Mit Adoptionsvertrag vom 20. Oktober 1980 nahmen die Ehegatten Hans-Jürgen D als Wahlvater und Anna D als Wahlmutter den mj. Helmut D an Kindes Statt an. Der mj. Helmut D ist der uneheliche Sohn der Wahlmutter. Der Wahlvater ist Deutscher, die Wahlmutter und das Wahlkind sind österreichische Staatsbürger. Das Erstgericht wies den Antrag, den Adoptionsvertrag bezüglich der Adoption durch die Kindesmutter zu genehmigen, mit der Begründung: ab, daß die Adoption eines Kindes durch die ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a
Rechtssatz: Der Adoptionsvertrag, der die Adoption durch einen Wahlelternteil vorsieht, ist etwas anders als jener, mit dem Ehegatten gemeinsam ein Kind annehmen. Daher kann nicht derselbe Adoptionsvertrag in Ansehung eines Wahlelternteils bewilligt, in Ansehung des anderen dessen Genehmigung versagt werden; ebenso ist eine abweisende Teilentscheidung bezüglich eines Wahlelternteils unter Vorbehalt der Entscheidung bezüglich de... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a
Rechtssatz: Das Erfordernis des gerechtfertigten Anliegens soll der erhöhten Mißbrauchsgefahr bei der Erwachsenenadoption begegnen. Entscheidungstexte 5 Ob 519/77 Entscheidungstext OGH 21.03.1977 5 Ob 519/77 Veröff: EvBl 1977/23 S 552 7 Ob 102/02d Entscheidungstext OGH 12.06.2002 7 Ob 102/02d ... mehr lesen...
Norm: ABGB §180aABGB §1299AußStrG §16 BIII2bTabMG §26
Rechtssatz: Antrag eines Rechtsanwaltes auf Bewilligung einer Erwachsenenadoption unter Hinweis auf beabsichtigte Trafikübernahme (Verbesserung künftiger Berufsaussichten) - trotz § 26 TabMG vertretbare Rechtsauffassung. Entscheidungstexte 5 Ob 519/77 Entscheidungstext OGH 21.03.1977 5 Ob 519/77 Veröff: EvBl 1977/238 S 552 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §179a Abs2ABGB §180aABGB §181AußStrG §257
Rechtssatz: Zur Rekurslegitimation der Kindesmutter, der mütterlichen Großmutter und des in Aussicht genommenen Wahlvaters gegen die Entscheidung über die Verweigerung der Ersetzung der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Einwilligung in die Adoption sowie gegen den Beschluß, mit dem die Adoption nicht bewilligt wird (neue Rechtslage). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a
Rechtssatz: Verbesserung allfälliger künftiger Berufsaussichten als gerechtfertigtes Anliegen im Sinne des Abs 1. Möglichkeit des Entstehens von Unterhaltsansprüche durch Unfall kein Überwiegen des Anliegens in Sinne des Abs 2. Entscheidungstexte 8 Ob 350/66 Entscheidungstext OGH 10.01.1967 8 Ob 350/66 Veröff: EvBl 1967/264 S 352 = JBl 1967,317 = EFSlg 8284 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §179ABGB §180a
Rechtssatz: Das Begehren, die Annahme an Kindesstatt nur durch einen der beiden im Adoptionsvertrag genannten Adoptiveltern zu genehmigen, kann nicht im Rahmen eines Rechtsmittelantrages gestellt werden, weil dieses Begehren eine Abänderung des vorgelegten Adoptionsvertrages voraussetzt. Entscheidungstexte 8 Ob 133/65 Entscheidungstext OGH 04.05.1965 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §180aAußStrG §16 BII2b
Rechtssatz: Ob die Annahme an Kindesstatt dem Wohle des nicht eigenberechtigten Wahlkindes dient, ist nur nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles zu beurteilen. Es wird daher in diesem Punkte meist eine Ermessensentscheidung vorliegen, die sich einer Überprüfung im Rahmen eines außerordentlichen Revisionsrekurses entzieht. Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Der am 8. Dezember 1898 geborene, verwitwete Rudolf X. und die am 11. November 1933 geborene, ledige Maria K. schlossen am 18. Februar 1964 einen Adoptionsvertrag und beantragten dann gemeinsam die Bewilligung der Annahme an Kindesstatt. In ihrer Eingabe brachten sie vor, der Wahlvater habe aus erster Ehe einen längst großjährigen Sohn namens Alfred X. (geb. am 22. Mai 1922), der seinen ständigen Wohnsitz in Schweden habe; da der Sohn dem Vater durch eigenes Verschulden völlig entfrem... mehr lesen...
Norm: ABGB §179aABGB §180aABGB §183
Rechtssatz: Haben die Parteien eines Adoptionsvertrages zum Ausdruck gebracht oder zu erkennen gegeben, daß sie mit der gesetzlichen namensrechtlichen Wirkung (§ 183 ABGB) des von ihnen vereinbarten Adoptionsvertrages einverstanden sind, haben sie zunächst keine auf die Namensführung bezügliche Klausel in den Adoptionsvertrag aufgenommen und erst über gerichtliche Aufforderung dem Gerichte einen anderen als d... mehr lesen...
Mit dem Beschlusse des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 9. November 1960 wurde eine Adoption bewilligt. Im Beschluß wurde ausgesprochen, gemäß §§ 183 Abs. 2 ABGB. habe das Wahlkind den Geschlechtsnamen der Wahlmutter "A." zu erhalten. In einer am 18. November 1960 überreichten Eingabe ersuchte das zuständige Amt der Landesregierung um Berichtigung des Beschlusses hinsichtlich des vom Wahlkind zu führenden Namens mit der Begründung: , daß die Wahlmutter als Witwe auf das Wahlkind i... mehr lesen...
Norm: ABGB §180aABGB §184
Rechtssatz: Das Gericht ist nicht berechtigt, eine Änderung eines Adoptionsvertrages vorzunehmen, sondern hat sich darauf zu beschränken, dem vorgelegten Adoptionsvertrag die Bestätigung zu erteilen oder, falls es den Inhalt des Vertrages oder einzelne Bestimmungen desselben für gesetzlich unzulässig hält, sie zu verweigern. Entscheidungstexte Prä 238/27 Entsch... mehr lesen...
