Norm: ABGB §1319a
Rechtssatz: Bei Gängen innerhalb eines Gebäudes handelt es sich schon begrifflich nicht um einen „Weg“ im Sinn einer Landfläche nach § 1319a Abs 2 ABGB. Dies gilt auch für den „Übergang“ zwischen zwei Gebäuden, bei dem ein Verlassen der Gebäude nicht notwendig ist. Entscheidungstexte 9 Ob 71/19k Entscheidungstext OGH 15.04.2020 9 Ob 71/19k Beisatz: Die Einbeziehu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** J*****, vertreten durch Dr. Hans-Moritz Pott, Rechtsanwalt in Schladming, gegen die beklagten Parteien 1. R***** S*****, vertreten durch Rechtsanwälte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. November 2009 ereignete sich kurz nach 16:00 Uhr auf dem H*****weg im Ortsgebiet von Bad Gastein auf Höhe des Hauses Nr 5 ein Unfall, bei dem der dem Kläger gehörige PKW beim Überfahren eines versenkbaren Sperrpfostens (Pilomat) beschädigt wurde. Der Pilomat wurde im Jahr 2007 von mehreren Eigentümern der Liegenschaften am H*****weg, darunter der Beklagten („Obfrau“), als Ersatz für eine Schrankenanlage montiert und soll die Durchfahrt über den H*****weg,... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger befuhr am 17. März 2010 das von der Beklagten auf ihrer Piste betriebene „Kinderland“, ein im flachen Pistenbereich eingerichtetes, für Kinder vorgesehenes Schigebiet. Das „Kinderland“ ist von der übrigen Piste durch einen Zaun abgegrenzt, der aber über eine Breite von 10 bis 15 m unterbrochen ist, wodurch das Befahren dieses Bereichs durch jeden Schifahrer ermöglicht wird. Die Nutzung des „Kinderlands“ ist nicht auf bestimmte Schifahrer beschränkt. Im leichte... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** S*****, vertreten durch Mag. Ariane Jazosch und Mag. Thomas Moser, Rechtsanwälte in Traun, gegen die beklagte Partei O***** Versicherung AG, *****, vertreten durch Dr. Wo... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat seinen PKW K***** bei der Beklagten kaskoversichert. Zwischen 2. und 3. März 2007 wurde in den in der Wiener Innenstadt abgestellten PKW durch Einschlagen einer Seitenscheibe mit einem Pflasterstein eingebrochen und ein von außen sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebrachtes, mobiles Navigationsgerät entwendet. Normalerweise bewahrte der Kläger das Gerät samt der dazu gehörigen Halterung im Handschuhfach auf. Am 1. März 2007 brachte der Kläger seine L... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt einen Schiunfall, bei dem er mit dem
Kopf: gegen eine Beschneiungslanze prallte, welche die mit Wartungsarbeiten - als Mitarbeiter der erstbeklagten Liftbetreiberin - beschäftigten Zweit- und Drittbeklagten etwa 5 m waagrecht in den präparierten Pistenbereich hineinragen ließen. Die Vorinstanzen gaben dem Schadenersatz- und Feststellungsbegehren des Klägers zur Hälfte statt. Sie gingen von einem gleichteiligen Verschulden aus. Den Zweit- und Drittbeklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 4. 2007 ereignete sich im Schigebiet Ischgl ein Schiunfall, an dem der Kläger als Schifahrer und Emil S***** als Lenker eines von der beklagten Partei gehaltenen Pistenfahrzeugs beteiligt waren. Der Kläger, ein guter Schifahrer, fuhr gegen 14:50 Uhr mit zwei Bekannten auf der sogenannten „Rennstrecke“ talwärts, die knapp oberhalb der späteren Unfallstelle in die Piste 13 einmündet. Nach dieser Einmündung folgt ein langgezogener Geländerücken mit einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist Inhaber eines Elektroinstallationsunternehmens. Der Zweitbeklagte und der Drittbeklagte sind seit vielen Jahren in diesem Unternehmen als Facharbeiter beschäftigt. Am 29. 3. 2006 ereignete sich bei Dekorationsarbeiten in der Innenstadt von Klagenfurt ein Arbeitsunfall, bei dem M***** K*****, der im Betrieb des Erstbeklagten als Helfer arbeitete, verletzt wurde. Der Unfall ereignete sich dadurch, dass sich der Verletzte in einer Höhe von rund... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stürzte am 7. 11. 2007 bei einem abendlichen Spaziergang in einer Fußgängerzone über eine in ca 10 bis 15 cm Höhe gespannte Kette, mit der ein Plakatständer an der Standsäule eines Verkehrszeichens befestigt war. Der Abstand zwischen dem Plakatständer und dem Verkehrszeichen betrug rund 1 m. Der Plakatständer befand sich bereits seit einigen Tagen in dieser Position. Vor dem Kläger war schon ein anderer Passant über die Kette gestolpert, dabei aber unverletzt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer der beiden angrenzenden Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, jeweils Grundbuch ***** B*****, die in der Natur eine gemeinsam eingezäunte Einheit mit einer Fläche von insgesamt 1.456 m² bilden. Auf der Liegenschaft EZ ***** befindet sich das Haus des Beklagten mit der Anschrift *****. Am 10. 