Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Ehefrau haben bei der Beklagten für ihre Wohnung in Wien eine Haushaltsversicherung abgeschlossen, die auch das Risiko des Einbruchsdiebstahles umfasst. Dem Versicherungsvertrag wurden die „Besonderen Z***** Bedingungen für die Haushalt-Versicherung (ABH 2002)" zugrundegelegt. Deren Art 3 (Wo gilt die Versicherung) weist unter anderem folgende Bestimmungen auf: Der Kläger und seine Ehefrau haben bei der Beklagten für ihre Wohnung in Wien ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIfABGB §1375 B
Rechtssatz: Wird der in einem Anerkenntnis des Versicherers betreffend seine Haftpflicht für künftige Schäden enthaltene Verzicht auf die Einrede der Verjährung mit dem Hinweis ergänzt, dass der Verjährungsverzicht vorläufig bis zu einem bestimmten Datum gelte, dann legen diese Formulierung sowie die in der Folge wiederholt erklärten Verlängerungen des „Verjährungsverzichtes" nahe, der Versicherer solle seine Haf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 3. 6. 1994 in Österreich als Fußgängerin bei einem Verkehrsunfall durch den vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen PKW mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** (Deutschland) aus Alleinverschulden des Erstbeklagten verletzt. Die G***** Versicherung war im Unfallszeitpunkt Haftpflichtversicherer des Beklagtenfahrzeuges. Diese beauftragte die G***** Versicherung AG, Landesdirektion Salzburg, mit der Regulierung des Unfallschadens. Diese V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das beklagte Luftfahrtunternehmen hat seine Co-Piloten bis 1990 selbst ausgebildet. Die Kosten der Ausbildung mussten dabei von den Piloten im Rahmen von individuellen Rückzahlungsverpflichtungen getragen werden, was wegen der unterschiedlichen Behandlung zu Unzufriedenheiten führte. 1990 hat die Beklagte dann die Co-Pilotenausbildung in einer separaten Gesellschaft ausgelagert. In diesem Zusammenhang wurde auch in dem für die Beklagte geltenden Kollektivvertra... mehr lesen...
Begründung: Zur Vorgeschichte wird auf die im ersten Rechtsgang ergangene Entscheidung 2 Ob 189/01k verwiesen. Strittig ist ausschließlich der gesellschaftsvertragliche Abfindungsanspruch der von der Beklagten aus einer GmbH „hinausgekündigten" Klägerin. Beide Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt. Rechtliche Beurteilung Die außerordentliche Revision der Beklagten ist unzulässig. 1. Eine rechtlich vorgeschriebene Methode der Bewertung von Handelsunterneh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 31. 3. 1999, GZ 20 S 167/99f-3, wurde auf Antrag der Gemeinschuldnerin A***** GmbH der Konkurs über ihr Vermögen eröffnet und der persönlich als Zweitbeklagter in Anspruch genommene Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Er führte - mit Einschränkungen - vorerst das Unternehmen fort, wofür er sich der Klägerin als Unternehmesberaterin bediente. Die H***** GmbH betreibt ein Personalbereitstellungsunternehmen, das der ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk und Robert Hauser als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Harald B*****, Angestellter, *****, vertreten durch Teicht Jöchl Rechtsanwälte Kommandit-Partnerschaft in ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank räumte der R***** GmbH & Co KG (im Folgenden: KG) sowie den beiden Beklagten als Mitkreditnehmern im August 1995 zur Betriebsmittelfinanzierung der KG einen Kontokorrentkredit von ATS 400.000,-- (EUR 29.069,13) mit einer Laufzeit bis 31. 7. 2000 ein. Mit Kreditzusage vom 20. 7. 2000 wurde der Kontokorrentkredit um ATS 100.000,-- (EUR 7.267,28) auf ATS 500.000,-- (EUR 36.336,42) erhöht. Die Laufzeit wurde bis 31. 7. 2005 verlängert. Der Kredit war wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der damals dreizehn Monate alte Kläger wurde am 14. 8. 1999 bei einem Verkehrsunfall als Insasse eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws schwer verletzt. Er erlitt ein Schädelhirntrauma Grad III mit Läsionsbruch des Scheitel-, Stirn- und Hinterhauptbeines links, eine Blutung unterhalb der harten Hirnhaut im Bereiche des Schläfen-, Scheitel- und Hinterhauptlappens links, subarachnoidale Einblutungen im Bereich der linken Inselregion, ausged... mehr lesen...
