Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurden der am 9.Dezember 1949 geborene Klaviermacher und Kaufmann Johann N***** der Vergehen der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (Punkt A./), der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (Punkt C./) und der Fälschung eines Beweismittels nach dem § 293 Abs. 2 StGB (Punkt D./) sowie des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 2 lit. a ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm Leo H*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 sowie 15 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes) und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1, zweiter Strafsatz, StGB (Punkt II./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches hat er I./ mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 28-jährige israelische Staatsangehörige Michael G***, geb D***, des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit dem Vorsatz, sich und Dritte durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachstehend genannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die diese oder nachgenannte andere Personen in einem insgesamt 500.000 S übersteigen... mehr lesen...
Gründe: Der 34-jährige Marktlieferant Heinrich A*** zieht seine Verurteilung wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 (zweiter Fall) StGB in Beschwerde. Nach dem Schuldspruch (I 1-13) hat er in den Jahren 1986 bis 1989 in Linz Angestellte zahlreicher Firmen durch Vortäuschung seiner Zahlungsfähigkeit und seines Zahlungswillens zur Lieferung von Waren in einem 500.000 S übersteigenden Betrag verleitet, wobei er in der Absicht handelte, s... mehr lesen...
Gründe: Der am 4.Mai 1927 geborene Kaufmann Walter B*** wurde der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (A) und des Vnrerechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (B) schuldig erkannt. Nach dem allein bekämpften Schuldspruch wegen schweren Betruges (B) hat der Angeklagte in Schwechat und an anderen Orten Angestellte der Ö*** M*** durch die Vorgabe, ein redlicher Käufer zu sein, unter Vorlage von Ausfolgescheinen der A*** M*** GesmbH und der... mehr lesen...
Gründe: 1. Mit dem angefochtenen Urteil wurden - Alfred E*** (I A, C, D, E und F) des Verbrechens des (zum Teil als Mittäter nach § 12 erster Fall StGB begangenen) teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und § 15 StGB, (II B) des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt als Beteiligter nach §§ 12 (zweiter Fall), 311 StGB, (III) des Vergehens nach § 122 Z 1 GesmbHG als Beteiligter nach § 12 (zweiter Fall) StGB sowie (IV) des Verbrechens der be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) in Urschrift und Ausfertigungen versehentlich mit 4. Juni 1987 datierten angefochtenen Urteil wurde der am 30. Oktober 1943 geborene Weinhauer und Weinhandelsunternehmer Siegfried T*** (zu I.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie (zu II. und III.) der Vergehen nach § 45 Abs 1 lit a und b WeinG 1961 schuldig erkannt. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Ernst F*** der Vergehen (1.) der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und (2.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 21.August 1985 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit der abgesondert verfolgten Renate H*** als Beteiligter (zu 1.) dadurch, daß letztere eine von Theodor S*** an sie ausgestellte Vollmacht zur Bargeldbehebung, die er zwecks Erlangung eines (vinkulierte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Februar 1965 geborene Hans-Peter S*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach den §§ 142 Abs. 1 und 15 StGB (I), des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 StGB (II) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB (III) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 19.Februar 1988 in Innsbruck dem Lutz O*** mit unrechtmäßi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef H*** A/ des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und B/ des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er zu A/ im Jänner 1981 mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, die Annemarie S*** durch Vortäuschung seiner Rückzahlungsfähigkeit und seines Rückzahlungswillens zur Hingabe eines Darlehens von 100.000 S verle... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Stefan U*** des Verbrechens des (zu ergänzen: gewerbsmäßigen) schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit von 1979 bis 1980 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, sowie in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung von schwerem Betrug eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, nachstehe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Walter R*** und Edelgard R*** (zu A. 1. und 2.) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 StGB sowie (ersterer zu B. I. und II., letztere zu B. I.) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, A. in Kalsdorf (und an anderen Orten) als Schuldner mehrerer Gläubiger, teils auch als lei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden die 47-jährige Ida J*** und ihr 49-jähriger Ehemann Wilhelm J*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, Wilhelm J*** auch in der Erscheinungsform des § 12 StGB, schuldig erkannt. Darnach haben sie - zusammengefaßt wiedergegeben - im Herbst 1983 in Zeltweg teils im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare Täter, teils Ida J*** allein und teils Wilhelm J*** als Bestimmungstäter durch Vortäusch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter A*** zu A) 1) und 2) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB, zu B) des (richtig: der) Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB sowie zu C) des Verbrechens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB und (die am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligte) Christine G***, seine vormalige Lebensgefährtin, des Vergehens des schweren Betruge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Thomas K*** (im zweiten Rechtsgang) auch (1.1.) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie des Vergehens (1.2.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, (zu 1.1.) am 6.Jänner 1984 in Linz durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für die körperliche Integrität, sohin für Leib oder Leben, und zwar durch die sinngemäße Äuß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 42-jährige Erwin Albin S*** (zu I/1-11) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, (zu II/) des Vergehens der (zu ergänzen: versuchten) Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 und 2 StGB und (zu III/) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Als Verbrechen des schweren Betruges liegt ihm zur Last, in Graz und Hönigthal mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Teilfreispruch sowie Verfolgungsvorbehalte (§ 263 Abs 2 StPO) enthaltenden - Urteil wurde der am 27.Jänner 1939 geborene technische Kaufmann Franz S*** (zu A) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und (zu B) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er A) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannt... mehr lesen...