6. 2005 kam es nach Schweißarbeiten auf den Liegenschaften des Beklagten zu einem Brand und im Anschluss daran zum Auftrag der Marktgemeinde B***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. 2. 2005 verletzte sich der Kläger in einem durch von der Zweitbeklagten betriebene Liftanlagen erschlossenen und von dieser grundsätzlich auch pistenmäßig betreuten Schigebiet infolge eines Sturzes beim Schifahren. Der Unfall ereignete sich auf einer von der übrigen Piste abgegrenzten Geschwindigkeitsmessstrecke (WISBI-Strecke), die vom Erstbeklagten betrieben und von diesem und seinen Mitarbeitern überwacht und betreut wird. Die Zweitbeklagte sorgt in di... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Klägerin ließ im Jahr 2000 in S***** ein Geschäftshaus („Büro- bzw Computerhaus“) errichten. Mit der Erstellung der Einreich- und Ausführungspläne, der Ausschreibung sowie der Bauaufsicht und der Baukoordination beauftragte sie ihre erste, Nebenintervenientin (im Folgenden: B***** GmbH). Mit der Statik des Bauvorhabens, nicht jedoch mit den statischen Berechnungen für die Hohldielendecken im östlichen Teil des Gebäudes, wurde die zweite Ne... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und der Nebenintervenient sind seit 1996 Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, wobei der Kläger über 238/1000 und der Nebenintervenient über 762/1000 Anteile verfügt. Der Kläger bewohnt die mit seinen Anteilen verbundene Eigentumswohnung selbst, die sechs Wohnungen des Nebenintervenienten sind vermietet. Die Beklagte ist aufgrund eines mit ihrem Rechtsvorgänger am 15. 12. 2000 abgeschlossenen und von ihr übernommenen Vertrags die bestellte Verwalte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beauftragte die Beklagte am 25. Jänner 2007 mit dem Transport von drei Schaltschränken von Wien in die Schweiz. Der Klägerin war bekannt, dass es zu einem Umladen in einen Sammeltransport kommen wird. Die Schaltschränke hatten ein Ausmaß von 190 cm Höhe, 60 cm Breite und 50 cm Tiefe, waren an Bodenbrettern (Einwegpaletten) im Ausmaß von 70 cm x 60 cm angeschraubt und wegen ihrer Höhe extrem kippgefährdet. An den Türen der Schaltschränke waren Gehä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. 3. 2006 ereignete sich gegen 14:00 Uhr im Schigebiet Arlberg auf der Piste 34a ein Schiunfall, an dem der Kläger als Schifahrer und der Erstbeklagte als Lenker eines Raupenquads beteiligt waren. Der Kläger erlitt bei diesem Unfall schwere Verletzungen. Er hatte sich am 1. 12. 2005 beim „S*****", einem als GesbR organisierten Tarifverbund, einen Schipass für das Schigebiet Arlberg gekauft. Bei der zweitbeklagten und der drittbeklagten Partei handelt es si... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** A*****, vertreten durch Hämmerle, Häusle und Schwendinger Rechtsanwaltskanzlei in Dornbirn, gegen die beklagte Partei D***** AG *****, vertreten durch Breitmeyer Decker Rechtsanwälte OG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sachverhalt: Die Firmengruppe, in der vor allem der Vater des Klägers das Sagen hatte, bestand aus über viele Jahre hinweg gut gehenden und bedeutenden Unternehmen im Heizung-Sanitär-Installationen-Gewerbe. Im Zuge der Jahre ging das Geschäft schlechter, und zwei Gesellschaften wurden 1992 zur H***** GmbH (in der Folge: Kreditnehmerin) fusioniert, an der der Vater des Klägers zu 18 %, der Kläger als alleiniger Geschäftsführer zu 1 % und eine Beteiligungs-GmbH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 19. 7. 