Norm: ABGB §1217
Rechtssatz: Die Definition des § 1217 ABGB besagt lediglich, daß von der Ehe unabhängige Geschäfte ausscheiden. Es fehlt die güterrechtliche Natur, wenn der Hauptzweck des Vertrages bloß eine Vermögensverschiebung zwischen den Parteien herbeiführt, für welche der Bestand der Ehe bloß Anlaß oder Bedingung ist. Entscheidungstexte 7 Ob 561/95 Entscheidungstext OGH 18.... mehr lesen...
Norm: ABGB §948ABGB §1217ABGB §1266ABGB §1435
Rechtssatz: Die Ehepakten ähnliche Schenkung von unbeweglichem Vermögen ist nicht mit der, wenn auch bei den Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen des Klägers großzügigen, Geschenküberlassung zu Geburtstagen und Feiertagen vergleichbar so daß eine § 1266 ABGB analoge Folgewirkung der Eheschließung abzulehnen ist; bei der klaren gesetzlichen Regelung für Schenkungen kann weiters nicht au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1217ABGB §1218
Rechtssatz: Von anderen zwischen Ehegatten, Brautleuten, allenfalls auch zwischen Schwiegereltern und Schwiegersohn geschlossenen Verträgen, wie etwa Tauschverträgen, Rentenverträgen und Darlehensverträgen sowie Schuldbekenntnissen, die lediglich eine Vermögensverschiebung unter den unmittelbaren Vertragspartnern bezwecken, unterscheiden sich die Ehepakte durch die typische Absicht der Beteiligten, das eheliche Güterr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1217ABGB §1218
Rechtssatz: Auch wenn das Heiratsgut nicht von der Ehegattin selbst, sondern "für sie von einem Dritten" dem Mann zur Erleichterung des mit der ehelichen Gemeinschaft verbundenen Aufwandes übergeben oder zugesichert wird, muß die Absicht, die sich aus der Ehe ergebenden vermögensrechtlichen Verhältnisse auf eine besondere vertragliche Grundlage zu stellen, ausdrücklich bedungen werden. Sie setzt voraus, daß beide Eheg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1217ABGB §1218
Rechtssatz: Nicht jedes Geschäft, das im Zusammenhang mit einer Ehe steht, kann den Ehepakten zugerechnet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 519/80 Entscheidungstext OGH 06.02.1980 1 Ob 519/80 Veröff: RZ 1981/47 S 202 7 Ob 561/95 Entscheidungstext OGH 18.10.1995 7 Ob 561/95 Vgl auch; Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1217ABGB §1218
Rechtssatz: Von den Ehepakten scheiden Vereinbarungen aus, die nur die Leistung eines Dritten an einen Ehegatten zum Gegenstand haben, mag auch an dem Inhalt der Vereinbarung der anderen Ehegatten noch so interessiert sein; der andere Ehegatten muß vielmehr auch berechtigt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 519/80 Entscheidungstext OGH 06.02.1980 1 Ob 519/... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 AABGB §1217NZwG §1 Abs1 lita
Rechtssatz: Zur Frage des Vorliegens eines Ehepaktes oder einer Schenkung beim gemeinsam Kauf einer Liegenschaft durch Ehegatten. Entscheidungstexte 5 Ob 777/78 Entscheidungstext OGH 23.01.1979 5 Ob 777/78 Veröff: EFSlg 34245 7 Ob 561/95 Entscheidungstext OGH 18.10.1995 7 Ob 5... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Widerklage begehrt die Widerklägerin, eine österreichische Staatsbürgerin (in der Folge Klägerin genannt), - nach Klagsänderung - den Widerbeklagten, ihren Gatten, einen deutschen Staatsbürger (in der Folge Beklagter genannt), zur Zahlung von 4 669 529 S samt Anhang zu verurteilen. Sie brachte hiezu im wesentlichen vor, der Beklagte habe sich ihr gegenüber verpflichtet, das auf ihre Liegenschaft EZ 235 KG bei der Kärntner Sparkasse aufgenommene Darlehen von 4 Mill... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 28. April 1968 vor dem Standesamt Kittsee die Ehe geschlossen. Mit dem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 21. April 1975, 3 Cg 86/73, welches im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz in diesem Rechtsstreit (28. November 1975) noch nicht rechtskräftig war, wurde die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Inzwischen wurde dieses Urteil auch in dritter Instanz durch das Urteil des OGH vom 11. März 1976, ... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Rechtswahl ist auch beim Abschluß von Ehepakten möglich, findet allerdings hinsichtlich der Anwendung des ausländischen Rechtes ihre Grenze im Prinzip des ordre public. Entscheidungstexte 6 Ob 590/76 Entscheidungstext OGH 17.12.1976 6 Ob 590/76 EvBl 1977/141 S 301 = JBl 1977,419 = ZfRV 1978,136 mit Glosse v Schwind = SZ 49/160 mehr lesen...
