Norm: ABGB §1325 AABGB §1326 CZPO §226 IIB7ZPO §405 A
Rechtssatz: Werden Ansprüche auf Schmerzensgeld und auf Entschädigung für Verunstaltung in einer Klage geltend gemacht, handelt es sich um eine objektive Klagehäufung (vergleiche Fasching III 40). Werden, wie im Regelfall, die Ansprüche kumulativ geltend gemacht, sodass sie gleichartig nebeneinander stehen, unterliegt es keinem Zweifel, dass die Berechtigung jedes Anspruches für sich zu prüf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 AABGB §1326 CZPO §226 IIB7ZPO §405 FZPO §462
Rechtssatz: Begehrt der Kläger ein Schmerzensgeld von S 50000,--, stützt er hilfsweise einen Teilbetrag von S 20000,-- auf die Vorschrift des § 1326 ABGB und erkannte das Erstgericht einen Schmerzengeldbetrag von S 30000,-- und eine Entschädigung nach § 1326 ABGB von S 20000,-- zu, so verstößt das Berufungsgericht gegen die Vorschriften der §§ 405 und 462 ZPO, wenn es ohne Anfechtung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 A
Rechtssatz: Treten nach Zuerkennung einer Verunstaltungsentschädigung nach § 1326 ABGB weitere entstellende Unfallsfolgen auf, die als unvorhersehbar und unabschätzbar in die Bemessung nicht einbezogen werden konnten, ist ein ergänzender Entschädigungsbetrag zuzusprechen. Entscheidungstexte 8 Ob 56/80 Entscheidungstext OGH 24.04.1980 8 Ob 56/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 AABGB §1326 B3
Rechtssatz: Teilweiser Verlust der Sehfähigkeit ist eine Verunstaltung, durch die das Fortkommen eine Behinderung erfahren kann. Entscheidungstexte 5 Ob 641/79 Entscheidungstext OGH 20.11.1979 5 Ob 641/79 Veröff: EFSlg 33780 8 Ob 82/81 Entscheidungstext OGH 04.06.1981 8 Ob 82/81 Vgl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B3
Rechtssatz: Die Verhinderung des besseren Fortkommens stellt einen besonderen Vermögensschaden dar, dessen Eintritt nur in geringem Grade wahrscheinlich sein muß, wobei eine abstrakte Berechnung des Schadens vorgenommen werden kann. Da jedes körperliche Gebrechen eine mehr oder minder große Verminderung der Heiratsfähigkeit darstellt, ist auch darauf nach Billigkeit Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B3ABGB §1326 C
Rechtssatz: Die Verhinderung des besseren Fortkommens stellt einen besonderen Vermögensschaden dar, der im Entfall einer Verbesserung der Lebenslage besteht; dazu gehören vor allem verschlechterte Berufsaussichten, aber auch der Entgang von Heiratschancen. Entscheidungstexte 8 Ob 98/79 Entscheidungstext OGH 13.09.1979 8 Ob 98/79 Veröff: EFSlg 33772 ... mehr lesen...
Die am 10. Dezember 1958 geborene Klägerin wurde am 7. März 1976 auf der S.-Bundesstraße im Gemeindegebiet als Mitfahrerin in dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW schwerst verletzt, als das Fahrzeug gegen einem Baum stieß. Der Erstbeklagte wurde strafgerichtlich nach § 88 Abs. 1, 4 (§ 81 Z. 2) StGB verurteilt, weil er alkoholisiert und zu schnell gefahren war. Die Klägerin erlitt durch den Unfall neben weiteren Verletzung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 AZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Die nach allgemeiner Lebensanschauung zu lösende Frage, ob eine Verunstaltung vorliegt, bildet den Gegenstand der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 8 Ob 32/79 Entscheidungstext OGH 29.03.1979 8 Ob 32/79 Veröff: ZVR 1979/234 S 282 1 Ob 575/87 Entscheidungstext OGH 15... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B3ABGB §1326 C
Rechtssatz: Ergibt sich die Behinderung des Besseren Fortkommens nach der Lebenserfahrung, so sind an die Behauptungspflicht des Klägers nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen. Entscheidungstexte 1 Ob 735/78 Entscheidungstext OGH 08.11.1978 1 Ob 735/78 8 Ob 184/80 Entscheidungstext OGH 20.11.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D1ABGB §1326 A
