Norm: ABGB §893ABGB §894
Rechtssatz: Vergleicht sich der Gläubiger mit einem von zwei Solidarschuldnern hinsichtlich aller Ansprüche, schuldet der andere Solidarschuldner nur dann noch, wenn der Gläubiger nicht eigenmächtig, also nicht gegen den erklärten Willen der Vergleichsparteien den bezahlten Betrag verrechnet hat. Entscheidungstexte 1 Ob 185/58 Entscheidungstext OGH 30.04.1958 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §894KO §151
Rechtssatz: Wenn bei einem Gesamtschuldverhältnis der eine Gesamtschuldner in Konkurs verfällt, wird dadurch der andere Gesamtschuldner von seiner Zahlungspflicht nicht befreit. Entscheidungstexte 7 Ob 459/55 Entscheidungstext OGH 09.11.1955 7 Ob 459/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ABGB §894ABGB §1444
Rechtssatz: Die Entsagung ist eine empfangsbedürftige Erklärung, es genügt aber, daß der Schuldner die Verzichtserklärung schweigend entgegennimmt. Der einem Solidarschuldner erklärte Verzicht auf die ganze Forderung wirkt auch zugunsten der Mitverpflichteten. Entscheidungstexte 2 Ob 889/36 Entscheidungstext OGH 11.11.1936 2 Ob 889/36 Veröff: SZ 18/184 ... mehr lesen...
