Norm: ABGB §179ABGB §182
Rechtssatz: Die Adoption bringt gegenüber einer gemeinsamen Obsorgeregelung weder Vorteile für das uneheliche Kind noch für dessen Vater. Dies gilt zumindest in jenen Fällen, in denen die Mutter nicht auf ihre familienrechtliche Position gegen ihr uneheliches Kind verzichten will und selbst obsorgeberechtigt ist. In einem solchen Fall der möglichen gemeinsamen Obsorge besteht kein Bedarf, die Adoption eines unehelichen ... mehr lesen...
Norm: UVG §20 Abs1 ZABGB §182ABGB §182a
Rechtssatz: Bei Adoption eines Unterhaltsberechtigten sind die Vorschüsse mit Wirksamwerden der Adoption, daher mit Ablauf des Monats, in dem die Zustimmungsberechtigten ihre Zustimmung erteilt haben, einzustellen. Entscheidungstexte 10 R 349/97v Entscheidungstext LG St. Poelten 19.11.1997 10 R 349/97v ... mehr lesen...
Norm: ABGB §182 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 182 ABGB Wirkung des Vertrages Verweisungen: 1) Die Entscheidungen wurden nach den Vorschriften des neuen Gesetzes unter Berücksichtigung der oben aufgezählten Materien eingeordnet. 2) Durch die neue Rechtslage überholte Entscheidungen wurden ausgeschieden; Entscheidungen, die allenfalls noch verwendet werden können, wurden in die neuen Materien eingeordnet, wobei der Hinweis auf die geändert... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der minderjährigen Kinder, die nunmehr den Namen Margit K***** führt, wurde am 23.5.1961 außer der Ehe geboren, sie wurde mit Wirkung vom 21.5.1963 von einem Ehepaar adoptiert (Inkognitoadoption). Am 8.5.1987 schloß sie mit Mario K***** die Ehe, sie ist inzwischen Mutter der Kinder Ines, geboren am 9.10.1981, Jessica, geboren am 1.4.1988 und Christina, geboren am 5.7.1991. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 20.11.1991 wurde über Verlangen des Kur... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs2 AABGB §182
Rechtssatz: Eltern deren leibliches Kind adoptiert wurde, haben kein Besuchsrecht zu den Kindern des adoptierten Kindes. Entscheidungstexte 2 Ob 586/92 Entscheidungstext OGH 28.10.1992 2 Ob 586/92 Veröff: EvBl 1993/64 S 308 = ÖA 1993,73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:199... mehr lesen...
Norm: ABGB §182ABGB §182 Abs2ABGB §182a
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 182 Abs 2 usw §§ 182 a, 182 b ABGB bestehen nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 1591/92 Entscheidungstext OGH 29.09.1992 4 Ob 1591/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0048746 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Begründung: Nach Bewilligung der Inkognitoadoption des Minderjährigen begehrten die väterlichen Großeltern des Adoptivkindes und sein Onkel Akteneinsicht. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Die Antragsteller seien nicht Beteiligte am Verfahren zur Bewilligung der Annahme, sondern Dritte. Mangels Zustimmung der Adoptiveltern käme daher eine Akteneinsicht nur dann in Betracht, wenn die Antragsteller ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht hätten. Dies sei aber nicht der Fall. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §182AußStrG §259
Rechtssatz: Selbst Beteiligte müssen sich die Tatsache der Inkognitoadoption entgegenhalten lassen, und zwar auch dann, wenn die Kenntnis von Adoptivnahmen und Aufenthalt des Wahlkindes Voraussetzung zur Verfolgung eines Rechtsanspruches gegen das Wahlkind ist. Entscheidungstexte 7 Ob 514/92 Entscheidungstext OGH 05.03.1992 7 Ob 514/92 EvBl 1992/1... mehr lesen...
