Begründung: Die Klägerinnen sind gemeinsame Eigentümer der Liegenschaft EZ 90008 KG Vögelsberg, zu der die Baufläche 186/1 gehört. Auf dieser befindet sich eine sogenannte Aste, die der Beklagte benützt. Bezüglich dieser Aste hat der Vater der Klägerinnen, der seinerzeitige Liegenschaftseigentümer, in seinem Testament verfügt: "Meine Tochter Gerda D***, geborene P***, erhält das Recht der lebenslangen und unentgeltlichen Wohnung auf Bp. 186/1 KG Wattenberg in EZl. 8 I KG Vögelsber... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 26 KG Möderbrugg ua mit dem Grundstück 905/3. Über dieses Grundstück führt der "Strickerhubenweg". Der Beklagte ist gemeinsam mit seiner Ehegattin je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 97 KG Möderbrugg mit dem (einzigen) Grundstück 809/2 und übt in dieser Eigenschaft ein Nutzungsrecht (Holzbringung) an diesem Weg aus. Die Kläger begehrten ua - das weitere Begehren ist bereits rechtskräftig erledigt - d... mehr lesen...
Norm: ABGB §362ABGB §523 CaABGB §523 BaZPO §14 Bc
Rechtssatz: Der Eigentümer einer Liegenschaft kann auch gegen einen Störer allein mit schlichter Unterlassungsklage gem § 362 ABGB vorgehen oder aber iSd § 523 ABGB auch den Bestand eines von diesem Beklagten etwa beanspruchten Rechtes zum Gegenstand der Freiheitsklage machen (hier: Bejahung der Passivlegitimation des sich eine Servitutsausweitung anmaßenden Störers alleine, auch wenn der Störer... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger stellten den Urteilsantrag, der Beklagte sei schuldig, jegliche über das Begehen und Befahren des Grundstückes 483/2 der EZ 396 KG Schalchen hinausgehende Benützung des Weges, insbesondere das Abstellen von Fahrzeugen sowie Ablagern von Holz, zu unterlassen und stützten dieses Begehren auf folgendes Vorbringen: Sie seien gemeinsam Eigentümer der Liegenschaft EZ 396 KG Schalchen mit dem Grundstück 483/2 Weg, der Beklagte und dessen Frau seien je zur Hälfte Ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §305ABGB §362ABGB §1323 AABGB §1323 C1
Rechtssatz: Die Gebrauchsmöglichkeit ist neben dem Substanzwert des Eigentums kein selbständiger Vermögenswert, so dass ein gesonderter Ersatz hiefür nicht in Betracht kommt. Entscheidungstexte 7 Ob 684/82 Entscheidungstext OGH 16.12.1982 7 Ob 684/82 1 Ob 148/06f Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 8. 3. 1977 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines Betrages von 407.994,62 S samt Anhang (Klagsausdehnung in der Tagsatzung vom 5. 10. 1977, AS 21) und bringt vor, der Beklagte habe sich mit Rahmenvertrag vom 12. 4. 1975 (Beilage ./E) verpflichtet, die Baumeisterarbeiten zur Errichtung eines Rohbaues auf der Liegenschaft des Klägers in Gerasdorf durchzuführen; als Werklohn seien 350.000 S vorgesehen gewesen. In der Folge seien dem Bekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §362ABGB §523 CaABGB §523 CbABGB §523 CcZPO §14 BcZPO §14 BdZPO §411 Ba
Rechtssatz: Ein sich durch Fremdbenützung gestört fühlender Grundeigentümer hat auch dann, wenn sich die Störungshandlung etwa als Anmaßung einer Grunddienstbarkeit zugunsten eines im Miteigentum stehenden Grundstückes darstellen sollte, die Wahl, gemäß § 362 ABGB mit "schlichter" Unterlassungsklage den Störer allein zu belangen (wobei über ein von diesem eingewa... mehr lesen...
Norm: ABGB §362ABGB §380ABGB §386ABGB §444ABGB §883ABGB §1412NZwG §1 lite
Rechtssatz: Von Blinden mündlich abgeschlossene Verträge und sonstige Rechtshandlungen, die keiner Urkunde bedürfen, wie z.B. Zahlung, Besitzergreifung, Dereliktion und dgl. sind ohne Notariatsakt gültig. Entscheidungstexte 1 Ob 764/78 Entscheidungstext OGH 15.12.1978 1 Ob 764/78 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung des Schillinggegenwertes von 173 287.16 DM. Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichtes berief sich der Kläger auf den Gerichtsstand des § 99 Abs. 1 JN mit der Begründung: , die erstbeklagte Partei, eine Kommanditgesellschaft, die im Handelsregister München registriert sei und keinen Firmensitz in Österreich habe, besitze im Inland Vermögen, und zwar 292/100 000 Anteile der Liegenschaft EZ 1... mehr lesen...
