Norm: ABGB §859ABGB §1393 AABGB §1394
Rechtssatz: Akzessorische Gestaltungsrechte gehen in der Regel mit der Übertragung des Hauptrechtes ohne weiteres auf den Zessionar über. Entscheidungstexte 1 Ob 650/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 650/82 7 Ob 573/91 Entscheidungstext OGH 04.09.1991 7 Ob 573/91 Veröff: RZ 1... mehr lesen...
Die T Gesellschaft mbH (in der Folge kurz T GesmbH) stand einerseits mit der beklagten Partei in laufender Geschäftsverbindung und hatte andererseits mit der klagenden Partei einen ab 1. 1. 1976 wirksamen Factoring- Vertrag geschlossen, nach dem sie als "Lieferant" alle ihre Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen im Rahmen ihres Elektromontage- und Handelsbetriebes gegen eine Anzahlung von 80% auf den jeweiligen Fakturenbetrag und Endabrechnung nach Eingang der Zahlungen ihre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IIf7gABGB §1394ABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Durch die Verständigung von der Zession einer Vertragsforderung gelangt der Zessionar in eine unmittelbare Vertragsbeziehung zum übernommenen Schuldner. Es treffen ihn daher dem Schuldner gegenüber vertragliche Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten. Entscheidungstexte 7 Ob 799/81 Entscheidungstext OGH 29.07.1982... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 EABGB §1394KWG 1979 §18
Rechtssatz: Der gutgläubige Erwerb einer dem Zedenten nicht zustehenden Forderung ist unmöglich; § 367 ABGB gilt für den Forderungserwerb nicht (so schon SZ 41/16 ua). Daher kann auch nur ein Anspruch in Höhe der tatsächlich geleisteten (und nicht der im Sparbuch aufscheinenden) Einlage übertragen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 618/81 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394ABGB §1497 IIIEO §308
Rechtssatz: Die Verjährung wird nicht unterbrochen, wenn der Zessionar die Forderung zwar vor Ablauf der Verjährungsfrist einklagt, sie aber erst danach wirksam erwirbt. Entscheidungstexte 5 Ob 679/81 Entscheidungstext OGH 12.01.1982 5 Ob 679/81 5 Ob 1/85 Entscheidungstext OGH 29.01.1985 5 Ob 1/85 ... mehr lesen...
Die Wiederaufnahmsbeklagten sind gesetzliche Erben der am 4. April 1975 verstorbenen Gabriele L; der Nachlaß wurde ihnen mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 19. Jänner 1977, 5 A 356/75, eingeantwortet. In der am 9. April 1976 von der Verlassenschaft nach Gabriele L zu 15 Cg 192/76 des Erstgerichtes eingebrachten Klage wurde von der nunmehrigen Wiederaufnahmsklägerin die Herausgabe des von der Österreichischen Postsparkasse ausgestellten Sparbuches 90... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 1. 1976 richtete die beklagte Partei an die protokollierte Firma O***** Werbe- und Ausstellungsgesellschaft m. b. H. & Co KG (in der Folge kurz "Firma O*****" genannt) und an den Verein Österreichisches B***** (in der Folge kurz "B*****" genannt) Anbote zum Abschluss von Factoring-Verträgen. Diese Anbote wurden je mit Schreiben vom 27. 1. 1976 angenommen. Auf Grund dieser Verträge traten sowohl die Firma O***** als auch das B***** alle ihre Forderunge... mehr lesen...
Die Klägerin vereinbarte im Jahre 1977 mit der A Ges. m. b. H. & Co. KG (in der Folge kurz "A" genannt) eine Flugreise nach T und übergab am 5. Dezember 1977 als Anzahlung einen Scheck über 50 000 S. Nach der getroffenen Vereinbarung sollte am 20. Dezember 1977 pro Reiseteilnehmer ein weiterer Betrag von je 2000 S überwiesen werden. Die gesamte noch offene Forderung betrug 125 000 S. Die Flugreise sollte im Jahre 1978 stattfinden. Mit Abtretungsanzeige der Firma A vom 5. Dezembe... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVcABGB §921ABGB §1394ABGB §1396ABGB §1485
Rechtssatz: Wurde dem Zessionar eine Vorleistung aus dem Grundgeschäft erbracht und dieser auf die nur unter Voraussetzung ihres Rechtsbestandes Anspruch, was zumindest dann der Fall ist, wenn ihm eine Forderung aus einem bestimmten Vertrag abgetreten wurde und der aus dem ihm bekannten Vertrag erkennen mußte, daß diese Forderung von der nachträglichen Einbringung eine Gegenleistung abh... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVcABGB §921ABGB §1394ABGB §1396ABGB §1435
Rechtssatz: Entsteht nachträglich ein Rückforderungsanspruch wegen Rücktritts vom Vertrag (Grundgeschäft), so ist der Zessionar zumindest in allen jenen Fällen zur Rückzahlung des Erhaltenen an den Zessus verpflichtet, in denen ihm die Zession die Verpflichtung des Zedenten zur Erbringung einer Gegenleistung bekannt war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das bei der Beklagten gegen Haftpflicht versicherte und von Walter M gehaltene Taxi mit dem polizeilichen Kennzeichen W 41.752 war am 11. Dezember 1972 in einen Unfall mit einem dem Erich H gehörenden Fahrzeug verwickelt. Walter M erstattete an die Beklagte eine schriftliche Schadensmeldung, derzufolge der Unfall allein vom Lenker des Gegenfahrzeuges verschuldet worden sei, während H seiner Haftpflichtversicherung eine gegenteilige Schadensmeldung erstattete. Als die Beklagte von dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §367 AABGB §1295 IIf7eABGB §1392 AABGB §1394HGB §366
Rechtssatz: Der Faktor, dem Forderungen abgetreten wurden, hat gegen einen Dritten, der dieselben Forderungen für sich beansprucht, keinen Anspruch aus § 366 ABGB, da auf den Forderungserwerb des Faktors nicht nur § 366 HGB und § 367 ABGB unanwendbar sind, sondern auch § 366 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 627/79 ... mehr lesen...
