Norm: ABGB §432ABGB §936 IABGB §1054ZPO §226 II B9ZPO §405 D IIId
Rechtssatz: Wenn auf Unterfertigung eines Vertragsentwurfes geklagt wird, der die angeblich mündlich vereinbarten Rechte und Pflichten der Vertragspartner kumulierend beinhaltet, und sich einzelne unwesentliche Bestandteile als nicht der Vereinbarung entsprechend erweisen, wäre es schlechthin unverständlich, hier anders zu entscheiden als im Falle der kumulierenden Geltendmachung... mehr lesen...
Norm: ABGB §432ABGB §1054ABGB §1061ZPO §226 II B9
Rechtssatz: Aus dem Abschluß eines gültigen Kaufvertrag über eine Liegenschaft ergibt sich die durch § 1061 ABGB mittels Verweisung auf das Tauschrecht ( § 1047 ABGB ) definierte vertragstypische Hauptpflicht des Verkäufers, dem Käufer das Eigentum an der gekauften Liegenschaft zu verschaffen. Der Käufer kann nach seiner Wahl die Verurteilung des Verkäufers entweder zur Unterfertigung einer den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §432ABGB §1054
Rechtssatz: Bei völlig ausreichender Einigung über Ware und Preis muß der Verkäufer nicht die Unterfertigung eines Kaufvertrages verlangen, es reicht vielmehr ein Begehren auf Einwilligung in die grundbücherliche Eigentumseinverleibung völlig aus ( SZ 36/76 ua ). Entscheidungstexte 4 Ob 575/76 Entscheidungstext OGH 19.10.1976 4 Ob 575/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §432ZPO §228
Rechtssatz: Weigert sich der andere Vertragschließende das Zustandekommen eines Vertrages gegenüber einer Genehmigungsbehörde ( zB Grundverkehrskommission oder Nationalbank ) schriftlich oder mündlich zu betätigen, so kann der Antragsteller durch das Gericht feststellen lassen, ob der von ihm behauptete Vertrag, vorbehaltlich der erforderlichen behördlichen Genehmigung, gültig zustande gekommen ist und noch besteht. Das ... mehr lesen...
Beide Unterinstanzen haben den Beklagten schuldig erkannt, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der Liegenschaft EZ. 164 Grundbuch der KG. X. für die Klägerin einzuwilligen. Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes 10.000 S übersteigt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Beklagten nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Gegen die Entscheidungen der Untergerichte bestehen rechtlich kein... mehr lesen...
Norm: ABGB §432
Rechtssatz: Ist das Geschäft ein zweiseitiges ( hier Darlehens- und Pfandbestellungsvertrag ), muß die Urkunde von beiden Teilen unterschrieben sein. Die bloße Aufsandungsklausel genügt weder für die Einverleibung im Grundbuch noch für die Urkundenhinterlegung. Entscheidungstexte 5 Ob 211/61 Entscheidungstext OGH 12.07.1961 5 Ob 211/61 Veröff: EvBl 1961/477 S 60... mehr lesen...
Norm: ABGB §432ABGB §436GBG §26 Abs2ZPO §226 II B3
Rechtssatz: Es genügt, wenn das auf Zuhaltung eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft gerichtliche Klagebegehren auf Einwilligung in genau angeführte, bestimmte bücherliche Eintragung abgestellt ist. Es muss nicht auf Errichtung und Unterfertigung eines schriftlichen Vertrages geklagt werden. Das Vorliegen eines gültigen Rechtsgrundes kann als Vorfrage in der
Begründung: des Urteils geklärt w... mehr lesen...
Norm: ABGB §432ABGB §433ABGB §1425GBG §31GBG §32 Abs1 litb
Rechtssatz: Eine Aufsandungserklärung, die die Einwilligung zur Einverleibung von einer Bedingung, insbesondere der Erbringung einer Gegenleistung abhängig macht, genügt für die Einverleibung nur dann, wenn auch der Eintritt der Bedingung urkundlich, und zwar in der in den §§ 31 und 32 Abs 1 b GBG vorgeschriebenen Form, nachgewiesen wird. Dieser Nachweis kann keinesfalls durch Vorlage v... mehr lesen...
