Entscheidungsgründe: Die Parteien erzeugen Fleisch- und Wurstwaren. Im Februar 2006 vereinbarten sie, dass die Beklagte für die Klägerin die Reifung von Salami durchführen sollte. Die Reifungsparameter wurden gemeinsam festgelegt und von einem Mitarbeiter der Beklagten in deren Anlage einprogrammiert. Ein Prokurist der Klägerin übermittelte der Beklagten ein Überwachungsprotokoll, in dem unter anderem laufend die Temperatur, die Luftfeuchtigkeit und die Luftumwälzung einzutragen wa... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses M*****gasse 40, in dem sich zahlreiche Bestandobjekte befinden. Eines davon wurde mit Mietvertrag vom 3. 3. 2003 an den Beklagten vermietet. Dabei wurde unter anderem ein (wertgesicherter) Hauptmietzins von 900 EUR monatlich vereinbart und der Anteil des Mietobjekts an den Betriebskosten des Hauses mit 12,97 % festgelegt. In Punkt 6. eines Anhangs zum Mietvertrag findet sich folgende Bestimmung, die nach vorangegangenen Gespräch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind seit Jänner 1979 Mieter einer Wohnung im Hause Bregenz, J*****-Straße *****, das seit 1989 im Alleineigentum der Beklagten steht. Voreigentümerin war die gemeinnützige E***** Baugenossenschaft reg. Genossenschaft mbH mit dem Sitz in Wien. Mit dieser haben die Kläger den Mietvertrag geschlossen. Die Kläger stellten nachstehende Urteilsbegehren: 1. Die beklagte Partei sei schuldig, die auf der Liegenschaft J*****-Straße 27 in Bregenz errichtete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Hause der Kläger in Salzburg, Neutorgasse 24. Die Kläger kündigten das Mietverhältnis zum 1.7.1993, gestützt auf den schriftlich vereinbarten Kündigungsgrund des Verkaufs der Liegenschaft, auf und begehren die Räumung des Bestandobjektes. Punkt II. des mit der Rechtsvorgängerin der Kläger, Martha A***, abgeschlossenen Mietvertrages vom 18.7.1985 hat folgenden Wortlaut: "Das Mietverhältnis beginnt am 1.Augu... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechts eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Beide Teile sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 erster Satz ASGG als Parteien des gegenständlichen besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert (vgl. Gamerith, Die besonderen Feststellungsverfahren nach § 54 ASGG, DRd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger unterhielt bei der beklagten Partei B C das Gehaltskonto Nr. 3513.068, auf das seine Bezüge als Zollwachebeamter überwiesen wurden. Dem Girovertrag lagen vereinbarungsgemäß die Allgemeinen und die Besonderen Bestimmungen der im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 30. September 1979 und 9. März 1983 kundgemachten Geschäftsbestimmungen für den Scheckverkehr zugrunde; weitere Abreden wurden von den Streitteilen nicht getroffen. § 26 Abs 2 dieser Geschäftsb... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 Abs2 IIABGB §1405ZPO §503 Z4 E4c14
Rechtssatz: Wird eine urkundlich niedergelegte vertragliche Verpflichtung übernommen, so widerspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, daß der Übernehmer die Verpflichtung in einem über den Urkundeninhalt hinausgehenden, zwischen den ursprünglichen Vertragsteilen beabsichtigten (für den Übernehmer mangels schriftlicher Fixierung unsicheren) Sinn übernehmen wollte; der Übernahme ist daher nicht a... mehr lesen...
Nach dem bei der Tagsatzung vom 14. April 1967 modifizierten und von den Gläubigern mit entsprechenden Mehrheiten angenommenen Ausgleichsvorschlag der Schuldnerin erhalten die Gläubiger, deren Forderungen kein Vorrecht genießen, eine durch eine Bürgschaftserklärung gesicherte Quote von 70% in zwei gleichen Raten und zwar die erste Rate innerhalb von zehn Tagen nach Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses und die zweite Rate bis spätestens 31. Dezember 1967. Der Ausgleich enthält ferne... mehr lesen...
Die beiden Kläger haben ihr Dienstverhältnis aufgekundigt. Gleichzeitig baten sie den Dienstgeber, da sie einen neuen Dienstposten in Aussicht hatten, einer Verkürzung der Kündigungsfrist zuzustimmen, womit der Dienstgeber einverstanden war. Nach Austritt aus den Diensten des Beklagten verlangten sie eine ihnen angeblich nach § 35 n.ö. LAO. gebührende Urlaubsabfindung. Die erste Instanz wies das Begehren ab. Die beiden oberen Instanzen erkannten im Sinne des Klagebegehrens. Die beid... mehr lesen...