Mit der am 17. März 1978 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 984 316.25 S samt 5% Zinsen seit 1. April 1977. Sie brachte vor, sie habe mit der protokollierten Firma X Ges. m. b. H. einen Factoring-Vertrag abgeschlossen, wonach sie dieser Firma sämtliche aus Fakturen an Dritte entstandenen Forderungen unwiderruflich abgekauft habe; trotz Kenntnis dieser Abtretung habe die beklagte Bank seit 1. April 1977 an die Kl... mehr lesen...
Am 10. Mai 1971 ereignete sich in R ein von Andreas K verschuldeter Verkehrsunfall, in dessen Verlauf der Genannte als Lenker des vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Silo-Wagens (behördliches Kennzeichen T 52 510) mit dem erwähnten Kraftfahrzeug gegen das Haus R, U Nr. 3, stieß und dieses beschädigte. Das Haus stand im Unfallszeitpunkt im grundbücherlichen Eigentum der Emma R. Die Klägerin begehrt unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394ABGB §1396
Rechtssatz: Geht die abgetretene Forderung in der Folge unter, kann die Zessionarin nichts mehr fordern, es wäre denn, sie hätte selbst gegenüber dem Zessus auf Grund direkter Rechtsbeziehung einen Anspruch erworben. Entscheidungstexte 6 Ob 706/77 Entscheidungstext OGH 15.12.1977 6 Ob 706/77 European Case L... mehr lesen...
Die Klägerin hat mit ihrem am 10. Dezember 1973 beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrt, die beiden Beklagten als "Wechselannehmer" zur ungeteilten Hand zur Zahlung der Wechselsumme von 50 000 S samt 6% Zinsen seit 17. Juni 1971 sowie 1/3% Provision und der Kosten mittels Wechselzahlungsauftrages zu verhalten. Zur Begründung: dieses Begehrens berief sie sich auf den im Original vorgelegten, vom Zweitbeklagten am 16. Dezember 1970 in W an eigene Order ausgestellten und blanko indo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394WG Art17 AWG Art19 Abs2ZPO §503 E4c/11ZPO §503 E4c/22
Rechtssatz: Die Art der Besicherungsübertragung eines Wechsels ist Tatfrage. Entscheidungstexte 5 Ob 695/77 Entscheidungstext OGH 13.12.1977 5 Ob 695/77 Veröff: QuHGZ 1978 H2-3/162 = SZ 50/162 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394WG Art17 AWG Art19 Abs2
Rechtssatz: Wird ein Wechsel zur Besicherung im Wege der Blankobegebung übertragen, handelt es sich im Zweifel um eine versteckte wechselmäßige Pfandindossierung. Dem Pfandgläubiger kommt in Bezug auf den Schutz gegen die Einwendungen der Wechselschuldner gemäß Art 19 Abs 2 WG die gleiche Rechtsstellung wie dem Wechseleigentümer nach Art 17 WG zu. Es kann sich aber auch um eine wechselmäßige Sicherungsübe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394WG Art17WG Art19 Abs2
Rechtssatz: Die Übertragung eines Wechsels zur Besicherung einer Forderung an den Gläubiger kann sowohl auf wechselmäßige als auch auf rein zivilrechtliche Art geschehen. Von der Art der Besicherung hängt es ab, ob der durch den Wechsel besicherte Gläubiger im Deckungsfall die Forderung aus dem Papier mit dem durch Art 17, 19 Abs 2 WG gewährleisteten Schutz gegen die dem Schuldner gegenüber einem Wechselvor... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1394
Rechtssatz: Der Inhalt der abgetretenen Forderung bestimmt sich im Zweifel nach dem Inhalt der Forderung, die dem Übergeber gegen den Schuldner zusteht. Entscheidungstexte 7 Ob 606/77 Entscheidungstext OGH 17.11.1977 7 Ob 606/77 Veröff: SZ 50/150 = QuHGZ 1978 H4/164 8 Ob 167/78 Entscheidungstext OGH 21... mehr lesen...
