Norm: ABGB §647ABGB §684ABGB §1116a
Rechtssatz: Eine Annahme des Vermächtnisses ist keine Voraussetzung des Rechtserwerbes des Legatars (Hier: Mietrechtvermächtnis). Entscheidungstexte 7 Ob 719/82 Entscheidungstext OGH 16.06.1983 7 Ob 719/82 Veröff: NZ 1984,46 = JBl 1984,610 (abl Wilhelm, JBl 1984,594) 4 Ob 567/87 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §684ABGB §775
Rechtssatz: Ein angefallenes Vermächtnis zählt zum vererblichen Vermögen der Vermächtnisnehmerin. Entscheidungstexte 3 Ob 585/79 Entscheidungstext OGH 22.10.1980 3 Ob 585/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0012628 Dokumentnummer JJR_19801022_OGH0002_003... mehr lesen...
Norm: ABGB §684WEG §10
Rechtssatz: Dem österreichischen Recht ist, von der erst durch § 10 WEG 1975 geschaffenen Ausnahme abgesehen, das dinglich wirkende Vindikationslegat, bei dem der Vermächtnisnehmer bereits mit dem Erbanfall Eigentümer der vermachten Sache wird, unbekannt, es kennt nur das Damnationslegat, bei dem der Erbe oder der sonst Beschwerte persönlicher Schuldner des Vermächtnisnehmers ist. Dieser hat daher gegen den Beschwerten ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §652ABGB §684
Rechtssatz: Zum Erwerb des Nachvermächtnisses bedarf es ebensowenig der Annahmeerklärung wie zum Erwerb des Vermächtnisses. Entscheidungstexte 5 Ob 681/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979 5 Ob 681/79 1 Ob 705/84 Entscheidungstext OGH 16.01.1985 1 Ob 705/84 NZ 1985,188 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §647ABGB §684
Rechtssatz: Der Vermächtnisnehmer, der über das Sparbuchsafe des Erblassers ebenfalls zeichnungsbefugt war, darf die vermachten Sparbücher nach dem Tode des Erblassers nicht ohne den Willen der Erben eigenmächtig in seinen alleinigen Besitz nehmen. Entscheidungstexte 6 Ob 548/78 Entscheidungstext OGH 30.03.1978 6 Ob 548/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §684
Rechtssatz: Der Vermächtnisnehmer hat nur einen obligatorischen Anspruch auf Übertragung der vermachten Sachen und Rechte, für die Erwerbung von Besitz und Eigentum sind noch die dafür erforderlichen Erwerbsakte notwendig. Entscheidungstexte 4 Ob 555/76 Entscheidungstext OGH 13.07.1976 4 Ob 555/76 6 Ob 778/83 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §647ABGB §664ABGB §684ABGB §1358
Rechtssatz: Beim Forderungsvermächtnis geht erst mit der Abtretung die Forderung oder das Recht auf den Bedachten über. Der Beschwerte ist verpflichtet, dem Vermächtnisnehmer analog zu § 1358 ABGB alle vorhandene Rechtsbehelfe und Sicherungsmittel auszufolgen. Das Recht des Vermächtnisnehmers auf Ausfolgung der Rechtsbehelfe ist mit dem Anspruch auf Abtretung oder vermachten Forderung untrennbar verkn... mehr lesen...
Norm: ABGB §647ABGB §684ABGB §724
Rechtssatz: Die Klage des Vermächtnisnehmers gegen den Beschwerten ist, auch wenn sie sich auf die Herausgabe einer bestimmten körperlichen Sache richtet, eine persönliche, keine dingliche Klage. Passiv legitimiert ist der Beschwerte, auch wenn er nicht Inhaber oder Besitzer der vermachten Sache ist. Ist die vermachte, dem Erblasser gehörige Sache vor seinem Tod untergangen, so ist, wenn es sich um eine bestimm... mehr lesen...
Norm: ABGB §684AußStrG §178
Rechtssatz: Die zur Erfüllung des Vermächtnisses unumgänglich notwendige Grundstücksteilung geht allein zu Lasten des beschwerten Erben, seine Berufung auf die damit verbundenen Auslagen kann die Ausstellung der zur Verbücherung notwendigen Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG nicht hindern. Entscheidungstexte 4 Ob 526/75 Entscheidungstext OGH 29.04.1975 4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §684ABGB §685AußStrG §9 E4
Rechtssatz: Für den Legatar ist es unwesentlich, ob und wann Erbserklärungen abgegeben werden. Seine Rechte werden dadurch nicht berührt, weil er seinen Anspruch, der regelmäßig mit dem Tod des Erblassers anfällt, nach Eintritt der Fälligkeit vor der Einantwortung gegen die Verlassenschaft geltend machen kann. Entscheidungstexte 4 Ob 607/74 E... mehr lesen...
