Begründung: Der am 19. 11. 2007 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehegattin und drei Söhne, wobei er seine Ehegattin mit letztwilliger Anordnung vom 17. 1. 2006 zur Alleinerbin eingesetzt und die Söhne unter Aussetzung von Vermächtnissen auf den Pflichtteil gesetzt hatte. Hinsichtlich seines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ordnete er zugunsten seines Sohnes B***** als Hauptlegatar ein Vermächtnis im Ausmaß von 50 % und zugunsten seines Sohnes C... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. August 1944 ohne eheliche Nachkommen verstorbene Onkel sämtlicher Kläger hatte am 5. Juli 1944 ein eigenhändiges Testament mit folgendem Wortlaut verfasst: „... Im Falle meines Todes ist meine Frau ... meine Universalerbin mit den Ausgedingen, dass: 1. ... 2. Der Haus- und Grundbesitz nach dem Tod meiner Frau an einen meiner Brüder oder dessen Kinder, der in A***** Grund- und Boden besitzt, ungeteilt fällt. Der ev. Besitzer der Liegenschaft F***** 2 hat das Vo... mehr lesen...
Norm: AußStrG §178ABGB §652
Rechtssatz: Ist gegenüber dem Verlassenschaftsgericht das Bestehen und der Inhalt einer behaupteten Substitution nicht ausreichend nachgewiesen, hat die Ausstellung einer Amtsurkunde nach §178 AußStrG ohne Hinweis auf ein Substitutionsband zu erfolgen; derjenige, der sich auf eine Substitution zu seinen Gunsten beruft, hat dann den Klageweg zu beschreiten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §652ABGB §863 L
Rechtssatz: Die fehlende Bestreitung des Anspruchs des Hauptlegatars und die Geltendmachung des eigenen Sublegatsanspruchs bewirkt noch nicht die Annahme eines zweifelsfreien Verzichtwillens. Entscheidungstexte 6 Ob 244/99x Entscheidungstext OGH 25.11.1999 6 Ob 244/99x Veröff: SZ 72/197 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §648ABGB §649ABGB §650ABGB §652ABGB §662ABGB §709
Rechtssatz: Die der Vermächtnisnehmerin (hier auch Alleinerbin) erteilte "Auflage", einem Dritten an der gesamten Liegenschaft "das Nachvermächtnis" einzuräumen, erweist sich inhaltlich hinsichtlich der in den Nachlaß fallenden Liegenschaftshälfte des Erblassers als Nachvermächtnis und stellt sich inhaltlich bezüglich der der Vermächtnisnehmerin gehörenden Liegenschaftshälfte als Unte... mehr lesen...
Norm: ABGB §650ABGB §651ABGB §652ABGB §689
Rechtssatz: Wird das mit einem Untervermächtnis belastete Vermächtnis ausgeschlagen, wird der Vermächtnisnehmer von seiner Verpflichtung gegenüber dem Untervermächtnisnehmer frei (Weiß in Klang**2 515; Kralik, Erbrecht 236). Das Vermächtnis fällt einem allenfalls berufenen Ersatzvermächtnisnehmer zu, sonst dem Erben (Welser in Rummel**2 Rz 4 zu § 651). Ein allfälliger Nachberufener ist so zu behandeln,... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §652
Rechtssatz: Einem Nachlegatar kommt auch die Stellung eines Ersatzlegatars zu. Entscheidungstexte 2 Ob 588/95 Entscheidungstext OGH 26.05.1997 2 Ob 588/95 Veröff: SZ 70/102 3 Ob 176/01f Entscheidungstext OGH 24.04.2002 3 Ob 176/01f European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §604 ffABGB §652
Rechtssatz: Sind nach Anordnung eines Erblassers aus dem dem Erben zugekommenen Nachlass beim Tod des Erben oder beim Eintritt eines sonstigen Termins oder einer Bedingung bestimmte Sachen an begünstigte Personen auszufolgen, liegt ein sogenanntes uneigentliches Nachlegat vor, für das § 652 ABGB sinngemäß gilt. Danach sind die §§ 604 bis 617 ABGB anzuwenden, soweit sich aus der Natur des Vermächtnisses nichts anderes... mehr lesen...
