Norm: ABGB §1203ABGB §1215ABGB §1235GmbHG §74KO §102
Rechtssatz: Das Eigenkapitalersatzrecht ist auf den persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafter nicht anzuwenden; ihm kommt für die Forderungen gegen die Gesellschaft in deren Konkurs schon aufgrund seiner unbeschränkten persönlichen Haftung und des daraus abzuleitenden Vorranges der (übrigen) Gesellschaftsgläubiger kein Konkursteilnahmeanspruch zu (hier: Kein Konkursteilnahmeanspruch ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1215ABGB §1235
Rechtssatz: Der Vorrang der Forderungen der Gesellschaftsgläubiger vor denen des Mitgesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist für das Liquidationsstadium daraus abzuleiten, daß analog zu § 1235 ABGB vor Aufteilung des Gesellschaftsvermögens die Schulden der Gesellschaft zu berichtigen oder sicherzustellen sind. Dieses Ergebnis wird durch den allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß nicht verlangt werden kann... mehr lesen...
Norm: ABGB §1234ABGB §1235
Rechtssatz: Bei einem auf einen Ehepakt gestützten Herausgabeanspruch ist es Aufgabe des klagenden überlebenden Ehegatten, alle erforderlichen Tatsachen zu behaupten, die allenfalls den Herausgabeanspruch schlüssig begründen können. Zur Dartuung der Schlüssigkeit des Klagebegehrens sind Behauptungen dahin erforderlich, daß sich das Begehren auf "Herausgabe" eines genau bezifferten Teils des Geschäftsanteils gerade auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1235
Rechtssatz: Der Begriff des "Vermögens" im § 1235 ABGB ist umfassend zu verstehen, nämlich als alle "dem einen und dem anderen Gatten gehörigen Sachen, Rechte und Schulden". Entscheidungstexte 10 ObS 54/96 Entscheidungstext OGH 26.03.1996 10 ObS 54/96 Veröff: SZ 69/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 AABGB §1235
Rechtssatz: Die eheliche Gütergemeinschaft unter Lebenden begründet schlichtes Miteigentum am Gesamtgut. Sie begründet zunächst nur obligatorisch und erst durch Verbücherung mit dinglicher Wirkung die wechselseitige Verpflichtung, über das Gesamtgut nur gemeinsam zu verfügen, so dass kein Teil allein zu einer Handlung befugt ist, womit auch nur über den eigenen Anteil am Gesamtgut verfügt wird. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 AABGB §1233 AABGB §1233 GABGB §1235EGZPO ArtXLII IA
Rechtssatz: Der Ehegatte, der bei einer Gütergemeinschaft unter Lebenden die Verwaltung führt, ist gegenüber dem anderen Ehegatten zur Rechnungslegung verpflichtet. Diese Rechnungslegungspflicht besteht bei der Gütergemeinschaft bereits während des Güterstandes und nicht erst nach seiner Beendigung. Sie ist weder davon abhängig, daß dafür ein begründeter Anlaß besteht, noch ist... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 AABGB §1233 BABGB §1235
Rechtssatz: Ist bei einer ehelichen Gütergemeinschaft unter Lebenden überhaupt kein Vorbehaltsgut oder Sondergut vorhanden, so sind Schuldverträge zwischen den auf solche Weise verbundenen Ehegatten unwirksam. Entscheidungstexte 10 Ob 508/95 Entscheidungstext OGH 28.11.1995 10 Ob 508/95 Veröff: SZ 68/226 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 AABGB §1233 AABGB §1233 GABGB §1235
Rechtssatz: Da auf die Gütergemeinschaft unter Lebenden das 16. Hauptstück des ABGB von der Gemeinschaft des Eigentums und anderer dinglicher Rechte sinngemäß anzuwenden ist, kommt auch der § 830 ABGB hinsichtlich des Rechnungslegungsanspruches des einen Ehegatten gegen den anderen zur Anwendung. Entscheidungstexte 10 Ob 508/95 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 AABGB §1233 GABGB §1235
Rechtssatz: Solange eine Gütergemeinschaft unter Lebenden nicht aufgehoben ist, hat keiner der Ehegatten einen Anspruch auf Auszahlung eines Gewinns aus einer zur Gütergemeinschaft gehörenden Landwirtschaft. Was ein Ehegatte, der das gemeinschaftliche Gut verwaltet, zu diesem schuldet, braucht er erst nach Beendigung der Gütergemeinschaft zu leisten; was er aus dem Gesamtgut zu fordern hat, kann er erst ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, er habe mit Vertrag vom 10. April 1983 Hermann F*** ein Darlehen in Höhe des Klagsbetrages von 50.000 S gewährt, wobei die Rückzahlung samt 10 % Zinsen binnen Jahresfrist vereinbart worden sei. Im Verlassenschaftsverfahren nach dem sodann am 9. Jänner 1985 verstorbenen Darlehensnehmer sei keine Erbserklärung abgegeben und vom Verlassenschaftsgericht am 20. Jänner 1985 der Beschluß gefaßt worden, daß gemäß § 72 Abs 1 AußStrG keine Verlaßab... mehr lesen...