Mit Bauvertrag vom 10. Dezember 1970 erteilte der Kläger der F Ges. m. b. H. und Co.-KG (im folgenden F-KG), deren Kommanditist und geschäftsführender Gesellschafter der Komplementärgesellschaft der Zweitbeklagte war, den Auftrag zur Errichtung eines Hauses auf einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1970 übersandte die F-KG dem Kläger zur Abtretung seiner Ansprüche gegen die Bausparkasse V aus einem Bausparvertrag ein Formular mit folgendem Inhal... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394EO §9 AEO §34
Rechtssatz: Der Parteiwechsel vollzieht sich in einem laufenden Exekutionsverfahren nicht schon durch die Tatsache des Überganges der Forderung an den Zessionar, sondern erst durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Gericht, und zwar richtigerweise sowohl des bisherigen betreibenden Gläubigers als auch des eintretenden Gläubigers. Der Parteiwechsel tritt erst mit dem Zeitpunkt der Eintrittserklärung des neu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394
Rechtssatz: Auch eine schenkungsweise erfolgte Zession berechtigt den Zessionar zur Geltendmachung der Gesamtforderung gegen den Schuldner. Entscheidungstexte 7 Ob 532/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 532/77 Veröff: JBl 1979,91 1 Ob 514/93 Entscheidungstext OGH 11.05.1993 1 Ob 514/93 Vgl; Beis... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394ABGB §1438 D
Rechtssatz: Auch Nebenrechte, die zur Sicherung der Forderung dienen, gehen auf den Zessionar über; dies gilt auch für vereinbarte Aufrechnungsverbote. Der Schuldner kann dann auch nicht mit Forderungen aufrechnen, die ihm aus den persönlichen Rechtsbeziehungen mit dem Zessionar zustehen. Entscheidungstexte 5 Ob 675/76 Entscheidungstext OGH 18.01.1977 5 ... mehr lesen...
Die V-GmbH hatte der Beklagten im Sommer 1974 u. a. 2174 Paar PU-Sohlen geliefert und ihr dafür mit den Fakturen vom 30. August 1974 und vom 4. September 1974 einen Betrag von zusammen 83 774 S (ohne Mehrwertsteuer) in Rechnung gestellt. Beide Fakturen, welche bei der Beklagten am 2. September bzw. 6. September 1974 eingelangt waren, trugen den Vermerk: "Zahlbar innerhalb 8 Tagen mit 3% Skonto oder in 30 Tagen rein netto". Am 9. September 1974 teilte die A-Bank der Beklagten mit, daß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1394ABGB §1396
Rechtssatz: Der Schuldner der abgetretenen Forderung ist grundsätzlich befugt, dem Zessionar der Kaufpreisforderung gegenüber einredeweise Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 657/76 Entscheidungstext OGH 27.10.1976 1 Ob 657/76 Veröff: JBl 1977,489 = SZ 49/124 Eu... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte einen Betrag von 29 635.40 S samt Anhang mit der Begründung: , der Beklagte habe mit Kaufvertrag vom 25. November 1974 von Stefan S einen gebrauchten Traktor David Brown 990 und den Preis von 80 000 S erworben; der Traktor sei ihm am 7. Feber 1975 übergeben worden. Stefan S habe die Kaufpreisrestforderung in Höhe des Klagsbetrages an die klagende Partei abgetreten. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und brachte vor, sowohl Stefan S al... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §1394
Rechtssatz: Nach § 1394 ABGB sind die Rechte des Übernehmers mit den Rechten des Überträgers in Rücksicht auf die überlassene Forderung eben dieselben. Daraus folgt, daß dem Übernehmer auch die Geltendmachung von Gestaltungsrechten freistehen muß, welche die Voraussetzung für den Bestand der übertragenen Forderung bilden ( SZ 41/57 ). Entscheidungstexte 2 Ob 201/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394
Rechtssatz: § 1394 ABGB bezieht sich nur auf jene Einreden, die dem zwischen dem Schuldner und dem Zedenten bestehenden materiellen Rechtsverhältnis entstammen, nicht jedoch Einreden prozessualer Natur. Entscheidungstexte 7 Ob 146/75 Entscheidungstext OGH 18.09.1975 7 Ob 146/75 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394
Rechtssatz: Die Rechtsstellung des Schuldners darf durch eine Zession nicht verschlechtert werden. Entscheidungstexte 2 Ob 81/75 Entscheidungstext OGH 30.05.1975 2 Ob 81/75 4 Ob 583/76 Entscheidungstext OGH 11.01.1977 4 Ob 583/76 Veröff: SZ 50/1 = EvBl 1977/168 S 392 2 Ob 2... mehr lesen...