Norm: ABGB §652
Rechtssatz: Über das Erlöschen einer fideikommissarischen Substitution in Ansehung eines Vermächtnisses ist nicht im außerstreitigen sondern im streiten Verfahren abzusprechen. Entscheidungstexte 6 Ob 587/94 Entscheidungstext OGH 09.06.1994 6 Ob 587/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:... mehr lesen...
Norm: ABGB §652AußStrG §160AußStrG §178
Rechtssatz: Zur Frage der Art der vom Verlassenschaftsgericht von Amts wegen zu veranlassenden Sicherung eines eine unbewegliche Sache betreffendes Substitutionslegates zugunsten von minderjährigen Nachlegataren für den Fall, daß die beteiligten Parteien im Verlassenschaftsverfahren zur Klärung der Frage, ob der Vorlegatar das Legat ausgeschlagen hat, gemäß § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG auf den Rechtsweg verwiese... mehr lesen...
Begründung: Der am 30.7.1987 verstorbene Erblasser hinterließ ein am 10.5.1984 errichtetes Testament, in dem er seine Witwe zur Alleinerbin einsetzte und weiters verfügte, daß die ihm gehörigen Liegenschaftsanteile an den Liegenschaften EZ ***** KG O***** und EZ ***** KG P***** je zur Hälfte seinen Töchtern Dkfm. Dr. Christiane F***** und Eva K***** zufallen sollen, wobei er das Legat zugunsten seiner Tochter Christiane mit einer Substitution (für den Fall deren nachkommenlosen Able... mehr lesen...
Begründung: Mit notariellem Erbvertrag vom 20. Juli 1987 beriefen einander die Ehegatten Elfriede B*** und Johann B*** für den Fall ihres Ablebens gegenseitig zu Universalerben ihres dereinstigen Nachlasses, und zwar zu 3/4 erbvertraglich und einseitig unwiderruflich und zum letzten, gesetzlich der freien Verfügung vorbehaltenen Nachlaßviertel auch wechselseitig testamentarisch. Punkt 4 dieses Erbvertrages lautet: "Sollte Herr Johann B*** als Alleinerbe nach Frau Elfriede B*** abl... mehr lesen...
Begründung: Die am 8. März 1979 verstorbene Hermine P*** war ua Eigentümerin der Liegenschaft EZ 5 KG Jakobsberg. In ihrem Testament vom 3. Juli 1975 setzte sie ihre Tochter, Maria N***, zur Erbin ein. Deren Ehegatten, Siegfried N***, vermachte sie 65,005 % ihrer Einlage als Komplementärin der Fa I K K***, Josef H***s Erben und bestimmte, daß dieser Legatar als persönlich haftender Gesellschafter an dieser Fa beteiligt sein sollte. Hinsichtlich der Liegenschaft EZ 5 KG Jakobsberg ... mehr lesen...
Norm: ABGB §652ABGB §726
Rechtssatz: Die Ansicht, daß Nachvermächtnisnehmer keinesfalls als Erben iSd § 726 ABGB zu betrachten seien, ist verfehlt; sowohl Vermächtnisnehmer wie Nachlegatare sind iSd § 726 ABGB als subsidiär berufene Erben zu betrachten. Entscheidungstexte 4 Ob 536/88 Entscheidungstext OGH 26.04.1988 4 Ob 536/88 JBl 1988,712 ... mehr lesen...
Begründung: Elisabeth D*** ist am 23.5.1982 in Wien gestorben. Sie hinterließ eine von ihr selbst geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung vom 1.11.1980, deren wesentlicher Inhalt wie folgt lautet: "Ich unterfertigte Elisabeth D*** .... verfüge im vollen Besitze meiner geistigen Fähigkeiten über mein Hab und Gut für den Fall meines Ablebens im Folgendem: Ich hinterlasse meine voll ausbezahlte Eigentumswohnung zur lebenslangen Benützung meiner Freundin Frau Martha B*... mehr lesen...
Norm: ABGB §652ABGB §726AußStrG §126 C
Rechtssatz: Nachvermächtnisnehmer dürfen vom gesetzlichen Erbrecht des § 726 ABGB nicht ausgeschlossen werden; eine auf dem gegenteiligen Rechtsstandpunkt beruhende Erbserklärung der übrigen Erben (Legatare) ist daher der schwächere Erbrechtstitel, so daß ihnen die Klägerrolle im Erbrechtsstreit zuzuweisen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 536/88 Ent... mehr lesen...