Gründe: I. Der am 15.Oktober 1960 geborene Wolfgang A, der am 20. Februar 1962 geborene Kurt B und die am 5.September 1960 geborene Isabella C wurden des Verbrechens des versuchten Betrugs nach § 15, 146, 147 Abs 1 Z. 1 und Abs 3 StGB, B und C nach § 12, dritter Fall, StGB, sowie A überdies des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach übermittelte der beim Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien als Vertragsbediensteter beschäftigt gewes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. März 1949 geborene Landwirt Georg Karl A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, des Vergehens nach dem § 114 Abs. 1 ASVG, des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB, des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. c WaffenG schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil we... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Heinz Peter A und Brigitte B des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2 zweiter Fall StGB, letztere als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Dem Angeklagten A liegt darnach zur Last, sich als Leiter der Filiale der C Ges.m.b.H. in Wien-Rennweg in der Zeit ab November/Dezember 1983 bis zum 2.März 1984 ein ihm anvertrautes Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, und zwar von der D E und F (in der Folg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Juni 1946 geborene beschäftigungslose Wilhelm A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 (dritter Fall) StGB (I des Schuldspruches), des Vergehens des Siegelbruches nach dem § 272 Abs. 1 StGB (II des Schuldspruches) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (III des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt (inhaltlich des Urteilstenors) zur Last, in der Zeit vom 1.April bis 21. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hilfsarbeiter Josef A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 15.Februar 1982 in Bruck an der Glocknerstraße mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch die Vorgabe seines Zahlungswillens und seiner Zahlungsfähigkeit den Richard B zur Lieferung von Brennstoff im Wert von 13.166,99 S, somit zu einer Handlung verleitete, durch die B um d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Landwirt Johann A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 3, erster Deliktsfall, StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 und Abs. 3 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, er habe in Leibnitz 1. sich am 23.12.1980 ein ihm anvertrautes Gut in einem 5.000 S übersteigenden Wert mit Bereicherungsvorsatz zugeeignet, indem er einen Bargeldbetrag ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elfriede A des Verbrechens des 'schweren und gewerbsmäßigen, teils schweren gewerbsmäßigen' (gemeint: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Deliktsfall StGB. schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, zahlreiche Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die diese in einem 100.000 S überste... mehr lesen...
Gründe: Der ehemalige Weinbauer und Weinhändler Ludwig A wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 3 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Er hat 1. (a bis e) vom Dezember 1980 bis Mai 1981 unter Vortäuschen seines Zahlungswillens und seiner Zahlungsfähigkeit fünf Weingroßeinkäufe (von jeweils über 200 Hektoliter) getätigt und dadurch den Verkäufern einen Gesamtschaden von über 1,2 Millionen Schilling zugefügt ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 18. April 1982 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der C (richtig: Postbedienstete) durch Täuschung über Tatsachen, und zwar durch die Vorspiegelung, ein redlicher Scheckinhaber zu sein, unter Verwendung gefälschter (richtig: falscher) Urkun... mehr lesen...
