Begründung: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 7. Mai 2008 wurden die den Antragstellern zur Hälfte gehörenden Grundstücke Nr 148/1 und 225/5 und Teile des ihnen ebenfalls zur Hälfte gehörenden Grundstücks Nr 163/5 GB ***** nach §§ 97 ff LFG iVm § 2 Abs 2 EisbEG rechtskräftig enteignet; der von der Enteignung betroffene Teil des letztgenannten Grundstücks hat nun die Nr 163/29. Grund war die beabsichtigte Erweiterung eines bereits bestehenden Verkehrsflughafen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Schwarzenbacher und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI A***** R*****, vertreten durch Neumayer, Walter & Haslinger Rechtsanwälte-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Grohs Hofer ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann und Alfred Klair als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei J***** GmbH & Co OG, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vom 18. April 2008 verpflichtete sich die Beklagte gegenüber der Klägerin 1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs das Kennzeichen „RECO“ in Alleinstellung bzw in Verbindung mit nichtunterscheidungskräftigen Zusätzen wie „Recycling“ usw im Zusammenhang mit Dienstleistungen eines Recyclings- und Entsorgungsunternehmens zu benutzen und/oder benutzen zu lassen; 2. für jeden F... mehr lesen...
Begründung: Die bei der Beklagten vom 1. 10. 1961 bis 30. 4. 1973 und vom 1. 8. 1980 bis 30. 9. 2000 als Lohnverrechnerin beschäftigte Klägerin bezog von der Beklagten auf der Grundlage deren Pensionszuschussordnung eine Zuschusspension in Höhe von zuletzt monatlich 912,23 EUR brutto. Am 30. 3. 2007 nahm sie das Angebot der Beklagten auf Auszahlung einer Pensionsabfindung in Höhe von 110.616,35 EUR brutto unter Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Pensionszuschusso... mehr lesen...
Begründung: Weil der als LKW-Fahrer tätige Kläger zu den von der Beklagten geänderten Arbeitszeiten (Auslandsfahrten, auch an Wochenenden) - auch aus gesundheitlichen Gründen - nicht tätig sein wollte, vereinbarten die Streitteile am 23. 4. 2009 die Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die Auszahlung von 50 % der gesetzlichen Abfertigung. Am selben Tag erklärte er sich gegenüber der (zum S*****-Konzern gehörenden) Fa. S***** Spol. S.r.o. damit einverstanden, ab dem Folgetag bei di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind jeweils Alleineigentümer benachbarter Grundstücke. An die nördliche Außenmauer des klägerischen Wohnhauses bzw an die nördliche Hofmauer angrenzend befindet sich ein Schuppen und eine Hütte. Strittig ist, ob die Grenze nördlich oder südlich von diesen verläuft. Bereits während der Vermessungsarbeiten in den Jahren 2002 bis 2004 wurde festgestellt, dass die Darstellung in der Katastralmappe mit der Natur nicht übereinstimmt, insbesondere d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Gemeinde ist Eigentümerin des in der Gemeinde gelegenen, mehrere 100 Jahre alten Hauses mit der Adresse S*****straße 34. In dem Haus befinden sich mehrere Bestandobjekte. Im Erdgeschoß liegt das in der Folge von der Klägerin gemietete Geschäftslokal. Am 10. 4. 1979 schrieb die beklagte Partei das Bestandobjekt im Gesamtausmaß von 56 m² zur Vermietung unter der Bedingung aus, dass der Ausbau bzw die Umgestaltung der Räumlichkeiten - die bisher als Wo... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen des pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleichs vom 5. 7. 2004 vereinbarten die Eltern des Minderjährigen zwar die gemeinsame Obsorge für den Minderjährigen, jedoch dass dieser den überwiegenden gewöhnlichen Aufenthalt beim Vater haben soll. Die Mutter verpflichtete sich ausgehend von einem monatlichen Nettodurchschnittseinkommen von 1.487 EUR 14 x jährlich zu einem Unterhaltsbeitrag von 270 EUR. Die Mutter stellte am 1. 12. 2009 einen Antrag, ihre ... mehr lesen...
