Norm: ABGB §163 EZPO §503 C3b
Rechtssatz: Wird durch das Tragzeitgutachten die Vaterschaft des Beklagten nach einem zeitlich bestimmten und vom Beklagten zugegebenen Geschlechtsverkehr mit der Kindesmutter ausgeschlossen und bestreitet der Beklagte einen weiteren Geschlechtsverkehr mit der Kindesmutter innerhalb der kritischen Zeit, trifft das klägerische Kind die Beweislast für einen weiteren Verkehr. Ob ein solcher als erwiesen angenommen wir... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §232
Rechtssatz: Gegenüber einer Vaterschaftswiederaufnahmsklage, die sich auf ein erbbiologisch - anthropologisches Gutachten stützt, begründet eine andere solche Klage, die vor zwei Jahren ruhen gelassen wurde, keine Streitanhängigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 5/67 Entscheidungstext OGH 01.02.1967 7 Ob 5/67 Veröff: RZ 1967,128 = EFSlg 8903 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 E
Rechtssatz: Keine Mangelhaftigkeit, wenn Mehrverkehrszeugen in die Blutuntersuchung nicht einbezogen werden und das Sachverständigengutachten keinen Ausschluß des Beklagten ergibt. Entscheidungstexte 8 Ob 315/66 Entscheidungstext OGH 08.11.1966 8 Ob 315/66 Veröff: EFSlg 6470 8 Ob 30/67 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ZPO §503 Z2 C3bZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Ob eine wissenschaftliche Methode zur Widerlegung der Vermutung des § 163 ABGB verläßlich ist, gehört zur Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 7 Ob 147/66 Entscheidungstext OGH 14.09.1966 7 Ob 147/66 Veröff: RZ 1967,69 6 Ob 92/67 Entscheidungstext OGH 29.03.1967 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b11
Rechtssatz: Gc: Zum Beweiswert der Bluteigenschaft Gc. Entscheidungstexte 8 Ob 144/66 Entscheidungstext OGH 24.05.1966 8 Ob 144/66 Veröff: EvBl 1966/369 S 484 = JBl 1966,625 1 Ob 287/70 Entscheidungstext OGH 14.01.1971 1 Ob 287/70 5 Ob 576/82 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ABGB §163 H4b9
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich Sache der freien Beweiswürdigung des Tatrichters, den Beweiswert eines Erfahrungssatzes, der bei den einzelnen Erfahrungssätzen von verschiedener Stärke sein kann, festzustellen (Anerkennung des Vaterschaftsausschlusses auf Grund der Haptoglobintypen). Veröff: FamRZ 1966,447 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 G
Rechtssatz: Ein bewußt wahrheitswidriges Anerkenntnis der außerehelichen Vaterschaft vor der Bezirksverwaltungsbehörde erfüllt den Tatbestand des § 320 a StG. Entscheidungstexte 9 Os 2/66 Entscheidungstext OGH 10.02.1966 9 Os 2/66 Veröff: EvBl 1967/17 S 21 = JBl 1967,271 (mit Besprechung von Liebscher) = RZ 1967,12 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EABGB §166 Da
Rechtssatz: Die Kindesmutter, die im außerehelichen Vaterschaftsprozeß als Zeugin einen Mehrverkehr bewußt wahrheitswidrig in Abrede stellt, kann wegen des aus dieser falschen Aussage etwa resultierenden Vermögensschadens nicht schlechthin strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Wohl aber jene, die fälschlich behauptet, mit dem Beklagten innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist verkehrt zu haben, obwohl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b5
Rechtssatz: KIDD (Jka, Jkb): Aufhebung eines Urteils zur Untersuchung des Blutmerkmales Jkb (Kidd - System). Entscheidungstexte 5 Ob 310/65 Entscheidungstext OGH 26.11.1965 5 Ob 310/65 5 Ob 59/69 Entscheidungstext OGH 19.03.1969 5 Ob 59/69 Veröff: EFSlg 11417 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b3
Rechtssatz: Gammaglubolin - Gruppe (Gm): Aufhebung eines Urteiles zur Untersuchung der Blutmerkmale Gma, Gmx, Gc. Entscheidungstexte 5 Ob 310/65 Entscheidungstext OGH 26.11.1965 5 Ob 310/65 5 Ob 59/69 Entscheidungstext OGH 19.03.1969 5 Ob 59/69 Veröff: EfSlg 11417 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b11