Die Erblasserin ist mit Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung, eines in den Ehepakten vom 5. September 1923 errichteten Erbvertrages und Testamentes, verstorben. Außer dem erblasserischen Witwer Franz K. waren noch zwei Kinder, Maria, verehelichte E., und Edith, verehelichte B., vorhanden. Die erstbezeichnete Tochter beteiligte sich trotz Ladung unter der Belehrung gemäß § 120 AußStrG. nicht an dem Verlassenschaftsverfahren. Auf Grund des vom erblasserischen Witwer erklärten Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §684KO §1
Rechtssatz: Ein Forderungsvermächtnis wird mit dem Anfall Bestandteil der Konkursmasse. Entscheidungstexte 6 Ob 200/69 Entscheidungstext OGH 17.09.1969 6 Ob 200/69 Veröff: EvBl 1970/99 S 156 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0015313 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses G.-Straße 67 in Wien, in dem die am 24. April 1968 verstorbene Anna D. die Lokalitäten Nr. I gemietet hatte. Sie betrieb dort auf Grund einer von der "Kiba" gepachteten Konzession das Lichtspieltheaterunternehmen "Kino M." Der Zweitkläger Dr. Robert G. und der Drittkläger Bruno W. sind Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft "Kino M." W. & Co., die im vorliegenden, seit 23. Oktober 1968 anhängigen Prozeß als Erstklägerin auftritt. Al... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §684
Rechtssatz: Der Anspruch aus dem Legat ( Vermächtnis des Fruchtgenusses ) entsteht nicht erst mit der Einantwortung. Entscheidungstexte 8 Ob 373/64 Entscheidungstext OGH 02.02.1965 8 Ob 373/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0015287 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: ABGB §684AußStrG §178GBG §74
Rechtssatz: Der Erbe hat dem Legatar, dem ein Teil eines Grundstückes vermacht wurde, auf seine Kosten die nach § 74 GBG erforderlichen Voraussetzungen (Vermessung des Grundstückes, Teilungsplan usw) für die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Legatars zu verschaffen. In einem solchen Fall reicht eine Bestätigung nach § 178 AußStrG allein nicht aus. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger ist ein Sohn der am 5. Februar 1959 verstorbenen Gutsbesitzerin Maria Josefa Juliane Th. Diese hinterließ außer dem Kläger ein zweites Kind, nämlich die Drittbeklagte Maria Luise B. Drei Kinder sind vorverstorben. Die Erblasserin vermachte testamentarisch einzelne Grundstücke und Grundstücksteile der Tochter Maria Luise B. und den beiden Töchtern des Klägers und Enkelinnen der Erblasserin, Mary Evelyne Th. (Erstbeklagte) und Johanna, verehelichte H. (Zweitbeklagte). Im übri... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §684ABGB §784JN §58
Rechtssatz: Die Bewertung des Vermächtnisses eines Fruchtgenussrechtes (zum Zwecke der Pflichtteilsanrechnung) erfolgt nicht nach § 58 JN. Die Bewertung hängt vielmehr von der Lebensdauer des Berechtigten ab. Diese kann nur nach versicherungsrechtlichen Grundsätzen durch Sachverständige ermittelt werden. Dies gilt sich aus der Bestimmung des § 102 Abs 2 AußStrG unter Bedachtnahme auf die gleichgelagerte B... mehr lesen...
Norm: ABGB §684
Rechtssatz: Erst mit der grundbücherlichen Einverleibung erwirbt der Legatar das Eigentumsrecht an der vermachten Liegenschaft. Entscheidungstexte 5 Ob 256/62 Entscheidungstext OGH 22.11.1962 5 Ob 256/62 1 Ob 544/90 Entscheidungstext OGH 07.03.1990 1 Ob 544/90 3 Ob 176/01f ... mehr lesen...
Norm: ABGB §664ABGB §684
Rechtssatz: Der Erbe kann die Abtretung der vermachten Forderung nicht aus dem Grunde verweigern, daß sie nicht oder nicht mehr zu Recht besteht. Entscheidungstexte 5 Ob 59/62 Entscheidungstext OGH 11.04.1962 5 Ob 59/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0015288 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §684GBG §61 B1
Rechtssatz: Keine Streitanmerkung einer Herausgabeklage eines Legatars. Entscheidungstexte 3 Ob 563/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1956 3 Ob 563/56 Veröff: EvBl 1957/29 S 45 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0015315 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §684ZPO §1 Ag
Rechtssatz: Wer gegen den Nachlaß eine Forderung oder sonst einen Anspruch hat, hat nach Annahme der Erbserklärung die Klage gegen den Nachlaß, vertreten durch die erbserklärten Erben zu richten. Entscheidungstexte 3 Ob 235/52 Entscheidungstext OGH 25.04.1952 3 Ob 235/52 8 Ob 158/66 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6843. RStG §2 Abs3
Rechtssatz: Der Legatar hat nur ein Forderungsrecht gegen den Erben; wird dieses durch Urteilsspruch über die Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung entzogen, ist er nicht berechtigt, im Rückstellungsverfahren vom Erwerber die vermachte Sache, die diesem vom Erben verkauft wurde, zurückzufordern. Erst nach Nichtigerklärung des vorgenannten Urteiles ist das Forderungsrecht des Legatars gegen den Erben auf Übertrag... mehr lesen...