Begründung: Die am 27. 3. 1999 geschlossene Ehe der Streitteile, der drei Kinder entstammen, wurde mit Urteil vom 24. 9. 2008 rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde bereits am 1. 1. 2008 aufgehoben. Die Streitteile wohnten während aufrechter Ehe in einem Haus, das im Alleineigentum des Vaters der Antragsgegnerin steht. Von diesem wurden auch überwiegend die Ausbau- und Renovierungsarbeiten bezahlt. Der Antragsteller kam hingegen etwa für den Kanalanschluss, ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Amhof & Dr. Damian GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei M***** G*****, vertreten durch die Sachwalter... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Bank führt aufgrund eines Vergleichs vom 23. Juni 1995 Exekution durch Zwangsversteigerung. Das Berufungsgericht wies die auf die §§ 35 f EO gestützten und mit der prozessualen und materiellen Unwirksamkeit des Vergleichs begründeten Klagebegehren (die Exekution sei unzulässig; der betriebene Anspruch sei erloschen; hilfweise, die beklagte Partei sei schuldig, in die Löschung der Pfandrechte einzuwilligen) ab. Rechtliche Beurteilung D... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, ein Holländer, wurde am 7. 2. 2005 in H***** bei einem Schiunfall, der vom Beklagten, einem tschechischen Staatsbürger, allein verschuldet wurde, verletzt. Der Beklagte ist bei der C***** a.s.-Versicherung (im Folgenden: tschechischer Haftpflichtversicherer) im Rahmen einer Haushaltsversicherung haftpflichtversichert. Nachdem die österreichischen Anwälte des Klägers (die späteren Klagevertreter) gegenüber dem Beklagten außergerichtlich Schadenersatzansprüche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betrieb eine Tankstelle mit einem „Espresso“. Sie schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten beginnend mit 9. 12. 1992 einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag ab. Grundlage des Vertrags waren die AHVB 1986 und die EHVB 1986. Mit der vereinbarten Klausel Nr 730/86 war auch die Verunreinigung von Erdreich und Gewässer durch bestimmte in der Klausel bezeichnete Öltanks im Rahmen der besonderen Vereinbarung nach Art 6.4 AHVB 1986 versichert.... mehr lesen...
Begründung: Die frühere Mieterin, die einen monatlichen Mietzins von 1.868,30 EUR zu bezahlen hatte, veräußerte das im Geschäftslokal betriebene Unternehmen an die Antragsgegnerin. Nach Bekanntgabe der Gründung der Antragsgegnerin und nach Übermittlung der 1. Seite des Gesellschaftsvertrags sowie eines Firmenbuchauszugs im Jänner 2008 an die Hausverwaltung übermittelte diese der Antragsgegnerin einen Mietvertrags(-entwurf), nach welchem das Bestandverhältnis am 1. 1. 2008 beginnen u... mehr lesen...
Begründung: Vorauszuschicken ist, dass Gegenstand des Verfahrens ursprünglich zwei Ersatzansprüche waren, die die Klägerin aus ihrer Ansicht nach unrichtigen Entscheidungen in zwei verschiedenen Gerichtsverfahren abgeleitet hatte. In Ansehung der Forderung über 930,55 EUR sA hat bereits das Rekursgericht die (unzulässige) Revision zurückgewiesen, wobei der Zurückweisungsbeschluss in Rechtskraft erwachsen ist. Gegenstand dieser Entscheidung ist daher nur mehr die aus dem zweiten Proz... mehr lesen...
Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 314 GB ***** (öffentliches Wassergut) ist das Eigentumsrecht für die Antragstellerin einverleibt. Ob der Liegenschaft EZ 303 GB ***** (öffentliches Gut - Straßen und Wege), das ua das Grundstück 3099/4 („Gewässer fließ.“) umfasst, ist das Eigentumsrecht für die Stadtgemeinde F***** (in der Folge immer: Stadtgemeinde) einverleibt. Mit am 1. 12. 2009 beim Grundbuchsgericht eingelangtem Gesuch beantragt die Antragstellerin unter Vorlage einer Anerkenn... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil und Dr. Brenn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Eva Pernt und Mag. Michaela Haydter als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** H*****, Angestellte, *****, vertreten durch Freimüller/Obereder/Pilz & Partner Rechtsanwä... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Drössler und AR Angelika Neuhauser als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing. H***** P*****, vertreten durch Dr. Robert Galler und Dr. Rudolf Höpfli... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war der Ehemann der am 13. 8. 1988 verstorbenen Schwester der Klägerin. In einem 2005 eingeleiteten Verfahren begehrte die (während des Verfahrens am 7. 11. 2005 verstorbene) Mutter der Klägerin vom Beklagten Zahlungen aus dem Titel des Ausgedinges. Am 13. 11. 2006 schlossen die Verlassenschaft und der Beklagte einen gerichtlich (auch handschriftlich) protokollierten Vergleich, in dem sich der Beklagte zur Zahlung von insgesamt 17.525,50 EUR verpflichtete un... mehr lesen...
