Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §834;ABGB §835;ABGB §936;BauG Vlbg 1972 §25 Abs3;BauRallg;WEG 1975 §13 Abs2;WEG 1975 §26 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die zivilrechtliche Verpflichtung eines Miteigentümers a... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §834;ABGB §835;AVG §38;BauG Vlbg 1972 §25 Abs3;BauRallg;WEG 1975 §13 Abs2;WEG 1975 §26 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/16 94/06/0197 3 ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §834;ABGB §835;BauG Vlbg 1972 §25 Abs3;BauRallg;WEG 1975 §13 Abs2;WEG 1975 §26 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Selbst die fehlende Zustimmung eines Miteigentümers, die durch ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer und die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) sind mit anderen Personen (Mit-)Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf der vier Mehrfamilienwohnhäuser errichtet sind (Wohnungseigentumsanlage), darunter das Haus mit der Bezeichnung A-Straße 36. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, ist mit den Miteigentumsanteilen der Beschwerdeführer und des Bauwerbers Wohnungseigentum an verschiedenen Wohnungen in diesem H... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §834;ABGB §835;BauG Vlbg 1972 §23 Abs1 litc;BauG Vlbg 1972 §25 Abs3;BauRallg;WEG 1975 §13 Abs2;WEG 1975 §26 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Entscheidung des Außerstreitricht... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §834;ABGB §835;AVG §38;BauG Vlbg 1972 §25 Abs3;BauRallg;WEG 1975 §13 Abs2;WEG 1975 §26 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach § 25 Abs 3 Vlbg BauG 1972 i... mehr lesen...
Am 25. April 1967 suchten Johann P., der Rechtsvorgänger der Zweitmitbeteiligten, und die Erstmitbeteiligte um die Bewilligung der Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück "Nr. 1264/3", KG F, A-Straße 2, an. Aufgrund des vorgelegten Lageplanes sollte die Garage in der südostseitigen Ecke dieses Grundstückes errichtet werden. Dem Plan kann weiters entnommen werden, daß die beiden Garagentore an der Ostseite des Objekts unmittelbar an der A-Straße zur Ausführung gelangen sollten... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §834;BauO OÖ 1875 §1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Verbauung einer gemeinsamen Liegenschaft (die mehreren Miteigentümern gehört) mit einer Doppelgarage muß als wichtige Veränderung iSd § 834 ABGB angesehen werden. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 21. Jänner 1994 die Baubewilligung für verschiedene Umbauten sowie den Einbau einer Sauna im Sanitärbereich der Wohnung Nr. 35 des Hauses Linz, L-Straße 12, mit der Begründung: versagt worden ist, daß nicht die Zustimmung sämtlicher Miteigentümer zu diesem Bauvorhaben v... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §833;ABGB §834;BauO OÖ 1976 §43 Abs2 litb;BauRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0130 E 11. Dezember 1984 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 6. August 1993 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) dem E.W. auf dessen Antrag die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Einbringung einer Marina-Anlage in die X-See Parzelle Nr. 933/1 KG V. vor dem Ufergrundstück Nr. 638/1 KG V. entsprechend den Projektsunterlagen unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen. Nach den Planunterlagen solle die Marina-Anlage (ein sc... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §833;ABGB §834;AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §51 Abs2;
Rechtssatz: § 51 Abs 2 Krnt NatSchG 1986 dient einem verfahrensökonomischen Zweck; es sollen naturschutzrechtliche Bewilligungsverfahren nur in Fällen durchgeführt werden, i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der mitbeteiligten Parteien um die Erteilung der naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung für folgende Maßnahmen im Zuge der Sanierung des Starkenberger Sees a) Reparatur der Seemauer samt Abfluß-Schacht; b) Befestigung bzw. Austausch verfaulter Holzbalken an der See-Nordseite; c) Erneuerung der Fundamente der bestehenden Fischerhütte am Westufer des Sees; d) teilweise Vorrohrung der Zuflüsse; e) Revitalisierung des alten verfallenen S... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §833;ABGB §834;AVG §8;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1;NatSchG Tir 1975 §13 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In allen jenen Fällen, in denen die Bauführung keine wichtige Veränderung iSd § 833 und § 834 ABGB darstellt, genügt die Antragstellung durch... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten Bescheid läßt sich nachstehender Sachverhalt entnehmen: Mit Ansuchen vom 23. März 1989 begehrte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Baubewilligung für die Bemalung der Feuermauer des Hauses H-Gasse 15 in Linz. Das Ansuchen wies der Magistrat der Landeshauptstadt Linz - nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG - mit Bescheid vom 12. Juni 1992 wegen Vorliegens von Formgebrechen zurück. Aufgrund der dagegen erstatteten... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §833;ABGB §834;BauO OÖ 1976 §43 Abs2 litb;BauRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0130 E 11. Dezember 1984 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Von Organen der Naturschutzbehörde wurde am 18. September 1987 festgestellt, daß in A auf der am Seeufer gelegenen Parzelle nn1 der KG N ein Blockhaus errichtet wurde. Laut Auskunft des Marktgemeindeamtes A war für dieses Objekt eine Baubewilligung erteilt worden, deren Adressat der Beschwerdeführer war. Mit Schreiben vom 22. September 1987 teilte die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer mit, daß die Errichtung dieses Blockhauses einen nach § 5 des Oberösterreichischen Natu... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §833;ABGB §834;AVG §13 Abs3;NatSchG OÖ 1982 §11 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §11 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei Miteigentum ist im Antrag auf bescheidmäßige Feststellung nach § 5 Abs 1 OÖ NatSchG die Zustimmung der Mehrheit der Miteigentümer (bei Hälfteei... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §833;ABGB §834;AVG §13 Abs3;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs5;
Rechtssatz: Hat ein Miteigentümer, dessen Zustimmung zu einem bestimmten Vorhaben erforderlich ist, gegen die Erteilung der Gebrauchserlaubnis Berufung erhoben, dann ist die Berufungsbehörde nicht verpflichtet, mit der... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §833;ABGB §834;AVG §13 Abs3;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs5;
Rechtssatz: Die Errichtung eines "Schani-Gartens" bedarf der Zustimmung der Miteigentümer des Gebäudes iSd § 2 Abs 5 Wr GebrauchsabgabeG. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsve... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