Begründung: Die nun klagende Republik Kroatien (im Folgenden nur klagende Partei) schloss zunächst mit dem nun beklagten italienischen Bauunternehmen (im Folgenden nur beklagte Partei) am 17. Dezember 1997 ein Development Agreement (DA) als Grundlage für die Errichtung des Autobahnabschnitts Zagreb-Gorican in Kroatien und am 14. Mai 1998 ein Joint Venture Agreement (JVA), das die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft für die Konstruktion, Finanzierung und den Betrieb des geplanten... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Der wesentliche Sachverhalt, von dem das Berufungsgericht ausging, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Bei einem Zuchtverein kam es im November 1999 zu einem Streit innerhalb des Vorstandes, bei dem einige Vorstandsmitglieder, darunter auch die Vorsitzende die Sitzung verließen und die verbleibend... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IABGB §914 IIIhABGB §920ABGB §938 C4ABGB §1447
Rechtssatz: Ewigkeitsklauseln müssen ihre Geltungskraft einbüßen, wenn unbeeinflussbare äußere Einwirkungen für den Leistungsschuldner zu einer besonders drückenden Situation führen. Dies muss aber nicht zum völligen Wegfall der Leistungspflicht führen, vielmehr ist der Vertrag unter Beibehaltung des zugrunde liegenden Leistungs-/Gegenseitigkeitssynallagmas weiterzuentwickeln. Es si... mehr lesen...
Begründung: Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 28. 6. 1949 schenkte die Großmutter des Klägers der Beklagten mehrere zum Bestand des Gutes T***** gehörende Liegenschaften, darunter Schloss T***** mit Hof, Wirtschaftsgebäuden und Park sowie landwirtschaftlichen Flächen. Die Schenkung erfolgte „mit der Auflage: a) das Schloss T***** samt Park als Erholungsheim der Stadt zu verwenden und stets als solches zu erhalten,....." Die Beklagte betrieb von 1959 bis 1989 das Schloss T*****... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Vorinstanzen gaben der Gewährleistungsklage auf Ersatz der Wertminderung infolge derzeitiger Unbebaubarkeit der vom Beklagten verkauften Liegenschaft dem Grunde nach statt. Deren sofortige Bebaubarkeit sei hier als bedungene Eigenschaft der Kaufsache anzusehen. Mangels ausreichender Breite des Zufahrtswegs, die auch nicht ohne weiteres hergestellt werden könne, könne auf absehbare Zeit aber keine Bewilligung für einen Neubau erlangt werden. Es liege ein Mangel vor... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §914 IIIhPKG §15
Rechtssatz: Pensionskassenverträge sind wie ein Gesetz objektiv auszulegen. Sollen nach der Betriebsvereinbarung zwei Kassen als Konsortium einschreiten, ist - mangels gegenteiliger Vereinbarung - die Veranlagung durch nur eine Pensionskasse unzulässig. Entscheidungstexte 9 ObA 18/06x Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 ObA 18/06x ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. 10. 1997 schlossen der Vorstand der Zweitbeklagten und der klagende Zentralbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Errichtung einer Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung durch den Beitritt zu einem von der Erstbeklagten und der Nebenintervenientin gebildeten Konsortium. In dieser Betriebsvereinbarung erklärt sich der Arbeitgeber bereit, für seine Arbeitnehmer als Ergänzung zu den Leistungen der staatlichen Sozialversicherung eine zu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter KommR Mag. Paul Kunsky und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Peter K*****, vertreten durch Mag. Gerald David, Rechtsanwalt in Mödling, gegen die beklagt... mehr lesen...
