Rechtssatz: Lag der Vereinbarung "ewigen Ruhens" ein Verzicht des Klägers auf den geltend gemachten Anspruch "auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses" und ein Verzicht des Beklagten auf Kostenersatz zugrunde, dann ist dieser Vergleich wegen Irrtums des Klagevertreters über die Bindungswirkung des Disziplinarerkenntnisses in der strittigen Frage der Berechtigung der Entlassung - ausgenommen den Fall der listigen Herbeiführung oder Ausnützung durch den Gegner - nicht anfechtbar. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 BABGB §871 BIIABGB §1162bABGB §1380 HABGB §1385 AABGB §1387
Rechtssatz: Lag der Vereinbarung "ewigen Ruhens" ein Verzicht des Klägers auf den geltend gemachten Anspruch "auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses" und ein Verzicht des Beklagten auf Kostenersatz zugrunde, dann ist dieser Vergleich wegen Irrtums des Klagevertreters über die Bindungswirkung des Disziplinarerkenntnisses in der strittigen Frage der Berechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, daß sein Dienstverhältnis mit der beklagten Partei über den 17.Oktober 1986 hinaus in ungekündigtem Zustand aufrecht bestehe. Ferner begehrt er die Zahlung eines Betrages von 66.623,75 S brutto sA. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1986, welches dem Kläger am 17.Oktober 1986 zugekommen sei, sei er von der beklagten Partei entlassen worden. Die Entlassung sei nicht berechtigt. Außerdem sei die Entlassung nicht wirksam, weil kein... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von S 526.168,-- s.A. Er begründete sein Begehren damit, daß er die Beklagte in verschiedenen Rechtssachen vertreten und ihr über seine rechtsfreundliche Tätigkeit am 2.November 1982 eine Honorarnote über eine tarifmäßige Forderung von insgesamt S 930.960,-- incl. Umsatzsteuer übermittelt habe. Unter Berücksichtigung einer Akontozahlung von S 10.000,-- habe sich zunächst eine offene Honorarforderung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit der vorliegenden, am 9. Dezember 1986 eingebrachten Klage die Aufhebung der von ihm mit der beklagten Partei geschlossenen "Vertragsgrundlage vom 3. November 1975" sowie eines mit ihr geschlossenen Vergleiches vom 6.Oktober 1982 betreffend die Entgeltfestsetzung und fordert weiters die Zahlung eines ihm behauptetermaßen für geleistete Statikerarbeiten gegenüber der beklagten Partei zustehenden Resthonorars von 7,887.000 S sA. Er begründe... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 4. April 1986 (35 Cg 49/84-48) aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Dieses Urteil wurde von der Antragstellerin zur Gänze, vom Antragsgegner nur im Verschuldensausspruch angefochten. Bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Wien am 14. November 1986 schlossen die Parteien für den Fall der rechtskräftigen Scheidung der Ehe folgenden Vergleich: "1.) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war die Schwägerin der am 19. Februar 1983 im Alter von fast 90 Jahren verstorbenen Pensionistin Anna W***. Sie verrichtete für diese in den letzten 10 Jahren vor deren Tod täglich leichtere Arbeiten und wurde dafür von der Schwägerin in den letztwilligen Anordnungen vom 28. November 1972 und 25. Jänner 1982 zur Alleinerbin bestimmt. Nach dem Tod der Schwägerin stellte es sich heraus, daß diese in einem späteren Testament vom 15. Oktober 1982 den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Grundstücke 783/1 KG Gurlitsch II und 342/4 KG Krumpendorf, öffentliches Wassergut Wörthersee. Im Norden grenzt an diese Grundstücke das im Eigentum des Beklagten stehende Grundstück 320/1 KG Gurlitsch II, in Natur das "Bad Kropfitsch". Die klagende Partei behauptet, eine vom Beklagten benützte, in einem beigelegten Plan näher umschriebene 523 m2 große Landfläche (Schwemmland) gehöre in Wahrheit zum Gutsbestand des öffe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei prot. Firma H*** und O***, Transporte, vertreten durch Dr. Erich Aichinger und Dr. Harald Fahrner, Rechtsanwälte in Vöcklabruck, wider die beklagte Partei Alfred K***, vertreten durch DDr. Gunter Peyrl, Rechtsanwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Geschäftsführer der H***** Gesellschaft mbH, einer Baugesellschaft. Der im Jahr 1948 geborene Beklagte betreibt das „T*****“ (in der Folge „TCF“ genannt). er lernte den im Jahre 1929 geborenen Ing. Gottfried S***** zu einem Zeitpunkt kennen, als der Beklagte noch unselbständig war und sich mit dem Gedanken trug, sich selbständig zu machen. Damals war Ing. S***** Vorstandsdirektor der „W*****“ und als solcher eine „mächtige Persönlichkeit“. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 11. Juni 1973 im Alter von knapp 15 Monaten bei einem unter anderem auch vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt und verunstaltet; für die Folgen dieses Unfalles haften die Beklagten. Mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg als Vormundschaftsgericht des Klägers vom 15. Juni 1977, P 91/72-40, wurde eine zwischen den Streitteilen am 3. Juni 1977 als zustandegekommen angesehene Vereinbarung über die (teilw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten zunächst die Zahlung des Schillinggegenwertes von DM 46.777,01 sA nach dem von der Wiener Börse am Zahlungstag verlautbarten Devisen-Geldkurs im wesentlichen mit der
