Norm: AußStrG §122ABGB §585ABGB §594ABGB §595
Rechtssatz: Die Aufzählung des Personenkreises in § 594 ABGB ist eine erschöpfende. Keine analoge Anwendung auf den Lebensgefährten. Entscheidungstexte 7 Ob 64/03t Entscheidungstext OGH 28.04.2003 7 Ob 64/03t Veröff: SZ 2003/46 3 Ob 233/04t Entscheidungstext OGH 31.03.2005 3 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §67ABGB §585ABGB §586ABGB §647
Rechtssatz: Die formgültige und wirksame Errichtung einer privaten mündlichen letztwilligen Verfügung kann auch durch Tatsachen bewiesen werden, die nach einer neuerlichen Einvernahme der Aktzeugen im Prozess aufgrund freier richterlicher Beweiswürdigung in Ergänzung deren eidlichen Aussagen im Verlassenschaftsverfahren festgestellt werden, wenn der Beklagte dort keine Möglichkeit zur Zeugenbefragung... mehr lesen...
Norm: ABGB §585ABGB §594StGB §15 Abs3 DStGB §146 D
Rechtssatz: Die Behauptung eines mündlichen Testamentes, das ua von Personen bezeugt wird, denen es gemäß § 594 ABGB an der Zeugnisfähigkeit mangelt, ist nicht absolut untauglich, die Einantwortung des Nachlasses zu bewirken, weil dieses Hindernis übersehen werden kann. Entscheidungstexte 11 Os 178/96 Entscheidungstext OGH 04.03.199... mehr lesen...
Norm: ABGB §585ABGB §586
Rechtssatz: Anders als als beim fremdhändigen schriftlichen Testament gemäß § 579 ABGB müssen die Zeugen als Voraussetzung der Gültigkeit eines mündlichen Testaments seinen wesentlichen Inhalt kennen. Entscheidungstexte 1 Ob 2221/96s Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2221/96s European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: AußStrG §66AußStrG §122ABGB §585ABGB §586
Rechtssatz: Stimmen die Aussagen der eidlich vernommenen Zeugen eines - angeblichen - mündlichen Testaments in den für die Erbeinsetzung wesentlichen Fragen nicht überein, liegt ein Mangel der äußeren Form des Testements vor, der zur Zurückweisung der auf eine solche Anordnung des Erblassers gestützten Erbserklärung führt. Entscheidungstexte 3 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §585
Rechtssatz: "Ernstlich" bedeutet, der Erblasser muß die Absicht, gerade jetzt den letzten Willen zu erklären, gehabt haben; die Testierabsicht muß klar zum Ausdruck gebracht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 522/89 Entscheidungstext OGH 05.04.1989 1 Ob 522/89 SZ 62/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Die am 9. 10. 1980 verstorbene Elisabeth L war die Schwester der Klägerin und die Tante des Beklagten. Am 4. 9. 1980 stellte Walter K, der Neffe der Elisabeth L, beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien den Antrag auf Bestellung eines vorläufigen Beistandes für Elisabeth L, weil diese nach dem Zeugnis ihres Hausarztes Dr. Heribert S unter starkem cerebralem Abbau im Rahmen einer allgemeinen Sklerose, bei der die Cerebralsklerose im Vordergrund stehe, leide und zeitweise desorientiert sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §581ABGB §585
Rechtssatz: Ein, weil der Erblasser nicht mehr lesen konnte und einer der Zeugen den Aufsatz vorlas, ungültiges schriftliches Testament kann als mündliches aufrechterhalten werden, wenn die drei gleichzeitig anwesenden Zeugen den Inhalt des letzten Willens aus dem Mund des Erblassers gehört haben. Entscheidungstexte 1 Ob 749/83 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §585
Rechtssatz: Der ernstliche Testierwille ist gerade bei einem privaten mündlichen Testament zur Vermeidung von Mißbräuchen mit besonderer Strenge zu prüfen. Entscheidungstexte 7 Ob 661/83 Entscheidungstext OGH 07.07.1983 7 Ob 661/83 Vgl; SZ 62/60 4 Ob 2256/96k Entscheidungstext OGH 15.10.1996 4 Ob 2256/... mehr lesen...
