Norm: ABGB §866ABGB §878 Abs3
Rechtssatz: Wer bei Abschließung des Vertrages die Unmöglichkeit kannte oder kennen mußte, hat dem anderen Teile, falls von diesem nicht dasselbe gilt, den Schaden zu ersetzen, den er durch das Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrages erlitten hat. Diese Bestimmung wird auf verbotene Verträge analog angewandt, wenn das Verschulden beider Teile gleich wiegt. Schiebt der Vertragspartner die Bedenken gegen die Gesch... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §866ABGB §869ABGB §874ABGB §878ABGB §1295 IIf7b
Rechtssatz: 1.) Die Aufklärungspflichten und Sorgfaltspflichten ändern nichts daran, dass grundsätzlich während der Vorverhandlungen - und dieses Stadium dauert bei formbedürftigen Verträgen bis zur Erfüllung des Formerfordernisses - jeder Teil berechtigt ist, diese abzubrechen, und zwar auch dann, wenn dies wirtschaftlich unvernünftig ist, begründete Hoffnung des anderen enttä... mehr lesen...
Die klagende Partei, ein in Genossenschaftsform organisiertes Bankunternehmen, gewährte dem Beklagten nach Beschlußfassung in deren Vorstand am 17. November 1975, die dem Beklagten damals nicht bekannt war, da er über Vermittlung eines Politikers nur mit dem damaligen Leiter der Kreditabteilung und Prokuristen der klagenden Partei Dr. Dietmar F Kontakt hatte, einen Kredit von 20 000 000 S zur Bezahlung des noch offenen Kaufpreises für das von angekaufte Golfhotel B. Nach Unterfertigun... mehr lesen...
Norm: ABGB §866ABGB §869ABGB §874ABGB §878ABGB §932 IABGB §1295 IIf 7b
Rechtssatz: Es bestehen Warnpflichten und Aufklärungspflichten, wenn erkennbar ist, dass der Verhandlungspartner im Vertrauen auf eine abgegebene Erklärung sich anschickt, selbst Verbindlichkeiten einzugehen. Die so geforderte Rücksichtnahme auf den Partner darf nicht zu einer vorzeitigen Bindung des Schutzpflichtigen an die Verhandlungen führen; im Verhandlungsstadium müsse... mehr lesen...
Norm: ABGB §248ABGB §866ABGB §869ABGB §874ABGB §878 Satz3ABGB §932 Abs1 IABGB §1295 IIf7b
Rechtssatz: Aus den §§ 248, 866, 869, 874, 878 Satz 3, 932 Abs 1 letzter Satz ABGB wird von Lehre und Rechtsprechung das Bestehen vorvertraglicher Verpflichtungen abgeleitet (1 Ob 269/72). Das vorvertragliche Schuldverhältnis besteht unabhängig davon, ob es später zu einem Vertragsabschluß kommt. Es handelt sich, wenn der in Aussicht genommene Vertrag nich... mehr lesen...
Der Beklagte Hubert R nahm am 16. Juli 1971 bei der klagenden Bank ein Darlehen von 25.000 S auf, wobei sich seine Gattin als Bürgin und Zahlerin für die Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen verbürgte. Der Beklagte wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 9. Jänner 1963, 8 L 68/62, beschränkt entmundigt. Er hat dies bei Darlehensaufnahme verschwiegen. Mit der am 18. April 1973 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin von den Ehegatten R zur ungeteilten... mehr lesen...
Norm: ABGB §866
Rechtssatz: Im Falle des Interessenkonfliktes zwischen dem Schutze des Handlungsbeschränkter und dem Schutze seiner Vertragspartner ist dem letzteren der Vorrang zu geben. Entscheidungstexte 5 Ob 3/75 Entscheidungstext OGH 04.02.1975 5 Ob 3/75 Veröff: EvBl 1976/2 S 13 = QuHGZ 1975 3/133 = SZ 48/8 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §866ABGB §1323 AABGB §1323 D
Rechtssatz: § 866 ABGB verpflichtet zum Ersatz des Vertrauensschadens ( negatives Vertragsinteresse ). Der Schädiger hat den vergebens auf die Gültigkeit einer abgegebenen Erklärung oder auf das Zustandekommen eines Vertrages Vertrauenden so zu stellen, wie er stünde, wenn er mit der Gültigkeit der Verpflichtung nicht gerechnet hätte. Darunter fällt auch der Nachteil, der dadurch entstanden ist, daß es d... mehr lesen...
Norm: ABGB §866
Rechtssatz: Wenn das Auftreten und Verhalten einer bewußt ihre tatsächlich gegebene Beschränkung der Handlungsfähigkeit verschweigende Person geeignet ist, dem Kontrahenten den persönlichen Eindruck zu vermitteln, daß das angestrebte Rechtsgeschäft mit einem Handlungsfähigen eingegangen werden kann, so ist eine haftungsbegründender Sachverhalt Is des § 866 ABGB anzunehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §866
Rechtssatz: Die Voraussetzung des § 866 ABGB, daß der Gegner des beschränkt handlungsfähigen Teiles nicht leicht Erkundigungen über diesen einziehen konnte, ist schon dann erfüllt, wenn er keinen Anlaß zu Zweifeln an der Handlungsfähigkeit hatte. Entscheidungstexte 5 Ob 3/75 Entscheidungstext OGH 04.02.1975 5 Ob 3/75 Veröff: EvBl 1976/2 S 13 = QuHGZ 1975 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §866ABGB §1352
Rechtssatz: Zu Verhältnis zwischen der Haftung des beschränkt entmündigten Kreditnehmers ( nach § 866 ABGB ) einerseits und seiner Ehegattin ( nach § 1352 ABGB ) andererseits. Entscheidungstexte 5 Ob 3/75 Entscheidungstext OGH 04.02.1975 5 Ob 3/75 Veröff: EvBl 1976/2 S 13 = QuHGZ 1975 3/133 = SZ 48/8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §248ABGB §866ABGB §1310
Rechtssatz: Für den Eintritt eines Nachteiles, der einen Ersatzanspruch gegen einen Handlungsfähigen nicht begründet, kann der Handlungsunfähige auch im Rahmen des § 1310 ABGB nicht haftbar gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 587/35 Entscheidungstext OGH 22.10.1935 3 Ob 587/35 Veröff: SZ 17/145 ... mehr lesen...