Begründung: , daß die Streitteile zueinander in ständiger Geschäftsbeziehung gestanden seien. Infolge verschiedener zwischen ihnen aufgetretener Differenzen sei eine Bereinigung durch einen gemeinsamen Saldenausgleich angestrebt worden. Zu diesem Zweck habe am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren Eigentümer zweier Liegenschaften, die mit Kaufvertrag vom 27. November 1985 an Florian und Christine K*** veräußert wurden. Der Erstkläger arbeitete vom 1. April 1958 bis 31. März 1977, die Zweitklägerin vom 1. Juli 1964 bis 31. März 1977 im landwirtschaftlichen Betrieb der Beklagten in der Erwartung mit, die obigen Liegenschaften im Erbweg zu erhalten. In der Zeit vom 1. April 1977 bis 31. März 1987 waren die Liegenschaften von den Beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. März 1985 ereignete sich im 4. Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung Mühlgasse - Faulmanngasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 819.627 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 212.133 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Kläger wurde bei diesem Verkehrsunfall verletzt. Er wurde in der Folge von Rechtsanwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt in Hallein eine Saline mit vier Verdampfern und vier Solevorwärmern. Jeder dieser Verdampfer enthält ca. 250 Rohre als Heizkammern, in denen heißer Dampf zirkuliert und die Sole, die um die Rohre herumrinnt, erwärmt. Durch Korrosion werden diese Rohre häufig leck, was zur Folge hat, daß die Sole in das Innere der Heizrohre eindringt und sich mit dem Dampf vermischt. Um Korrosionsschäden am Kompressor hintanzuhalten, wird der Verdam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten den Ersatz eines von ihr für die Weiterbenützung einer Dienstwohnung durch den Beklagten nach der am 31. Mai 1985 erfolgten Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgelegten Mietzinses in Höhe von S 17.600. Der Beklagte habe ersucht, die Wohnung noch zwei Monate behalten zu dürfen und er habe sich verpflichtet, der Klägerin den vorgeschriebenen Mietzins zu ersetzen. Der Beklagte beantragte, die Klage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. Juni 1977 ereignete sich auf der Bundesstraße 54 im Gemeindegebiet von Schlag bei Thalberg ein Verkehrsunfall, den Johann H*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW St 84.781 verschuldete. Die Klägerin wurde als Insassin des PKW verletzt. Mit ihrer am 27. Juni 1986 beim Erstgericht eingelangten Klage machte die Klägerin wider die Beklagte Schadenersatzansprüche aus diesem Unfall geltend. Sie begehrte an Schmerzengeld sowie aus and... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet. In dem zu Sch 5/85 des Erstgerichtes anhängig gewesenen Verfahren über die Scheidung ihrer Ehe nach § 55 a EheG schlossen sie in der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung vom 23. Jänner 1985 eine Vereinbarung im Sinne des § 55 a Abs 2 EheG. Mit in dieser Tagsatzung verkündetem Beschluß wurde die Ehe der Streitteile geschieden; beide Streitteile verzichteten auf Rechtsmittel. Das Protokoll über diese Tagsatzung wurde mittels S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 DABGB §1385 D
Rechtssatz: Soweit in einem Vergleich aus Anlass der Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses nicht einzelne der daraus entspringenden Forderungen ausgenommen sind, werden alle gegenseitigen Forderungen, an die die Parteien denken konnten, verglichen. Entscheidungstexte 4 Ob 550/87 Entscheidungstext OGH 29.09.1987 4 Ob 550/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer der Klägerin, deren Firma früher A*** A*** L*** Gesellschaft mbH gelautet hatte; gleichzeitig war er alleiniger Vorstand der A*** A*** L*** AG. Ab Mitte 1980 war Dr. S*** als zweiter Geschäftsführer der Klägerin und als zweites Vorstandsmitglied der genannten AG bestellt. Die Klägerin war eine 100 %-ige Tochter der AG; beide Gesellschaften wurden in Personalunion geführt. Die AG