Entscheidungsgründe: Die Klägerin - eine GmbH - vertrieb „Minucell" als Nahrungsergänzungsmittel über Drogeriemärkte. Für dessen Vertrieb und Werbung soll in ihrem Unternehmen - nach ihren Behauptungen - der Nebenintervenient verantwortlich gewesen sein. Die Klägerin bewarb dieses Produkt in Printmedien unter der Überschrift „Cellulite!? - Muss nicht sein" mit folgendem Wortlaut (Auszug): „Ernährungsexperten haben mit Minucell ein hochwirksames Nahrungsergänzungsmittel auf pflanzl... mehr lesen...
Begründung: Zu der im Revisionsverfahren allein maßgeblichen Gegenforderung wurden im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Der Beklagte befasste sich im Jahr 2004 mit der Frage der Förderung umweltgerechter Energienutzung. Der den Kläger war für den Beklagte bereits seit 2003 in verschiedener Form - teilweise verdeckt, weil der Kläger mit internationalem Haftbefehl gesucht worden war - für „Informationsgewinnung" gegen eine monatliches „Pauschalentgelt" tätig. Der Beklagt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI Dr. Alexander M*****, vertreten durch Wildmoser Koch & Partner, Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Dr. Florian Gehmache... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten und Widerkläger (im Folgenden Beklagte) bzw der diesen eingeantwortete Nachlass schloss mit der klagenden und widerbeklagten Bauträgergesellschaft (im Folgenden Klägerin) einen Kaufvertrag betreffend eine Liegenschaft, dem ein Bebauungsplanentwurf eines von den Beklagten herangezogenen Ingenieurbüros angeschlossen war. Dieser Vertrag wurde aufschiebend bedingt geschlossen und sollte erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bebauungsplanes, wirksam werden. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist auf Grund eines mit Rechtsvorgängern der beklagten Partei geschlossenen Mietvertrags vom 25. März 1968 Mieterin der Wohnung top Nr 12 im Haus *****. Im Mietvertrag wurde ein monatlicher Hauptmietzins von ATS 183,33 vereinbart und seitens des Vermieters auf jedwede Erhöhung des Mietzinses, insbesondere auch eine gesetzliche Erhöhungsmöglichkeit oder Indexierung, verzichtet. Ab dem Jahr 1982 wurden der Klägerin (dennoch) zusätzlich zum Mietzins Erhaltungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine nach § 29 KSchG klageberechtigte Partei, macht Unterlassungsansprüche nach §§ 28 Abs 1 und 28a KSchG geltend. Die Klägerin, eine nach Paragraph 29, KSchG klageberechtigte Partei, macht Unterlassungsansprüche nach Paragraphen 28, Absatz eins und 28a KSchG geltend. Die Beklagte betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Sie ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG und tritt im Rahmen ihrer Tätigkeit regelmäßig in geschäftl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, gegen Mag. Kurt H*****, vertreten durch Schatz & Partner Rechtsanwälte OEG in Mödling, wegen EUR 42.051,46 sA, über die außerordentliche Revision der klagende... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Auf dieser Liegenschaft ist unter C-LNR 4a (TZ 10839/1985) das Fruchtgenussrecht für Johann Berthold D*****, geboren 10. 8. 1937, einverleibt. An diesem Recht wiederum ist unter C-LNR 4d (TZ 3287/2004) das Pfandrecht für die E***** AG für die vollstreckbare Forderung von EUR 47.982,20 sA einverleibt. Mit dem verfahrenseinleitenden Grundbuchsgesuch begehrte die Antragstellerin unter Vorl... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 20. 4. 2005 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Vater, ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen von EUR 1.500 1. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je EUR 325 zu bezahlen 2. bei länger als zweitägigen Schulausflügen 50 % der Kosten zu übernehmen und die beiden 1995 bzw 1997 geborenen Kinder mindestens drei Mal jährlich einzukleiden. Die Kinder werden im Haushalt der Mutter, der die alleinige Obso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Alleingesellschafterin der Beklagten ist die C*bank Aktiengesellschaft, die ihrerseits eine Managementvereinbarung mit der I* AG getroffen hat. Die Beklagte befasst sich mit der Verwaltung sowohl von Wohnungen als auch von gewerblichen Liegenschaften. Derzeit verwaltet sie rund 600 Immobilien mit einer vermieteten Fläche von rund 1,75 Mio m², die zu rund 50 % entweder der I* oder der C*bank gehören und zu rund 50 % Privatpersonen, wozu die Eigentümer von „Vorso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag mit einer Streitwertbegrenzung von S 200.000 (EUR 14.534,54). Zugrundeliegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung in der Fassung 1995 (ARB 1995). Art 23 ARB 1995 lautet: „Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz ... 