Rechtssatz: Die eng mit der Wirksamkeit von Ehepakten im Zusammenhang stehende Frage der Aufhebung, Nichtigerklärung und Scheidung der Ehe, wird weitgehend vom Prinzip der Staatsbürgerschaft sowie dem Aufenthaltsort der Ehegatten beherrscht. Alles dies läßt nach Ansicht des OGH eine uneingeschränkte Anwendung der Bestimmungen der §§ 36 und 37 ABGB auf Ehepakte nicht zu. Entscheidungstexte 6 Ob 590/76 Entscheidungstext OGH 17.12.1976 6 Ob 590/76 EvBl 1977/141 S 301 = Zf... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Gesetz stellt den Parteien für die Regelung ihrer güterrechtlichen Verhältnisse einige Vertragstypen zur Verfügung, ohne aber eine von diesen abweichende Regelung zu verbieten. Den Parteien bleibt es unbenommen, die vorhandenen Typen zu modifizieren oder neue zu entwickeln. Entscheidungstexte 6 Ob 590/76 Entscheidungstext OGH 17.12.1976 6 Ob 590/76 Veröff: EvBl 1977/141 S 301 = SZ 49/160 = NZ 1980,9 7 Ob 561/95 Entscheidungstext OGH 18... mehr lesen...
Rechtssatz: Da das Gesetz über die Art des abzuschließenden Hauptvertrages schweigt, gibt es Vorverträge grundsätzlich zu allen Arten von Verträgen und damit auch zu Ehepakten. Entscheidungstexte 6 Ob 590/76 Entscheidungstext OGH 17.12.1976 6 Ob 590/76 Veröff: JBl 1977,419 = NZ 1980,9 = SZ 49/160 = ZfRV 1978,136 mit Glosse von Schwind mehr lesen...
Norm: ABGB §1217ABGB §1325 D2a
Rechtssatz: Zum Schadenersatzanspruch einer auf Dauer arbeitsunfähig gewordenen Ehefrau, deren Ehemann ihr ehevertraglich im Hinblick auf ihre Mitarbeit in seinem beruflichen Bereich eine hälftige, fortlaufende Beteiligung an seinen beruflichen und gewerblichen Einkünften zugesagt hat. Veröff: VersR 1963,54 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Der Beklagte Richard St und Ulrike M, eine Tochter der Klägerin, schlossen am 15. 7. 1967 die Ehe. Die Ehewohnung wurde in einem im Eigentum des Beklagten stehenden Haus in S hergerichtet und bezogen. Als Ulrike St zu einem anderen Mann in ehebrecherische Beziehungen trat, strebte der Beklagte die Scheidung der Ehe an. Am 20. 2. 1969 fand in der Kanzlei der Beklagtenvertreterin Dr Rita A eine Besprechung der Ehegatten statt, bei der vereinbart wurde, daß die Ehe aus gleichteiligem Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1217
Rechtssatz: Ein Ehepakt, also auch die Bestellung des Heiratsgutes, erfordert die Absicht der Beteiligten, das eheliche Güterrecht zu ordnen. Entscheidungstexte 1 Ob 305/71 Entscheidungstext OGH 11.11.1971 1 Ob 305/71 Veröff: SZ 44/173 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0022271 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1217
Rechtssatz: Der zwischen Ehegatten geschlossene Erbvertrag stellt einen Ehepakt dar (siehe hiezu Weiss in Klang 2. Auflage V S 710 und 903), besonders dann, wenn sich die Ehegatten gegenseitig und vertragsmäßig, der Bestimmung des § 1253 ABGB folgend, zu Erben von drei Vierteln ihres Nachlaßvermögens einsetzen, auf den einseitigen Widerruf dieser Erbseinsetzung verzichten und diese gegenseitige Erbseinsetzung sowie den Widerruf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1217NZwG §1 Abs1 lita