Begründung: Antragsteller und Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer des Hauses 1140 Wien, H*****straße 9. Mit den Miteigentumsanteilen des Antragstellers ist Wohnungseigentum an der Wohnung Top 8 untrennbar verbunden. Diese Wohnung und die benachbarte Wohnung Top 7 weisen auf der Gartenseite Balkone auf, die sich in baufälligem Zustand befinden und derzeit nicht benützbar sind. Der Antragsteller strebt eine Sanierung dieser Balkone an und leitete zusammen mit dem nunmehri... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Nach der am 17. 9. 2008 von der Generalversammlung der beklagten Partei beschlossenen und am 18. 11. 2008 im Firmenbuch eingetragenen Änderung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der beklagten Partei von „T***** GmbH" geändert in „B***** GmbH". Die Parteienbezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen. Zu II.: Die beklagte Partei und die K*****-GmbH (in der Folge: K*****) schlossen am Beginn des Jahres 2005 einen Kooperat... mehr lesen...
Begründung: Der für das Revisionsverfahren maßgebliche Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen: Im Jahr 2001 tätigte die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei an die klagende Partei eine als Gewinnausschüttung bezeichnete Zahlung. Als nach § 95 Abs 3 Einkommenssteuergesetz 1988 zum Abzug Verpflichtete führte sie davon 12,5 % Kapitalertragsteuer in Höhe von 39.256,39 EUR an das Finanzamt Feldkirch ab. Am 29. 7. 2004 schlossen die klagende und die beklagte Partei einen Genera... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Netz zur Verteilung von Strom, das sich in seinem Hauptteil über Wien erstreckt. Teile desselben Netzes erstrecken sich allerdings auch über Teilgebiete von Niederösterreich und des Burgenlandes. Alle Einrichtungen für die Steuerung und die Betriebsführung befinden sich in Wien; von dort werden alle Funktionen auch für die in Niederösterreich gelegenen Netze ausgeübt. Die Steuerung erfolgt von der zentralen Warte aus über Kupferkabel un... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Christian W*****, vertreten durch Dr. Nicoletta Wabitsch, Rechtsanwältin in Graz, gegen die beklagte Partei Carola H*****, vertreten durch Hasberger Seitz & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Aufkündigung, über die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das von der Klägerin betriebene Verteiler(strom)netz erstreckt sich über Wien und Teilgebiete von Niederösterreich und Burgenland. Die Beklagte schloss im Jahr 1960 mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin einen Stromlieferungsvertrag. Die Klägerin gewährt der Beklagten Netzzugang, der Netzanschluss befindet sich in Niederösterreich. Die Beklagte bezieht über das Verteilernetz der Klägerin von einem Dritten Strom. „Die Stromlieferungen an sie erfolgen auch über ... mehr lesen...
Begründung: Das von der Klägerin betriebene Verteiler(strom)netz erstreckt sich über Wien und Teilgebiete von Niederösterreich und Burgenland. Die Klägerin gewährt der Beklagten Netzzugang, der Netzanschluss befindet sich in Niederösterreich. Die Beklagte bezieht über das Verteilernetz der Klägerin von einem Dritten (bis zum 21. 12. 2003 E***** GesmbH, ein mit der Klägerin verbundenes Unternehmen, ab 1. 1. 2004 K*****) Strom. „Die Stromlieferungen an sie erfolgen auch über Wiener ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind seit 1966 Hauptmieter eines Geschäftslokals, das sie 1975 zum Betrieb eines Heurigenproviantgeschäfts an die Beklagte untervermieteten. Der Untermietzins war jeweils am Ersten jedes Monats im Voraus zu bezahlen. Bereits 1972 hatte die Beklagte das im Bestandobjekt betriebene Unternehmen (Heurigenproviantgeschäft) gekauft. Sie verpachtete ihrerseits das Unternehmen. Im September 2002 stellte die damalige Pächterin der Beklagten ihre Geschäftstätigkeit ei... mehr lesen...