Norm: ABGB §585ABGB §586
Rechtssatz: Mit der Erklärung des Erblassers ist die für die Gültigkeit eines Testaments erforderliche Form noch nicht erfüllt. Auch die Zeugen wirken beim Zustandekommen des Testamentes mit. Ihnen ist der mündliche letzte Wille als ein noch unfertiges Geschäft anvertraut. Entscheidungstexte 1 Ob 687/80 Entscheidungstext OGH 01.10.1980 1 Ob 687/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §585ABGB §594AußStrG §18 AAußStrG §121AußStrG §122
Rechtssatz: Die Rechtskraft der Zurückweisung einer Erbserklärung auf Grund einer von bestimmten, zum Teil zur Zeugenschaft nicht fähigen Personen bezeugten mündlichen letzten Willenserklärung steht der Annahme einer Erbserklärung auf Grund derselben, aber von zumindest einer weiteren nun namhaft gemachten, zur Zeugenschaft fähigen Person bezeugten letzten Willenserklärung nicht entg... mehr lesen...
Dr. Franz A, der Bruder des Klägers, verstarb am 15. Juli 1978. Zu seinem Nachlaß gaben der Kläger auf Grund des Gesetzes und die beklagte Partei, ein Verein, auf Grund eines Testamentes vom 4. Juli 1978, auf Grund dessen er zum Universalerben eingesetzt war, Erbserklärungen ab. Das Testament weist handschriftlich nur die Namenszüge des Erblassers und von vier Zeugen, Renate F, Wilhelm L, Gerhard F und Lilli L. auf, der übrige Text sowie die Wiederholung der Namen der Testamentszeug... mehr lesen...
Norm: ABGB §585ABGB §594ABGB §595AußStrG §122
Rechtssatz: Die im § 594 ABGB maßgebliche Voraussetzung, nämlich ein bestimmtes Verwandtschafts- bzw Schwägerschaftsverhältnis oder ein ganz eng umrissenes Verhältnis wirtschaftlicher Abhängigkeit läßt eine analoge Anwendung auf den Fall, daß Funktionäre oder Bedienstete einer letztwillig bedachten juristischen Person als Zeugen beigezogen werden, nicht zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §585ABGB §594ABGB §595AußStrG §122
Rechtssatz: Der Ausschluß der im § 594 ABGB genannten Personen ist auf deren vom Gesetz vermutete Befangenheit zurückzuführen. Die Aufzählung der wegen Befangenheit zeugnisunfähigen Personen ist eine erschöpfende, weshalb der Vormund des Bedachten oder der zur Vormundschaft Berufene als Zeugen nicht ausgeschlossen sind. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §585ABGB §594ABGB §595AußStrG §122
Rechtssatz: Es sind nicht alle befangenen Personen von der Zeugnisfähigkeit ausgeschlossen. Der Kreis der zeugnisunfähigen Personen ist vielmehr auf bestimmte nahe Verwandte beschränkt, sodaß etwa der Onkel des Bedachten, mag er im Einzelfall auch noch so an der Zuwendung seines Neffen interessiert sein, als fähiger Zeuge anzusehen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §585
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine Testierabsicht gegeben ist, kommt es - da die letztwillige Erklärung keine empfangsbedürftige Willenserklärung darstellt und überdies der Bedachte unentgeltlich erwirbt - nicht auf die objektive Erklärungsbedeutung, sondern auf den wahren Willen des Erblassers an. Entscheidungstexte 1 Ob 584/79 Entscheidungstext OGH 13.06.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §585
Rechtssatz: Mündliche Wiederholung des Inhaltes eines schriftlichen Testaments in Gegenwart dreier Zeugen als gültige letztwillige Verfügung, (sofern auf die schriftliche Urkunde nicht nur ganz allgemein verwiesen wird). Entscheidungstexte 1 Ob 584/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 1 Ob 584/79 1 Ob 749/83 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §585ABGB §586
Rechtssatz: Zur Feststellung, ob die beiden Voraussetzungen eines mündl. Testaments gem § 585 ABGB vorliegen, bedarf es nicht der Einvernahme aller drei Zeugen. Entscheidungstexte 3 Ob 679/78 Entscheidungstext OGH 21.03.1979 3 Ob 679/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0012484 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §579ABGB §585
Rechtssatz: Die Konversion eines ungültigen schriftlichen Testamentes in ein gültiges mündliches ist von Amts wegen vorzunehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 565/78 Entscheidungstext OGH 15.06.1978 7 Ob 565/78 8 Ob 532/81 Entscheidungstext OGH 25.02.1982 8 Ob 532/81 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §579ABGB §585ABGB §799ABGB §800AußStrG §122
Rechtssatz: Bei Vorliegen mehrerer letztwilliger Anordnungen muß sich die Erbserklärung auf eine bestimmte von ihnen beziehen. Das formgültige (mündliche) Testament und das in ein solche umgedeutete formungültige (schriftliche) Testament sind jedoch als ein und derselbe Erbrechtstitel anzusehen. Entscheidungstexte 7 Ob 565/78 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §577ABGB §579ABGB §585ABGB §602ABGB §1249ABGB §1253
Rechtssatz: Bei der Konversion eines ungültigen Erbvertrages in ein Testament muß feststehen, daß diese dem Willen des Erblassers bzw der Vertragspartner entsprochen hätte, wenn der Erblasser die Fehlerhaftigkeit seiner Erklärung oder die Vertragspartner beim Erbvertrag die Fehlerhaftigkeit des abgeschlossenen Erbvertrages gekannt hätten. Entgegen dem feststehenden Parteiwillen ist ... mehr lesen...
