Entscheidungsgründe: Am 20. Februar 1986 wurde in einem von der S*** I*** Tiroler Sparkasse als führender betreibender Partei gegen die verpflichteten Parteien 1. CPM Baubedarf Herbert C*** KG (im folgenden kurz: KG) und 2. Herbert C*** betriebenen Fahrnisexekutionsverfahren ein auf einem Eisenbahngrundstück stehendes Superädifikat, nämlich eine Lagerhalle, versteigert. Die klagende Partei meldete bei der Verteilungstagsatzung im Range nach der führenden betreibenden Partei auf Gr... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 24.März 1987, GZ 8 U 2161/86-9, wurde der am 27.November 1958 geborene Peter K*** wegen Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, am 7.November 1986 in Innsbruck ein fremdes Gut, nämlich Benzin im Wert von 70 S, das er ohne Zueignungsvorsatz in seinen Gewahrsam gebracht hatte, sich mit dem Vorsatz zugeeignet zu haben, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern. N... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.September 1949 geborene Erhard N*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung schweren Betruges eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch Auftreten als rückzahlungsfähiger und rückzahlungswilliger Darlehensnehmer, bzw. als zahlungsfähiger und za... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf G*** (I) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB sowie der Verbrechen (II) der betrügerischen Krida nach § 156 (zu ergänzen: Abs. 1) StGB, (III) der (in sechs Fällen mit insgesamt rund 587.000 S Schaden begangenen) Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB und (IV) des (in zehn Fällen mit insgesamt rund 1,113.000 S Schaden verübten) "schweren, gewerbsmäßigen" (r... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §1063
Rechtssatz: Übergabe ist nur ein "Realakt", der aber, um das Eigentum zu übertragen, auf einer Einigung über den Eigentumsübergang beruhen muß, die man als "dingliche Einigung" bezeichnen kann, die jedoch in aller Regel nicht erst bei der Übergabe oder sonst selbstständig außerhalb des Kaufvertrages geschlossen wird, sondern, unselbständig, sozusagen der sachenrechtliche Teil der kaufvertraglichen Einigung ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §426
Rechtssatz: Der Übernehmer erwirbt mit Zustimmung des Übergebers unmittelbar oder mittelbar Besitz und verwirklicht dadurch seinen Erwerbswillen unmittelbar oder mittelbar Besitz und verwirklicht dadurch seinen Erwerbswillen in der jeweils erwünschte Form. Die Willensübereinstimmung folgt regelmäßig schon aus dem der Übergabe zugrundeliegenden Rechtsverhältnis. nach dem sich auch die nähere Art der beabsichtigten Verwirklichung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In den von der Beklagten beim Bezirksgericht Mattersburg gegen Dkfm.Anton O*** und Marliese O*** zur Sicherung von S 310.000,-- samt Nebengebühren (E 787/84), gegen Albin S*** und Marliese O*** zur Hereinbringung von S 14.500,-- samt Nebengebühren (E 953/84) und gegen Johann G***, die O*** & CO.KG UND Marliese O*** zur Sicherung von S 200.000,-- samt Nebengebühren (E 869/84) geführten Fahrnisexekutionen wurden am 5.April 1984 die als Postzahlen 1 bis 12 de... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Kinder der Marianne A. Der Nachlaß ihrer am 23. Jänner 1969 verstorbenen mütterlichen Großmutter Maria Anna C wurde Marianne A, die zum gesamten Nachlaß eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, auf Grund des Gesetzes mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 1. Juli 1969, 12 A 58/69-17, rechtskräftig eingeantwortet. Im Jahre 1980 wurde ein Testament der Maria Anna C vom 18.Juli 1944 aufgefunden und gerichtlich kundgem... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §427ABGB §428
Rechtssatz: Bei der Übergabe zur
