Entscheidungen zu § 147 Abs. 1 StGB

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 30

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/25 I403 2268869-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/31 I412 2223458-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/12 I403 2234030-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/12 I403 2261178-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/24 I403 2258074-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/5 I406 2260076-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/22 I422 2258228-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/5 W203 2244882-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/1 I421 2255850-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/6/28 W113 2222409-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/20 W116 2219542-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/19 I403 2254518-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/23 I422 2250523-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/4 I422 2245557-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/13 I422 2243643-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 10.05.2021, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten wegen des Verbrech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/3 I403 2240520-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit dem 10.09.2020 in der Justizanstalt XXXX gemeldet. Am 12.09.2020 wurde über den Beschwerdeführer aufgrund des Verdachts des gewerbsmäßig schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 1 Z 1, 148 1. Fall StGB die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 16.09.2020 ("Parteiengehör") wurde dem Beschwerdeführer während seiner Anhaltung in Unters... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 I408 2240487-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Nach Verhängung der Untersuchungshaft teilte die belangte Behörde dem inhaftierten Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17.07.2020 mit, dass gegen ihn die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes beabsichtigt sei. Die Möglichkeit, dazu binnen zehntägiger Frist eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten, nutzte der Beschwerdeführer nicht. 2.       Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 16.02.2021 erließ die belangte Behörde gegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/5 I403 2239204-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, meldete erstmalig am 23.09.2008 ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an. Am 19.08.2020 wurde sie festgenommen und seitens der Staatsanwaltschaft XXXX über sie die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 24.08.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde der Beschwerdeführerin währen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 I415 2233702-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2018, Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Bescheid erwuchs unangefochten in erster Instanz in Rechtskraft. 2.       Die Gültigkeitsdauer des auf fünf Jahre befristeten Aufenthaltsverbotes begann mit der Ausreise des Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/14 I414 2232758-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 22-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist serbischer Staatsbürger. Der BF ist in Österreich geboren und aufgewachsen, er hat in Wien die Volksschule, anschließend die Hauptschule, sowie die Polytechnische Schule absolviert. Der BF lebt mit seiner Lebensgefährtin, eine österreichische Staatsangehörige, und seinen vier leiblichen Kindern im Alter von 1 bis 6 Jahren in einem gemeinsamen Haushalt. Die Eltern sowie die Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/16 W272 2232194-1

Begründung: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Ukraine und hält sich seit 1998 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf. Er verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, ausgestellt durch die zuständige Niederlassungsbehörde MA 35. Sein Aufenthalt ist bisher rechtmäßig. Der BF wurde in Österreich im Jahr 2014 zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten unbedingte Haft verurteilt. Der BF hat das Verbrechen der betrügerischen Krid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/13 I421 2232657-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.07.2016 des Landesgerichtes XXXX wurde die belangte Behörde von einer rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers verständigt. 2. Mit Schrifsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2016, wurde der Beschwerdeführer vom Ergebnis einer Beweisaufnahme verständigt und aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sowie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 I414 2232498-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist am XXXX in Bukarest in Rumänien geboren und ist mit 5 Geschwistern als zweitjüngstes Kind bei seinen Eltern aufgewachsen. Seinen eigenen Angaben zufolge hat er 10 Jahre Grundschule absolviert und danach eine Lehre zum Dreher begonnen, hat diese aber abgebrochen. In weiterer Folge habe er als Fabrikarbeiter in der chemischen Industrie gearbeitet. Nach seiner Entlassung aus der Haft 2012 hat er in Deutschland für eine ru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 I421 2232099-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.06.2019, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingelangt am 28.08.2019, wurde die belangte Behörde informiert, dass gegen den Beschwerdeführer ein rechtskräftiges Urteil wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen ergangen ist. 2. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.09.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Parteiengehör gemäß § 45 Abs. 3 AVG eingeräumt, da die Behörde beabsichtigte, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/4 I406 1433186-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 27.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 01.02.2013, Zl. XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) als unbegründet abgewiesen. Zugleich wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/3 I407 2213154-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 14.05.1996, Zl. 4.344.254/18-III/13/96 wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2.       Am 10.06.2009 wurde der Beschwerdeführer durch das Landesgericht XXXX ua. wegen des Verbrechens des schweren Betruges rechtskräftig verurteilt. 3.       Nach denselben Straftatbeständen wurde der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/27 I421 2230402-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der am XXXX geborene Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina. Im Alter von vier Jahren ist der Beschwerdeführer legal mit seinen Eltern nach Österreich eingereist und verfügt seit Juli 1991 annähernd durchgehend über einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Von der Bezirkshauptmannschaft XXXX wurde dem Beschwerdeführer am 18.1.2005 eine Niederlassungsbewilligung bis zum 16.1.2015 erteilt. Über Antrag des Beschwerdeführers w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 I421 2229057-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 13.3.2019 in Nickelsdorf an der österreichisch-ungarischen Grenze aufgrund des europäischen Haftbefehles/Anordnung der Staatsanwaltschaft XXXX von ungarischen Polizeibeamten an die österreichischen Polizeibeamten übergeben und von diesen festgenommen. Dies geschah aufgrund des Verdachtes des gewerbsmäßigen Diebstahls und Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Bei der Beschuldigten Vernehmung am 13.3.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 I406 2199089-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, seit 26.01.2012 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet, verfügte, beginnend mit dem 21.12.2011, über eine Reihe von Aufenthaltstiteln und beantragte beim Amt der XXXX Landesregierung - nach der am 13.02.2014 erfolgten Scheidung von seiner über einen Aufenthaltstitel mit dem Zweck "Daueraufenthalt- EU" verfügenden Gattin - am 05.10.2015 einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte (pl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/16 I408 2007858-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 29.07.2016 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 5 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), festgestellt, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist (II.), gegen ihn ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (III.) und ihm eine Frist von zwei Wochen zur freiwilligen Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt IV.) Gegen diesen Bescheid wurde fris... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2019

Entscheidungen 1-30 von 30