Das Konkursgericht wies die Anträge der Maria K und des Sebastian F auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Mathilde P gemäß § 73 KO mangels Vermögens ab, da auf den Hälfteanteilen der der Mathilde P gehörigen Liegenschaften das Veräußerungs- und Belastungsverbot (§ 364c ABGB) zugunsten ihres Ehemannes Alois P einverleibt sei, wodurch die Verwertung der Liegenschaftsanteile in Ermangelung der urkundlichen Zustimmung des Verbotsberechtigten Alois P im Konkurs gehindert wurde.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 AABGB §1234ABGB §1235
Rechtssatz: Die Vorschriften über die Gütergemeinschaft auf den Todesfall (§§ 1234 ff ABGB) sind auch bei einer Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall anzuwenden. Bei Aufhebung der Gütergemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten ist das gemeinschaftliche Vermögen zu teilen, sodaß die Hälfte den Nachlaß des Verstorbenen bildet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 AABGB §1235
Rechtssatz: Trotz allgemeiner Gütergemeinschaft zwischen Ehegatten kann in der Anerkennung einer Darlehensforderung der Frau aus der Zeit vor der Ehe in Form eines Notariatsaktes die Schaffung eines Vorbehaltsgutes gelegen sein. Entscheidungstexte 5 Ob 305/64 Entscheidungstext OGH 10.12.1964 5 Ob 305/64 Veröff: JBl 1965,423 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1235ABGB §1266ASVG §98 Abs2
Rechtssatz: Auch bei allgemeiner Gütergemeinschaft unter Lebenden ist der Anspruch eines Gatten auf eine Invaliditätsrente ein nicht unter die Gütergemeinschaft fallendes Sondergut. Wird sie in die Gemeinschaft eingeschlossen, begründet dies (mangels anderer Vereinbarung) bei Aufhebung der Gütergemeinschaft einen Anspruch auf Aufwandersatz als Passivum der Gütergemeinschaft, nicht aber eine Änderung des V... mehr lesen...
Nachdem bereits am 19. Jänner 1959 gegen den Erstbeklagten ein Versäumungsurteil auf Bezahlung des Betrages von 7571 S 34 g ergangen war, verurteilte nun das Erstgericht die zweitbeklagte Partei, bei Exekution in das ihr durch den Übergabsvertrag vom 17. August 1958 (richtig 17. Juni 1958) zugewiesene Vermögen und die viertbeklagte Partei, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den Betrag von 7571 S 34 g s. A. zu bezahlen. Hinsichtlich der drittbeklagten Partei wies das Erstgericht das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 CABGB §1235ABGB §1266
Rechtssatz: Im Falle der Aufhebung der Gütergemeinschaft durch Scheidung erstreckt sich die Haftung für die vom anderen Ehegatten eingegangenen Schulden auf diejenigen Vermögenswerte, die der eine Ehegatte aus der Auseinandersetzung zu erwarten hat; nach der Auseinandersetzung haftet dieser pro viribus. Auch für Schulden, die der Ehemann zugunsten des Gesamtgutes gemacht hat, haftet die Frau mit ihrem Eige... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 ff CABGB §1215ABGB §1235
Rechtssatz: Die Gütergemeinschaft begründet eine Gesellschaft, auf die die Vorschriften der §§ 1175 ff ABGB so weit subsidiär anzuwenden sind, als sie nicht auf die Erwerbsgesellschaft allein zugeschnitten sind. Das trifft vor allem auf die Bestimmung über die Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens nach § 1215 ABGB nicht zu. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1235
Rechtssatz: Wenn der Mann, der mit seiner Gattin in allgemeiner Gütergemeinschaft lebt, hinsichtlich einer Liegenschaft im eigenen Namen und für seine Frau einen Vermittlungsauftrag mit Abschlußvollmacht erteilt, handelt es sich nicht um eine Verfügung über das Vermögen, das dem Beklagten und seiner Frau in Gütergemeinschaft gehört. Ein solcher Auftrag kann auch bezüglich fremden Vermögens rechtsverbindlich erfolgen. Der Mann h... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Urteil vom 26. April 1952 der auf Leistung von 49.600 S s. A. gerichteten Klage mit der Begründung: stattgegeben, der Gatte der Beklagten Josef R. sei mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 26. Jänner 1952, 14 Cg 305/51, zur Zahlung von 49.600 S s. A. rechtskräftig verurteilt worden, die Beklagte habe mit ihrem Gatten mit Notariatsakt vom 8. Feber 1900 Ehepakte über eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden abgeschlossen, wonach sic... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AABGB §1235ABGB §1238AußStrG §1 B3c
Rechtssatz: Wenn die Ehegattin bei einer Gütergemeinschaft unter Lebenden ihrem Manne die Verwaltung ihres Vermögens durch Widerspruch entzieht, steht ihr gem § 833 ABGB Besitz und Verwaltung des gemeinschaftlichen Vermögens gemeinsam mit ihrem Ehemann zu. Für einen Ausspruch dieser kraft Gesetzes eintretenden Wirdung durch den Außerstreitrichter fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. ... mehr lesen...
Das Erstgericht verwies die Antragstellerin mit ihrem Antrage, ihr als Miteigentümerin zur Hälfte der Liegenschaften EZ. 1500 und 348, Grundbuch R., und EZ. 2035, Grundbuch H., die Verwaltung dieser Liegenschaften miteinzuräumen und auszusprechen, daß der Antragsgegner zur Verwaltung derselben nur mit ihr gemeinsam, bzw. nur beschränkt auf seinen Hälfteanteil befugt sei, auf den Rechtsweg. Es stellte fest, daß die Parteien mit Notariatsakt eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Leben... mehr lesen...