2. Was ist versichert? ... 2.3. Im Betriebsbereich besteht - soweit nichts anderes vereinbart ist - Versicherungsschutz nur unter folgenden Voraussetzungen 2.3.1. So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bauträgergesellschaft war seit dem Jahr 1994 Alleineigentümerin einer geldlastenfreien Liegenschaft im Stadtzentrum von Wörgl und beabsichtigte die Errichtung eines Hochhauses mit Erdgeschoß und sieben Obergeschoßen und einem mehrstöckigen Nebengebäude. Bereits im Mai 2000 interessierte sich der Geschäftsführer der beklagten GmbH für den Kauf von nicht schlüsselfertig ausgeführten Geschoßen 4-7 im Hochaus um einen kalkulierten Quadratmeterpreis von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im Jahr 1922 geborene Klägerin ist Eigentümerin der Wohnung Top 7 im Haus *****. Am 3. 10. 1942 vermieteten die Rechtsvorgänger der Klägerin diese Wohnung auf unbestimmte Zeit an den Vater des Beklagten. In einer Zusatzvereinbarung vom 16. 5. 1952 erklärten sie unter anderem, den im Jahr 1937 geborenen Beklagten als Mitmieter anzuerkennen und in den Mietvertrag aufzunehmen. Außerdem verpflichteten sie sich, hinsichtlich dieses Mietvertrags keine Kündigung au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt den Handel mit Flüssiggas, wobei sie ihren Kunden auch Flüssiggastanks bzw Flüssiggasanlagen zur Verfügung stellt und die erforderlichen Installations- und Wartungsarbeiten durchführt. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit schließt die Beklagte vor allem Bestand- und Lieferverträge mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG ab. Diesen Verträgen legt sie unterschiedliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde, die die folgenden Bezeichnungen tra... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei KR Brigitte J*****, als Zwangsverwalterin von mit Wohnungseigentum verbundenen Anteilen der Liegenschaft EZ *****, vertreten durch Dr. Wilhelm Schlein, Rechtsanwalt in Wien, gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 7. November 1975 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 31. Oktober 1996 geschieden, wobei den Beklagten nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 3. Juni 1997 das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Die Klägerin begehrte mit der am 16. Mai 1995 eingebrachten Klage Ehegattenunterhalt während aufrechter Ehe, und zwar zuletzt (wegen Nichtzulassung einer Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger steht als selbständiger Versicherungsmakler mit der Beklagten in geschäftlicher Verbindung. Laut Vermittlungsvertrag hat ihm die Beklagte für jeden vermittelten Versicherungsvertrag während der gesamten Laufzeit Provision zu bezahlen. Die Provisionsansprüche sind jeweils monatlich abzurechnen, wobei die Streitteile eine Folgeprovision in Höhe von 22 % der von der Beklagten vereinnahmten Nettoprämie (exklusive Versicherungssteuer) vereinbart haben. Im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger trat am 16. 11. 1970 in die „Wirtschaftskammerorganisation" ein; seit 1975 ist er bei der Beklagten angestellt. Er war zunächst im Fachverband der Chemischen Industrie tätig, seit 1979 in der Wirtschaftspolitischen Abteilung, danach im Generalsekretariat und in der Verkehrspolitischen Abteilung, zuletzt in der Bundessektion Transport/Verkehr. Der Kläger leidet am „Ehlers Danlos-Syndrom" mit einer Steh- und Gehbehinderung, „Gummifingern" ohne festen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt den Ersatz irrtümlich zuviel bezahlter Zinsen, welche die beklagte Partei aus zwei Kreditverträgen berechnet habe. Die beklagte Partei habe die Kreditrückzahlungen nicht den Entwicklungen am Geld- und Kapitalmarkt angepasst, obwohl während der Laufzeit der Kredite bzw der Rückzahlungszeiträume erhebliche Zinsbewegungen nach unten zu verzeichnen gewesen seien, die an den Kläger durch Reduzierung der Rückzahlungen weiterzugeben gewesen wären. Die vere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Gesellschafter mehrerer Unternehmen, die Schulden bei der beklagten Bank hatten. Für diese Unternehmen hatte der Kläger teils die persönliche Haftung, teils die Sachhaftung übernommen. 2001 gab es einen Schriftverkehr zwischen den Parteien über eine Generalbereinigung der Schulden des Klägers bei der beklagten Partei. Mit Schreiben vom 6. November 2001 führte die beklagte Partei aus: „Wir danken für Ihr Schreiben vom 31.10.2001 samt Beilagen. Eine... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger trat im Dezember 1965 in ein Dienstverhältnis zur T***** AG, der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Das Dienstverhältnis ist nach wie vor aufrecht. Seit 1975 ist der Kläger Mitglied und seit 1983 Vorsitzender des Angestellten-Betriebsrats der Beklagten mit dem örtlichen Wirkungsbereich für deren Betriebe in Salzburg. Nach Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen erwarb der Kläger aufgrund einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1982 eine Anwartschaft auf ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 7. 12. 1946 geborene Klägerin war seit 3. 12. 1973 als Angestellte der Beklagten, zuletzt im Bereich des Backoffice, beschäftigt. Seit Ende der 50er-Jahre wurden bei der Beklagten Partei Ruhe- und Versorgungsgenüsse der definitiv (dh unkündbar) gestellten Angestellten durch Betriebsvereinbarungen iSd § 13 des Kollektivvertrags für die Angestellten der österreichischen Landeshypothekenbanken geregelt. Zum Zeitpunkt der Definitivstellung der Klägerin mit 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Stadt ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 716, Grundbuch 81113 Innsbruck. Deren Gutsbestand umfasst ua das Grundstück 1042, das in der Altstadt von Innsbruck liegt und als „Hofgasse" bezeichnet wird. Bei der Grundfläche handelt es sich um öffentliches Gut. Der Beklagte betreibt in Innsbruck, Hofgasse *****, seit 1. 4. 1996 ein Souvenirgeschäft. Vor seinem Geschäft hat er einen Warenverkaufsständer in Verwendung, für den er bereits im Juni 1... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Betreiberin der Anschlussbahn „S*****", die am Güterbahnhof L***** beginnt und im B*****areal der S***** endet. Die Beklagte ist aufgrund des Bestandvertrages vom 29. 5. 1968 Bestandnehmerin des Grundstücks Nr 142/41 inneliegend EZ *****, Grundbuch *****. Die Beklagte ist aufgrund des Bestandvertrages (Rechtsnachfolge; in der Folge auch die Rechtsvorgängerin: Beklagte) auch berechtigt, auf dem Grundstück eine Tankstelle zu betreiben. Das Bestandrecht un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Stadtgemeinde ist Eigentümerin der „Hofgasse" in der Altstadt von Innsbruck. Bei der Grundfläche handelt es sich um öffentliches Gut. Der Erstbeklagte betreibt seit 1975 in der Hofgasse ein Souvenirgeschäft. Schon seit 1983 stellte er vor seinem Geschäft einen Warenverkaufsständer mit einem Sockelmaß von 65 x 65 cm auf. Mit Bescheid der Magistratsabteilung II - Amt für Straßen- und Verkehrsrecht vom 28. 11. 2002 wurde dem Erstbeklagten die verwal... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Christa und des Edwin F*****, der die beiden Söhne Christian, geboren am 7. 7. 1982, und Alexander, geboren am 3. 2. 1986, entstammen, wurde mit rechtskräftigem Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 4. 10. 1994 geschieden. Die Obsorge für die beiden Söhne kam der Mutter zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 9. 11. 2000 wurde der Vater zur Leistung eines monatlichen Unterhaltes von S 5.400,-- (EUR 392,43) für Christian und von S 4.80... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I*****, vertreten durch Doralt, Seist, Csoklich Rechtsanwälte Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei Rudolf B*****, vertreten durch Dr. Heide Schubert, Rechtsanwälti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 23. 4. 1982, 6 Cg 148/82, wurde die zwischen der Klägerin und Adolf E***** am 7. 4. 1958 geschlossene Ehe geschieden und ausgesprochen, dass das Alleinverschulden an der Scheidung den beklagten Ehemann treffe. Die Klägerin bezieht seit 1994 von der beklagten Partei eine vorzeitige Alterspension samt Ausgleichslage in wechselnder Höhe. Die Ausgleichszulage betrug im Jahr 2001 ATS 2.465,10 monatlich. Mit rechtskräftigem B... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1) Ivan T*****, Angestellter, *****, 2) Vesna K*****, 3) Ing. Paul O*****, 4) Thomas O*****, vertreten durch Mag. Dr. Erhard Buder und DDr. Gabriele Herberstein, Rechtsanwälte... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig ist (zuletzt etwa 9 ObA 601/93). Die Antragsgegnerin ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft, der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 4 Abs 1 ArbVG zukommt. Sowohl Antragsteller als auch Antragsgegnerin sind daher gemäß § 54 Abs 2 ASGG als Parteien legitimiert (9 ObA 86/01i u... mehr lesen...
