Norm: ABGB §180a Abs2ABGB §184 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die (rechtmäßige) sexuelle Beziehung des Wahlvaters mit dem Wahlkind begründet kein überwiegendes entgegenstehendes Interesse eines leiblichen Kindes (hier: angeblich bestehendes homosexuelles Verhältnis zwischen dem Wahlvater und dem erwachsenen Wahlkind). Entscheidungstexte 2 Ob 2321/96d Entscheidungstext OGH 10.07.1997 2 Ob 2321/9... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs2ABGB §184 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die (rechtmäßige) sexuelle Beziehung des Wahlvaters mit dem Wahlkind begründet kein überwiegendes entgegenstehendes Interesse eines leiblichen Kindes (hier: angeblich bestehendes homosexuelles Verhältnis zwischen dem Wahlvater und dem erwachsenen Wahlkind). Entscheidungstexte 2 Ob 2321/96d Entscheidungstext OGH 10.07.1997 2 Ob 2321/9... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs2ABGB §184 Abs1 Z4 Fall1
Rechtssatz: Eine Verletzung der in § 180 a Abs 2 ABGB umschriebenen Interessen eines leiblichen Kindes des Annehmenden bildet keinen Grund, eine Adoption zu widerrufen. Das gilt in dem vom Rechtsmittelwerber behaupteten Fall der gesetzlich mißbilligten Namensadoption (§ 184 Abs 1 Z 4 erster Fall ABGB) auch dann, wenn die persönlichen Interessen des leiblichen Kindes des Annehmenden mit den öffentlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §184 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Rechtskraft des erstinstanzlichen Ausspruches, von Amts wegen die Bewilligung der Adoption nicht zu widerrufen, bleibt sachlich auf die nach den aktenkundigen Verdachtsmomenten an Hand der bekannt gewesenen Beweismittel geprüften Widerspruchsgründe beschränkt. Entscheidungstexte 6 Ob 589/83 Entscheidungstext OGH 17.03.1983 6 Ob 589/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs2ABGB §184 Abs1 Z4 Fall1
Rechtssatz: Eine Verletzung der in § 180 a Abs 2 ABGB umschriebenen Interessen eines leiblichen Kindes des Annehmenden bildet keinen Grund, eine Adoption zu widerrufen. Das gilt in dem vom Rechtsmittelwerber behaupteten Fall der gesetzlich mißbilligten Namensadoption (§ 184 Abs 1 Z 4 erster Fall ABGB) auch dann, wenn die persönlichen Interessen des leiblichen Kindes des Annehmenden mit den öffentlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §184 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Rechtskraft des erstinstanzlichen Ausspruches, von Amts wegen die Bewilligung der Adoption nicht zu widerrufen, bleibt sachlich auf die nach den aktenkundigen Verdachtsmomenten an Hand der bekannt gewesenen Beweismittel geprüften Widerspruchsgründe beschränkt. Entscheidungstexte 6 Ob 589/83 Entscheidungstext OGH 17.03.1983 6 Ob 589/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §184 Abs1 Z4AußStrG §9 A2cAußStrG §9 QAußStrG §257
Rechtssatz: Keine Rechtsmittelbefugnis eines Dritten gegen einen Gerichtsbeschluß, mit welchem der Anregung auf amtswegigen Widerruf der gerichtlichen Bewilligung des Adoptivvertrages nicht gefolgt wird; auch nicht wenn der Rekurswerbung im Rechtsmittelverfahren vorbringt, er hätte eigentlich einen der Vertragsteile vertreten und als solcher einen Antrag gestellt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §184 Abs1 Z4AußStrG §9 A2cAußStrG §9 QAußStrG §257
Rechtssatz: Keine Rechtsmittelbefugnis eines Dritten gegen einen Gerichtsbeschluß, mit welchem der Anregung auf amtswegigen Widerruf der gerichtlichen Bewilligung des Adoptivvertrages nicht gefolgt wird; auch nicht wenn der Rekurswerbung im Rechtsmittelverfahren vorbringt, er hätte eigentlich einen der Vertragsteile vertreten und als solcher einen Antrag gestellt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §182ABGB §184 Abs1 Z4AußStrG §10 AAußStrG §14 Abs2 B3AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Ein gleichzeitig mit dem Rekurs gegen einen Beschluß auf Bemessung des vom Wahlvater zu leistenden Unterhaltes gestellter Antrag auf Widerruf der Adoptionsbwilligung mit rückwirkender Kraft hindert die Entscheidung über den Rekurs gegen die Unterhaltsbemessung nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 128/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §182ABGB §184 Abs1 Z4AußStrG §10 AAußStrG §14 Abs2 B3AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Ein gleichzeitig mit dem Rekurs gegen einen Beschluß auf Bemessung des vom Wahlvater zu leistenden Unterhaltes gestellter Antrag auf Widerruf der Adoptionsbwilligung mit rückwirkender Kraft hindert die Entscheidung über den Rekurs gegen die Unterhaltsbemessung nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 128/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §184 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 184 Abs 1 Z 4 ABGB kann nur auf jene Fälle bezogen werden, in denen - zumindest vorwiegend - ein erhoffter Vorteil des Wahlkindes aus dem Erwerb des ihm durch die Adoption zukommenden Familiennamens für den Annahmevertrag bestimmend gewesen sein muß. Entscheidungstexte 1 Ob 26/70 Entscheidungstext OGH 31.03.1970 1 Ob 26/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §184 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 184 Abs 1 Z 4 ABGB kann nur auf jene Fälle bezogen werden, in denen - zumindest vorwiegend - ein erhoffter Vorteil des Wahlkindes aus dem Erwerb des ihm durch die Adoption zukommenden Familiennamens für den Annahmevertrag bestimmend gewesen sein muß. Entscheidungstexte 1 Ob 26/70 Entscheidungstext OGH 31.03.1970 1 Ob 26/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1 Satz3ABGB §184 Abs1 Z4AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Ablehnung der gerichtlichen Genehmigung der Adoption der außerehelichen Kindesmutter durch die Mutter des verheirateten außerehelichen Kindesvaters ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 6 Ob 229/66 Entscheidungstext OGH 13.07.1966 6 Ob 229/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1 Satz3ABGB §184 Abs1 Z4AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Ablehnung der gerichtlichen Genehmigung der Adoption der außerehelichen Kindesmutter durch die Mutter des verheirateten außerehelichen Kindesvaters ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 6 Ob 229/66 Entscheidungstext OGH 13.07.1966 6 Ob 229/66 ... mehr lesen...