Begründung: eines Pfandrechtes oder von Sicherungseigentum kann die Anbringung von Hinweisen auf das Pfandrecht bzw das Sicherungseigentum ( Schilder oder dgl ) die allein wichtige Gewahrsamsänderung nicht ersetzen. Es reicht auch nicht aus, wenn der Pfandnehmer nur einen Teil der Wagenschlüssel in Verwahrung nimmt, nicht aber alle, den Wagen selbst dar, sowie einen andern Teil d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. 1. 1984 wurde zu E 2575/83 des Bezirksgerichts Stainz zugunsten der beklagten Partei als betreibender Partei zur Hereinbringung eines Betrags von 44.233,59 S sA ein in der Gewahrsame der beiden verpflichteten Parteien Wilfried und Renate P***** vorgefundener PKW „Oldsmobile Cutlass Cruiser“, Baujahr 1980, mit dem Bleistiftwert von 40.000 S gepfändet (PZ 2 des Pfändungsprotokolls E 2551/83). Die klagende Partei erhob Widerspruch gegen diese Exekution und b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zugunsten der beklagten Partei wurden zu 7 c E 5796/82 des Bezirksgerichts Innsbruck am 13. 12. 1982 unter den PZ 1-17 des Pfändungsprotokolls mehrere Möbelstücke im Geschäft der verpflichteten Partei Marie Luise W***** in I*****, gepfändet. Die klagende Partei machte geltend, durch Sicherungsübereignungsvertrag und symbolische Übergabe Eigentum an diesen Gegenständen erworben zu haben, und erhob gemäß § 37 EO Widerspruch gegen die von der beklagten Partei gefüh... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §428
Rechtssatz: Bei der Übergabe kurzer Hand überträgt die Einigung ( der unbedingte Abschluß des Verfügungsgeschäfts ) das Recht mit dem Ergebnis der körperlichen Übergabe, so auch bei gemeinsamer Gewahrsame des Übergebers und Übernehmers. Entscheidungstexte 3 Ob 71/84 Entscheidungstext OGH 12.12.1984 3 Ob 71/84 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §943
Rechtssatz: Für die formlose Schenkung wird bei gemeinsamen Haushalt eine deutliche Abgrenzung der Herrschaftsbereiche genügen, so zB durch ein zugewiesenes Zimmer oder die Verwahrung unter eigenen Sachen. Entscheidungstexte 3 Ob 71/84 Entscheidungstext OGH 12.12.1984 3 Ob 71/84 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In den von den Beklagten gegen Theo A***** zur Hereinbringung von 85.000 S samt Nebengebühren bzw 42.792,17 S samt Nebengebühren beim Bezirksgericht Spittal an der Drau zu 8 E 3120/81 bzw 8 E 4927/81 geführten Fahrnisexekutionen wurden am 4. 9. 1981 bzw 8. 10. 1981 im Haus des Verpflichteten in ***** die als Postzahlen 1-30 des Pfändungsprotokolls 8 E 2876/81 des Erstgerichts verzeichneten Gegenstände, und zwar Einrichtungsgegenstände, ein Silberbesteck, ein Ste... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §881 IAABGB §881 ICABGB §938 C3ABGB §943ABGB §956NZwG §1 Abs1 litdNotAktG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Übergibt der Erblasser zu Lebzeiten ein auf Überbringer lautendes Sparbuch einer nicht erbberechtigten Bekannten zu deren Vorsorgung und beauftragt er einen Dritten, das Losungswort nach seinem Tode dieser Bekannten mitzuteilen, so bietet dieser formlose Auftrag keine Grundlage für den Erwerb der Rechte durch diese begünstigte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §425ABGB §426ABGB §427ABGB §451 AABGB §452 A
Rechtssatz: Grundsätzlich muß der Pfandgläubiger die verpfändete bewegliche Sache in Verwahrung nehmen, und zwar so, daß er beliebig und ausschließlich darüber verfügen kann. § 452 ABGB gestattet die Verpfändung durch Zeichen nur bei solchen Sachen, die keine körperliche Übergabe von Hand zu Hand zulassen. Soweit irgendmöglich, muß die verpfändeten Sache der Zugriffsmacht des Schuldners en... mehr lesen...
Norm: ABGB §426
Rechtssatz: Bei einem Fahrzeug, das nicht betriebsbereit bei der Zulassungsbehörde abgemeldet und frei abgestellt ist, ist zum Eigentumserwerb ausreichend, wenn die Papiere und die Schlüssel des Fahrzeuges dem Käufer übergeben werden; nicht notwendig ist, daß es etwa vom Erwerber "ergriffen" oder durch Abschleppen fortgeschafft wird. Entscheidungstexte 3 Ob 102/81 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §1053
Rechtssatz: Ein Streckengeschäft liegt vor, wenn der Erzeuger (Produzent ) direkt an den Käufer seines Käufers liefert. Es handelt sich um zwei Kaufverträge, die durch eine reale Güterbewegung ( Übernahme ) erfüllt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 575/81 Entscheidungstext OGH 04.03.1982 7 Ob 575/81 EvBl 1982/104 S 353 = JBl 1984,432 ( zust. Reidinger ) = S... mehr lesen...
Die Wiederaufnahmsbeklagten sind gesetzliche Erben der am 4. April 1975 verstorbenen Gabriele L; der Nachlaß wurde ihnen mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 19. Jänner 1977, 5 A 356/75, eingeantwortet. In der am 9. April 1976 von der Verlassenschaft nach Gabriele L zu 15 Cg 192/76 des Erstgerichtes eingebrachten Klage wurde von der nunmehrigen Wiederaufnahmsklägerin die Herausgabe des von der Österreichischen Postsparkasse ausgestellten Sparbuches 90... mehr lesen...
