Gründe: Der keiner Beschäftigung nachgegangene Ernst Rudolf S*** ist des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 und 15 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er an sieben Tagen zwischen (einschließlich) 13. Dezember 1987 und 21.Februar 1988 in insgesamt 31 Fällen aus den Geldkassen von Kronenzeitungsständern einen Bargeldbetrag von zusammen ca. 3.750 S (I 1 bis 7), Anfang Februar 1988 ca. 20 Packungen Kakao zu je eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Juni 1956 geborene beschäftigungslose Karl Michael P*** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Klagenfurt mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, versucht zu haben, Angestellte der M*** Wechselseitige Versicherungsanstalt durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen zu verleiten, die das Versicher... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 DStGB §136 Abs1
Rechtssatz: Ob der Versuch des unbefugten Gebrauchs eines betriebsunfähigen Motorfahrzeugs straflos ist, weil die Tatvollendung nach der Art des Gegenstandes, "an" dem die Tat begangen wurde, unter keinen Umständen möglich war, hängt entscheidend davon ab, ob der Gegenstand, an dem der Versuch unternommen wurde, seiner Art nach ein anderer als der Tatbestand vorausgesetzte ist. Hievon kann aber keine Rede sei... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 DStGB §146 D
Rechtssatz: Die Ablehnung einer Schadensliquidierung durch die Versicherung bewirkt keine absolute Untauglichkeit des Betrugsversuches, weil es jedenfalls (bei aufrechtem Versicherungsverhältnis) nicht ausgeschlossen ist, daß der angestrebte Erfolg eintritt, der Versicherer also - sei es auch mangels einer rechtlichen Leistungspflicht wenigstens kulanzhalber - einen Entschädigungsbetrag tatsächlich leistet. ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 DStGB §146 D
Rechtssatz: Unkenntnis des Losungsworts zu einem vinkulierten Wertpapierkonto macht den unter Vorlage des (entfremdeten) Wertpapierdepotscheins unternommenen Betrugsversuch nicht absolut untauglich. Entscheidungstexte 14 Os 122/87 Entscheidungstext OGH 21.10.1987 14 Os 122/87 15 Os 72/00 Entsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Juni 1963 geborene und zuletzt beschäftigungslos gewesene Anton B*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (Punkt I), des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (Punkt II), des Vergehens des versuchten Ansammelns von Kampfmitteln nach den §§ 15, 280 Abs 1 StGB (Punkt III), des Verbrechens des teils ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 DStGB §176
Rechtssatz: Ein im Ausströmen-Lassen von Erdgas in einer (fremden) Wohnung bestehender Versuch der vorsätzlichen Gemeingefährdung ist nicht absolut untauglich. Entscheidungstexte 11 Os 35/87 Entscheidungstext OGH 12.05.1987 11 Os 35/87 14 Os 116/11g Entscheidungstext OGH 08.11.2011 14 Os 116/11g Vgl a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juli 1944 geborene Monteur Ludwig F*** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs 1 StGB (Punkt I/1/ und 2/ des Urteilsspruches) und der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II/) sowie der Verbrechen der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs 1 StGB (III/) und der versuchten vorsätzlichen Gemeingefährdung nach den §§ 15, 176 Abs 1 StGB (IV/) schuldig erkannt. Laut dem letzterwähnten Punkt d... mehr lesen...
Norm: SGG nF §12 IFStGB §15 Abs3 D
Rechtssatz: Beim § 12 SGG sind der Versuch und die Beteiligung daran gemäß § 15 Abs 3 StGB nicht strafbar, wenn nach der Art des Objektes, an dem sich der Angriff auf das geschützte Rechtsgut (die menschliche Gesundheit) realisiert, die Verletzung dieses Rechtsguts und damit die Deliktsvollendung unter keinen Umständen möglich ist. Ob dies der Fall ist, ist objektiv (nach der wahren Sachlage) zu beurteilen, di... mehr lesen...