Norm: ABGB §182
Rechtssatz: Zweck der Adoption ist es, elternlose Kinder, Kinder aus zerrütteten Familien oder von Eltern, die aus irgendeinem Grund eine geeignete Erziehung ihrer Kinder nicht gewährleisten oder denen sogar Kinder unerwünscht sind, der Erziehung und Sorge geeigneter und verantwortungsbewußter Menschen zu übergeben. Im Vordergrund steht somit das Wohl des Kindes und die Herstellung eines Eltern - Kind - Verhältnisses. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §182
Rechtssatz: Die Adoption bezweckt die Ersetzung des alten Familienrechtsverhältnisses durch das neue Wahlkindverhältnis. Dieses wird durch die strenge Beschränkung der
Gründe: für einen Widerruf der Bewilligung und eine Aufhebung der Wahlkindschaft geschützt. Entscheidungstexte 7 Ob 536/84 Entscheidungstext OGH 12.07.1984 7 Ob 536/84 Veröff: ÖA 1986,44 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §182
Rechtssatz: Durch die Adoption wird der uneheliche Vater zum Elternteil im Sinne des §§ 144, 145, 154 ABGB. Ebenso wird die Rechtsstellung der unehelichen Mutter als Einzelvormund durch die Adoption berührt. Auch das Recht auf Pflege und Erziehung steht ihr nach der Adoption nur neben dem Wahlvater zu. Entscheidungstexte 7 Ob 763/83 Entscheidungstext OGH 12.01.1... mehr lesen...
Dietmar stellte am 5. 9. 1979 den Antrag, den zwischen ihm als Wahlkind und seiner Tante Emma R, geborene J, als Wahlmutter am 4. 7. 1978 geschlossenen Adoptionsvertrag gerichtlich zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die Annahme an Kindesstatt. Es vertrat auf der ermittelten Sachverhaltsgrundlage die Rechtsansicht, daß sämtliche Voraussetzungen für die Annahme an Kindesstatt vorlägen. Der Umstand, daß die Wahlmutter nicht mehr zum Vertrag stehe und sich gegen dessen Bewilligun... mehr lesen...
Norm: ABGB §182
Rechtssatz: Im Unterschied zur früheren Regelung des § 184 ABGB aF, nach welcher im wesentlichen mit der die Namensführung (§ 182 ABGB aF) betreffenden Ausnahme die Rechte zwischen Wahleltern und Wahlkindern durch Vertrag anders bestimmt werden konnten, enthält das Adoptionsgesetz BGBl 1960/58, das sich die möglichst weitgehende Verwirklichung des Grundsatzes der "vollen" oder "starken" Adoption, bei welcher das Wahlkind als vol... mehr lesen...
Beim Bezirksgericht Floridsdorf ist die Pflegschaft der mj. Martina E, geb. 17. Juli 1969, anhängig. Die Minderjährige ist ein eheliches Kind der Pia E, wiederverehelichte H und des Otto E. Die Ehe der Eltern ist geschieden. Das Kind, welches die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, befindet sich auf Grund eines im Zuge des Scheidungsverfahrens abgeschlossenen und pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleiches in Pflege und Erziehung der Mutter. Diese ist seit 1973 mit Klaas H... mehr lesen...
Norm: ABGB §182ABGB §184 Abs1 Z4AußStrG §10 AAußStrG §14 Abs2 B3AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Ein gleichzeitig mit dem Rekurs gegen einen Beschluß auf Bemessung des vom Wahlvater zu leistenden Unterhaltes gestellter Antrag auf Widerruf der Adoptionsbwilligung mit rückwirkender Kraft hindert die Entscheidung über den Rekurs gegen die Unterhaltsbemessung nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 128/7... mehr lesen...
Gerold H ist der uneheliche Sohn der österreichischen Staatsbürgerin Erika H; der Vater ist nicht bekannt. Gerold H befindet sich seit 13. 10. 1965 bei den niederländischen Staatsbürgern und Ehegatten Albertus H und Rosalia N in H, Niederlande, in Pflege und Erziehung. Seit 1967 ist Albertus H Vormund des Kindes, seine Frau Mitvormund. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichtes Almelo (Niederlande) vom 22. 6. 1970 wurde nach Einholung von Gutachten des Zentralen Adoptionsrates und d... mehr lesen...
Norm: ABGB §179 ffABGB §182ABGB §1295 Ia5ABGB §1327 C2ABGB §1327 f
Rechtssatz: Der Schadenersatzanspruch von Unfallwaisen wegen Entziehung des Unterhalts wird nicht dadurch gemindert, dass die Unfallwaisen an Kindes Statt angenommen werden. Entscheidungstexte IVZR 28/69 Entscheidungstext BGH 22.09.1970 IVZR 28/69 Veröff: VersR 1970,1051 2 Ob ... mehr lesen...