Rechtssatz: SERUM - GRUPPEN: Die Kombination eines Gc Ausschlusses in Verbindung mit einem P/p - Ausschluß kann unter Umständen als Vaterschaftsausschluß in Betracht kommen. Entscheidungstexte 5 Ob 281/65 Entscheidungstext OGH 04.11.1965 5 Ob 281/65 Veröff: EFSlg 4302 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 C4.DVEheG §12Unterhaltsstatutabk Art1
Rechtssatz: Die rechtskräftige Abweisung eines Begehrens auf Feststellung der Vaterschaft nach dem anzuwendenden (§ 12 der 4.DVEheG) Schweizer Recht hindert nicht die Aufrollung der Frage der außerehelichen Vaterschaft zwecks deren notwendigen Klärung im Rahmen eines Unterhaltsstreites nach österreichischem Recht. Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Feststellung der ae Vaterschaft des Beklagten zu dem am 18. Jänner 1964 geborenen klagenden Kind gerichtete Klagebegehren und das hiemit verbundene Unterhaltsbegehren kostenpflichtig ab, das Berufungsgericht bestätigte. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen fand innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist des § 163 ABGB - das ist in der Zeit vom 22. 3. 1963 bis zum 22. 7. 1963 - zweimal, und zwar am 28. 4. 1963 und am 5. 5. 1963, z... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §503 Z2
Rechtssatz: Bei positivem Beweis der Vaterschaft durch erbbiologisch - anthropologische Untersuchung und andere Beweise bildet die Unterlassung der Einbeziehung anderer Konkubenten in die erbbiologisch - anthropologische Untersuchung keinen Verfahrensmangel. Entscheidungstexte 1 Ob 64/65 Entscheidungstext OGH 21.04.1965 1 Ob 64/65 Veröff: EFSlg 55... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 E
Rechtssatz: Das Verfahren zur Feststellung der außerehelichen Vaterschaft ist kein amtswegiges (SZ 22/153), daher keine amtswegigen Erhebungen über den Aufenthalt des Beklagten zur Zeit der gesetzlichen Vermutungsfrist. Entscheidungstexte 8 Ob 79/65 Entscheidungstext OGH 16.03.1965 8 Ob 79/65 6 Ob 75/69 Entsch... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage wird das Urteil begehrt, der Beklagte sei als Vater des von Emma Sp. außer der Ehe geborenen Kindes Margit Anna Sp. anzusehen und schuldig, dem Kind einen monatlichen Unterhalt von 300 S zu bezahlen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Beklagte gab zwar zu, innerhalb der kritischen Zeit zweimal mit der Kindesmutter geschlechtlich verkehrt zu haben, brachte aber vor, seine Vaterschaft sei aus biologischen Gründen ausgeschlossen. Das Erstgericht s... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §268 IIID6
Rechtssatz: Keine Bindung des Zivilrichters bei alternativer Verurteilung der Kindesmutter wegen falscher Zeugenaussage. Entscheidungstexte 7 Ob 282/64 Entscheidungstext OGH 04.11.1964 7 Ob 282/64 6 Ob 552/87 Entscheidungstext OGH 26.03.1987 6 Ob 552/87 nur: Keine Bindung des Zivilrichter... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Zwar gehört die generelle Beurteilung des wissenschaftlichen Wertes der verschiedenen bei Abstammungsgutachten angewendeten Methoden nach der überwiegenden Rechtsprechung zum Bereich der rechtlichen Beurteilung. Wenn aber auf Grund eines solchen nach einer wissenschaftlich unbedenklichen Methode im Einzelfall erstatteten Gutachtens der Sachverständige annimmt, daß die Vaterschaft des Beklagten zum ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b6
Rechtssatz: Rhesus Cc: Ein Ausschluß auf Grund der Rhesusuntergruppe C - c und des Blutfaktors S - s kann durch ein nur mit Wahrscheinlichkeitsgraden operierendes erbbiologisch - anthropologisches Ähnlichkeitsgutachten grundsätzlich nicht widerlegt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 382/63 Entscheidungstext OGH 19.12.1963 5 Ob 382/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b10