Gründe: Der jugoslawische Staatsbürger Zvonko S*** wollte zum Weiterverkauf eine große Menge Heroin von Jugoslawien nach Österreich schaffen. Er trat deshalb mit dem ihm bekannten Iztok L*** in Kontakt und beauftragte diesen, mindestens ein Kilogramm Heroin zu besorgen. Gemeinsam mit seinen Landsleuten Vlado K*** und Boris B***, die auch als Geldgeber fungierten, suchte S*** in der Folge Iztok L*** in Marburg (Jugoslawien) auf, um das Heroin zu übernehmen. L*** betrog jedoch. Er ü... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D
Rechtssatz: Fehlt - objektiv - eine Vortat, so kann Hehlerei nicht einmal versucht, geschweige denn vollendet werden. Entscheidungstexte 13 Os 87/86 Entscheidungstext OGH 12.06.1986 13 Os 87/86 Veröff: SSt 57/38 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0090023 Dok... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 DStGB §269StGB §287
Rechtssatz: § 269 StGB normiert kein Sonderdelikt. Wer immer daher Gewalt oder eine gefährliche Drohung gegen einen Beamten zur Hinderung einer Amtshandlung gebraucht, für den ist grundsätzlich auszuschließen, daß "die Vollendung der Tat ...... nach der Art der Handlung oder des Gegenstandes, an dem die Tat begangen wurde, unter keinen Umständen möglich war". Ein konkreter Einfluß der Alkoholisierung des... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D
Rechtssatz: Tauglichkeitsprüfung aus der "ex ante"-Sicht eines unbefangenen Beobachters, der den Tatplan kennt. Entscheidungstexte 10 Os 211/84 Entscheidungstext OGH 20.11.1985 10 Os 211/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0090243 Dokumentnummer JJR_1985... mehr lesen...
Gründe: I. Über die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Johann G, Dipl.Ing.Raimund C, Dipl.Ing.Klaus Otto H und Dr.Matthäus K zur Gänze sowie zum Teil auch über jene der Angeklagten Dipl.Ing. Dr.Ernst A, Dkfm.Horst B, Ignaz C, Helmut D, Rudolf F und Dkfm.Wilhelm Michael E gegen das oben bezeichnete Urteil gleichwie über die dagegen erhobene Berufung des Angeklagten F hat der Oberste Gerichtshof bereits in nichtöffentlicher Sitzung entschieden (10 Os 211/84-15 vom 2.Juli 1985); i... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D
Rechtssatz: § 15 Abs 3 StGB stellt ausschließlich in Ansehung der tatbestandsmäßigen Subjekts-Qualität darauf ab, ob diese beim Täter im konkreten Fall wirklich gegeben war oder nicht: Lediglich insoweit genügt (arg. "mangels ....") schon das objektive Fehlen eines dem betreffenden Tatbestandsmerkmal entsprechenden Tatsachensubstrats im realen Geschehen (in Verbindung mit der sich daraus bei jeder denkbaren Variante der T... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D
Rechtssatz: Die mit § 15 Abs 3 StGB bezweckte Limitierung der Strafbarkeit des Versuchs nach objektiven Kriterien kann im hier aktuellen Bereich nur durch eine Beurteilung des konkreten Täterverhaltens aus der (hypothetischen) "ex ante" - Sicht eines unbefangenen Beobachters, der die Vorstellungen des Täters über die Verwirklichung des Tatplanes kennt, sachgerecht realisiert werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D
Rechtssatz: Einer Bestimmung der im Einzelfall auf ihre Tauglichkeit zur Erreichung der Deliktsvollendung zu prüfenden Handlungs-Art und Objekts-Art im Wege einer objektiven "ex post"-Betrachtung steht entgegen, daß eine solcher mangels präzisierenden Hinweise im Gesetz letzten Endes bloß willkürlich vorgenommen werden könnte: Nahezu jede Handlung und jedes Objekt kann je nachdem, von welchen (und wievielen) Merkmalen abst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz H*** (1.) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB und (2.) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1, 2 und 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu 1.) am 28.Februar 1983 Handwerkzeug in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert dem Walter DIRNB*** durch Einbruch in dessen Möbeltischlerei zu stehlen versucht, indem er ein Kellerfens... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 DStGB §223
Rechtssatz: In bezug auf die Täuschungstauglichkeit einer Urkundenfälschung kommt es primär darauf an, ob das Falsifikat den Vorstellungen des Täters entsprechend, also subjektiv täuschungstauglich ist, und nicht darauf, ob die Fälschung primitiv oder plump gelungen ist. Entscheidungstexte 12 Os 54/85 Entscheidungstext OGH 17.10.1985 12 Os 54/85... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof hält an der objektiven Verbrechensauffassung fest. Entscheidungstexte 13 Os 104/85 Entscheidungstext OGH 26.09.1985 13 Os 104/85 Veröff: EvBl 1986/88 S 310 = JBl 1986,128 (hiezu kritisch Burgstaller, 76) = RZ 1985/87 S 275 (kritisch Kienapfel) 10 Os 95/85 Entscheidungs... mehr lesen...