Norm: ABGB §426
Rechtssatz: Zur Übergabe reicht ein Akt hin, der die Möglichkeit einer beliebigen und ausschließlichen Einwirkung auf die Sache gewährt. Entscheidungstexte 7 Ob 19/79 Entscheidungstext OGH 17.05.1979 7 Ob 19/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0011153 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 AABGB §367 DABGB §367 EABGB §423ABGB §426HGB §366
Rechtssatz: Erwerb vom Nichtberechtigten mit Zustimmung des Berechtigten ist jedenfalls wirksam und verschafft dem Erwerber ohne Rücksicht auf dessen guten Glauben Eigentum. Der Eigentumserwerb beruht dabei allein darauf, daß das bisher vom Verkäufer vorbehaltene Eigentum jetzt mit dessen Einwilligung auf den Erwerber übertragen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §427ABGB §451aABGB §943NotariatsaktG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Wirkliche Übergabe im Sinne des Gesetzes ist die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung, die Besitzanweisung nicht aber die Besitzauftragung. Entscheidungstexte 3 Ob 558/78 Entscheidungstext OGH 23.05.1978 3 Ob 558/78 Veröff: RZ 1979/17 S 62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §426
Rechtssatz: Die körperliche Übergabe muß nicht durch den Verkäufer selbst erfolgen. Entscheidungstexte 7 Ob 597/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 7 Ob 597/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0011167 Dokumentnummer JJR_19760624_OGH0002_0070OB00597_7600000_005 mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §427
Rechtssatz: Ein PKW ist einen bewegliche Sache, die eine körperliche Übergabe - auch Übergabe von Hand zu Hand - iS des § 426 ABGB gestattet. Entscheidungstexte 7 Ob 597/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 7 Ob 597/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0011164 D... mehr lesen...
Norm: ABGB §425ABGB §426ABGB §1053KFG 1967 §31KFG 1967 §37
Rechtssatz: Die Ausfolgung des Typenscheines ist für den ein Eigentumserwerb des Käufers weder erforderlich noch ausreichend, weil der Typenschein das Eigentum an einem Kraftfahrzeug, das nach seiner Beschaffenheit eine körperliche Übergabe zulässt, nicht verbrieft. Entscheidungstexte 3 Ob 525/76 Entscheidungstext OGH 30.03.1976... mehr lesen...
Der Kläger begehrte den Klagsbetrag von 125.000 S samt Anhang aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes und führte aus, er sei Pächter eines dem A U gehörigen Steinbruches gewesen. In diesem seien bis vor kurzem vom Kläger gewonnene und in seinem Eigentum stehende Steine gelagert gewesen. Diese hätten zum Teil aus dem erwähnten Steinbruch gestammt, zum Teil aus dem angrenzenden und ebenfalls vom Kläger gepachteten Steinbruch des J G. Der Beklagte habe von diesen Steinen eine Menge von e... mehr lesen...
Norm: ABGB §426
Rechtssatz: Es genügt, wenn die Sache mit dem Traditionswillen des Übergebers aus seiner physischen Verfügungsmacht in die des von einem gleichen Übernahmswillen beherrschten Übernehmers übergeht, sofern der Traditionswille noch im Zeitpunkt der tatsächlichen Übernahme fortwirkt ( SZ 37/48, HS 3135, 4278 ua ). Entscheidungstexte 6 Ob 6/74 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §426
Rechtssatz: Zur
Begründung: von Eigentum können die Übertragungs- und Aneignungshandlung zeitlich auseinanderfallen, liegt die Zustimmung des Übergebers vor, so kann sich der Übernehmer auch in dessen Abwesenheit in den Besitz setzen und dadurch den Eigentumsübergang bewirken. Entscheidungstexte 6 Ob 6/74 Entscheidungstext OGH 07.03.1974 6 Ob 6/74 RZ... mehr lesen...
Der Kläger kaufte vom Masseverwalter im Konkurs Sp einen Tankwagenanhänger. In der Folge übersah der Masseverwalter, daß der Anhänger bereits verkauft war, und verkaufte ihn in die Beklagte, der er auch übergeben wurde. Der Kläger begehrt nunmehr mit der Behauptung durch Übergabe bereits Eigentum erworben zu haben, die Herausgabe des Anhängers. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen noch folgenden Sachverhalt fest: Dem Kläger wurde der Anhänger gem... mehr lesen...
Im Zuge der dem Beklagten zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von S 80.490.- samt Anhang gegen Rudolf K bewilligten Fahrnisexekution wurde am 23. 3. 1970 eine gebrauchte Spitzendrehbank, Marke Colchester, Type Triumph, samt Werkzeugen und Meßwerkzeug, gepfändet. Die Klägerin begehrte gemäß § 37 EO die Unzulässigkeitserklärung dieser Exekution hinsichtlich des genannten Pfandgegenstandes, den sie vom Verpflichteten in ihr Eigentum erworben habe. Der Beklagte beantra... mehr lesen...