Antonia A.-C. stellte den Antrag, ihren Adoptivvater Anton C. wegen Geistesschwäche voll zu entmundigen. Das Erstgericht leitete das Entmündigungsverfahren ein und bestellte einen vorläufigen Beistand. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Anton C. Folge. Es hob den Beschluß der ersten Instanz auf und wies den Antrag der Antonia A., das Entmündigungsverfahren einzuleiten, zurück. Es vertrat die Auffassung, daß Antonia A. zum Antrag auf Entmündigung ihres Adoptivvaters nicht berecht... mehr lesen...
Norm: ABGB §182EntmO §26 Abs1
Rechtssatz: Zum Antrag auf Entmündigung sind auch Wahlkinder des zu Entmündigenden berechtigt. Entscheidungstexte 8 Ob 2/62 Entscheidungstext OGH 23.01.1962 8 Ob 2/62 Veröff: SZ 35/13 = EvBl 1962/146 S 161 = NZ 1963,25 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0048745 ... mehr lesen...
Das Pflegschaftsgericht räumte dem außerehelichen Vater der am 17. Februar 1955 geborenen Minderjährigen - die von den Ehegatten Ludwig und Anna A. am 2. August 1960, also bereits nach neuem Adoptionsrecht, rechtsgültig adoptiert worden war - auf seinen Antrag ein entsprechend geregeltes Recht zum Besuch seiner außerehelichen Tochter ein. Das Rekursgericht änderte den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß es den Antrag des außerehelichen Vaters auf Einräumung eines Besuchsrechtes... mehr lesen...
Norm: ABGB §181ABGB §1824.DVEheG §13 Abs2
Rechtssatz: Bei der Adoption österreichischer Kinder durch Angehörige der USA ist kraft Rückverweisung durch die Rechte aller Staaten der USA das österreichische Recht einschließlich der Bestimmungen der §§ 180 und 181 ABGB anzuwenden (unter Anlehnung an die von Schwind in den JBl 1956,616 und JBl 1957,590 vertretene Rechtsauffassung). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §181ABGB §1824.DVEheG §13JN §111
Rechtssatz: Adoption eines österreichischen Kindes durch einen Schweizer; Übertragung der Vormundschaft an eine ausländische Behörde. Entscheidungstexte 6 Nd 3/59 Entscheidungstext OGH 23.01.1959 6 Nd 3/59 Veröff: EvBl 1959/95 S 157 4 Nd 513/67 Entscheidungstext OGH 09.05.1967 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §182
Rechtssatz: Die klageweise oder einredeweise Geltendmachung der Nichtigkeit und Ungültigkeit eines vom Gericht bestätigten Adoptionsvertrages durch eine dritte Person ist unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 481/58 Entscheidungstext OGH 17.12.1958 3 Ob 481/58 1 Ob 152/62 Entscheidungstext OGH 11.07.1962 1 Ob 1... mehr lesen...
Das Erstgericht bestätigte den am 3. März 1958 in Innsbruck zwischen Anton C. als Wahlvater und Antonia Anna A. als Wahlkind abgeschlossenen Adoptionsvertrag mit dem Beifügen, daß im Sinne dieses Vertrages Antonia Anna A. von nun an den Namen A.-C. zu führen habe. Dem dagegen seitens des Amtes der Tiroler Landesregierung erhobenen Rekurs wurde nicht Folge gegeben. Das Rekursgericht führte aus, nach § 182 ABGB sei es eine rechtliche Wirkung der Annahme an Kindes Statt, daß das Wahlki... mehr lesen...
Die am 3. März 1879 geborene Wahlmutter ist unter dem Namen Maria Sch. in die Geburtsmatrik eingetragen. Infolge Adoption hat sie auf Grund des Beschlusses des Erstgerichtes vom 17. Juli 1926, Nc I 82/26, den Namen E. zu führen. Laut Vertrag vom 17. Dezember 1954 adoptierte Maria E. Theresia A., geborene Sch., wobei vereinbart ist, daß die Adoptivtochter in Zukunft den Familiennamen A.-Sch. zu führen hat. Das Erstgericht bestätigte den Adoptionsvertrag (§ 181 ABGB.). Das Rekursger... mehr lesen...