Gründe: Die drei österreichischen Staatsbürger Naim A, Manfred B und Johann C wurden des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (a. F.) in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB.) schuldig erkannt. Darnach haben sie als Angehörige der österreichischen UN-Truppen auf den Golanhöhen im April und Mai 1983 in drei Fahrten insgesamt wenigstens 50 kg Haschisch (in Abweichung von der auf Rohopium lautenden Anklage) aus Syrien auszuführen getrachtet. Inhaltlich der Urteilsgründe wu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - im zweiten Rechtsgang ergangenen - Urteil wurde Josef A des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.Jänner 1983 in St.Martin im Innkreis dadurch, daß er die am 8.Februar 1970 geborene Edeltraud B mit beiden Händen an den Brüsten betastete und versuchte, ihr den Pullover auszuziehen, eine (damals) unmündige Person auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht zu mißbrauchen versuc... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Versuchstauglichkeit ist auf den Tatplan abzustellen; scheitert der Versuch vor dessen Realisierung (durch eine ausführungsnahe Handlung) bloß an der (sei es auch von Anfang an wirksam, jedoch) vom Täter nicht eingeplant gewesenen Kontrolltätigkeit der Sicherheitsbehörden, dann liegt keine absolute Untauglichkeit vor. Entscheidungstexte 10... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Carmelo DI A, (der am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligte) Antonio C und Heinrich B des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, im Dezember 1983 in Wien-Schwechat in Gesellschaft als Beteiligte mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, N. D und weitere noch unbekannte p... mehr lesen...
Gründe: Der österreichische Staatsangehörige Leopold A wurde des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB. gebliebenen Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (I A und B), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. (II) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, zweiter Fall, StGB. (III) schuldig erkannt. Er hat von Juli oder August bis Mitte Oktober 1982 dreimal insgesamt 50 Gramm Heroin nach Österreich eingeführt (I A 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23.Oktober 1955 geborene Ferzan Ali A, der am 15.Jänner 1950 geborene Hüsrev B, der am 25. September 1952 geborene Ahmet Bahtiyar C und der am 18.August 1954 geborene Osman D des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 12 Abs 1 SuchtgiftG., 15 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben sie im einverständlichen Zusammenwirken (vorsätzlich) den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in solch... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 FStPO §281 Abs1 Z9 litaStPO §312StPO §313 BStPO §314StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Eine absolute Versuchsuntauglichkeit ist negative Begriffsvoraussetzung des strafbaren Versuchs; sie ist daher im geschworenengerichtlichen Verfahren bei der Beantwortung der betreffenden Hauptfrage zu berücksichtigen und nicht Gegenstand einer Zusatzfrage (so schon 11 Os 159/82). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 DStGB §207 Abs1
Rechtssatz: Im Falle der Nichtannahme eines zur Tatzeit eingetretenen Pubertätsbeginns beim Tatopfer kommt eine Deliktsbegehung durch (bloß relativ untauglichen) Versuch in Betracht (ähnlich EvBl 1979/38). Entscheidungstexte 10 Os 109/83 Entscheidungstext OGH 13.09.1983 10 Os 109/83 Veröff: RZ 1984/56 S 156 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D
Rechtssatz: Die Tauglichkeitsprüfung ist nach einem abstrahierenden und generalisierenden Maßstab auf Grundlage einer ex - ante - Betrachtung vorzunehmen: Für die Unterscheidung zwischen strafbarem (bloß relativ untauglichem) und straflosem (absolut untauglichem) Versuch kommt es auf den Eindruck an, den das vom Täter gesetzte Verhalten auf einen mit Durchschnittswissen ausgestatteten Dritten macht, der sowohl den Tatplan ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.April 1955 geborene Hilfsarbeiter Hassan Mahmoud Hassan A des versuchten Vergehens nach § 15 StGB und 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. und die am 15.Oktober 1956 geborene Hilfsarbeiterin Silvia A des teils vollendeten und teils versuchten Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. und § 15 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihnen zur Last, im April 1981 1.) im bewußten und gewollten Zusammenwirken in Ried/Innkreis versucht zu haben, unberec... mehr lesen...
