Norm: ABGB §1190ABGB §1201
Rechtssatz: Betreibt die Ehefrau auch nach der Scheidung auf der gemeinsamen Liegenschaft mit Billigung des Ehemannes die Viehzucht und Viehhaltung, muß darin die stillschweigende Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis in diesem Umfang an sie erblickt werden, die sie zu allen Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung ermächtigt. Ihr steht daher auch die Vollmacht zu, alle Mitglieder der Gesellschaft bürgerlichen Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat im Jahre 1978 durch Übergabsvertrag einen 1/4-Anteil an der Liegenschaft EZ 185 KG Prebl-Gräbern und je einen 1/3-Anteil an den Liegenschaften EZ 78 und 51 je KG Ebriach erworben. Von den Miteigentümern wurde auf der Liegenschaft EZ 185 KG Prebl-Gräbern ein Gutshofbetrieb geführt. Auf allen Liegenschaften wurden die vorhandenen Quellen von den Miteigentümern in Form einer GesBR unter der Bezeichnung Preblauer Brunnenversendung durch Gewinnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. November 1985 überwies der Kläger einen Betrag von 335.000 S an die R*** St. Marien zur Abdeckung eines von dieser dem Beklagten gewährten Darlehens und 13.000 S auf das Konto des Beklagten bei der R*** Wels; außerdem übergab er dem Beklagten 2.000 S in bar. Mitte Dezember 1985 deckte der Kläger noch verschiedene weitere Verbindlichkeiten des Beklagten im Umfang von 30.000 S ab. Mit der am 10. Juni 1986 erhobenen Klage begehrte der Kläger vom Beklagten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVABGB §1190 IIfABGB §1118 A1
Rechtssatz: Der Darlehensgeber hat das Recht, das Darlehensverhältnis aus wichtigen Gründen vorzeitig aufzulösen. Entscheidungstexte 5 Ob 607/88 Entscheidungstext OGH 11.10.1988 5 Ob 607/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0018781 Dokum... mehr lesen...
Begründung: Da der Beklagte in erster Instanz unter Hinweis auf seine Aufwendungen von S 1,662.000,- für das Bestandobjekt nur ein nicht näher bezeichnetes "Zurückbehaltungsrecht" geltend gemacht hat (S. 17), nicht aber von einer Zurückbehaltung des Unternehmens gesprochen hat, hängt die Entscheidung des Rechtsstreites nicht von der Lösung der Frage ab, ob ein Unternehmen überhaupt Gegenstand der Rückbehaltung sein könnte. Rechtliche Beurteilung Sofern der ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der beiden Parteien, Johann H***, hatte bis zu seinem Tod am 12. Oktober 1976 in seinem Haus in Mönchhof, Bahngasse 1 b, eine Gemischtwarenhandlung geführt. Diesen Betrieb samt allen Aktiven und Passiven übernahmen im Verlassenschaftsverfahren die beiden Parteien, und zwar der Antragsteller zu drei Fünfteln und der Antragsgegner zu zwei Fünfteln. Auf Grund des Erbübereinkommens vom 14. April 1977 führen sie nun diesen Gewerbebetrieb in Form einer bürgerlich-r... mehr lesen...
Die Klägerin, der von der M Baugesellschaft mbH (im folgenden kurz M) namens der Arbeitsgemeinschaft Arlberg-Straßentunnel-Ostrampe M-L-M (im folgenden kurz ARGE) ein Subunternehmerauftrag erteilt worden war, begehrt mit der vorliegenden Klage den der Höhe nach unbestrittenen restlichen Fakturenbetrag, der infolge Ausgleichs der M unbeglichen blieb. Strittig ist die Haftung der Beklagten (Baugesellschaft LM) aus dem im Namen der Arbeitsgemeinschaft geschlossenen Vertrag. Der Erstric... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B3ABGB §1190ABGB §1201
Rechtssatz: Die interne Beschränkung der Verwaltungsvollmacht innerhalb des Geschäftszweckes der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist gegenüber einem gutgläubigen Dritten nicht wirksam. Entscheidungstexte 7 Ob 608/80 Entscheidungstext OGH 13.11.1980 7 Ob 608/80 7 Ob 620/80 Entscheidungstex... mehr lesen...
Mit der gegenständlichen Klage begehrt die klagende Partei von der B eklagten die Bezahlung eines Teiles des Kaufpreises für eine "K-Way Postmixanlage". Hiezu wurde im wesentlichen vorgebracht, die Beklagte habe dieses Gerät von der klagenden Partei gekauft; es sei ein Kaufpreis von 163 900 S zuzüglich 26 224 S Umsatzsteuer sofort zu entrichten gewesen; der Restkaufpreis sollte im Wege einer Finanzierung durch ein Kreditinstitut von diesem nach Installierung der Anlage bezahlt werden.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1ABGB §1190
Rechtssatz: Die Beschränkung der erteilten Vollmacht zur Geschäftsführung im Innenverhältnis ist für die Beurteilung der Vertretungsmacht nach außen unbeachtlich. Entscheidungstexte 3 Ob 630/77 Entscheidungstext OGH 24.01.1978 3 Ob 630/77 Veröff: SZ 51/6 5 Ob 621/81 Entscheidungstext OGH 17.11.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1ABGB §1029 B1ABGB §1190
Rechtssatz: Die blosse Bestellung einer Person zum Geschäftsführer bedeutet noch nicht, daß der Vollmachtgeber den äußeren Tatbestand zu vertreten hat, wenn der Vollmachtnehmer im Geschäftsbetrieb als mit unbeschränkter Vollmacht ausgestatteter Vertreter des Unternehmers oder auch als Eigentümer des Unternehmers auftritt. Entscheidungstexte 3 Ob 6... mehr lesen...