Rechtssatz: S - s: Ein Ausschluß auf Grund der Rhesusuntergruppe C - c und des Blutfaktors S - s kann durch ein nur mit Wahrscheinlichkeitsgraden operierendes erbbiologisch - anthropologisches Gutachten grundsätzlich nicht widerlegt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 382/63 Entscheidungstext OGH 19.12.1963 5 Ob 382/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b3
Rechtssatz: Gm: Die Brauchbarkeit der Blutmerkmale Gma und Gmx kann von vornherein nicht verneint werden. Entscheidungstexte 5 Ob 243/63 Entscheidungstext OGH 26.09.1963 5 Ob 243/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0048307 Dokumentnummer JJR_19630926_OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b18
Rechtssatz: LUTHERAN: Die Brauchbarkeit der Untersuchungen des Blutmerkmales Le, Lu kann von vornherein nicht verneint werden. Entscheidungstexte 5 Ob 243/63 Entscheidungstext OGH 26.09.1963 5 Ob 243/63 5 Ob 218/64 Entscheidungstext OGH 15.10.1964 5 Ob 218/64 Beisatz: Lutheran (T1) Veröff: EFSlg I/822... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §279
Rechtssatz: Keine Fristerteilung gemäß § 279 ZPO zur Durchführung einer Blutuntersuchung bezüglich des Gmx - Faktors, wenn das Kind das hiefür erforderliche Mindestalter noch nicht erreicht hat. Entscheidungstexte 8 Ob 144/63 Entscheidungstext OGH 18.06.1963 8 Ob 144/63 8 Ob 183/63 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1
Rechtssatz: Die Überschwängerung wird theoretisch anerkannt, reicht daher zur Widerlegung der Vermutung des § 163 ABGB nicht aus (unter Ablehnung der Entscheidung EvBl 1961/168). Entscheidungstexte 5 Ob 183/63 Entscheidungstext OGH 07.06.1963 5 Ob 183/63 Veröff: EvBl 1963/399 S 544 = JBl 1964,149 5 Ob 327/69 E... mehr lesen...
Der am 1. März 1960 von der italienischen Staatsbürgerin Magdalena H. in Südtirol außer der Ehe geborene Kläger begehrte die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und dessen Verurteilung zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 350 S ab dem Tage der Klagseinbringung. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest: Magdalena H. war ab November 1958 beim Beklagten beschäftigt. Zu Beginn des Jahres 1959 ließ sie sich mit dem Beklagten in intime Beziehunge... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b10
Rechtssatz: S - s: Der Vaterschaftsausschluß auf Grund des Blutfaktors S - s kann nunmehr als wissenschaftlich gesichert angesehen werden (früher gegenteilig: 02.02.1955, 3 Ob 842/54 (31) EvBl 1955/237). Entscheidungstexte 5 Ob 122/63 Entscheidungstext OGH 04.04.1963 5 Ob 122/63 6 Ob 204/64 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H5
Rechtssatz: In Mehrmann - Fällen ist die erbbiologische Untersuchung grundsätzlich mit allen Männern durchzuführen, außer es hat sich bereits bei einem von ihnen ein voller, positiver Vaterschaftsbeweis ergeben, der die Vaterschaft jedes anderen Mannes ausschließt. Entscheidungstexte 5 Ob 332/62 Entscheidungstext OGH 07.02.1963 5 Ob 332/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §155 ffZPO §190 AZPO §351ZPO §530 Z7 G1
Rechtssatz: Eine Unterbrechung des Vaterschaftsprozesses bis zur Erreichung des Mindestalters des Kindes für die erbbiologische Untersuchung ist ausgeschlossen (Fasching, Verfahren zur Feststellung usw Seite 117). Entscheidungstexte 1 Ob 150/62 Entscheidungstext OGH 04.07.1962 1 Ob 150/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 IABGB §163 C4.DVEheG §12d
Rechtssatz: Anwendung tschechoslowakischen Rechtes im Vaterschaftsprozeß. Entscheidungstexte 5 Ob 88/62 Entscheidungstext OGH 01.06.1962 5 Ob 88/62 Veröff: ZfRV 1963,174 5 Ob 89/62 Entscheidungstext OGH 01.06.1962 5 Ob 89/62 Veröff: ZfRV 1962,242 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b17
Rechtssatz: Der Ausschluß nach den Blutfaktoren P/p kann noch nicht als voll gesichert anerkannt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 70/62 Entscheidungstext OGH 11.04.1962 5 Ob 70/62 5 Ob 281/65 Entscheidungstext OGH 04.11.1965 5 Ob 281/65 Beisatz: Die Kombination mit einem G - c Ausschluß kann aber unt... mehr lesen...
