Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn der Beschwerdevertreter NACH der Unterfertigung des Ergänzungsschriftsatzes der Kanzleiangestellten die Weisung erteilt haben sollte, "jeweils" eine Kopie der Beilage anzuschließen, liegt darin kein ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 12. Juli 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Zur Begründung: wurde von der belangten Behörde u.a. der Umstand herangezogen, dass der Beschwerdeführer im Februar 2004 zu einer unbedingten Zusatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/18/0586
Rechtssatz: Der Rechtsvertreter einer Partei ist verpflichtet, alle ihm zumutbaren A... mehr lesen...
Aus dem Wiedereinsetzungsantrag vom 1. August 2002, dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevorstehung der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 26. April 2002 (zugestellt am 2. Juli 2002) wurde der Beschwerdeführerin ein Interessentenbeitrag zur öffentlichen Kanalisation vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 1. August 2002 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinse... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/17/0276 E 23. September 1994 RS 2
(hier nur 3., 4. und 5. Satz) Stammrechtssatz Seit der Neufassung des § 240 Abs 1 Wr LAO durch die Novelle 1992/40 hindert nicht mehr jede Form von Verschulden die Bewilligung der Wiedereinsetzung. Unschädlich ist aber nur ein mind... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K (BH) vom 17. November 2003 wurde der Stadt K die wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung des Polsterteiches und zum hochwassersicheren Ausbau des Kerbaches gemäß dem Projekt der Donau Consult Zottl & Erber, welches einen integrierenden Bestandteil des Bescheides darstellt, unter gleichzeitiger Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens war für den 9. September 2003 am Gemeindeamt L eine mü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0020 E 17. Februar 1994 RS 1
(Hier: Die Gattin des Bf hat ihm die Rechtsbelehrung hinsichtlich
der Folgen des § 42 Abs. 1 AVG nicht vorgelesen. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, reiste am 11. Dezember 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag bei der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes Asyl. Am 15. Dezember 2003 wurde wegen "Abwesenheit" der Beschwerdeführerin ein Aktenvermerk über die Einstellung des Verfahrens angelegt. Am 17. Dezember 2003 erfolgte die Einvernahme der Beschwerdeführerin zu ihren Personaldaten, dem Reiseweg und den Ausreisegründen. Die Beschwerdeführerin wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Grenze zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit kann - wie im Erkenntnis des VwGH vom 22. Juli 2004, Zl. 2004/20/0122, im Zusammenhang mit der "Dispositionsunfähigkeit" in Krankheitsfällen ausgeführt wurde - nicht mit der Grenze zwischen de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach Ansicht des unabhängigen Bundesasylsenates hat die Asylwerberin die ihr konkret zumutbare Sorgfalt so weitgehend unterschritten, dass ihr Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. September 2004 wurde gegen den Antragsteller, einen Staatsangehörigen von Gambia, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Schreiben vom 9. November 2004 (eingelangt am 12. November 2004) stellte der Beschwerdeführer einen Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer Beschwerde gegen ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit dem Antrag des Fremden auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ergänzung seines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 14. Mai 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 5. Jänner 2004, mit dem gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG abge... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Jänner 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, vom 17. August 2000 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 20. Juni 2000, mit dem gegen ihn gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, beantragte am 17. März 2001 Asyl in Österreich. Mit Bescheid vom 16. Juni 2003 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I). Zugleich erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 8 AsylG für nicht zulässig (Spruchpunkt II) und erteilte ihm (nur "für den Fall des Eintritts der Rechtskraft der Spruchpunkte I und II") eine befristete Aufen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann in Zusammenhang mit der Frage, ob die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen ist, nur entscheidend sein, ob dem Beschwerdeführer selbst - bei Bedachtnahme auf seine Gesamts... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. April 2001 suchte die Bauwerberin um die Erteilung einer Baubewilligung an und legte die Unterlagen zum gegenständlichen Bauvorhaben vor. Die Beschwerdeführerin erhob umfassende Einwendungen iSd § 70a Abs 8 Bauordnung für Wien (BO) gegen dieses Bauvorhaben. Mit Bescheid vom 30. Jänner 2002 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen teils als unbegründet ab, teils als unzulässig zurück. Die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0047 E 21. Mai 1996 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die entsprechenden Kontrollen, die durchzuführen sind, um Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen, haben auch d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Für die richtige Berechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall ist in einer Rechtsanwaltskanzlei stets der Anwalt selbst verantwortlich. Der Rechtsanwalt selbst hat die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0060 E 30. Mai 1995 RS 1
Hier statt des letzten Satzes: Einer Auffassung, es würde eine
überspitzte und lebensfremde Forderung an den Kanzleibetrieb eines
Rechtsanwalts darstellen, wenn dieser jede einzelne Frist
festsetzen und deren Eintr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es Mindestvoraussetzung für die bloß stichprobenweise Überwachung der Fristeintragung im (in welcher Art auch immer) geführten Kalender nach der Judikatur ist, dass sich der Anwalt einer besonders verlässlichen und erfahren... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 3. September 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (und Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Diese Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer mittels Rsa-Brief an seiner näher bezeichneten Wohnadresse in Graz am 10. September 1999 zugestellt und dort laut Rückschein von der Postbevollmächtigten für RSa-Briefe übernommen. Mit Schriftsatz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat vor der belangten Behörde selbst dargelegt, dass er für sein Unternehmen viel unterwegs sei und sich seine Frau um seine privaten Angelegenheiten kümmere; dies deckt sich auch mit der aus dem Verwaltungsstrafakt ersichtlic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, beantragte am 3. Oktober 2000 Asyl und wurde vom Bundesasylamt am 30. Oktober 2000 zu seinem Asylantrag einvernommen. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 6 Z 3 AsylG ab. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, der bei seiner Einvernahme angegeben hatte, bei einem Bekannten namens X.C. wohnhaft zu sein, am 21. Dezember 2000 unter der Anschrift "c/o X.C., M.-Straße 185A, 8010 Graz"... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17;
Rechtssatz: Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 3. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S Verwaltungs-GesmbH, welche Komplementärin der S VerwaltungsgesmbH & Co KG und Betreiberin einer näher bezeichneten Tiefgarage sei, dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 54 Abs. 1 lit. b TBO 1998 begangen zu haben, dass er es zu verantworten habe, dass letztgenannte Gesellschaft die Tiefgarage ... mehr lesen...
Zur Begründung: des Wiedereinsetzungsantrages wird vorgebracht, die Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates sei dem als steuerlichem Vertreter ausgewiesenen Mag. Alois H am 28. Juli 2003 zugestellt worden. Mag. H. habe in der Folge die "Rechtsmittelfrist von sechs Wochen in seinem Fristenbuch vermerkt, wobei ihm aber das entschuldbare Versehen passiert ist, dass er irrtümlich beim Blättern im Kalender sieben Wochen Frist eingetragen hatte an Stelle von richtigerweise nur sechs Woch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/14/0075 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0437 B 24. September 1990 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH trifft das Verschulden des Parte... mehr lesen...
In den beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Schriftsätzen wird folgender Sachverhalt behauptet: Alfred S., ein Platten- und Fliesenlegermeister, betreibt ein Einzelunternehmen. An dessen Anschrift hat auch die S. GmbH, deren handelsrechtlicher Geschäftsführer Alfred S. ist, ihren Sitz. Mit der Leitung der Büroangelegenheiten für beide Unternehmen ist seit mehreren Jahren Sabine S. betraut. Am 13. Dezember 2002 wurden die eingangs genannten drei Bescheide zugestellt. Sab... mehr lesen...
1.) Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 30. August 2002 zugestellt. Der Beschwerdeführer stellte fristgerecht einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe. Mit hg. Beschluss vom 8. November 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe bewilligt. Der Bescheid über die Bestellung von Rechtsanwalt Dr. M. vom 2. Dezember 2002 zum Vertreter für den Beschwerdeführer wurde dem Rechtsanwalt am 16. Dezember 2002 zugestellt. Die dadurch ausgelöste Frist zur Erh... mehr lesen...
