Norm: ABGB §879 Abs1 BIIjGmbHG §84 Abs2
Rechtssatz: Im Grundsatz können die zum Recht der Personengesellschaften entwickelten Schranken der Zulässigkeit von Abfindungsbeschränkungen in Gesellschaftsverträgen auf gesellschaftsvertragliche Beschränkungen des Entgeltanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters im Fall der Ausübung eines statutarischen Aufgriffsrechts oder in im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Fällen des Ausscheidens eines Gesell... mehr lesen...
Norm: KO §82ABGB §879 Abs1 BIIo
Rechtssatz: Dass der Käufer bei der freihändigen Veräußerung durch einen Masseverwalter diesen mit der Vertragserrichtung zu beauftragen hat, verstößt nicht gegen § 879 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 242/06s Entscheidungstext OGH 09.11.2006 6 Ob 242/06s European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
