Begründung: Der Beklagte hat aus erster Ehe noch vier großjährige Kinder, aus der zweiten Ehe mit der Klägerin einen (ebenfalls großjährigen) Sohn. Die Streitteile sind miteinander aufrecht verheiratet und leben im gemeinsamen Haushalt in einem "Zuhaus" (Ausgedingswohnung). Dieses steht auf einem landwirtschaftlichen Betrieb, der ursprünglich zur Gänze, dann zu 3/4 im Eigentum des Beklagten, der die Klägerin zu einem Viertel anschreiben ließ, stand und von beiden dem gemeinsamen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. Ihre Aufteilung ist stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. Die Vorinstanzen haben die vom Vater am 1.12.1994 erhaltene Abfertigung auf einen Zeitraum von vier Jahren so aufgeteilt, daß die Lebensverhältnisse des Vaters ungefähr dem Einkommen entsprechen, d... mehr lesen...
Begründung: Der Vater ist aufgrund eines Scheidungsvergleichs verpflichtet, zum Unterhalt seiner beiden Kinder monatlich je S 2.000,-- beizutragen. Am 27.7.1996 beantragte er, das Ruhen seiner Unterhaltsverpflichtung ab 1.2.1996 gerichtlich festzustellen. Er leide an einem Herzfehler, dessentwegen er gekündigt worden sei. Sein Antrag auf Zuerkennung einer Pension sei noch nicht erledigt (AS 245 und 295). Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters ab. Dieser beziehe unter Berücksic... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin hat im Verfahren erster Instanz ihr Unterhaltsbegehren darauf gegründet, daß sie die Ehefrau des Beklagten sei. Ihr Anspruch war daher nach § 94 ABGB zu prüfen. Da die Ehe der Streitteile mit Teilurteil vom 30.11.1995 rechtskräftig geschieden wurde, ist mit diesem Tag der eheliche Unterhaltsanspruch erloschen; ab diesem Zeitpunkt kann der Unterhalt nicht mehr nach den für die... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung des Rekursgerichtes steht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach Verluste eines unselbständig Erwerbstätigen aus einer zusätzlich ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit bei Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht abzugsfähig sind (Schwimann Unterhaltsrecht 52; ders ABGB2 Rz 58 zu § 140 mwN), in Einklang. Sie ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil der festgesetzte Unterhalt d... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern ist geschieden; die Minderjährige befindet sich in der Obsorge der Mutter. In einem anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleich vom 19. 4. 1995 verpflichtete sich der Vater, für das Kind ab 1. 6. 1995 monatlich S 6.000,- an Unterhalt zu zahlen. Dem Vergleich ist zu entnehmen, daß dieser Verpflichtung ein monatliches Einkommen des Vaters von S 25.000,- zugrunde gelegt wurde. Am 20. 11. 1996 beantragte der Vater, die von ihm zu leistenden Unter... mehr lesen...
Begründung: Das am 17.10.1993 geborene eheliche Kind befindet sich nach der Scheidung der Ehe seiner Eltern in Obsorge der Mutter. Auf Antrag des Unterhaltssachwalters setzte das Erstgericht die Unterhaltspflicht des Vaters ab 1.9.1994 mit 2.100,-- S monatlich fest. Es ging dabei von dem wesentlichen Sachverhalt aus, daß der Unterhaltspflichtige aufgrund eines Nikotin- und Alkoholabusus an niedrigem Blutdruck und einer chronischen Bronchitits leide. Er trinke entweder 10 bis 14 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 BdEheG §66
Rechtssatz: Von einem selbständig Erwerbstätigen erbrachte Ausgedingsleistungen können die Unterhaltsbemessungsgrundlage verringern, wenn sie als Entgelt für die Übernahme eines Betriebes erbracht werden und somit Voraussetzungen für die Schaffung einer - auch dem Unterhaltsberechtigten zugute kommenden - Erwerbsmöglichkeit sind. In einem solchen Fall stellen die Ausgedingsleistungen eine Investition in eine a... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Christian Karl D*****, geboren 20.1.1993, wächst bei der obsorgeberechtigten Mutter auf. Aufgrund des Scheidungsvergleichs vom 17.5.1995 war der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.900 verpflichtet. Am 16.2.1996 beantragte der Unterhaltssachwalter eine Unterhaltserhöhung ab 1.2.1996 auf S 2.450 monatlich. Sowohl die Bedürfnisse des Kindes als auch die Leistungsfähigkeit des Vaters seien gestiegen. Der Vater sprach sich gegen eine S 2.050... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Kinder Elisabeth, Julia und Theresa H***** entstammen der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Herzogenburg vom 3.11.1992 gemäß § 55a EheG geschiedenen Ehe des Stephan und der Ulrike H*****. In der anläßlich der Scheidung geschlossenen Vereinbarung verpflichtete sich der Vater, zum Unterhalt der mj. Elisabeth S 3.300,--, zum Unterhalt der mj. Julia S 2.640,-- und zum Unterhalt der mj. Theresa S 2.200,-- monatlich beizutragen. In der Vereinbarung wird weiters (u... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 BbGehG §21
Rechtssatz: Auslandsverwendungszulage und Auslandsaufenthaltszuschuss erhöhen die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht. Die Kaufkraftausgleichszulage erhöht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit insoweit, als der Unterhaltsschuldner Verbindlichkeiten mit Erfüllungsort in einem anderen Staat als dem des Auslandseinsatzes (insbesondere daher in Österreich) deckt. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Begründung: Im Scheidungsvergleich vom 22.12.1992 verpflichtete sich der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung für den Minderjährigen von S 2.500,-- ab 1.1.1993. Damals gingen die Eltern von einer Bemessungsgrundlage von S 15.000,-- (14 x jährlich) aus. Aufgrund einer abändernden Entscheidung des Rekursgerichtes vom 10.11.1994 (ON 17) wurde die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1.6.1994 auf S 3.800,-- monatlich erhöht. Nunmehr beantragte das Kind, den Vater zu ei... mehr lesen...