Die Firma E S E AG, Zweigniederlassung S begehrt mit der gegen die "Arbeitsgemeinschaft Brückenbauten im Raume Wörgl ST-U" eingebrachten Klage nach Modifizierung des Klagebegehrens auf Grund verschiedener Lieferungen Zahlung von 168 199.36 S. Die Empfangnahme der der bezeichneten Arbeitsgemeinschaft zugestellten Klage samt Ladung zur ersten Tagsatzung wurde auf dem Zustellausweis mit der Unterschrift "R W" unter dem Firmenaufdruck "ST Straßen- und Tiefbauunternehmung AG, Zweigniederla... mehr lesen...
Norm: ABGB §1190
Rechtssatz: Eine bloße Innengesellschaft kann nicht durch einen Bevollmächtigten nach außen als Gesellschaft in Erscheinung treten. Handelt aber ein Gesellschafter im eigenen Namen als mittelbarer Stellvertreter, so wird nur er persönlich berechtigt und verpflichtet. Entscheidungstexte 2 Ob 526/77 Entscheidungstext OGH 05.05.1977 2 Ob 526/77 Veröff: GesRZ 1978,... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist zum Betrieb der Schiliftanlage M. eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes gegrundet worden. An dieser Gesellschaft sind Rudolf K. zu einem Viertel, seine Schwiegereltern Clemens und Anna P. zu je einem Achtel und der Beklagte zur Hälfte beteiligt gewesen. Der Kläger hat die Vorarbeiten für die Errichtung der Liftanlage geleistet und es ist ihm als Entgelt vom Beklagten eine Beteiligung von 10% am Besitz und Ertrag der Liftanlage zugesagt w... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2ABGB §1190
Rechtssatz: Die Festsetzung einer Pauschalentlohnung für einen Geschäftsführer für Jahre zurück ist eine wichtige Veränderung i.S. des § 834 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 361/68 Entscheidungstext OGH 05.12.1968 2 Ob 361/68 Veröff: SZ 41/170 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Der Kläger begehrt Verurteilung der Beklagten, ihm das Geschäftslokal im Hause Nr. 19 zu überlassen, ihm die Geschäftsführung an dem in diesem Lokal betriebenen Bäckereiunternehmen zu übertragen und das Betreten der Geschäftsräume zu unterlassen; ferner, ihm das Journal und das Kasseneingangsbuch herauszugeben. Mit dieser Klage verbindet der Kläger den Antrag, folgende einstweilige Verfügung zu erlassen: Zur Sicherung des Anspruches der klagenden und gefährdeten Partei gegen die B... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1190HGB §335
Rechtssatz: Zur Frage, wann stille Gesellschaft und wann Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegt. Voraussetzungen für eine Entziehung der Geschäftsführerbefugnis nach § 1190 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 92/66 Entscheidungstext OGH 31.03.1966 1 Ob 92/66 Veröff: SZ 39/62 European C... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1ABGB §1190
Rechtssatz: Der Geschäftsführer einer Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Rechte, deren Zweck der Vertrieb von bestimmten Waren ist, ist berechtigt, Kaufverträge über diese Waren im Einverständnisse mit dem Käufer aufzuheben und dem Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises zuzusagen (die Entscheidung GlU 13994 ist anders gelagert). Entscheidungstexte 5 Ob 234/6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1190ABGB §1199ABGB §1440 Cb
Rechtssatz: Die in der Entscheidung SZ XI 150 für das Mandat entwickelten Gedankengänge - kein Zurückbehaltungsrecht an Gegenständen, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Verwendung zum Auftragszweck gab - treffen auch für die Erwerbsgesellschaft zu, bei der einem oder mehreren Mitgliedern der Betrieb der Geschäfte anvertraut wurde und sie nach § 1190 ABGB als Bevollmächtigte zu betrach... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B3ABGB §1186ABGB §1190
Rechtssatz: Wenn eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichen Rechte vorliegt, erfordert die Veräußerung des Unternehmens die Einwilligung aller Gesellschafter. Ebensowenig wie ein Miteigentümer ist ein Gesellschafter für sich allein, selbst wenn ihm der Betrieb der Gesellschaft anvertraut worden ist, zur Veräußerung des den Gegenstand der Gesellschaft bildenden Vermögens befugt, weil die Veräußerung der gem... mehr lesen...
Norm: ABGB §838aABGB §1188ABGB §1190ABGB §1210HGB §117
Rechtssatz: Für die Geschäftsführung der bürgerlich - rechtlichen Gesellschaft gilt grundsätzlich das Mehrheitsprinzip. Die bei der Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Gesellschaftsvertrag geltenden Grundsätze sind - solange die Mehrheit nicht widerspricht - auch anzuwenden, wenn ein Gesellschafter die Verwaltung faktisch führt, ohne ausdrücklich zum Verwalter bestellt zu se... mehr lesen...
Norm: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1009Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1020Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1188Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1190Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1210Angestelltengesetz §14Handelsagentengesetz §15Handelsgesetzbuch §43Handelsgesetzbuch §117Handelsgesetzbuch §166Zivilprozeßordnung §226
Kopf: SZ 26/8
Spruch: Für die Geschäftsführung der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft gilt gru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1190ABGB §1201
Rechtssatz: Der Umfang der Vertretungsmacht eines Gesellschafters nach außen richtet sich im Zweifel nach dem Umfang der Geschäftsführerbefugnis des betreffenden Gesellschafters. Ist diese eingeschränkt, so ist auch seine Vertretungsbefugnis mangels anderer Vereinbarung in gleicher Weise beschränkt. Entscheidungstexte 4 Ob 146/52 Entscheidungstext OGH 28.10... mehr lesen...
