Norm: ABGB §904 IIABGB §1418EO §10a Abs1 A
Rechtssatz: Im Falle einer Bruchteilsverpflichtung wird der zu leistende Unterhalt im Zweifel nicht vor der Fälligkeit der Bezüge des Unterhaltspflichtigen fällig. Entscheidungstexte 3 Ob 97/88 Entscheidungstext OGH 07.09.1988 3 Ob 97/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 I
Rechtssatz: Bei jeder Leistungspflicht ist zwischen dem Entstehungszeitpunkt und der Fälligkeit zu unterscheiden. Entscheidungstexte 3 Ob 97/88 Entscheidungstext OGH 07.09.1988 3 Ob 97/88 8 Ob 16/93 Entscheidungstext OGH 16.09.1993 8 Ob 16/93 1 Ob 53/15y Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IABGB §918 IVb2aa
Rechtssatz: Wurde zwischen den Parteien dadurch eine Stundung vereinbart, daß der Käufer auf die Erklärung des Verkäufers, die Lieferung werde sich noch etwas verzögern, nichts einzuwenden hatte, kann selbst wenn es sich dabei im Zweifel nur um eine "reine Stundung" gehandelt hätte, die die Fälligkeit nicht berührte, ein Rücktritt gemäß § 918 ABGB nicht mehr für einen vor ihrem Ende liegenden Zeitpunkt erklärt ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft, die eine Bauunternehmung betrieb. Die vier Gesellschafter der in Konkurs verfallenen Kommanditgesellschaft sind Brüder, zwei von ihnen haften als Komplementäre unbeschränkt, zwei nur als Kommanditisten. Die Beklagte ist die Ehefrau eines der beiden persönlich haftenden Gesellschafter. Über dessen Vermögen wurde ebenfalls der Konkurs eröffnet. Auch in jenem Verfahren wurde der Kläger... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IIKO §1
Rechtssatz: Die Konkurseröffnung ändert an der Fälligkeit der dem Gemeinschuldner zustehenden Forderungen gegen seine Schuldner nichts. Entscheidungstexte 6 Ob 581/87 Entscheidungstext OGH 24.03.1988 6 Ob 581/87 4 Ob 511/90 Entscheidungstext OGH 24.04.1990 4 Ob 511/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und dessen am 17. Februar 1983 verstorbene Ehegattin Elisabeth S*** nahmen seit 1969 bei der Beklagten Kontokorrentkredite und Hypothekardarlehen in Anspruch. Der Zweitkläger ist als eingeantworteter Alleinerbe nach Elisabeth S*** deren alleiniger Rechtsnachfolger. Am 12. Jänner 1984 beglichen die Kläger im Rahmen einer Umschuldung den ihnen von der Beklagten vorgeschriebenen aushaftenden Betrag von mehr als 6 Millionen Schilling zur Gänze. Im v... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IABGB §1417
Rechtssatz: Aus dem bloßen Zuwarten mit der Klageführung während einer Zeit, innerhalb welcher Sanierungsmaßnahmen des Betriebes der Beklagten in Aussicht standen, könnte allenfalls auf ein schonendes Vorgehen der Klägerin, nicht aber auf eine stillschweigende Verlängerung einer die Fälligkeit hinausschiebenden (ändernden) Stundung oder auch nur eine bloß die Geltendmachung hinausschiebende reine Stundung geschlossen... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 III
Rechtssatz: Beim Ankauf von neuen Fahrzeugen für ein gewerbliches Unternehmen, wobei gleichzeitig vorhandene Gebrauchtfahrzeuge in Zahlung gegeben werden sollen, ist es für den Verkäufer offensichtlich, daß die Gebrauchtfahrzeuge erst zu einem Zeitpunkt übergeben werden können, zu dem die neuen Fahrzeuge einsatzbereit geliefert werden. Entscheidungstexte 7 Ob 592/86 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte als Neugläubigerin vom Beklagten die Rückzahlung mehrerer darlehensweise vom Altgläubiger zugezählten Beträge im eingeschränkten Gesamtbetrag von 413.000 S. Die Klägerin berief sich dazu vor allem auf eine vom Beklagten dem Altgläubiger ausgestellte Bestätigung. Sie unterließ aber jedes konkrete Prozeßvorbringen über Anlaß, Zeit und Ort, Art der Darlehenszuzählung und insbesondere über die jeweiligen Rückzahlungsabsprachen. Sie brachte in Erwideru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte als Zessionar der Firma Franz E Ges.m.b.H.& Co.KG (in der Folge als Firma F bezeichnet) die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 1,032.500,-- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , die Beklagte habe bei der Firma E durch ihren hiezu bevollmächtigten Bediensteten Jürgen G mündlich und ohne Bezugnahme auf Verkaufs- und Lieferbedingungen die Herstellung von 10 für den Fleischtransport bestimmten Kunststoffaufbauten für LKW ('Kuns... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IVABGB §1168
Rechtssatz: Vereinbaren Werkunternehmer und Besteller, daß die Fälligkeit der Leistung des Werkunternehmers erst "nach Abruf" durch den Kunden des Bestellers eintreten soll, so liegt in einer derartigen Vereinbarung im Zweifel kein Willkürvorbehalt im Sinne des § 904 zweiter Satz ABGB, sondern nur die dem Besteller eingeräumte Möglichkeit, den Werkleistungstermin einer künftigen, bei Vertragsabschluß zeitlich noch n... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Mutter Johann AS (des Erblassers der zweitbeklagten Partei), die Erstbeklagte Witwe und Testamentserbin nach ihm. Die Klägerin begehrte zuletzt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 430.601,79 samt Anhang. Sie brachte vor, sie habe ihnen zum Ankauf eines Einfamilienhauses in Ebreichsdorf im November 1979 S 365.993,09 und im Frühjahr 1982 zum Ankauf zweier Fahrzeuge S 60.000,-- darlehensweise zur Verfügung gestellt. überdies habe si... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IVZPO §405 DIIIa4ZPO §405 DIIIb