2004 im Betrieb der Firma ***** K***** Holzindustrie (kurz: Firma K*****) von einem von Caslav J***** gelenkten 12-Tonnen-Hubstapler angefahren und verletzt. Er war damals Arbeitnehmer der E***** GmbH, eines zwischenzeitig nicht mehr existierenden Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens. Von diesem wurde er an die Firma Sch***** GmbH bzw deren Tochterunternehmen, die Firma S***** GmbH, (im Folgenden kurz: Firma Sch*****) verleast. Diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien besteht hinsichtlich der Tennishalle des Klägers samt Gaststätte in Z***** eine Sturmschadenversicherung, bei der auch Schneedruckschäden gedeckt sind. Der Versicherungsvertrag ist aufrecht. Es liegen ihm die S-ABS 1996 und die S-AStB 1996 zugrunde. Die ABS lauten, soweit hier von Bedeutung: „Artikel 3 Sicherheitsvorschriften 1. Verletzt der Versicherungsnehmer gesetzliche, behördliche oder vereinbarte Sicherheitsvorschriften oder duldet ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 11. 1. 2004 gegen 10:30 Uhr auf einem eisglatten Gehweg innerhalb der Wohnanlage der beklagten Eigentümergemeinschaft in Perchtoldsdorf zu Sturz und brach sich die Hand. Der Gehweg war nicht gestreut, obwohl es am Vortag vom späten Vormittag an bis Mitternacht geregnet hatte und der Niederschlag gefroren war. Die Verwalterin der Eigentümergemeinschaft hatte mit der Besorgung des Winterdienstes auf der Liegenschaft den selbstständigen Untern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin suchte am 23. 2. 2006 aufgrund einer Zeugenladung in einem Verwaltungsstrafverfahren die Polizeiinspektion L***** auf. Der Eingangsbereich zur Polizeiinspektion war vereist und nicht ausreichend gestreut. Die Klägerin rutschte auf einer Eisplatte unmittelbar vor dem Podest, das sich vor der Eingangstüre befand, aus und verletzte sich beim Sturz. Die Nebenintervenientin ist Eigentümerin des Gebäudes, in dem sich die Polizeiinspektion befindet, und d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Angestellte einer GmbH und hatte ihren Arbeitsplatz in einem Gebäude der Technischen Universität Innsbruck. Dieses steht im Eigentum der Beklagten, die die gesamte Liegenschaft an die Universität vermietet hat. Die Klägerin parkte ihr Fahrzeug üblicherweise auf einem Parkdeck auf dem Universitätsgelände. Dieses ist von jenem Gebäude, in dem sich der Arbeitsplatz der Klägerin befindet, einerseits über einen unterirdischen Gang, andererseits aber auch vo... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin befuhr einen offiziellen Schiweg des Schigebiets der Beklagten, der die Hauptpiste und eine andere Piste verband. Sie geriet mit dem linken Schi über die Außenkante des Schiwegs, rutschte über einen relativ aperen Hang ab, bis sie sich am Ende des Hangs an einem Eisengestell verfing und dadurch verletzte. Das Eisengestell war vom Schiweg aus nicht sichtbar und hatte keine Funktion; es lag einige Meter von der Absturzstelle entfernt am Rand eines an den Hang ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. 2. 2006 geriet der Kläger, der mit seinem Pkw im Ortsgebiet von Neudörfl die Kleebergstraße talwärts befuhr, kurz vor der Kreuzung mit der Sulzerstraße auf eisglatter Fahrbahn ins Schleudern, wodurch der Pkw gegen das Geländer der Kleebachbrücke stieß und sodann in den Kleebach stürzte. Der Unfall, bei dem am Pkw Sachschaden entstand, ereignet sich um 4:20 Uhr. Der Kläger begehrte von der beklagten Gemeinde Zahlung von zuletzt 6.148 EUR sA. Er brachte v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4b1ABGB §1319a D
Rechtssatz: Der „Spätheimkehrer", der erst nach Pistenschluss abfährt, ist zu besonderer Vorsicht verpflichtet. Er muss nicht nur damit rechnen, dass nichts mehr gegen natürliche Hindernisse, die den Pistenzustand betreffen, unternommen wird; er muss vielmehr mit Arbeiten auf der Piste rechnen, die nur um diese Zeit überhaupt oder ausreichend intensiv ausgeführt werden können. Bei der Abgrenzung, welche Gefa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4b1ABGB §1319a D
Rechtssatz: Auch nach Betriebsschluss der Schilifte stellt ein über die Piste gespanntes Stahlseil („Seilwindenpräparierung") eine atypische Gefahr für Schifahrer dar, die im Gefahrenbereich entsprechend abzusichern ist. Entscheidungstexte 9 Ob 28/08w Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 Ob 28/08w Veröff: SZ 2008/146 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1295 IIf7gABGB §1319aBBG §26
Rechtssatz: § 26 BBG ist keine lex specialis zu den allgemeinen Haftungsregeln des ABGB und keine sondergesetzliche Regelung des Pflichtenkreises der als Personenbeförderungsunternehmen in der Weise, dass sich (vor-)vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten den Fahrgästen gegenüber nicht auch auf die Zugangs- und Abgangsbereiche zu den Beförderungsmitteln beziehen würden. Auch im Anwend... mehr lesen...