Rechtssatz: Die anläßlich der Aufhebung der Hausgemeinschaft getroffene Vereinbarung, wonach sich der Beklagte verpflichtet hat, seinen Hälfteanteil an einer Liegenschaft nicht zu verkaufen und sein vor einigen Jahren errichtetes Testament weiterhin in Gültigkeit zu belassen, in der er die Klägerin zur Universalerbin eingesetzt hat, wogegen sich die Klägerin verpflichtet, ihm gegenüber auf Unterhalt, die Fälle ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1217
Rechtssatz: Ehepakte müssen nicht immer das ganze Vermögen betreffen, sondern können auch zB bloß ein Eigentumswohnungsrecht an einer bestimmten Wohnung zum Gegenstand haben, doch ist dazu Voraussetzung, dass der Vertrag "in der Absicht auf die eheliche Verbindung geschlossen wurde", also vermögensrechtliche Verhältnisse während und nach der Ehe geregelt werden sollen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1217NZwG §1 Abs1 lita
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, mit der ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Wohnungseigentum dauernd, also nicht nur für die Dauer der Ehe überträgt, gehört zu den Ehepakten im Sinne des § 1217 ABGB, wenn die Übertragung in Absicht auf die eheliche Verbindung geschlossen wird. Entscheidungstexte 1 Ob 29/62 Entscheidungstext OGH 07.02.1962 1 Ob 29... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §1217NZwG §1 Abs1 lita
Rechtssatz: Ehepakte können nur durch Notariatsakt abgeändert oder einverständlich aufgelöst werden. Entscheidungstexte 3 Ob 136/61 Entscheidungstext OGH 16.05.1961 3 Ob 136/61 7 Ob 112/64 Entscheidungstext OGH 15.04.1964 7 Ob 112/64 Veröff: RZ 1965,46 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C1ABGB §1217
Rechtssatz: Was Ehepakten bildet, kann nie Schenkung sein. Es liegt auch keine Schenkung vor, wenn Abweichung vom gesetzlichen Güterstand vereinbart werden. Entscheidungstexte 5 Ob 228/60 Entscheidungstext OGH 16.11.1960 5 Ob 228/60 Veröff: RZ 1961,66 5 Ob 48/61 Entscheidungstext OGH 01.03.1961 5 Ob 48/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §901ABGB §1217ABGB §1266
Rechtssatz: Wird die Wirksamkeit eines Vertrages von der Eheschließung abhängig gemacht, so kann dies nicht ohne weiteres so ausgelegt werden, daß damit zugleich die Auflösung der Ehe eine Resolutivbedingung sein soll. Entscheidungstexte 1 Ob 31/54 Entscheidungstext OGH 09.06.1954 1 Ob 31/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1217
Rechtssatz: Zur Annahme eines Ehepaktes reicht es nicht aus, dass die Eheschließung den Anlass zu einem Vertrag bildete. Es muss vielmehr ausdrücklich bedungen werden, dass durch die Vereinbarung der Güterstand zwischen den Ehegatten im allgemeinen geordnet werden soll. Soll bloß ein beschränkter wirtschaftlicher Zweck erreicht werden, wie der Erwerb eines Hauses mit gemeinsamen Beiträgen zum gemeinsamen Wohnen und zum Zwecke d... mehr lesen...