Rechtssatz: Der richterlichen Rechtsgestaltung nach § 904 dritter Satz ABGB steht nicht entgegen, dass die Klägerin bloß Leistung binnen 14 Tagen begehrt hat; dieses Leistungsbegehren enthält als Minus jedenfalls auch das Begehren auf Ratenzahlung. Entscheidungstexte 6 Ob 603/85 Entscheidungstext OGH 11.07.1985 6 Ob 603/85 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Zahlung von S 456.954,93 s.A. und brachte vor, sie habe dem Beklagten Kredit gewährt. Der Beklagte habe die vereinbarten Rückzahlungsraten nicht geleistet. Der Kredit, der mit dem Klagebetrag unberichtigt aushafte, sei deshalb fällig gestellt worden. Der Beklagte sei vergeblich zur Abdeckung des Kredites aufgefordert worden. Eine Stundungszusage an den Beklagten sei niemals erfolgt. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und we... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 Satz3 IV
Rechtssatz: § 904 Satz 3 ABGB ist auch anzuwenden, wenn die Leistung von einer Schuldnerhandlung abhängt, diese Handlung jedoch nicht im Schuldnerermessen liegen soll, wie zB wenn ein Darlehen nach einem Grundstücksverkauf zurückgezahlt werden soll und der Schuldner den Verkauf möglichst fördern soll. Entscheidungstexte 7 Ob 567/85 Entscheidungstext OGH 30.... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IIABGB §1419
Rechtssatz: Ist der Gläubiger hinsichtlich einer Ratenzahlung in Annahmeverzug und erklärt er, ein Vertrag sei gar nicht zustandegekommen, so verstößt sein im Rechtsstreit eingenommener Standpunkt, es seinen zwischenzeitig auch die übrigen Raten fällig, gegen Treu und Glauben. Entscheidungstexte 7 Ob 559/85 Entscheidungstext OGH 30.05.1985 7 Ob 559/... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der erstbeklagten Bank und deren zweitbeklagten Komplementär den Ersatz des Verdienstentgangs aus einem Importgeschäft, das von der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (VFK) genehmigt worden wäre, wenn die erstbeklagte Partei eine von der A***** & Co KG zugunsten der klagenden Partei beauftragte Banksicherstellung nicht aus ihrem Verschulden erst nach Ablauf der Frist übermittelt hätte. Das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IABGB §1009AGBKr Pkt16 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage des angemessenen Zeitraumes für die Bearbeitung und Ausführung des Auftrages zur Erstellung und Versendung einer Bankgarantie. Entscheidungstexte 7 Ob 510/84 Entscheidungstext OGH 28.03.1985 7 Ob 510/84 Veröff: HS XVI/XVII/3 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IIABGB §1478
Rechtssatz: Einigen sich die Geschäftspartner auf eine spätere Fälligkeit, wird damit auch der Beginn der Verjährungsfrist hinausgeschoben. Entscheidungstexte 5 Ob 547/82 Entscheidungstext OGH 26.04.1983 5 Ob 547/82 6 Ob 581/87 Entscheidungstext OGH 24.03.1988 6 Ob 581/87 Beisatz: Hier: Abre... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IV. AnfO §3 Z1KO §29 Z1
Rechtssatz: Dafür, ob es an einem Gegenwert fehlt, ist der objektive Sachverhalt maßgebend; es kann daher der Verzicht auf die Fälligstellung einer Forderung kein Vermögenswert mehr sein, wenn die Schuld nur nach Tunlichkeit und Möglichkeit zu erfüllen war, eine sofortige Erfüllung aber wegen Iliquidität des Schuldners diesem nicht auferlegt werden könnte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Ing. Helmut W ist auf Grund eines Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 25. 9. 1972/12. 4. 1973 Wohnungseigentümer der zirka 90 m2 großen Wohnung Graz, B- Straße 19/2 (71/3587-Anteile der EZ 691 KG S) und auf Grund eines Kaufvertrages vom 14. 11. 1975 Eigentümer der Liegenschaft EZ 274 KG L, auf der er ein Einfamilienhaus errichtete, das noch nicht zur Gänze fertiggestellt ist. Die Eigentumswohnung ist mit einem Baudarlehen zugunsten des Landes Steiermark und der Landeshypothekenan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kostenvoranschlag vom 4. 11. 1976 bot der Kläger dem Beklagten (im einzelnen nach Ausmaß und Preis angeführte, nach den Naturmaßen zu verrechnende) Dachdeckerarbeiten an dessen Neubau in S***** an, wobei als Preis für die als „Variante" angebotenen Arbeiten (einschließlich Umsatzsteuer) 55.182,70 S genannt war (Beilage ./3). Der Beklagte nahm diesen Voranschlag an und leistete bereits vor Arbeitsbeginn eine Akontozahlung von 20.000 S. Der Beklagte erklärte d... mehr lesen...