Begründung: Thomas, Nicole und Hans Peter sind uneheliche Kinder. Sie befinden sich in Obsorge ihrer Mutter. Deren Vater war aufgrund der Unterhaltsvereinbarungen vom 17.Mai 1985 und 27.Jänner 1987 verpflichtet, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je 1.410 S für Thomas und Nicole und einen solchen von 1.500 S für Hans Peter zu leisten. Er ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und seit 16.Juli 1994 verheiratet. Seine Ehefrau bezieht Karenzurlaubsgeld. Es... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 BbEStG §7dEStG §7
Rechtssatz: Die lineare AfA ist als die Unterhaltsbemessungsgrundlage erhöhend dem steuerlichen Gewinn dazuzuzählen, es sei denn ihr stünden reale Ausgaben gegenüber, die zu einer Verringerung der für den Lebensbedarf verfügbaren Mittel führen. Solche Ausgaben zu behaupten und zu beweisen ist Sache des Unterhaltsschuldners. Entscheidungstexte 3 Ob 1... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährige Petra S***** ist das eheliche Kind der Friederike und des Hans S*****. Nach der Aktenlage sind die Eltern und das Kind österreichische Staatsbürger. Der letzte gemeinsame Haushalt der Familie befand sich in Deutschland, N*****. Seit 27.1.1996 lebt die Minderjährige bei ihrer bereits vorher nach Österreich gezogenen Mutter. Die alleinige Obsorge für die Minderjährige kommt der Mutter zu. Zwischen den Eltern ist beim Bezirksgericht Linz ein Scheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 BbHGB §120HGB §167HGB §169
Rechtssatz: Liegen Kommanditisten bindende Gesellschafterbeschlüsse vor, dass der ihnen sonst zukommende Gewinn zum Teil zur Eigenkapitalbildung als Gewinnrücklage dem Kapitalkonto gutzuschreiben ist, stehen solche Beträge nicht zur freien Verfügung des Unterhaltsschuldners; sie sind daher nicht Bestandteil der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9.9.1988 gemäß § 55a EheG geschieden. Der Scheidung lag ein Vergleich zugrunde, der den Vater verpflichtete, ab 1.7.1988 für den Minderjährigen einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 4.000 zu bezahlen. Dem lag ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters von S 17.500 und das Fehlen weiterer Sorgepflichten zugrunde. Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Beschluß des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB aF §140 BaABGB aF §140 BbABGB aF §140 BdABGB idF KindNamRÄG 2013 §231EheG §66
Rechtssatz: Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen zur Schaffung einer zusätzlichen Erwerbsmöglichkeit können die Unterhaltsbemessungsgrundlage verringern (so schon 5 Ob 1596/94) (hier: Abdeckung von Verlusten des neu gegründeten Unternehmens durch den vorübergehenden Verzicht auf ein zusätzliches Geschäftsführergehalt, das die neue Gesellschaft in ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 BdEheG §66
Rechtssatz: Auch wenn bei einem unselbständig Erwerbstätigen die Verluste aus einer zusätzlichen selbständigen Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht als Abzugsposten von der Unterhaltsbemessungsgrundlage anerkannt werden (so schon 5 Ob 1582/93), so ist es doch ein Unterschied, ob ein unselbständig Erwerbstätiger, der über ein regelmäßiges und weitgehend sicheres Einkommen verfügt, das finanzielle Risiko eines s... mehr lesen...
Norm: ABGB §94EheG §49 B
Rechtssatz: Zerrüttet ein Eheteil schuldhaft die Ehe, so ist eine erst nach Zerrüttung vom anderen Teil aufgenommene sexuelle Beziehung keine derart krasse Eheverfehlung, die ihren Unterhaltsanspruch als rechtsmissbräuchlich verwirkte. Entscheidungstexte 3 Ob 48/97y Entscheidungstext OGH 26.02.1997 3 Ob 48/97y 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 AaABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 BbKBGG §42
Rechtssatz: Zum als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann; ausgenommen sind solche Einnahmen, die der Abgeltung von effektiven Auslagen dienen; es besteht kein zwingender Grund, Unterhaltsempfänge eines Ehegatten aus seinem Einkommen aus... mehr lesen...