Norm: ABBF Art3WAG §20 Abs5ABGB §914 IIIhABGB §915
Rechtssatz: Die vom Wortlaut her miteinander nicht in Einklang stehenden und daher objektiv als unklar aufzufassenden Bestimmungen des Art 3 ABBF und der Klausel V77 gehen im Sinne des § 915 ABGB zu Lasten des Versicherers. Die genannten Bestimmungen sind dahin auszulegen, dass der im Art 3 ABBF vereinbarte Versicherungsschutz nicht eingeschränkt wird, sondern dass durch die Klausel V77 (wie si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Haftpflichtversicherer der Anlageberaterin (und späteren Gemeinschuldnerin) „a***** GmbH" (zuletzt: B***** GmbH), die den beiden Klägern infolge sorgfaltswidriger Anlageberatung - rechtskräftig (10 Ob 76/04f) - zum Ersatz von EUR 139.996,86 sA bzw EUR 37.158,47 sA verpflichtet ist. Dieser Schaden ist dadurch entstanden, dass die Versicherungsnehmerin der Beklagten die Kläger nicht ausreichend über die besonderen Risken des „vorbörslichen" Erwerb... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung des Rechtsmittels auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung des Rechtsmittels auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Parteien sind bücherliche Eigentümer benachbarter Grundstücke. Der Beklagte hatte sein Eigentum durch Zuschlag in einem Zwan... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Alois S*****, vertreten durch Steiner & Steiner Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die beklagte Partei G. K***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Christian Slana, Recht... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionswerber widerspricht der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, zwischen den Streitteilen sei hinsichtlich der Liegenschaft des Beklagten ein Kauf mit einem Kaufpreis von EUR 317.500 zustandegekommen, nicht, meint aber, dass die Klägerin ihre Forderung darauf nicht gestützt, sondern eine Einigung auf einen Kaufpreis von EUR 310.000 behauptet habe. Eine solche Einigung sei nicht erweislich gewesen. Die Prozessbehauptungen der Klägerin erlaubten die Annahme eine... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.): Die Entscheidung über die Änderung der Parteibezeichnung der Beklagten beruht auf § 235 Abs 5 ZPO und dem offenen Firmenbuch (FN 116899k). Die Entscheidung über die Änderung der Parteibezeichnung der Beklagten beruht auf Paragraph 235, Absatz 5, ZPO und dem offenen Firmenbuch (FN 116899k). Zu 2.): Der Kläger war selbständiger Landwirt. Zu seinem landwirtschaftlichen Betrieb gehörte unter anderem ein in Massivbauweise errichtetes Wirtschaftsgebäude, an dessen Os... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Angestellte eines Rechtsanwalts mit einer Kanzlei im ersten Stock eines Gebäudes in Linz. Mit dem in den Nachbarräumlichkeiten ansässigen Unternehmen bestand eine Kooperation des Rechtsanwalts dahin, dass die im Erdgeschoß befindliche Poststelle sowie die Zeiterfassung der Dienstnehmer von den Angestellten beider Unternehmen gemeinsam benutzt wurden. Die Angestellten des Rechtsanwalts können zu diesen Einrichtungen auch ohne Mitbenützung eines Zwischenga... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 20. 4. 2005 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Vater, ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen von EUR 1.500 1. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je EUR 325 zu bezahlen 2. bei länger als zweitägigen Schulausflügen 50 % der Kosten zu übernehmen und die beiden 1995 bzw 1997 geborenen Kinder mindestens drei Mal jährlich einzukleiden. Die Kinder werden im Haushalt der Mutter, der die alleinige Obso... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Andreas N*****, vertreten durch Aigner Fischer Unter Rechtsanwaltspartnerschaft in Ried im Innkreis, gegen die beklagte Partei U*****, vertreten durch Dr. Walter Heel und Mag. Chri... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Glawischnig und die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Walter Zeiler und Dr. Vera Moczarski als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Herbert M*****, vertreten durch Dr. Friedrich Gatscha, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei B***** AG, , vertreten durch C... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Inhaber eines Europäischen Patents für ein Ophthalmoskop (Gerät zur Untersuchung des Augenhintergrunds). Benannte Vertragsstaaten sind neben zahlreichen anderen Österreich, Deutschland und die Schweiz; Anmeldetag war der 16. Oktober 1998. Weiters verfügt der Beklagte über ein entsprechendes US-amerikanisches Patent. Die Klägerin ist Lizenznehmerin eines anderen Europäischen Patents, das sich ebenfalls auf ein Ophthalmoskop („Bauart Z*****") bezieht. Ben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb vom Nebenintervenienten und zwei weiteren Gesellschaftern mit Abtretungsvertrag und „Sideletter" (Nebenvereinbarung) vom 7. Mai 2002 sämtliche Geschäftsanteile einer im Arzneimittelbereich tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach der Nebenvereinbarung war ein Teil des Kaufpreises von 232.590 EUR drei Produkten zugeordnet, bei denen nach Ablauf einer bestimmten Frist seit der erstmaligen Zulassung eine Neuzulassung erforderlich war.... mehr lesen...
Begründung: Zum Vorverfahren 8 ObA 52/03k: Zwischen dem Antragsteller und dem Österreichischen Sparkassenverband war zu 8 ObA 52/03k ein Feststellungsverfahren gemäß § 54 Abs 2 ASGG anhängig, das die Pensionsansprüche von ehemaligen Angestellten der B***** AG (B*****) betraf, die zumindest seit 1. 7. 1974 bei dieser bzw deren Rechtsvorgänger in einem definitiven Dienstverhältnis beschäftigt waren und in der Zeit vom 31. 12. 1999 bis 31. 12. 2002 ausgeschieden sind und auf die noch ... mehr lesen...