Rechtssatz: Nicht erfaßt wird von dem Entschädigungsanspruch nach § 1326 ABGB eine allfällige, durch die Verletzungsfolgen bewirkte Minderung der Erwerbsfähigkeit, wofür nur ein Verdienstentgangsanspruch nach § 1325 ABGB in Betracht käme. Entscheidungstexte 8 Ob 162/78 Entscheidungstext OGH 25.10.1978 8 Ob 162/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 A
Rechtssatz: Es ist Voraussetzung für den Anspruch nach § 1326 ABGB, daß eine auf die nachteiligen Veränderungen des Verletzten in seiner äußeren Erscheinung zurückzuführende Verhinderung des besseren Fortkommens vorliegt. Entscheidungstexte 8 Ob 162/78 Entscheidungstext OGH 25.10.1978 8 Ob 162/78 8 Ob 84/86 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 A
Rechtssatz: Allein aus dem Umstande, daß der Kläger sein Unternehmen nach dem Unfall fortführt und dabei nicht nur seinen Geschäftsumsatz und sein Einkommen beizubehalten, sondern sogar zu steigern vermag, ergibt sich noch nicht, daß er infolge seiner körperlichen Entstellung keine Nachteile in seinem besseren Fortkommen erleidet. Es hängt in einem solchen Falle in der Regel wesentlich von der Erwerbsart des selbständigen Unt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B3
Rechtssatz: Der Anspruch nach § 1326 ABGB kann bei äußerer Verunstaltung eines Kindes schon bei bloßer Möglichkeit der Behinderung im Fortkommen geltend gemacht werden. RG vom 23.11.1939, VIII 254; Veröff: DREvBl 1940/58 Entscheidungstexte 6 Ob 597/78 Entscheidungstext OGH 15.06.1978 6 Ob 597/78 European Case La... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 A
Rechtssatz: Wenn feststeht, daß die zurückgebliebenen Narben eine kosmetische Entstellung bedeuten, ist die Annahme der Voraussetzung einer nach § 1326 ABGB zu beurteilenden Verunstaltungsentschädigung gerechtfertigt. Entscheidungstexte 2 Ob 20/78 Entscheidungstext OGH 01.06.1978 2 Ob 20/78 2 Ob 102/80 Entsche... mehr lesen...
Der Erstbeklagte war am 15. April 1974 mit seinem PKW bei der Zweitbeklagten gegen Haftpflicht versichert. Die Versicherungssumme für Personenschäden betrug 2 000 000 S. An diesem Tage verschuldete er mit dem PKW einen Verkehrsunfall, bei dem die damals 18jährige Klägerin als seine Beifahrerin schwere Verletzungen erlitt. Sie erlitt neben zahlreichen Brüchen eine Querschnittslähmung. Sie kann die Gliedmaßen nicht bewegen, ist ständig an den Rollstuhl gefesselt und kann weder die Nahru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B3ZPO §226 IIB7
Rechtssatz: An die Behauptungspflicht des Klägers, daß durch eine Verunstaltung sein besseres Fortkommen verhindert werden könnte, sind nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen. Das gilt insbesonders dort, wo der künftige Lebensverlauf des Verunstalteten völlig im ungewissen liegt und die Wahrscheinlichkeit der Verhinderung des besseren Fortkommens nur auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung geschlossen werde... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 CABGB §1326 CZPO §273
Rechtssatz: Schätzung der Kosten einer erst vorzunehmenden kosmetischen Operation gemäß § 273 ZPO. Entscheidungstexte 8 Ob 136/77 Entscheidungstext OGH 19.10.1977 8 Ob 136/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0030676 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B3
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung genügt für die Zuerkennung einer Entschädigung nach § 1326 ABGB bereits die Möglichkeit einer Verhinderung des besseren Fortkommens, die allerdings nicht abstrakt, sondern nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen ist. Es reicht aus, wenn solche Nachteile nur in einem geringen Grad wahrscheinlich sind, wobei es ungewiss bleiben kann, ob der Schaden einmal eintreten wird. Der ... mehr lesen...