Norm: ABGB §862aABGB §904 IIUStG §11
Rechtssatz: Wird eine Schuld erst mit Zumittlung einer Rechnung fällig, so ist entscheidend, wann diese in den Machtbereich desjenigen gelangt, für den sie bestimmt ist. Ist jedoch auf der Rechnung ein falscher Adressat angegeben, tritt Fälligkeit nicht ein, selbst wenn sie dem richtigen Empfänger tatsächlich zukommt; es sei denn er begnügt sich mit der derart unrichtig erstellten Rechnung. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IVABGB §1375 B
Rechtssatz: Der Beisatz, er werde zahlen, wenn er wieder zu Geld komme, berührt nicht den durch die wiederholten Zahlungsversprechen neu geschaffenen Schuldgrund, sondern nur den Fälligkeitszeitpunkt. Der Schuldner hat sich mit dem Hinweis allerdings die Erfüllung nach Möglichkeit oder Tunlichkeit (§ 904 S 3 ABGB) vorbehalten. Entscheidungstexte 4 Ob 160/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IVABGB §1478ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Soll eine Leistung nach Tunlichkeit und Möglichkeit erbracht werden, beginnt die Verjährungszeit jedenfalls dann, wenn der Gläubiger dies selbst beurteilen konnte, nicht mit der Feststellung der Erfüllungszeit durch den Richter, sondern zu einem Zeitpunkt als die Leistung auf Grund der geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners möglich wurde. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IV
Rechtssatz: Werden Geldforderungen aus Warenlieferungen zum Zwecke der Abwendung eines Konkurses gestundet, bedeutet dies, daß die Fälligkeit bis zu einer Besserung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners hinausgeschoben wird, die Gegenleistung demnach nach Tunlichkeit und Möglichkeit erfolgen sollte. Entscheidungstexte 1 Ob 745/80 Entscheidungstext OGH 28.01.1981... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IIIABGB §904 IVSchSpG §15 Abs3SchSpG §39 Z4
Rechtssatz: Verlangt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Verpflegungskosten und Reisekosten am Tage vor Antritt der Reise nicht, so kann er deren Überweisung nicht danach unter Austrittsdrohung nach § 39 Z 4 SchSpG begehren, denn mangels Vereinbarung kann gemäß § 904 ABGB die Erfüllung der Verpflichtung nur "ohne unnötigen Aufschub" gefordert werden. Welcher Aufschub im Einzelfall nöt... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IABGB §1041 A1
Rechtssatz: Der Verwendungsanspruch entsteht schon dann, wenn die betreffende Sache verwendet und der Nutzen eingetreten ist. Er wird daher bereits in diesem Zeitpunkte fällig. Entscheidungstexte 7 Ob 724/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 7 Ob 724/79 1 Ob 511/92 Entscheidungstext OGH 15.01.1992... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IABGB §1333. ABGB §1413
Rechtssatz: Zulässigkeit der privatautonomen rückwirkenden Festsetzungen des Fälligkeitstermins. Entscheidungstexte 7 Ob 641/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 7 Ob 641/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0017588 Dokumentnummer JJR_197906... mehr lesen...
Im Jahre 1971 erteilte der Beklagte für seinen Hotelbau in K der klagenden Partei, einer Offenen Handelsgesellschaft, den Auftrag zur Anfertigung von zwei Eingangstüren, eines Bogenfensters und zweier Blindstöcke; die klagende Partei lieferte das Fenster Ende Mai oder Anfang Juni 1977 und die beiden Türen etwa Mitte Juni 1977 aus. Nach der Lieferung des Bogenfensters bestellte der Beklagte bei der klagenden Partei auch noch zwei Drehkippfenster und acht Türblindstöcke. Die klagende Pa... mehr lesen...
