Entscheidungsgründe: Mit der am 2.12.1991 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Feststellung der Haftung der beklagten Realitätenvermittlungsgesellschaft mbH für jeden Schaden, der dadurch entstanden ist, daß die Beklagte für den Kläger einen Mietvertrag hinsichtlich der Wohnung bzw. des Büros top.16 im Haus N*****straße 86, ***** entsprechend 6/100stel Miteigentumsanteilen der EZ 650, KG A*****, aufsetzte, den der Kläger in weiterer Folge am 29.8.1989 mit... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist beim Finanzamt B***** zur Steuer-Nr.***** veranlagt. Er bezog in den Jahren 1984 bis 1986 neben Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit auch solche aus selbständiger Tätigkeit aus Vermietung und Verpachtung, aus Gewerbebetrieben und aus Kapitalvermögen. Mittels Zufallsgenerators, der in der Dienstanweisung für Veranlagung und Betriebsprüfung vorgesehen ist, wurde die Einkommensteuererklärung des Klägers für das Jahr 1983 als Fall ausgewählt, der in dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für die klagende Partei ist am Grundstück 226/1 in EZ 858 KG R*****, die im Eigentum einer Baggergesellschaft mbH steht, unter anderem die Dienstbarkeit der Ölleitung einverleibt. Die von der klagenden Partei verlegte Ölleitung verläuft in der Nähe eines über dieses Grundstück führenden Strandweges. In Vorarlberg wurden zur flächenhaften Grundwasserqualitätsüberwachung Wasserbeobachtungsrohre gesetzt. Die erstbeklagte Partei gab dafür ein Anbot ab, sie war Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei führte im Auftrag des Bundes 1982 und 1983 den Neubau der Bundesstraße 114 im Bereich der Ortsdurchfahrt von Hohentauern aus. Bei den Bauarbeiten stießen Arbeiter der beklagten Partei auf einen Abwasserkanal, der vom Grundstück der Kläger kommend die Straße unterquerte. Dieser Kanal, der zur wasserrechtlich bewilligten Ortskanalisation gehört, aber aus den Bauplänen nicht ersichtlich war, wurde im Zuge der Arbeiten der beklagten Partei in den... mehr lesen...
Norm: ABGB §1332
Rechtssatz: Bei der Vernichtung oder nachteiligen Veränderung von Stücken einer Sachgesamtheit, wie sie eine einheitliche Raumeinrichtung darstellt, ist auch im Fall des § 1332 ABGB vom Wert der Sachgesamtheit auszugehen, soweit nach allgemeiner Verkehrsauffassung, die sich nicht zuletzt auch in der Verkaufspraxis am betreffenden Warenmarkt ausdrückt (Sitzgarnitur, Zimmereinrichtung etc) und nicht bloß der subjektiven Widmung d... mehr lesen...
Begründung: Im Jahre 1951 wurde das im Miteigentum von Franz und Rosalia S*** stehende Gfrerergut durch einen Lawinenabgang zerstört. Da der Hof an anderer Stelle wieder aufgebaut werden sollte, trafen Franz und Rosalia S*** mit Friedrich P***, dem Großvater des Beklagten, Vereinbarungen über den Tausch von Grundstücken. Dabei sollte unter anderem aus der Friedrich P*** gehörigen Parzelle Nr. 92 die Parzelle Nr. 92/2 abgetrennt und Franz und Rosalia S*** übertragen werden; Friedri... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Einwilligung in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes - hilfsweise des Zweitnebenintervenienten, weiter hilfsweise der Erstnebenintervenientin - auf der Liegenschaft EZ 741 KG Grinzing mit den Grundstücken 1035/2 und 1053/2 und zur lastenfreien Übergabe dieser Liegenschaften an sie. Sie habe diese Liegenschaft 1973 von Hans S*** gekauft. Da sie jedoch nach außen nicht als Eigentümerin habe aufscheinen wollen, ... mehr lesen...
