Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt gewerbsmäßig das Leasinggeschäft von Fahrzeugen. Unter derselben Firmenadresse in Wien übte Michaela B***** (später verehelichte G*****) vom Juni bis November 1996 als Gewerbeberechtigte einen Neu- und Gebrauchtwagenhandel aus, wobei jedoch sämtliche Geschäfte ihr damaliger Gatte Wilhelm B***** als freiberuflicher Mitarbeiter der Firma seiner Ehefrau abwickelte. Während dieser Zeit bestand für rund ein halbes Jahr zunächst eine lose Gesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Zivilingenieur für Kultur und Wasserwirtschaft. Er hat über Auftrag der klagenden Partei unter anderem die Ausschreibung für das Projekt "Wasserversorgung S*****" ausgearbeitet, in dessen Rahmen aus dem Hochbehälter M***** der Gemeinde W***** Trinkwasser über eine 1800 m lange Rohrleitung in das etwa 580 m höher gelegene Gebiet der S***** gefördert wird. Die dafür verwendeten aufgrund seiner Ausschreibung von der Firma ÖAG Konti gelieferten Dr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294: ABGB §1295 IId2
Rechtssatz: Die Bereitschaft zur Einstellung von Rindern, selbst von solchen aus einer dänischen Freilandhaltung, kann nicht mit der Übernahme und Einstellung von Wildtieren oder ganz allgemein für Menschen oder Sachen gefährlichen Tieren verglichen werden, weil mit der Entladung und Verbringung von Rindern in einen fremden Stall für die damit beschäftigten Personen regelmäßig zwar gewisse Mühen und Anstrengung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte befaßt sich unter anderem mit dem Import von Rindern aus Dänemark nach Österreich. Solche Tiere müssen, nachdem sie nach Österreich gelangt sind, zwei bis drei Wochen in Quarantäne bleiben, wobei der Zweitbeklagte aufgrund einer Vereinbarung mit der Erstbeklagten solche Tiere gegen Entgelt in einem Quarantänestall aufnimmt. Am 29. 12. 1994 erwarteten Ing. B***** als Vertreter der Erstbeklagten, der Zweitbeklagte und dessen Vater einen Transp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 8. 1997 fuhr der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Postbusses auf der H* Bezirksstraße durch E* und kollidierte auf Höhe des Hauses E* mit einem Teil der Längsseite des Busses gegen den dort anläßlich des Kirtagmarktes als Verkaufsmobil aufgestellten Ausstellungsbus der Klägerin. Hiedurch wurden beide Fahrzeuge beschädigt sowie die Klägerin auch leicht am Körper verletzt. Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in Wien mit einem Mietwohnhaus. Die Beklagten sind Eigentümer der Nachbarliegenschaft, auf welcher früher ein an das Haus des Klägers angebautes Mietwohnhaus gestanden war. Im Zuge eines von den Beklagten in Auftrag gegebenen Neubaues eines Hauses trug die Nebenintervenientin, ein Bauunternehmen, das Altgebäude ab und errichtete ein neues Gebäude mit Tiefgarage. Zu diesem Zweck führte sie erhebliche Abgrabungen un... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgängerin des beklagten Buchverlegers plante ursprünglich die Herstellung eines "Fränkischen Sängerbuches" in 12 Bänden a 320 Seiten. Die Klägerin offerierte bei einer Auflage von 18.000 Exemplaren für den Druck und das Binden der Bücher einen Stückpreis von 185 S zuzüglich Umsatzsteuer und von 60 S pro Stück bei einer Auflagenerhöhung. Der Beklagte entschied sich im Oktober 1991 für die Herstellung des Buches in zwei Bänden mit einer Auflage von 9000 Stü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend hat das Berufungsgericht auf die Verletzung vertraglicher Verkehrssicherungspflichten im Rahmen des zwischen der Klägerin, einer deutschen Staatsangehörigen, und der beklagten österreichischen Hotelbetriebsgesellschaft abgeschlossenen Gastaufnahme- vertrages österreichisches Recht angewendet (§ 42, hilfsweise § 36 IPRG; ZfRV 1994, 161 ua; Schwimann in Rummel, ABGB2 Rz 3 zu § 36 IPRG). Das Berufungsgericht hat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1294ABGB §1324ABGB §1333
Rechtssatz: Der Verzugsschaden gemäß § 1333 ABGB ist - sei er nun rechtsgeschäftlichen oder rein deliktischen Ursprungs - schadenersatzrechtlich als Mindestpauschale zu qualifizieren, dessen Leistung der Geschädigte - unabhängig vom Nachweis eines konkreten Schadens in dieser Höhe - jedenfalls verlangen kann. Der Geschädigte kann jedoch den - durch § 1333 ABGB nicht begrenzten - Verzugsschaden als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. Jänner 1963 geborene Kläger wurde am 12. September 1985 bei einem Verkehrsunfall, an dem ein LKW des österreichischen Bundesheers beteiligt war, schwer verletzt. Die beklagte Partei haftet dem Kläger für alle Schäden aus diesem Ereignis. Dieser arbeitete vor dem Unfall als Inbetriebnahmeingenieur auf ausländischen Baustellen. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge hätte er diesen Beruf, wäre der Unfall vom 12. September 1985 unterblieben, bis Ende 2003 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ausführungen des Berufungsgerichtes sind richtig. Der vorliegende Fall kann nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Beschränkungen des Pyrotechnikgesetzes beurteilt werden, es sind vielmehr auch die Bestimmungen des ABGB über die Handlungsfähigkeit von Kindern und Minderjährigen mitzuberücksichtigen. Das Pyrotechnikgesetz ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB, das nicht nur unzumutbaren Lärmbelästigungen, sond... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Sie hat den Zweitbeklagten mit der Betreuung des Gehsteiges beauftragt. Die Klägerin kam am 7.1.1993 gegen 8.30 Uhr auf diesem Gehsteig zu Sturz und verletzte sich. Die Klägerin begehrte von den beklagten Parteien zuletzt Zahlung von S 171.600 an Schmerzengeld und Schadenersatz mit der
