mit Tötungsvorsatz handelnde Täter bei Schießbeginn nicht geplant, wieviele Schüsse er abgeben will und bricht er nach vier Schüssen ab, so kommt es für die Frage, ob der Versuch beendet oder nicht beendet ist, darauf an, welche Vorstellung der Täter nach Abgabe der Schüsse von deren Wirkung hatte. Der Versuch ist dann beendet, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Unterlassung der Abgabe weit... mehr lesen...
Norm: StGB §16 Abs1 B
Rechtssatz: Von mehreren Beteiligten kommt nur jenen strafbefreiender Rücktritt vom Versuch zugute, welche durch ihr eigenes Verhalten die Ausführung verhindern oder den Erfolg abwenden. Die bloße Abstandnahme von einer geplanten eigenen Mitwirkung an der Tatausführung allein reicht dazu nicht aus. Entscheidungstexte 10 Os 23/81 Entscheidungstext OGH 28.04.1981 ... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BbStGB §16 Abs1 FStGB §16 Abs2
Rechtssatz: Ein strafbefreiender Rücktritt der unmittelbaren Täter von einer versuchten Tat kommt dem Bestimmungstäter nur dann (strafbefreiend) zustatten, wenn er die Ausführung der von ihm bestimmten Tat verhindert oder freiwillig den Erfolg abwendet oder - wenn die Ausführung oder der Erfolg ohne sein Zutun unterbleibt - er sich in Unkenntnis dessen freiwillig und ernstlich bemüht, die Ausführung... mehr lesen...
Norm: StGB §16 Abs1 AStGB §277 Abs2
Rechtssatz: In der bloßen Verschiebung eines vorgesehenen Ausführungstermins liegt keine strafaufhebende endgültige Verhinderung nach § 277 Abs 2 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 68/77 Entscheidungstext OGH 15.06.1977 10 Os 68/77 13 Os 4/78 Entscheidungstext OGH 06.04.1978 13 Os 4/78 ... mehr lesen...
Norm: StGB §16 Abs1 B
Rechtssatz: Beendeter - unbeendeter Versuch: Der Versuch ist beendet, wenn es keiner weiteren Handlung des Täters bedarf, um den tatbestandsmäßigen Erfolg eintreten zu lassen (zB: der Täter hat sein Opfer ins Wasser gestoßen und braucht nur warten, bis es ertrinkt; oder: die Lunte brennt, der Täter braucht nur auf die Explosion warten). Nur in einem solchen Fall ist für den Rücktritt ein contrarius actus (Erfolgsabwendung)... mehr lesen...
Norm: StGB §2 DStGB §16 Abs1StGB §302SPG §19
Rechtssatz: Missbrauch der Amtsgewalt kann auch durch Unterlassungen begangen werden. Entscheidungstexte 12 Os 206/66 Entscheidungstext OGH 22.09.1967 12 Os 206/66 Veröff: EvBl 1968/201 S 326 = RZ 1968,48 11 Os 51/70 Entscheidungstext OGH 25.06.1970 11 Os 51/70 ... mehr lesen...
