Norm: StGB §74 Z5StGB §105 Abs1StGB §106 Abs1 Z1 Fall4StGB §107 Abs2StGB §145 Abs1 Z1
Rechtssatz: Soweit in der Androhung einer Entführung nicht ohnedies eine Drohung mit einer Verletzung an der Freiheit (= Freiheitsentziehung im Sinne des § 99 StGB) enthalten ist, werden durch die Qualifikationsnorm des § 106 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB (wie auch durch jene der §§ 107 Abs 2 und 145 Abs 1 Z 1 StGB) die Begehungsweisen einer gefährlichen Drohung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (B), des Verbrechens der schweren Nötigung nach § 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (C) und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB als Beteiligter gemäß § 12 (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB (D) schuldig erkannt. Darnach hat er in Braunau am Inn am 8.Mai 1984 Hansjörg (richtig: Han... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.September 1938 geborene Chemielaborant Peter A des Verbrechens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB (1.), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB (2.) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB (3.) schuldig erkannt, weil er in einem mit der nachgemachten Unterschrift seines Bewährungshelfers Ottokar B gefertigten Schreiben an das Bezirkspolizeikommiss... mehr lesen...
Gründe: Der am 2.Februar 1938 geborene Maschinenbauer Richard A wurde des vom 19.Oktober 1982 bis 13.Dezember 1982 in Klagenfurt, Mölbling und Villach in bezug auf fünf verschiedene Personen (wiederholt) verübten Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144, 145 Abs. 1 Z. 1 und 2, Abs. 2 Z. 2 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil wird sowohl vom Angeklagten als auch von der Staatsanwaltschaft mit Nichtigkeitsbeschwerde... mehr lesen...
Norm: StGB §145 Abs1 Z2
Rechtssatz: 1) "Qual" ist ein im alltäglichen Sprachgebrauch vorgebildeter Begriff. Man versteht darunter den einen gewissen Zeitraum andauernden, geradezu peinigenden Zustand einer erheblichen Beeinträchtigung des physischen oder psychischen Wohlbefindens. 2) Als Störung der psychischen Verfassung (vgl §92, § 312 StGB: "seelische Qualen") sind beispielsweise Angstzustände, Depressionen (mit medizinischem Auffälligkeit... mehr lesen...
Norm: StGB §145 Abs1 Z2
Rechtssatz: 1) "Qual" ist ein im alltäglichen Sprachgebrauch vorgebildeter Begriff. Man versteht darunter den einen gewissen Zeitraum andauernden, geradezu peinigenden Zustand einer erheblichen Beeinträchtigung des physischen oder psychischen Wohlbefindens. 2) Als Störung der psychischen Verfassung (vgl §92, § 312 StGB: "seelische Qualen") sind beispielsweise Angstzustände, Depressionen (mit medizinischem Auffälligkeit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27. November 1940 geborene, beschäftigungslose Friedrich A und die am 8. Mai 1960 geborene Prostituierte Gertraud A des Verbrechens der schweren Erpressung nach den §§ 144, 145 Abs. 1 Z 1 StGB, Friedrich A darüber hinaus auch noch des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB, als Beteiligter nach dem 2. Fall des § 12 StGB, des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB und des Vergehens nach dem § 36 ... mehr lesen...
Norm: StGB §145 Abs1 Z1
Rechtssatz: Vernichtung der gesellschaftlichen Stellung nicht schon dann, wenn die Minderung der Wertschätzung des Opfers auf den (engsten) Familienkreis beschränkt bleibt. Entscheidungstexte 11 Os 58/82 Entscheidungstext OGH 26.05.1982 11 Os 58/82 Veröff: EvBl 1983/9 S 19 13 Os 76/85 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StGB §145 Abs1 Z1
Rechtssatz: Vernichtung der gesellschaftlichen Stellung nicht schon dann, wenn die Minderung der Wertschätzung des Opfers auf den (engsten) Familienkreis beschränkt bleibt. Entscheidungstexte 11 Os 58/82 Entscheidungstext OGH 26.05.1982 11 Os 58/82 Veröff: EvBl 1983/9 S 19 13 Os 76/85 Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Jänner 1957 geborene Dachdecker Ferdinand A des Verbrechens der schweren Erpressung nach den §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 9. und 11. Dezember 1980 (in Innsbruck) vom Pfarrer Alfons B durch die gefährliche Drohung, er werde öffentlich ausrufen, daß der Pfarrer eine 'schwule Sau' sei, somit mit der (Drohung der) Vernichtung seiner gesellschaftlichem Stellung Geld forderte und diesen dadurch zu Han... mehr lesen...
Norm: StGB §145 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die gegenüber einem katholischen Priester (in gehobener Stellung als Dekan) geäußerte Drohung, dessen homosexuelle Betätigung der Öffentlichkeit preiszugeben, ist geeignet, für den Fall ihrer Verwirklichung die gesellschaftliche Stellung des Bedrohten zu vernichten. Entscheidungstexte 10 Os 83/81 Entscheidungstext OGH 30.06.1981 10 Os 83/81... mehr lesen...