Die Erstbeklagte Partei ist Eigentümerin der von ihr betriebenen Doppelsesselbahn in K, die zweitbeklagte Partei deren persönlich haftende Gesellschafterin. Die Klägerin stürzte am 13. Jänner 1973 nach Benützung der angeführten Sesselbahn mit einer Liftkarte bei der anschließenden Schiabfahrt und zog sich dabei eine schwere Verletzung zu. Auf Grund dieses Unfalls begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von (nach Klageausdehnung) 200 000 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B3ABGB §1326 C
Rechtssatz: Ein Verlöbnis (dessen Auflösung jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann), hindert nicht den Zuspruch einer Verunstaltungsentschädigung (ZVR 1972/132). Entscheidungstexte 8 Ob 11/77 Entscheidungstext OGH 23.02.1977 8 Ob 11/77 Veröff: ZVR 1978/21 S 19 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B1
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Aussichten auf ein besseres Fortkommen durch eine Eheschließung so gut wie gänzlich vernichtet sind, rechtfertigt bereits den Zuspruch einer Entschädigung nach § 1326 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 229/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 2 Ob 229/76 Veröff: RZ 1977/77 S 169 7 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B3
Rechtssatz: Maßgebend für die Höhe der Entschädigung nach § 1326 ABGB ist insbesondere das Ausmaß der Entstellung, die hieraus allenfalls ableitbaren Schlüsse auf die Art der Verletzung, insbesondere auf einen Organverlust, sowie die Größe der Wahrscheinlichkeit der Behinderung des besseren Fortkommens und der Minderung der Heiratschancen. Entscheidungstexte 8 Ob 535/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ABGB §1326 B3
Rechtssatz: Während mit dem Schmerzengeld der gesamte Schmerzenkomplex, mithin einschließlich der psychischen Unlustgefühle, abgegolten, also ein Ausgleich für ideelle Einbußen geschaffen werden soll, ist es Zweck der Entschädigung nach § 1326 ABGB, wahrscheinlich in Zukunft eintretende Vermögensschäden, eben die Verhinderung des besseren Fortkommens, auszugleichen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ABGB §1326 C
Rechtssatz: Die Frage der Zumutbarkeit einer kosmetischen Operation kann unerörtert bleiben, wenn nicht mit der erforderlichen Verläßlichkeit bejaht werden kann, daß in Anbetracht der Kosten der Operation, des für die mit ihr verbundenen Schmerzen zu gewährenden Schmerzensgeldes und der dann allenfalls doch noch fortbestehenden Möglichkeit einer Behinderung des besseren Fortkommens überhaupt eine Schadensminderun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2aABGB §1326 A
Rechtssatz: Die durch den gänzlichen Verlust der Arbeitsfähigkeit verlorene Möglichkeit "besseren Fortkommens" stellt einen Verdienstentgang dar und kann daher nur nach § 1325 ABGB ersetzt werden (ZVR 1974/22 uva). Auf die Entstellung ist in einem solchen Fall bei der Bemessung des Schmerzengeldes Rücksicht zu nehmen (ZVR 1974/141). Entscheidungstexte 2 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B1
Rechtssatz: Zuspruch einer Verunstaltungsentschädigung an dreißigjährige Frau, die zwar verheiratet war, durch den Unfall aber ihren Mann verlor. Entscheidungstexte 2 Ob 41/75 Entscheidungstext OGH 17.04.1975 2 Ob 41/75 8 Ob 681/89 Entscheidungstext OGH 30.11.1989 8 Ob 681/89 Auch; Veröff: RZ 1992/32 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 A
Rechtssatz: Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung eines gelernten Kellners durch posttraumatische Epilepsie. Entscheidungstexte 2 Ob 292/74 Entscheidungstext OGH 30.01.1975 2 Ob 292/74 Veröff: ZVR 1976/79 S 81 8 Ob 35/84 Entscheidungstext OGH 17.01.1985 8 Ob 35/84 nur: Beeinträchtigung der äuße... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B3
Rechtssatz: Die Verunstaltungsentschädigung gebührt nur dann nicht, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände auch ohne Verunstaltung mit einem besseren Fortkommen praktisch nicht zu rechnen gewesen wäre (ZVR 1973/36). Entscheidungstexte 2 Ob 283/74 Entscheidungstext OGH 05.12.1974 2 Ob 283/74 2 Ob 177/74 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 A
Rechtssatz: Eine äußerlich als ein Vorsprung des unteren Schambeinastes knapp unter der Schambeinfuge sichtbare Knochenverschiebung und eine geringfügige Verziehung des Beckens bei normalem Gang kann nach allgemeiner Lebensanschauung nicht als wesentliche Veränderung der äußeren Erscheinung beurteilt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 177/74 Entscheidungstext OGH 17.0... mehr lesen...
Der Kläger wurde als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten und diesem gehörigen PKW bei einem Verkehrsunfall am 10. August 1970 schwer verletzt. Die Zweitbeklagte ist Haftpflichtversicherer des Erstbeklagten. Die Haftung der Beklagten gegenüber dem Kläger aus dem Unfall steht außer Streit. Der Kläger begehrte u. a. eine monatliche Verdienstentgangsrente in der Höhe von 2654.60 S ab dem Klagstag folgenden Monatsersten. Das Erstgericht sprach dem Kläger u. a. ab 1. Jänner 1973 e... mehr lesen...
