Norm: ABGB §863 AABGB §863 E1ABGB §864MRG §27 Abs1
Rechtssatz: Übersiedlungskosten des weichenden Mieters und seine Aufwendungen zur Beschaffung einer Ersatzwohnung ermöglichen nur dann die Gegenverrechnung mit der vom neuen Mieter erhaltenen Ablöse, wenn hierüber eine diesen Zweck erfassende Vereinbarung zwischen Altmieter und Neumieter zustandegekommen ist. Eine solche Vereinbarung kann gemäß § 863 ABGB auch schlüssig zustandekommen, doch ist... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1ABGB §863 E1ABGB §864HVG §29 IIdMaklerG §6 Abs1MRG §22
Rechtssatz: Für das konkludente Zustandekommen eines Maklervertrages ist nach der Judikatur zumindest erforderlich, dass der Interessent die von einem Realitätenvermittler für ihn entfaltete Tätigkeit kennt und ihr nicht widerspricht, und selbst das reicht nicht aus, wenn der Immobilienmakler erkennbar bereits für einen anderen Auftraggeber handelt. Letzteres trifft auf ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AABGB §863 MABGB §864WTBO §35
Rechtssatz: Der Auftrag an einen Steuerberater auf Erstellung von Bilanzen und Steuererklärungen kann zwar schlüssig nicht aber realiter angenommen werden. Entscheidungstexte 8 Ob 7/93 Entscheidungstext OGH 26.01.1995 8 Ob 7/93 Veröff: SZ 68/21 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Kommanditistin der mit der Unternehmensgruppe W*****- und B***** GmbH (über deren Vermögen am 24.8.1989 der Konkurs eröffnet wurde) wirtschaftlich verflochtenen "I***** Gesellschaft mbH & Co KG, *****". Die von der beklagten Partei laut § 2 des Gesellschaftsvertrages unkündbar bis 31.12.2060 gehaltene Kommanditeinlage erhöhte sich durch Einbringung von Treuhandkapital von ursprünglich S 10.000,-- auf S 34,100.000,--. Die Kapitalbescha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: An der Firma I*** FÜR V*** UND A*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden Firma I***) waren u.a. die klagende B*** DER Ö*** P*** AG, die Firma A*** K***-K*** T*** reg.Gen.mbH (im folgenden: Firma A***), die später mit der klagenden Partei fusioniert wurde, und die E*** A*** V***-AG als Gesellschafter beteiligt. Die Firma I*** bot unter Zugrundelegung der damals bestehenden Steuerbegünstigungen für Wertpapierankauf und Lebensversicherungsprämien Pläne auf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §864
Rechtssatz: § 864 ABGB läßt für die Vertragsperfektion unter den dort genannten Voraussetzungen auch die bloße Annahmehandlung genügen, die die Annahmeerklärung ersetzt. Entscheidungstexte 1 Ob 547/86 Entscheidungstext OGH 19.02.1986 1 Ob 547/86 Veröff: SZ 59/36 = JBl 1986,784 (Wilhelm) 9 ObA 77/01s Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §864
Rechtssatz: Der Empfänger ist nicht verpflichtet auf die Zusendung unbestellter Zeitschriften zu reagieren. Entscheidungstexte 5 Ob 638/83 Entscheidungstext OGH 28.06.1983 5 Ob 638/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0014584 Dokumentnummer JJR_19830628_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §864
Rechtssatz: Ein Realoffert, das durch eine bloße Aneignungshandlung des Empfängers zum Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Streitteilen hätte führen können, liegt nicht vor, wenn mit der Zusendung der Zeitschriften einer ( abgelisteten ) Bestellung ( die der Empfänger auch nicht nachträglich genehmigt hat ) entsprochen wird. Entscheidungstexte 5 Ob 638/83... mehr lesen...
Norm: ABGB §864
Rechtssatz: Bei der Versendung einer Ware ohne Bestellung ist die Entbehrlichtkeit einer Annahmeerklärung im Zweifel nicht anzunehmen. Dies gilt insbes dann, wenn eine Sache ohne Bestellung "leihweise zum Testen" überlassen wurde und der Empfänger daher schon auf Grund der Gebrauchsüberlassung zur Benützung der Sache berechtigt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 610/83 Entsch... mehr lesen...
Mit Bestellschein Nr. 7730/80 vom 27. 10. 1980 bestellte die nunmehrige Gemeinschuldnerin bei der klagenden Partei einen Baustellenwagen samt näher bezeichnetem Zubehör zum Preis von 65 612.48 S frei Baustelle V. Das Bestellschreiben trägt deutlich sichtbar folgenden Vermerk: "Diese Bestellungen erteilen wir Ihnen nur zu den umseitig angeführten Bedingungen und bitten um sofortige Auftragsbestätigung." Mit Stampiglienaufdruck auf dem Bestellschein ersuchte die Gemeinschuldnerin, die "... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 EIABGB §864ABGB §884
Rechtssatz: Ist in einem Anbot bestimmt, daß es nur in schriftlicher Form angenommen werden kann, bleibt für eine Annahme durch Erfüllungshandlungen allein (§ 864 ABGB) kein Raum; eine solche Erklärung ist eine Formvorschrift, die dem Interesse beider Teile dient, weil nur so alle Zweifel beseitigt werden, ob die Annahmeerklärung von der berufenen Person abgegeben wurde und ernstlich gemeint war, ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §864
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 864 ABGB ist nicht dahin zu verstehen, daß bei Fehlen einer ihrer Voraussetzungen ein Vertrag überhaupt nicht zustandekommen kann. Sie bedeutet vielmehr nur, daß unter ihren Voraussetzungen weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende Zustimmungserklärung abgegeben werden muß, um den Vertrag zustandekommen zu lassen. Darüber hinaus haben immer noch die allgemeinen Regeln über d... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §864
Rechtssatz: In der Ausführung der Bestellung durch den Empfänger eines Anbots liegt dessen schlüssige Annahme. Entscheidungstexte 5 Ob 664/80 Entscheidungstext OGH 14.07.1981 5 Ob 664/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0014315 Dokumentnummer JJR_1981... mehr lesen...
Norm: ABGB §864
Rechtssatz: Annahme des Anbots zum Abschluß eines Lesezirkel-Jahresabonnements durch Auslieferung der ersten Zeitschriftenmappe. Entscheidungstexte 4 Ob 620/71 Entscheidungstext OGH 05.10.1971 4 Ob 620/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0014582 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: ABGB §864
Rechtssatz: Gerade im Fehlen des Erfordernisses einer Annahmeerklärung liegt die Besonderheit der in § 864 ABGB behandelten "stillen" Annahme. Erfüllungshandlung ist die Absendung der bestellten Ware, nicht deren Einlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 137/67 Entscheidungstext OGH 23.11.1967 1 Ob 137/67 Veröff: JBl 1969,337 ( mit Glosse von Bydlinski ) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 Abs2 G1ABGB §864ABGB §871HGB §346
Rechtssatz: Wird im Zuge einer Aussprache über eine Kündigung dem Angestellten mitgeteilt, daß er eine höhere als die gesetzliche Abfertigung erhalten werde, so muß sich der Dienstgeber bei dieser Erklärung auch ohne ausdrückliche Annahme durch den Angestellten festhalten lassen. Der Angestellte kann davon ausgehen, daß ihm der Dienstgeber entgegenkommen wollte, und braucht ihn nicht zu belehren... mehr lesen...