befaßte sich mit dem Immobilien-Leasin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde als zeitverpflichteter Soldat auf Grund freiwilliger Meldung zum Zwecke der Ausbildung als Militärflugzeugführer zur Fliegerschule Zeltweg einberufen. In der Ausschreibung zum Kurs war als Ausbildungsziel die Flugberechtigung für Maschinen der Type Pilatus Porter und bei besonderer Eignung der Type Saab 105 angezeigt worden. Eine fixe Zusage über den Einsatz der Kursteilnehmer nach Abschluß der Ausbildung wurde nicht gemacht. Die Ausbildung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. Jänner 1979 ereignete sich auf der Bundesstraße Nr. 113 (Schoberpaßbundesstraße) im Gemeindegebiet von Kalwang ein Verkehrsunfall, an dem ein vom jugoslawischen Staatsbürger Ljubisar M*** gelenkter und gehaltener, bei der Klägerin haftpflichtversicherter PKW Opel Rekord, ein von Josef H*** gelenkter, von der Beklagten gehaltener Sattelzug, sowie ein von Ernst B*** gelenkter LKW-Zug der Firma Johann S*** beteiligt waren. Hiebei wurde Ernst B*** verletzt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Partei eine Unfallversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1965) zugrunde liegen. Am 2. November 1983 erlitt der Kläger einen Sportunfall, bei dem es zu einer Zerreißung des Innenmeniskus mit Blutergußbildung im rechten Kniegelenk kam. Nach drei Unfallsmeldungen an die beklagte Partei mit zum Teil abweichenden Angaben über die Ursache des Unfalls unterfertigte der Kläger am 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile stießen am 3. März 1980 beim Schifahren auf der Kaiserburg-Abfahrt in Bad Kleinkirchheim zusammen, wobei der Kläger zu Sturz kam und schwere Verletzungen erlitt. Wegen dieses Unfalles wurde der Beklagte mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Spittal/Drau vom 22. Dezember 1980 des Vergehens nach § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall, StGB schuldig erkannt und zur Zahlung eines Teilschmerzengeldes von S 500,-- an den Kläger verurteilt. Der Bekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 A
Rechtssatz: Der bürgerlich - rechtliche Vergleich stellt einen neuen Rechtsgrund dar. Entscheidungstexte 7 Ob 587/87 Entscheidungstext OGH 14.05.1987 7 Ob 587/87 7 Ob 530/90 Entscheidungstext OGH 17.05.1990 7 Ob 530/90 Beisatz: Soweit die Feststellung von der bisherigen wahren Rechtslage abweicht, ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 5. März 1984 anläßlich der Scheidung ihrer Ehe gemäß § 55 a EheG einen gerichtlichen Vergleich, in welchem unter anderem folgendes vereinbart wurde: "Der Zweitantragsteller (Kläger) erklärt seine Einwilligung dazu, daß die Erstantragstellerin (Beklagte) ab 1.März 1984 die Familienbeihilfe für die vorbezeichneten Kinder (die beiden ehelichen Kinder der Streitteile) direkt bezieht, und erklärt, diese für die Vergangenheit erhalten zu haben." ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dietmar R*** hat für Peter W*** in dessen Haus in Hallein verschiedene Baumeisterarbeiten durchgeführt und darüber zwei Schlußrechnungen, jeweils vom 5.7.1978 über S 3,043.832,40 und über S 778.816,33, sowie die Regierechnung vom 13.9.1979 über S 788.209,43 gelegt. Peter W*** zahlte hierauf etwa S 3,3 Millionen. Den Differenzbetrag zahlte er nicht, weil der von ihm beigezogene gerichtlich beeidete Sachverständige aus dem Bauwesen Ing. Herbert G*** den Standpun... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1380 H
Rechtssatz: Ein Vergleich bedarf zu seiner Gültigkeit keiner bestimmten Form und kann daher auch schlüssig zustandekommen. Entscheidungstexte 3 Ob 583/86 Entscheidungstext OGH 03.12.1986 3 Ob 583/86 7 Ob 117/15d Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 117/15d ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei, eine Kommanditgesellschaft, in der die zweitbeklagte Partei persönlich haftender Gesellschafter ist, führte über Auftrag der klagenden Partei in den Jahren 1974 und 1975 Baumeisterarbeiten für die Errichtung der Fußgängerunterführung "Bärenkreuzung" in Feldkirch durch. Zwischen den Parteien entstanden in der Folge die verschiedensten Abrechnungsdifferenzen, die zu einer umfangreichen Korrespondenz, zu wiederholten Überprüfungen und unt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten Werklohn für eine größere Anzahl von Elektroreparaturen. Er stellte sein Zahlungsbegehren in vier getrennten Klagen, die das Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung über sämtliche verbundenen Klagen vom 11. Juli 1985 erklärte die Beklagte nach dem Inhalt der Verhandlungsniederschrift zunächst eine Anerkennung der Klagsforderungen. Im Anschluß an dies... mehr lesen...
