Die Klägerin begehrt die Zahlung von 6500 DM und bringt vor, sie habe in der Zeit vom 22. 12. 1979 bis 1. 1. 1980 als Gast in dem von der Viertbeklagten, einer OHG, betriebenen Hotel logiert. Der Erst-, der Zweit- und die Drittbeklagte seien die Gesellschafter der Viertbeklagten. Bei dem Hotel handle es sich um ein Hotel der Luxusklasse. Am 27. 12. 1979 habe die Klägerin mit ihrem Mann und ihrer Tochter im Speisesaal des Hotels gegen 19 Uhr das Abendessen einnehmen wollen. Die Klägeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §970 Abs2
Rechtssatz: Nicht jede Ablagemöglichkeit in einem Beherbergungsbetrieb kann als "hiezu bestimmter Ort" angesehen werden; die Haftung des Gastwirtes wird vielmehr nur durch eine besondere Ablage begründet, die ausschließlich oder doch im wesentlichen den Hotelgästen vorbehalten ist. Der Gast darf seine Sachen nicht an Orten niederlegen, die dazu offenbar nicht bestimmt sind. Ob eine bestimmte Ablagemöglichkeit als "hiezu bes... mehr lesen...
Der Versicherungsnehmer der klagenden Partei Abraham S stellte am 27. 9. 1977 sein Fahrzeug Renault 17 TL Automatic in der von der beklagten Partei betriebenen Parkgarage auf dem Platz 406 des zweiten Parkdecks ein. Als er das Fahrzeug zirka eineinhalb Stunden später abholen wollte, mußte er feststellen, daß das versperrt abgestellte Fahrzeug aufgebrochen war; Abraham S zeigte noch vor dem Verlassen der Parkgarage der beklagten Partei den Diebstahl von Koffern aus seinem Fahrzeug, in ... mehr lesen...
Norm: ABGB §964ABGB §970 Abs2 Satz2
Rechtssatz: Die Benützer einer Parkgarage können nach der Verkehrsauffassung keinen lückenlosen Schutz gegen Diebstähle und Sachbeschädigungen erwarten. Es mag noch vertretbar sein zu fordern, daß vom Garagenunternehmer Vorkehrungen gegen den Diebstahl des Fahrzeuges zu treffen sind (so schon 1 Ob 738/81); die Benützer müssen sich aber darüber im klaren sein, daß eine sorgfältige Überwachung auch der geparkte... mehr lesen...
Norm: ABGB §970 Abs2ABGB §970a
Rechtssatz: Die in § 970 a ABGB normierte Haftungsbeschränkung für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere gilt nicht nur für Gastwirte, sondern auch für Garagenunternehmer. Im übrigen erstreckt sich die Haftung der Garagenunternehmer für eingestellte Fahrzeuge und die darauf (darin) befindlichen Sachen auch auf wertvolle Gegenstände. Entscheidungstexte 1 Ob 827/... mehr lesen...
Norm: ABGB §970 Abs2
Rechtssatz: Garagenunternehmer haften gemäß § 970 Abs 2 ABGB nicht nur für die auf den Fahrzeugen befindlichen Sachen, sondern auch für Sachen, die im Fahrzeug zurückgelassen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 827/81 Entscheidungstext OGH 21.04.1982 1 Ob 827/81 Veröff: EvBl 1982/171 S 550 = SZ 55/52 = MietSlg 34143 = MietSlg 34719(13) ... mehr lesen...
Der Versicherungsnehmer der klagenden Partei Gerhard H stellte am 22. Juli 1978 gegen 17 Uhr den ihm gehörigen PKW Marke Mercedes 450 SEL in der von der beklagten Partei betriebenen Salzburger A-Garage M-Berg ein. Die 16 Garagendecks sind nicht bewacht. Die Einfahrt der Garage ist unbesetzt, weshalb auch nicht festgestellt werden kann, welcher Wagen in welchem Zustand in das Parkhaus einfährt. Bei der Einfahrt ist im Boden eine Kontaktschleife angebracht, deren Befahren in dem dort vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §964ABGB §970 Abs2 Satz2
Rechtssatz: Auch bei Abbedingung der Geltung der §§ 970 ff ABGB im Garagierungsvertrag haftet der Unternehmer einer Parkgarage für mangelhafte Organisation und für das Fehlen von nach der Verkehrssitte und der Übung des redlichen Verkehrs zu verlangenden Sicherheitsvorkehrungen. Entscheidungstexte 1 Ob 738/81 Entscheidungstext OGH 02.12.1981 1 Ob 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §970a Satz1ABGB §970 Abs2 Satz2ABGB §1090 IIeABGB §1316
Rechtssatz: Auf den Vertrag über die Garagierung von Kraftfahrzeugen in einer Parkgarage sind auch bei anonymer Einfahrt und Ausfahrt durch automatengesteuerte Schranken die Bestimmungen der §§ 970 ff ABGB anzuwenden, wenn deren Geltung nicht ausdrücklich im Garagierungsvertrag, der durch Entnahme des Parkscheins aus dem hiefür vorgesehenen Automaten zustande kommt, aus... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin der Garage in W., H-Gasse 13-15. Diese Garage war bis 1973 ganztägig bewacht. Seither wird die Bewachung um 19.30 Uhr eingestellt. Zwischen der Garage und dem Nachbarhaus befindet sich ein 2.10 m hoher Eisenzaun, dessen Mittelteil sich wie eine Türe öffnen läßt. Dieses Mittelstück wurde von der Beklagten durch ein Sicherungsschloß versperrt. An der Hofmauer ist der Zaun durch einen bis zum zweiten Längsstab geführten Querstab befestigt. In diesem Bereich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §970 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 970 Abs 2 ABGB gilt auch für Garagierungsunternehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 593/79 Entscheidungstext OGH 28.03.1979 7 Ob 593/79 Veröff: EvBl 1979/212 S 548 = SZ 52/54 = ZVR 1980/148 S 151 1 Ob 738/81 Entscheidungstext OGH 02.12.1981 1 Ob 738/81 Auch; Veröff: J... mehr lesen...
Norm: ABGB §970 Abs2
Rechtssatz: Eine Beschränkung der Haftung der in § 970 Abs 2 ABGB genannten Unternehmen ist nach BG BGBl 638/1921 überhaupt ausgeschlossen. Entscheidungstexte 7 Ob 593/79 Entscheidungstext OGH 28.03.1979 7 Ob 593/79 Veröff: ZVR 1980/148 S 151 = EvBl 1979/212 S 548 = SZ 52/54 1 Ob 738/81 Entscheidungstex... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat der Kläger im Jahre 1941 seinen Personenkraftwagen Buick, 8 Zylinder, Kabriolett, samt Spezialanhänger dem H. N., Inhaber einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte in Wien, zur Aufbewahrung und Pflege übergeben, wofür ein monatliches Entgelt von 25 RM vereinbart wurde. Später hat N. seine Garage mit der der Beklagten in Wien, II., F.straße 7, vertauscht. Der Wagen des Klägers blieb hiebei in der Garage Wien, II., L.straße 15, und es wurden der... mehr lesen...