Norm: ABGB §577ABGB §579ABGB §585ABGB 602ABGB §1249ABGB §1253
Rechtssatz: Voraussetzung der Konversion ist die Erfüllung der Formerfordernisse jenes Rechtsgeschäftes oder jener rechtsgeschäftlichen Erklärung, in welche das unwirksame Rechtsgeschäft konvertiert werden soll. Entscheidungstexte 5 Ob 571/78 Entscheidungstext OGH 30.05.1978 5 Ob 571/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §579ABGB §585ABGB §602ABGB §1249AußStrG §22
Rechtssatz: Wenn ein österreichisches Abhandlungsgericht zur Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung eines Ausländer zuständig ist, bestimmt sich nach österreichischem Recht, ob die gesetzliche, testamentarische oder vertragsmäßige Erbfolge Platz greift, wer gesetzlich erbberechtigt ist, ob der Erblasses testierfähig war, ob der letzte Wille wegen Furcht oder Irrtums ungültig ist, ob un... mehr lesen...
Norm: ABGB §577ABGB §579ABGB §585ABGB §602ABGB §1249ABGB §1253
Rechtssatz: Da letztwillige Anordnungen nach Möglichkeit aufrecht erhalten werden sollten, ist auch die Konversion eines ungültigen Erbvertrages ( hier: zwischen Nicht-Ehegatten ) in ein gültiges Testament zulässig. Ausgeschlossen ist lediglich kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung ( Schlussatz des § 1253 ABGB ) die Konversion eines unzulässigerweise dem ganzen Nachlaß umfass... mehr lesen...
Norm: ABGB §585ABGB §594AußStrG §122
Rechtssatz: Der Ehegatte des Erblassers, der nicht gleichzeitig selbst zum Erben eingesetzt wird, ist kein untauglicher Testamentszeuge. Entscheidungstexte 1 Ob 560/78 Entscheidungstext OGH 17.03.1978 1 Ob 560/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0008007 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §585
Rechtssatz: Bei letztwilligen Verfügungen hat sich die Auslegung weit mehr am subjektiven Sinne des Erklärenden zu orientieren, als dies bei Geschäften unter Lebenden geschehen darf. Grundsätzlich ist aber auch für die Auslegung einer Erklärung im Zusammenhang mit ihrer Überprüfung auf das Vorliegen einer letztwilligen Willenserklärung ihr Wortlaut maßgebend. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §585
Rechtssatz: Der Inhalt des mündlichen Testaments kann nur durch die Aussage der Testamentszeugen dargetan werden. Entscheidungstexte 7 Ob 546/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 546/76 NZ 1978,13 1 Ob 522/89 Entscheidungstext OGH 05.04.1989 1 Ob 522/89 Beisatz: Dies gilt auch für die Frage nach de... mehr lesen...
Norm: ABGB §585ABGB §586
Rechtssatz: Die Aussagen der Testamentszeugen müssen nicht wörtlich, sondern nur dem Sinn nach übereinstimmen. Entscheidungstexte 7 Ob 546/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 546/76 Veröff: NZ 1978,13 3 Ob 2191/96v Entscheidungstext OGH 10.07.1996 3 Ob 2191/96v Veröff: SZ 69/161 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Aussagen der Testamentszeugen müssen nicht wörtlich, sondern nur dem Sinn nach übereinstimmen. Entscheidungstexte 7 Ob 546/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 546/76 NZ 1978,13 3 Ob 2191/96v Entscheidungstext OGH 10.07.1996 3 Ob 2191/96v Veröff: SZ 69/161 7 Ob 60/99w Entscheidungstext OGH 30.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §585
Rechtssatz: Daß ein letzter Wille in der vorgeschriebenen
Norm: errichtet worden ist, kann nicht nur durch die Vernehmung der Testamentszeugen, sondern auch durch beliebige andere Beweismittel erwiesen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 546/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 546/76 NZ 1978,13 European Case Law Ide... mehr lesen...