Norm: StGB §145 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die gegenüber einem katholischen Priester (in gehobener Stellung als Dekan) geäußerte Drohung, dessen homosexuelle Betätigung der Öffentlichkeit preiszugeben, ist geeignet, für den Fall ihrer Verwirklichung die gesellschaftliche Stellung des Bedrohten zu vernichten. Entscheidungstexte 10 Os 83/81 Entscheidungstext OGH 30.06.1981 10 Os 83/81... mehr lesen...
Norm: StGB §106 Abs1 Z1StGB §145 Abs1 Z1
Rechtssatz: Drohung mit der Vernichtung der gesellschaftlichen Stellung durch Verbreitung von Aktfotos und Details aus dem Intimleben einer Frau. Entscheidungstexte 9 Os 104/80 Entscheidungstext OGH 24.02.1981 9 Os 104/80 Veröff: SSt 52/9 15 Os 44/88 Entscheidungstext OGH 07.06.1988 15 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Juni 1935 geborene Taxilenker Ljuba A A/ des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 3 in Verbindung mit § 15 StGB, B/ des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB, C/ des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB und D/ des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er i... mehr lesen...
Norm: StGB §106 Abs1 Z1StGB §145 Abs1 Z1
Rechtssatz: Drohung mit der Vernichtung der gesellschaftlichen Stellung durch Verbreitung von Aktfotos und Details aus dem Intimleben einer Frau. Entscheidungstexte 9 Os 104/80 Entscheidungstext OGH 24.02.1981 9 Os 104/80 Veröff: SSt 52/9 15 Os 44/88 Entscheidungstext OGH 07.06.1988 15 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Februar 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Kellner Harald A 1. des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. 2. des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. und 3. des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 (erster Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche hat er in Wien zu 1.): ... mehr lesen...
Norm: StGB §106StGB §107 Abs2StGB §145 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Drohung der Verbrennung von Bekleidungsstücken fällt unter keinen der in § 106 Abs 1 StGB taxativ aufgezählten Fälle. Entscheidungstexte 10 Os 72/77 Entscheidungstext OGH 27.07.1977 10 Os 72/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0092838 ... mehr lesen...
Norm: StGB §106StGB §107 Abs2StGB §145 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Drohung der Verbrennung von Bekleidungsstücken fällt unter keinen der in § 106 Abs 1 StGB taxativ aufgezählten Fälle. Entscheidungstexte 10 Os 72/77 Entscheidungstext OGH 27.07.1977 10 Os 72/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0092838 ... mehr lesen...
Norm: StGB §106 Abs1 Z1StGB §145 Abs1 Z1
Rechtssatz: Drohung mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz, wenn Vermögenseinziehung und Landesverweisung (hier: in Mozambique durch die "Frelimo" zu befürchten ist. Entscheidungstexte 10 Os 131/76 Entscheidungstext OGH 21.10.1976 10 Os 131/76 Veröff: SSt 47/61 12 Os 88/76 Ent... mehr lesen...
Norm: StGB §106 Abs1 Z1StGB §145 Abs1 Z1
Rechtssatz: Drohung mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz, wenn Vermögenseinziehung und Landesverweisung (hier: in Mozambique durch die "Frelimo" zu befürchten ist. Entscheidungstexte 10 Os 131/76 Entscheidungstext OGH 21.10.1976 10 Os 131/76 Veröff: SSt 47/61 12 Os 88/76 Ent... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §102StGB §144StGB §145 Abs1 Z1StGB §146
Rechtssatz: Drohung mit Entführung verlangt die in Aussicht gestellte Entführung einer Person. Entscheidungstexte 9 Os 129/75 Entscheidungstext OGH 29.09.1976 9 Os 129/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0092512 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §102StGB §144StGB §145 Abs1 Z1StGB §146
Rechtssatz: Drohung mit Entführung verlangt die in Aussicht gestellte Entführung einer Person. Entscheidungstexte 9 Os 129/75 Entscheidungstext OGH 29.09.1976 9 Os 129/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0092512 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: StGB §106 Abs1StGB §145 Abs1StGB §269 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung einer Tat nach § 106 Abs 1 Z 1, (§§ 145 Abs 1 Z 1, 269 Abs 1 zweiter Deliktsfall) erfordert, daß der Bedrohte den Eindruck gewinnen konnte, der Täter sei in der Lage und willens, eine der in zitierten Gesetzesstellen näher bezeichneten Folgen herbeizuführen. Diese strafsatzändernden Umstände müssen vom Vorsatz mitumfaßt sein. (Vgl auch 15.10.1975, 9 Os 114/75). ... mehr lesen...