Begründung: Dem Kläger stehen aus einem Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte allein verschuldet hat, gegen die beklagten Parteien Schadenersatzansprüche zu. Unter anderem wurden ihm bereits rechtskräftig Kosten für die Reparatur seines havarierten Fahrzeugs zugesprochen, die dieser, ein Transportunternehmer, in seiner eigenen Werkstatt durchgeführt hat. Strittig ist im Revisionsverfahren ausschließlich, ob der Kläger diese Reparaturkosten einschließlich der Umsatzsteuer in Höhe vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ 2076 KG Meidling mit dem Haus Malfattigasse 24. Durch die Murlingengasse getrennt liegt südwestlich davon die im Eigentum der beklagten Parteien stehende Liegenschaft mit dem Haus Eichenstraße 2 c. Das Haus der Klägerinnen wurde in den Jahren 1912 und 1913 errichtet, die Benützungsbewilligung wurde am 1. Dezember 1913 erteilt. Im Jahre 1967 wurden in Parapeten, Mauerbögen und den Mauerpfeilern der hof... mehr lesen...
Norm: ABGB §1331ABGB §1332
Rechtssatz: Aus den §§ 1331, 1332 ABGB ergibt sich, daß nach österreichischem Recht grobes Verschulden dem Vorsatz hinsichtlich des Ersatzes von Vermögensschäden grundsätzlich "gleichsteht" (so schon SZ 47/106). Entscheidungstexte 7 Ob 698/89 Entscheidungstext OGH 25.01.1990 7 Ob 698/89 Veröff: VersR 1990,1259 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7.Dezember 1987 ereignete sich auf der Paternioner Landesstraße in Nikelsdorf ein Verkehrsunfall, an dem der vom Kläger gelenkte und gehaltene PKW der Marke Opel Kadett (mit dem Kennzeichen K 227.269) und ein von Hans W*** gelenkter und gehaltener PKW (mit dem Kennzeichen K 128.707), der bei der Beklagten haftpflichtversichert war, beteiligt waren. Der Unfall wurde vom Lenker des Beklagtenfahrzeuges infolge Vorrangverletzung verschuldet. Beim Zusammenstoß w... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften EZ 1 KG Pöls sowie EZ 1402 der Steiermärkischen Landtafel KG Pöls und EZ 1402 Steiermärkische Landtafel KG Allerheiligen. Die erstbeklagte Partei Ö*** D*** Aktiengesellschaft ist Eigentümerin eines kalorischen Kraftwerkes in Zeltweg, die zweitbeklagte Partei V***-A*** Aktiengesellschaft hat bis Ende 1978 einen Braunkohlebergbau in Fohnsdorf betrieben, und die drittbeklagte Partei V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Mieterin einer im Hause Wien 17., Alszeile 120/1/4, gelegenen Zweizimmerwohnung. Auf Grund des rechtskräftigen Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Hernals vom 2. März 1978, 5 C 11/78-2, wurde der Vermieterin, der Gemeinnützigen Siedlungs- und Baugesellschaft mbH Gesiba, mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 10. April 1978, 5 C 11/78-4, die zwangsweise Räumung der Wohnung der Klägerin bewilligt. Die Räumung wurde am 15. Juni und 21... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. Juli 1983 beschädigte der damals zeitverpflichtete Soldat des Österreichischen Bundesheeres Gerhard F*** als Lenker eines Schützenpanzers des Jagdpanzerbataillons 4 Marke Saurer mit dem taktischen Kennzeichen Nr. 126 mit diesem Fahrzeug aus einer auf einem Grundstück des Klägers befindlichen aus etwa 80 Fichten im Alter von 20 bis 25 Jahren bestehenden ca. 62 m langen Baumreihe 9 Bäume schwer und 2 Bäume leicht. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten is... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte (in der Folge nur Kläger genannt) begehrte vom Beklagten auf der Grundlage seiner Honorarnote vom 21. Mai 1981 die Bezahlung von S 176.359,35 s.A. an Vertretungskosten. Der Betrag sei fällig, entgegenstehende Ersatzforderungen seien nicht berechtigt, sie seien auch verjährt (AS 63). Der Beklagte und Widerkläger (in der Folge nur Beklagter genannt) beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und stellte seinerseits ein Widerklagebeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 4. März 1983 eingebrachten Klage begehrten die Kläger vom Beklagten, das Grundstück 760/35 Sonstige (Gasse), inneliegend in der EZ 538 des Grundbuchs der Katastralgemeinde Ober St. Veit im Gerichtsbezirk Hietzing, binnen 14 Tagen geräumt an die Kläger zu übergeben. Die Kläger seien Eigentümer der Liegenschaft EZ 538 der Katastralgemeinde Ober St. Veit. