Der Beschwerdeführer steht als Oberassistenzarzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; zuletzt war er dem Landeskrankenhaus S. dienstzugeteilt. Er wurde mit 20. August 1999 von der Dienstbehörde vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit Beschluss der Disziplinarkommission vom 1. März 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 131 Abs. 2 Oö. LBG vom Dienst suspendiert und gemäß Abs. 3 der genannten Bestimmung eine Kürzung des Monatsbezuges um 15 % verf... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs5 impl;GehG/OÖ 1956 §13a Abs5 idF 1993/063;
Rechtssatz: Eine amtswegige Verpflichtung der Behörde, von der Regelung des § 13a Abs. 5 des Oberösterreichischen Landes-Gehaltsgesetzes Gebrauch zu machen, besteht nicht (hg. Erkenntnis vom 31. Mai 1990, Zl. 89/12/0177). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bauinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz - Personalamt - gab im Namen des Bürgermeisters folgende mit 27. September 1990 datierte Erledigung heraus: "Anläßlich der Vollendung Ihres fünfundzwanzigsten, im öffentlichen Dienst zurückgelegten Dienstjahres spreche ich Ihnen im Namen der Stadtverwaltung sowie auch in meinem eigenen Namen Dank und Anerkennung aus. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;DVG 1984 §2 Abs1;DVG 1984 §2 Abs2;GehG 1956 §13a Abs3;GehG 1956 §13a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0124 E 23. April 1990 RS 4 Stammrechtssatz Während § 13 a Abs 3 GehG antragsgebunden ist, schließt die Härtefallregelung des § 13 a Abs 5 2. Satz auch eine amtswegige Handhabung nicht aus; § 13 a Abs 5 2.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist eine Post- und Telegraphendirektion. Mit Wirkung vom 23. Februar 1987 wurde der Beschwerdeführer zum Leiter einer Abteilung dieser Dienststelle bestellt. Im Februar 1987 wurde das Verfahren betreffend die Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) (im folgenden: Leiterzulage) eingeleitet. Nach der Aktenlage (Stellungnahme der Dienstbehörde erster... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13a Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/21 89/12/0177 1 Stammrechtssatz Der Frage des Verbrauches kommt nach § 13a Abs 1 GehG keine Bedeutung zu. Eine amtswegige Verpflichtung der Behörde, von der Regelung des § 13a Abs 5 GehG (Stundung) Gebrauch zu machen, besteht nicht. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Volksschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Schreiben vom 22. April 1988 erklärte sie ihren Austritt aus dem Schuldienst mit Ablauf des 31. Mai 1988. Der Dienstaustritt wurde mit Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 3. Mai 1988 zum genannten Termin bestätigt; mit Schreiben der genannten Behörde vom 17. Mai 1988 erging eine Verständigung über die Berechnung und Höhe der der B... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13a Abs5;
Rechtssatz: Der Frage des Verbrauches kommt nach § 13a Abs 1 GehG keine Bedeutung zu. Eine amtswegige Verpflichtung der Behörde, von der Regelung des § 13a Abs 5 GehG (Stundung) Gebrauch zu machen, besteht nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989120177.X01 Im RIS se... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Universitätsbibliothek der Universität X. Die Universitäts-Quästur X (im folgenden Quästur) hat von der Beschwerdeführerin Übergenüsse aus drei verschiedenen Titeln, nämlich Verwendungszulage, Werbungskostenpauschale für Universitäts- und Hochschullehrer und Haushaltszulage, einbehalten. ZUR VERWENDUNGSZULAGE: Vor ihrer mit Wirkung vom 1. Juli 1982 erfolgten Er... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §2 Abs1;DVG 1984 §2 Abs2;GehG 1956 §13a Abs3;GehG 1956 §13a Abs5;
Rechtssatz: Während § 13 a Abs 3 GehG antragsgebunden ist, schließt die Härtefallregelung des § 13 a Abs 5 2. Satz auch eine amtswegige Handhabung nicht aus; § 13 a Abs 5 2. Satz bezieht sich außerdem nicht bloß auf den Anwendungsfall des § 13 a Abs 3 GehG. Entscheidend ist aber di... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13a Abs5;
Rechtssatz: Dass die Beh die Ernennung zum Lehrer der VGr L2 a1 auf Grund der irrigen Annahme, er sei bereits Lehrer der VGr L2 a2, übersehen hat, vermag nicht den Tatbestand der besonderen Härte bei der Hereinbringung von Übergenüssen iSd § 13 a Abs 5 GehG zu begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