Die klagende Partei, Österreichischer Rundfunk, beantragt die beklagt Partei zu verurteilen, es sofort zu unterlassen, sie daran zu hindern oder - sei es auch nur durch das Fordern von Geldzahlungen - dabei zu behindern Boxwettkämpfe, welche die beklagte Partei - sei es auch nur im Namen oder Rechnung von I Z - veranstaltet, für Zwecke einer jeweils drei Minuten nicht übersteigenden Berichterstattung über Tagesereignisse im Fernsehfunk a zu senden und/oder b) vorher auf Bildträger auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §344ABGB §354ABGB §362UrhG §1
Rechtssatz: 1.) Veranstaltung eines sportlichen Wettkampfes genießt keinen urheberechtlichen Schutz. 2.) Der Veranstalter ist grundsätzlich berechtigt, im Rahmen seines Hausrechts andere Personen von der Veranstaltung auszuschließen. ( §§ 354, 339, 344 ff, 362 ff ABGB ). Entscheidungstexte 4 Ob 313/76 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §344ABGB §354 BABGB §362UrhG allg
Rechtssatz: Der im Eigentum bzw Besitz wurzelnde Ausschließungsanspruch eines urheberrechtlich nicht geschützten Veranstalter ist ungeachtet vorhandener Gemeinsamkeit vom urheberrechtl. Ausschließungsanspruch zu unterscheiden. Entscheidungstexte 4 Ob 313/76 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 4 Ob 313/76 EvBl 1976/263 S 606 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §362ABGB §386ABGB §444
Rechtssatz: Zur Frage, wem stehengebliebene und nicht reklamierte Gewinne bei einer Spielbank gehören ( Salzburger Casinoprozeß ). Entscheidungstexte 11 Os 5/70 Entscheidungstext OGH 02.02.1971 11 Os 5/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0011897 D... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A2ABGB §362ABGB §366 A
Rechtssatz: Kein selbständiges Recht eines Dritten zum Besuch eines Mieters ( Hotelgast ). Entscheidungstexte 5 Ob 72/64 Entscheidungstext OGH 03.12.1964 5 Ob 72/64 EvBl 1965,161 S 236 = JBl 1965,261 = MietSlg 16014 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0010371 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §362ABGB §613
Rechtssatz: Vertragsmäßige
Begründung: zeitlich beschränkten Eigentums möglich und zulässig, Abgrenzung eines solchen, ähnlich einer fideikommissarischen Substitution zu beurteilen Falles ( wie 6 Ob 281/58 u.a. ) von der bloss obligatorischen Verpflichtung eines Eigentümers, nach einer bestimmten Zeit oder bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses sein Recht auf einen anderen zu übertragen. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §362ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Der Eigentümer braucht Veränderungen an der Sache durch einen Dritten auch dann nicht zu dulden und kann die Wiederherstellung des vorigen Zustandes begehren, wenn die Veränderung für ihn ausschließlich vorteilhaft und nützlich war. Verlangt in einem solchen Fall der Eigentümer die Wiederherstellung des vorigen Zustandes, dann kann von Schikane keine Rede sein. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §362
Rechtssatz: Das Bauen in den Luftraum des Nachbarn hinein kann als Eingriff in die Eigentumssphäre abgewehrt werden und es kann die Beseitigung des Bauwerkes begehrt werden, soferne nicht infolge der Geringfügigkeit der Beeinträchtigung und des mangelnden Interesse des Eigentümers an der Entfernung des Bauwerkes das Klagerecht zu versagen wäre ( Errichtung eines Balkons ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin kundigte am 22. Juni 1949 einen vom Vorbesitzer der Liegenschaft abgeschlossenen Pachtvertrag auf; die Einverleibung ihres Eigentums an der Liegenschaft erfolgte erst während des Rechtsstreites. Das Prozeßgericht erklärte die Kündigung für unwirksam. Das Berufungsgericht hob unter Rechtskraftvorbehalt das Urteil des Erstgerichtes auf und verwies die Sache an dieses zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der Beklag... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision gegen die gleichlautenden Entscheidungen der Untergerichte keine Folge. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: des Obersten Gerichtshofes: Das Erstgericht hatte den Beklagten schuldig erkannt, der Klägerin einen Acker, auf den er Rechte in Anspruch nahm, da ihm dieser Acker während der Abwesenheit der Klägerin vom Bürgermeister der Gemeinde verpachtet worden war, zu übergeben, mit der
Begründung: , daß die Verpachtun... mehr lesen...
Norm: ABGB §362
Rechtssatz: Der Gemeindevorsteher ist nicht in der Lage, im Gemeindegebiet gelegene, nicht im Gemeinde - Eigentum stehende Grundstücke zu veräußern, zu belasten oder zu verpachten. Entscheidungstexte 1 Ob 218/47 Entscheidungstext OGH 19.04.1947 1 Ob 218/47 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
