Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist in S***** Eigentümerin der Liegenschaften F*****-Straße 19/ A*****-Straße 25b/M*****-Straße 22(Hauptgebäude) und H*****-Gasse 13 sowie Wohnungseigentümerin der Wohnung S*****-Straße 33 top Nr 9 und von Büroräumen im zweiten und dritten Stock (richtig: ersten Stock und Kellerraum K 4) des Hauses R*****-Straße 25. Der Beklagte war seit 9.Mai 1938 Angestellter der klagenden Partei und war vom 1.Oktober 1979 bis zu seiner Pensionierung am... mehr lesen...
Norm: ABGB §1432
Rechtssatz: § 1432 ABGB schließt die Kondiktion aus, wenn der Zahlende bewußt eine Nichtschuld tilgen wollte. Bestehen bloße Zweifel über den Bestand der Schuld, ist die Rückforderung zwar grundsätzlich zulässig, wenn sich der Mangel des Grundes herausstellt, doch gilt dies dann nicht mehr, wenn die Zahlung aus der Sicht des Empfängers dahin verstanden werden durfte, daß die strittige Frage, ob eine Schuld besteht, bereinigt w... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war vom 2.Oktober 1989 bis 15.Juni 1990 beim Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Nach ihrem Dienstvertrag hatte sie Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub. Ihr monatliches Bruttogehalt betrug zuletzt S 19.000. Mit der vorliegenden Klage begehrte sie vorerst die Zahlung ihres Maigehalts in Höhe von S 13.754 netto und einer restlichen Urlaubsentschädigung in Höhe von S 8.354,78 netto sowie die Ausstellung eines Dienstzeugnisses. Nach Überweisung des M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet, sie sind aber auch Gesellschafter der Gertraud B***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in G*****. Das Stammkapital beträgt S 500.000, davon entfallen S 190.000 auf den Beklagten. Alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin ist die Klägerin, der Beklagte ist Prokurist. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Scheidung der Ehe vereinbarten die Streitteile mit Notariatsakt vom 9.5.1988 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögen... mehr lesen...
Begründung: Der Zweitbeklagte und Günther S***** waren Angestellte der Klägerin, in deren Salzburger Zweigniederlassung sie tätig waren. Die Klägerin übt das Speditionsgewerbe aus. Die Angestelltentätigkeit des Zweitbeklagten bei der Klägerin endete am 31.7.1990. Günther S***** kündigte der Klägerin Ende Juli 1990 zum 31.8.1990. Am 2.8.1990 wurde die erstbeklagte Gesellschaft mbH gegründet; den Gesellschaftsvertrag schlossen fünf Gesellschafter, darunter der Zweitbeklagte und Günt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG Landstraße *****. Sie hatte diese Liegenschaft mit Vertrag vom 2.12.1971 um den Betrag von S 5,100.000,- erworben. Sie schloß ua mit den Klägern zwischen den Jahren 1973 und 1977 Verträge über "Wohnungsreservierung für das Bauvorhaben *****" ab, die folgenden gleichlautenden Wortlaut haben: "Wir sind Eigentümer obiger Liegenschaft und errichten auf dieser ein Wohnhaus laut gesonderter Baubeschreib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden: Klägerin) hat im Jahr 1971 mit der C-Bank einen umfangreichen außergerichtlichen Generalvergleich abgeschlossen, an den nach dem Erwerb der fraglichen Liegenschaften unstrittig auch die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden: Beklagte) als Tochtergesellschaft der C-Bank gebunden ist. Danach übernahmen die C-Bank und ihre Tochtergesellschaften das Vermögen der insolventen Schwiegermutter und des Ehem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1432
Rechtssatz: Wissen im Sinne des § 1432 ABGB ist nur sichere Kenntnis vom Nichtbestand der Schuld. Zweifel schließen die Rückforderung nicht aus, ebensowenig die Zahlung in Kenntnis der Anfechtbarkeit oder sonstiger vernichtender, aber noch nicht geltend gemachter Einreden. Entscheidungstexte 8 Ob 631/89 Entscheidungstext OGH 29.11.1990 8 Ob 631/89 Veröff: ecolex 1... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Angestellter der Klägerin und wurde von ihr zum 30. Juni 1985 gekündigt. Nach Anfechtung dieser Kündigung beim Einigungsamt Graz sprach ihm das Erstgericht zu 13 Cga 188/85 mit Urteil vom 16.April 1987 den Betrag von S 361.756,50 brutto samt 4 % Zinsen seit 31.Dezember 1985 als Entgelt für die Zeit vom 1.Juli 1985 bis 31.Dezember 1985 mit der
