Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch und Dr. Schramm und die Hofrätin Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. K*****, vertreten durch Dr. Othmar Knödl und Mag. Manfred Soder, Rechtsanwälte in Rattenberg, gegen die beklagten Parteien 1. B*****, 2. H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Walter Hausberger und andere Rechtsanwält... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Beklagte beauftragte mit Architektenvertrag vom 31. 10. 2006 als Bauherr eines Einfamilienwohnhauses den Nebenintervenienten mit der Erbringung von Architektenleistungen. Er bestellte den Nebenintervenienten zum Planungs- und Baustellenkoordinator und übertrug ihm die örtliche Bauaufsicht. Punkt 5.3 des Architektenvertrags lautet: „Dem Architekten ist auch die örtliche Bauaufsicht übertragen. Der Auftraggeber wird sich zur Vermeidung wider... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Das Berufungsgericht hat den Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss an den Obersten Gerichtshof mit der
Begründung: für zulässig erachtet, der Frage, wie die Arbeitnehmerschutzbestimmung des § 59 Abs 6 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die gemeinnützige Alpenländische Gesellschaft für Wohnungsbau und Siedlungswesen mbH (GWS) errichtete als Werkunternehmerin der Universität Graz (AS 148) das Institutsgebäude III dieser Universität. Sie beauftragte die Zweitbeklagte mit der Lieferung und Montage der Stahlkonstruktion für dieses Gebäude. Mit den Baumeisterarbeiten war eine Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus der Bauunternehmung Dipl.Ing.E.F***** GmbH KG und der P***** Bau-GmbH & Co KG betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für die klagende Partei ist am Grundstück 226/1 in EZ 858 KG R*****, die im Eigentum einer Baggergesellschaft mbH steht, unter anderem die Dienstbarkeit der Ölleitung einverleibt. Die von der klagenden Partei verlegte Ölleitung verläuft in der Nähe eines über dieses Grundstück führenden Strandweges. In Vorarlberg wurden zur flächenhaften Grundwasserqualitätsüberwachung Wasserbeobachtungsrohre gesetzt. Die erstbeklagte Partei gab dafür ein Anbot ab, sie war Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1.3.1984 stürzte der bei der Firma E*** als Monteur beschäftigte Eduard G*** im Betriebsgelände des ÖDK-Kraftwerkes Untere Fellach in ein wassergefülltes Wehrfeld und ertrank. Die Firma E*** war damals im Rahmen eines Werkvertrages mit der Montage von Generatoren im zu errichtenden Kraftwerk der zweitbeklagten Partei befaßt, deren verantwortlicher Betriebsleiter der Erstbeklagte war. Die klagende Partei gründet ihre vorliegende Regreßklage auf die Behauptun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der aus Brasilien gebürtige Professor Geraldo Curcino de F***, ein Jesuit, war seit 1970 am Institut für Romanistik der Universität Salzburg als Lehrbeauftragter für portugiesische Sprache und Literatur sowie für die Landeskunde Brasiliens tätig. Er trug sich jedoch schon längere Zeit mit der Absicht, nach Mozambique zu gehen, um am Wiederaufbau dieses Landes mitzuwirken. Im Februar 1983 wurde er von seinem Orden verständigt, daß seinem Wunsch Rechnung getrage... mehr lesen...
Die Firma X wurde auf Grund ihres Anbotes vom 15. Juli 1966 mit Annahmeschreiben vom 22. November 1966 von der Klägerin mit der Durchführung von Zentralheizungsinstallationsarbeiten beauftragt. In Erfüllung der nach diesem Werkvertrag zu erbringenden Leistungen kaufte die Firma X von der Beklagten aus deren Produktionsprogramm einen Thermostromstahlkessel zum Preis von 97 230 S. Die Klägerin trat zur Beklagten in keine Vertragsbeziehungen. Die Installation dieses Kessels erfolgte durc... mehr lesen...
Der Kläger begehrt einen Betrag von 16 598 S samt Anhang und zwar 16 000 S an Schmerzengeld und 598 S als Ersatz für eine beschädigte Hose. Er brachte zur Begründung: seines Begehrens vor, er sei am 19. Oktober 1976 im Kaufhaus der beklagten Partei in einen offenen und unzureichend abgesicherten Montageschacht der Rolltreppe gestürzt und habe dabei schwere Verletzungen an beiden Beinen sowie den geltend gemachten Sachschaden erlitten. Die beklagte Partei wendete ein, daß das Alleinve... mehr lesen...
Ohne ausdrückliches Übereinkommen mit den Liegenschaftseigentümern, deren Grundstücke an die dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehewege angrenzen, übernahm es die beklagte Partei, die Stadtgemeinde K, im Ortsgebiet neben der Fahrbahn auch die Gehsteige und Gehwege im Winter von Schnee zu räumen und bei Schnee und Glatteis zu bestreuen. Im Jahre 1971 war für diese Räum- und Streutätigkeit in K der Stadtbaumeister Ing. Norbert C verantwortlich, der die genannten Agenden j... mehr lesen...
Der Kläger, der als selbständiger Schmiedemeister tätig ist, wurde am 19. Mai 1972 im Sägewerk des Beklagten an der linken Hand schwer verletzt, als er im Auftrag des beim Beklagten als Mechaniker beschäftigten J K an einer Holzhackmaschine einen Messerwechsel durchführte und die Maschine vorzeitig wieder in Betrieb gesetzt wurde. J K wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig verurteilt, weil er dem Kläger den Auftrag gegeben habe, die Messer der Holzhackmaschine während der halbstund... mehr lesen...