Begründung: , der Zweitbeklagte sei am Unfallstag, an welchem Temperaturen unter 0o und Nieselregen geherr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind seit 1978 je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft. zu der ein Haus gehört. Bereits damals befand sich eine aus zwei Tanks mit je 2.000 Liter Fassungsvermögen bestehende Öltankanlage im Keller, wobei beide Tanks unten mit einem Einfüllbzw Ausgleichsrohr verbunden waren und in der Mitte desselben ein weiteres dreiviertel Zoll starkes senkrechtes Rohr als sogenannte Steigleitung zum alten Ölbrenner diente. Da sich damals die Heizanlage in ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 1294 ABGB: Die Entscheidungen zur Frage der Verursachung (Kausalität) befinden sich bei § 1295 ABGB. Entscheidungen zum Verschulden nur bei § 1295 Ia4 ABGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102894 Dokumentnummer JJR_19960926_OGH0002_000ABG01294_9600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB 1096 A1ABGB §1096 BABGB §1294
Rechtssatz: Der bedungene Gebrauch wird nicht gewährt, wenn eine durch die mangels Heizung nicht beheizbaren Bestandräume führende Wasserleitung einfriert, beim Auftauen Wasser austritt und die gemietete Lagerhalle überschwemmt. Hat der Bestandgeber es unterlassen, Maßnahmen zu treffen, die ein Einfrieren verhindert hätten, so hat er damit gegen vertragliche Pflichten verstoßen. Seine Unterlassung ist re... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294
Rechtssatz: Im Rahmen bestehender Schuldverhältnisse steht dem durch die Verletzung vertraglicher Unterlassungspflichten Geschädigten im Interesse der Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen ein Anspruch auf Unterlassung zu. Ein solcher Unterlassungsanspruch setzt nur voraus, dass (weitere) Rechtsverletzungen zu befürchten sind, nicht aber auch, dass bereits ein Schaden eingetreten ist. Besteht eine Verpflichtung, negative, we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger vertreibt im Rahmen seines Ankündigungsunternehmens sogenannte "Einkaufsvorteilspässe" an Kaufleute, die sich verpflichten, ein Jahr lang eine bestimmte Anzahl davon zum Stückpreis von S 35 abzunehmen und zum selben Preis an Kunden weiterzugeben sowie diesen nach Maßgabe der Bestimmung des Passes Rabatte zu gewähren. Dieses Vertragsverhältnis verlängert sich nach den Geschäftsbedingungen des Klägers jeweils um ein weiteres Jahr, wenn die Vereinbarung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294WEG §17
Rechtssatz: Die Widerrechtlichkeit einer Unterlassung setzt eine Pflicht zum Tun voraus, die sich wiederum aus einem besonderen Gebot (sei es auch durch Analogie oder aus natürlichen Rechtsgrundsätzen ermittelt) ergeben müßte. (hier: Dazu gehört auch die vertragliche Sorgfaltspflicht und Interessenwahrungspflicht des Hausverwalters gegenüber den Miteigentümern und Wohnungseigentümern.) Entscheidungste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Manfred M***, ein Dienstnehmer, wurde am 10.August 1983 bei einem Arbeitsunfall getötet. Die klagende Partei leistet seiner Witwe und seiner Tochter Hinterbliebenenpensionen samt Krankenversicherungsbeiträgen. Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit demselben Arbeitsunfall auf Grund einer von der A*** U*** gegen den Beklagten eingebrachten Klage schon in der Entscheidung vom 12. Mai 1987, 2 Ob 11/87, zu befassen und gelangte dort zu dem Ergebnis, dem Beklagten ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei - nach dem Stand des Verfahrens am Schluß der mündlichen Streitverhandlung - die Zahlung von 218.740,14 S sA an Schadenersatz mit der
Begründung: , die klagende Partei habe aus Hongkong 20.000 Stück LCD-Uhrenringe (davon 10.000 Stück bereits nach der ersten Lieferung am 20. Februar 1986 mit 109.595,55 S bezahlt und zur Reparatur zurückgeschickt) bezogen, die über Auftrag des Absenders bei der beklagten Partei zur Verzo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die mit der klagenden Partei fusionierte A***-M***-G*** Gesellschaft mbH (kurz AMG) vermietete (verleaste) mit Vertrag vom 4.11.1981 einen LKW an die Wilhelm P*** Hoch- und Tiefbau Gesellschaft mbH & Co KG (kurz P*** KG). Im Frühjahr 1985 bezeichnete sich die P*** KG gegenüber der beklagten Partei (oder deren Rechtsvorgängerin Bankhaus D*** & Co) als Eigentümerin des LKW, legte einen Vertrag vor, nach welchem sie den LKW gegen Eigentumsvorbehalt an die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Schüler der 2. Klasse der Hauptschule I Absam. Am 6. März 1984 fuhren der Kläger und 24 Mitschüler der 2. Klasse Hauptschule unter verantwortlicher Leitung des Hauptschullehrers Karl F*** mit einem Autobus des Reiseunternehmers Adolf M*** auf einen Schulschikurs nach Kaltenbach im Zillertal. Während der Fahrt entsann sich der gehbehinderte Mitschüler Bernhard G***, daß er seine Schiliftkarte zu Hause vergessen hatte. Der Autobus hielt deshalb au... mehr lesen...