Begründung: zu, daß die Kündigung zum 30.Juni 1985 nach dem ArbVG nicht rechtswirksam erfolgt sei. Dieses Urteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien, die Erstbeklagte, der Drittbeklagte und der Fünftbeklagte sind Kinder, der Zweitbeklagte und die Viertbeklagte sind Schwiegerkinder des am 13. August 1985 verstorbenen Jakob V***, der mit Testament vom 13. Jänner 1983 die klagenden Parteien zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt hatte. Nach dem im Verlassenschaftsverfahren errichteten Hauptinventar betrugen die Aktiven S 454.942,16, die Passiven S 189.705,32, der reine Nachlaß sohin S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174 Abs2ABGB §1432
Rechtssatz: Ein an sich erlaubter Darlehensvertrag wird nach seiner unzulässigen Zwecksetzung, nämlich der Ermöglichung eines gesetzlich verbotenen Spieles selbst zum unerlaubten Rechtsgeschäft und ist daher gemäß § 879 Abs 1 ABGB ungültig. Diese Unwirksamkeit des Darlehensvertrages hat zu unbefriedigenden, aber gesetzlich angeordneten Folge, daß der Darlehensempfänger unabhängig von der Bestimmung des § 1432 ABG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beteiligte sich im August 1986 in Salzburg an dem auf die gewürfelte Augenzahl abstellenden Würfelspiel "Seventy-Leven", verlor dabei zunächst sein mitgeführtes Bargeld und anschließend dreimal je 100.000 S, die ihm der Erstbeklagte zum Weiterspielen geliehen hatte. In den nächsten Tagen führte er mit dem Erstbeklagten Gespräche über die Rückzahlung dieses Darlehens und vereinbarte mit ihm die Begebung eines Wechsels, weil er über kein Bargeld verfü... mehr lesen...
Begründung: Die aus der Ed. Züblin AG, Zweigniederlassung Wien, und der S*** Straßen- und Tiefbau Unternehmung AG gebildete Arbeitsgemeinschaft "Postzentrum Nord" hat als Generalunternehmer im Auftrage der Österreichischen Postund Telegraphenverwaltung die Errichtung des "Postzentrums Nord" übernommen. Im November 1982 erteilte sie der beklagten Partei den Auftrag zur Herstellung des Gewerkes "Heizung, Lüftung und Sanitärinstallationen". Die beklagte Partei gab diesen Auftrag hins... mehr lesen...
Begründung: Von der Post- und Telegrafendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurden die beklagten Parteien als Generalunternehmer entsprechend der von Architekt Prof. Ing. G*** durchgeführten Planung mit der Errichtung des "Postzentrums Nord" betraut. Am 30. November 1982 erteilten sie ihrerseits der klagenden Partei den schriftlichen Auftrag (Beilage ./1) zur Herstellung des Gewerkes "Heizung, Lüftung und Sanitärinstallationen" gegen Zahlung eines Pauschalpreises. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Großmutter mütterlicherseits der Brüder Dr.Kurt W*** und Franz W*** war eine Schwester der Mutter der Klägerin. Dr.Ulrich W***, Dominik W*** und Mag.Lorenz W*** sind die Kinder der Eheleute Dr.Kurt und Elisabeth W***. Brigitte W***, Karin M*** und Ute H*** sind die Kinder der Eheleute Franz und Josefine W***. Am 4.6.1986 bevollmächtigte die Klägerin Dr.Kurt W***, sie in allen Angelegenheiten ihrer Vermögensverwaltung zu vertreten. Mit 13 Schenkungsverträge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat bisher nie in Zweifel gezogen, daß eine Servitutenklage im Sinn des § 523 ABGB nicht auf Feststellung der Dienstbarkeit gerichtet sein muß (vgl. etwa SZ 52/99; JBl 1984, 608); etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der in der Revision zitierten Entscheidung SZ 39/21. Der Beklagte mißversteht die Bedeutung der Entscheidung über das Unterlassungsbegehren. Es ist ihm damit nur die Errichtung von so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Wohnungseigentümer im Hause Altmünster, Im Hocheck 10. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich die Liegenschaft Altmünster, Im Hocheck 7, die der Mutter der Beklagten Hermine S*** gehört. Im Jahre 1983 beabsichtigte die Beklagte, im Kellergeschoß dieses Hauses ein Cafe-Restaurant einzurichten. Hermine S*** richtete deshalb am 1.3.1983 an das Markgemeindeamt Altmünster ein Ansuchen um Umwidmung des Kellergeschoßes. Da sich zahlreiche Anraine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dkfm. Eduard W***, der Gatte der Klägerin, war Alleininhaber der Firma Julius V***, Inhaber Dkfm. Eduard W***. Die Firma Julius V*** (damals noch OHG) hatte 1958 bei einer Versicherungsgesellschaft für Dkfm. Eduard W*** als Versicherten und die Klägerin als Begünstigte eine Erlebens- und Ablebensversicherung mit Gewinnbeteiligung und Indexklausel, Versicherungsablauf 1. Jänner 1968, abgeschlossen. Die Versicherungssumme von S 512.000,-- wurde aber am 1. Februa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 AABGB §1432
Rechtssatz: Weiß der Zahlungsempfänger, daß der Kondizent eine Nichtschuld zahlt, so sind an die Zwangslage des Zahlenden, der weiß, daß er die Leistung nicht schuldet, und die Zahlung zurückverlangt, keine strengen Anforderungen zu stellen. Entscheidungstexte 1 Ob 667/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 667/88 Veröff: JBl 1989,251 = SZ 61/2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren zweimal miteinander verheiratet. Am 18. Oktober 1968 schlossen sie die erste Ehe. Im April 1980 erwarben sie gemeinsam ein Grundstück in Retz. Im Sommer 1981 begannen sie dort mit dem Bau eines Wohnhauses, das bei der Scheidung erst bis zum Rohbau gediehen war. Zur Finanzierung des Hausbaus hatten die Streitteile mehrere Kredite in Anspruch genommen. Im Juni 1983 suchte der Kläger den Rechtsanwalt Dr. Richard S*** in Horn auf, weil sich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu zwei Drittel, seine Schwester Dkfm. Dr. Cornelia S*** zu einem Drittel Eigentümer der Liegenschaft EZ 214 KG Krems mit dem Haus in Krems an der Donau, Spänglergasse 2 a. Die beiden Miteigentümer schlossen am 19. Juni 1970 eine Benützungsvereinbarung, derzufolge der Kläger allein berechtigt ist, die gesamte Liegenschaft zu nutzen und sämtliche Verwaltungshandlungen zu setzen, wofür er seiner Schwester ein Benützungsentgelt zu zahlen hat. Mit M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß am 7. März 1960 nach dem Tod ihres Ehegatten Mag.pharm. Hubert G*** mit dessen (minderjährigen, dabei durch einen Vormund vertretenen) Kindern Heide (G*** nunmehr A*** = Zweitbeklagte) und Sieglinde (G*** nunmehr G*** = Drittbeklagte) einen Gesellschaftsvertrag (folgend kurz: GesV) über die Errichtung der erstbeklagten offenen Handelsgesellschaft zum Fortbetrieb der "H***" in Klagenfurt. Entsprechend den testamentarischen Erbquoten wurden d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Nichte der am 10. Februar 1911 in Horn geborenen Klägerin. Mit Übergabsvertrag vom 5. Juli 1983 übertrug die Klägerin der Beklagten ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 812 KG Josefstadt, bestehend aus dem Grundstück 686 mit darauf errichtetem Haus in 1080 Wien, Trautsongasse 2. Der Einheitswert des Hälfteanteiles ist im Übergabsvertrag mit S 886.000,-- festgehalten. Als Gegenleistungen wurden das ausschließliche, lebenslängliche und ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind Eigentümer einer Liegenschaft, zu deren Gutsbestand ein Weggrundstück gehört, an welchem der Klägerin als Eigentümerin eines Nachbargrundes eine grundbücherlich einverleibte Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zusteht. Die Beklagten betreiben auf der an das Weggrundstück angrenzenden Fläche ein gastgewerbliches Unternehmen. Im April 1984 hatte die Klägerin gegen die Beklagten eine Servitutsklage angebracht. Nach ihrem damaligen Klagsvorbringen sei s... mehr lesen...