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehöre das Grundstück 760/35 Sonstige (Gasse). Dieses Grundstü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Stefanie N*** ist Eigentümerin des Wohnhauses Unterer Markt 2 in Gresten. Zu diesem Wohnhaus führt eine Brücke über die Kleine Erlauf, die gleichfalls im Eigentum der Stefanie N*** steht und nicht für den allgemeinen Verkehr bestimmt ist. Am 2.9.1983 befuhr Johann W*** als Lenker eines LKW, dessen Halter der Erstbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die Zweitbeklagte war, mit Zustimmung der Eigentümerin die Brücke mit diesem Fahrzeug, um Baumaterial zu e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11.9.1979 ereignete sich gegen 1,45 Uhr auf der Bundesstraße 308 ca. 200 m westlich der Westausfahrt von Trautenfels ein Verkehrsunfall, an dem der Erstkläger als Lenker des im Miteigentum beider Kläger stehenden LKW-Zuges mit dem Kennzeichen MA 8572 (GR) und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen St 835.067 beteiligt waren. Der Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11. März 1973 geborene Kläger wurde am 17. Oktober 1976 bei einem von Branislav T*** als Lenker eines PKW mit deutschem Kennzeichen verschuldeten Verkehrsunfall auf der Bundesstraße B 171 schwer verletzt. Die Beklagte haftet für die Folgen aus diesem Unfall wie ein Haftpflichtversicherer. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Landeck vom 25. September 1979, C 603/79, wurde die Haftung der Beklagten sowie des Branislav T*** für alle künftigen Schäden des Klägers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 15. Juli 1981 als Beifahrer des Dr. Peter W*** auf der Kreuzung Prinz-Eugen-Straße/Gürtel in Wien bei einem vom Erstbeklagten mit seinem PKW polizeiliches Kennzeichen W 567.609 verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Gleichzeitig wurde ein Aktenkoffer des Klägers samt 80 Kunstfotos beschädigt. Für den PKW des Erstbeklagten besteht bei der Zweitbeklagten eine Haftpflichtversicherung. Der Kläger begehrte von den Beklagten zuletzt die Bezahlung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 3. 1984 verschuldete die Drittbeklagte Josefine B***** als PKW-Lenkerin durch Auffahren auf den PKW des Klägers einen Verkehrsunfall. Die Halter- und Versicherereigenschaft der beiden übrigen Beklagten sind unbestritten. Der Kläger wurde dabei schwer verletzt, sein PKW beschädigt. Er begehrt von den Beklagten als Solidarschuldner nach mehrfachen Modifikationen und unter Berücksichtigung eines am 15. 5. 1984 vom Versicherer bezahlten Teilbetrages von S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Josefine C war Eigentümerin des 'SCHINDLHOFES' in Baumkirchen, welcher aus den Liegenschaften EZ 3 I und II KG Baumkirchen sowie EZ 171 II KG Eben und der EZ 21 KG Fritzens besteht. Mit übergabsvertrag vom 23. Dezember 1980 hat sie diesen Hof dem Beklagten übergeben; dessen Eigentum an den vorgenannten Liegenschaften wurde in der Folge bücherlich einverleibt. In der vorliegenden Klage behauptet der Kläger, Josefine C habe ihm 'den D bereits im Sommer 1980 mündli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1311 IIaABGB §1323 AABGB §1332
Rechtssatz: Wird gegen eine Verhaltenspflicht verstoßen, die den Schutz fremden Eigentums bezweckt, so ist nicht nur der Schaden am absolut geschützten Eigentumsrecht, sondern auch der Folgeschaden im sonstigen Vermögen des Geschädigten zu ersetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 36/84 Entscheidungstext OGH 29.01.1985 1 Ob 36/84 ... mehr lesen...
