Norm: ABGB §936 IVABGB §971
Rechtssatz: Lösbarkeit von Dauerschuldverhältnissen bei Änderung der Verhältnisse (Vertrag über die Aufstellung eines Musikautomaten in einem Kaffeehaus). Entscheidungstexte 6 Ob 204/58 Entscheidungstext OGH 24.09.1958 6 Ob 204/58 Veröff: SZ 31/116 = EvBl 1958/384 S 658 5 Ob 262/58 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Ansprüche auf Rückgabe der Verpackung, Bezahlung von vertraglich vereinbarter Sackmiete und dergleichen sind Nebenansprüche der Entgeltsforderung und verjähren in gleicher Frist wie diese. Entscheidungstexte 3 Ob 71/58 Entscheidungstext OGH 25.03.1958 3 Ob 71/58 Veröff: SZ 31/50 6 Ob 211/... mehr lesen...
Der als "Leihvertrag" bezeichnete Vertrag vom 8. September 1955 wurde von Engelbert T. im Namen der Klägerin mit dem Beklagten geschlossen. Nach Abschluß dieses Vertrages wurde im Kaffeehaus des Beklagten ein Musikautomat Marke S., Modell HF 100, aufgestellt und in Betrieb genommen. Dieser Musikautomat wurde am 7. Juli 1956 einverständlich gegen einen S.-Musikautomaten, Modell V 200, ausgetauscht; ein neuer Vertrag wurde hiebei nicht abgeschlossen. Nach Inhalt des Vertrages vom 8. Sep... mehr lesen...
Norm: ABGB §971
Rechtssatz: Vertrag über die Aufstellung eines Musikautomaten in einem Kaffeehaus - mangels Unentgeltlichkeit kein Leihvertrag. Entscheidungstexte 7 Ob 596/57 Entscheidungstext OGH 08.01.1958 7 Ob 596/57 Veröff: SZ 31/7 2 Ob 217/09i Entscheidungstext OGH 15.09.2010 2 Ob 217/09i Vgl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §971ABGB §1090
Rechtssatz: Überlassung einer Kuh zur Milchnutzung gegen Fütterung des Tieres ist weder Verwahrungsvertrag noch Miete, sondern Leihvertrag. Entscheidungstexte 2 Ob 309/57 Entscheidungstext OGH 06.09.1957 2 Ob 309/57 Veröff: EvBl 1957/398 S 629 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIIABGB §971
Rechtssatz: Stillschweigender Übergang von einem Leihvertrag in einen entgeltlichen unbenannten Vertrag. Entscheidungstexte 2 Ob 687/56 Entscheidungstext OGH 27.03.1957 2 Ob 687/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0015901 Dokumentnummer JJR_19570327_... mehr lesen...
Norm: ABGB §348ABGB §372ABGB §971
Rechtssatz: Demjenigen, der seinen Anspruch auf Ausfolgung einer Sache auf ein dingliches Recht an der Sache gründet, kann die Einwendung entgegengesetzt werden, daß dieses dingliche Recht nicht bestehe. Demjenigen aber, der seinen Rückforderungsanspruch aus einem Vertrag abzuleiten in der Lage ist, kann - abgesehen von dem Fall, daß der Beklagte selbst Eigentümer ist - nicht die Einwendung entgegengesetzt werd... mehr lesen...
Die Kläger haben am 18. August 1952 das Haus Nr. 8 von Josef G., Besitzer der Papierfabrik N., gekauft. In diesem Hause bewohnen die Beklagten seit mehr als zehn Jahren eine aus Zimmer, Küche und Nebenräumen bestehende Wohnung; sie haben außerdem einen Schweine- und Ziegenstall und eine Holzhütte im Garten. Die Kläger stellen das Begehren, die Beklagten zur Räumung der Wohnung zu verurteilen, da diese keinen Rechtstitel zur Benützung hätten. Die Beklagten bestreiten dieses Vorbringe... mehr lesen...
Die Klägerin hat im eigenen Namen als Beauftragte des Bundeskanzleramtes (Österreichhilfe) die Beklagte mit Mehl in Jute- und Leinensäcken beliefert. Da die Beklagte die Säcke nicht zurückgestellt hat, begehrt sie unter Hinweis auf die angeblich getroffene Vereinbarung, daß diese Säcke als Eigentum der klagenden Partei der Rückgabepflicht unterliegen, Rückstellung der Säcke oder Zahlung des Betrages von 66.250 S s. A. Die beiden unteren Instanzen haben im Sinne des Klagebegehrens erka... mehr lesen...
Norm: ABGB §971HGB §346 F
Rechtssatz: Nach Handelsgewohnheit ist eine nicht mitverkaufte Verpackung (insbesonders Säcke) zurückzustellen, wenn nicht in einzelnen Branchen ein entgegengesetzter Handelsbrauch vorliegt. Entscheidungstexte 1 Ob 891/51 Entscheidungstext OGH 28.12.1951 1 Ob 891/51 Veröff: EvBl 1952/180 S 271 = SZ 24/344 ... mehr lesen...
Der Kläger arbeitete durch mehrere Jahre in der väterlichen Schmiede und erhielt hiefür außer der Unterkunft, Verpflegung und geringen Beträgen an Taschengeld keine weitere Entschädigung. Er übergab auch das von ihm außerhalb des Elternhauses verdiente Geld seiner Mutter (der Beklagten) zur Aufbewahrung. Später forderte er von ihr für seine Leistungen einen Betrag von 12.000 S. Die Beklagte sicherte ihm zu, daß er diesen Betrag bekomme, wenn das ihr gehörige Haus verkauft werde. Nach ... mehr lesen...
Die Streitteile kamen im Oktober 1946 mit Dr. T. nach Wien. Der Kläger und Dr. T. begleiteten den Beklagten, um ihm in Wien bei der Beschaffung eines Kredites behilflich zu sein. Die Fahrt nach Wien erfolgte im Kraftwagen des Beklagten. Dieser Kraftwagen wurde dabei abwechselnd vom Beklagten und von Dr. T. gelenkt. Die gemeinsame Rückfahrt im Kraftwagen des Beklagten war nicht beabsichtigt. Der Kläger und Dr. T. ersuchten, ja bestürmten den Beklagten mit der Bitte, er möge ihnen zur R... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §971ABGB §1090 IId3
Rechtssatz: Die Entgeltlichkeit einer Wohnungsgemeinschaft spricht gegen die Annahme eines Leihverhältnisses oder eines Prekariums. Letzteres ist eine Unterart des Leihvertrages, von dem es sich durch die Unverbindlichkeit des Vertrages für den Verleiher wesentlich unterscheidet. Entgelt in gleichbleibender Höhe weist auf eine Miete. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ABGB §971
Rechtssatz: Die Fakturenklausel "Gebinde leihweise, Wert ... K" berechtigt den Käufer nicht, nach seiner Wahl entweder die Gebinde zurückzustellen oder den in der Faktura angegebenen Preis zu bezahlen. Kommt der Käufer seiner Verpflichtung zur Rückstellung der Gebinde nicht nach, so hat er dem Verkäufer deren gemeinen Wert zur Zeit der Urteilsfällung erster Instanz zu ersetzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
