Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) forderte nach Einschränkung ihres Begehrens einen Betrag von S 610.000,-- samt 12 % Zinsen seit 7. Mai 1982 als restlichen Kaufpreis für ein Grundstück in Seekirchen Markt samt einem darauf errichteten Reihenhaus. Der Beklagte und Widerkläger (in der Folge: Beklagter) wendete ein, er habe den restlichen Kaufpreis vor Übergabe des Hauses bar bezahlt, die Klägerin habe im Hausübergabeprotokoll bestätigt, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma F*** Verpackung & Offsetdruck, Dipl.Ing. F*** & Co (im folgenden kurz F***) verarbeitet von einer anderen Firma bezogenen Karton zu Verpackungsmaterial für Lebensmittel. Da im August 1979 ihre Lackiermaschine ausfiel, erteilte sie der beklagten Partei den Auftrag, solche von ihr gelieferte Kartons mit Lebensmittellack zu beschichten. Die beklage Partei erfüllte diesen Auftrag, die Firma F*** nahm an den lackierten Kartons weitere Arbeiten vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger führte im Auftrag des Beklagten und seiner Ehefrau Gertrude I*** Bauarbeiten auf der Liegenschaft des Beklagten in Wien 22, Greinzgasse 10, aus, über die er am 18.1.1983 Schlußrechnung über den Betrag von S 374.880,14 legte. Unter Berücksichtigung einer geleisteten Anzahlung des Beklagten von S 100.000,-- betrug die Werklohnforderung S 274.880,14. Diese Forderung trat der Kläger am 1.2.1983 an die Republik Österreich (Finanzamt Gänserndorf) ab. Erns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses in Wien 10., Triesterstraße 60. Da sich das Haus in schlechtem, sanierungsbedürftigem Bauzustand befand, beauftragte der Beklagte seinen Sohn Ing. Walter G*** jun., der von 1978 bis 1985 Angestellter der klagenden Partei war, bei dessen Dienstgeberin einen Kostenvoranschlag zwecks Durchführung der erforderlichen Arbeiten einzuholen. Dieser von Ing. Walter G*** jun. und einem weiteren Mitarbeiter der klagenden Partei für d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IBABGB §1170
Rechtssatz: Wird ein Werkvertrag einer Ingenieursgemeinschaft nicht (gänzlich) erfüllt, ist zu klären, ob und wann sie im Hinblick auf die Verkehrsübung oder die bei Großprojekten zu erwägenden, organisatorischen und budgetären Verzögerungen in der Weiterführung und Ausführung erkennen konnte, daß der Werkbesteller das Werk bereits für vollendet hält oder die Vollendung offenbar nicht mehr will. Mit diesem Zeitpunk... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt in der am 7.7.1986 bei Gericht eingelangten Klage die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung des Betrages von S 338.551,81 mit dem Vorbringen, die von ihm gemeinsam mit Dipl.Ing. Pius L*** in der Form einer bürgerlich-rechtlichen Erwerbsgesellschaft betriebene Ingenieursgemeinschaft L***-F*** habe für Ingenieurleistungen die Rechnung vom 6.9.1983 über den vorgenannten Betrag gelegt, die beklagte Partei verweigere jedoch mit dem ungerechtfertig... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170AO §23 Abs1 Z2KO §46 Abs1 Z2UStG §19 Abs1
Rechtssatz: Der Werkunternehmer kann den ihm für das unfertige Werk gegenüber dem in Insolvenz geratenen Besteller zustehenden Werklohn auch nicht hinsichtlich jenes Teils, der auf die von ihm geschuldete (und entrichtete) USt entfällt als Masseforderung geltend machen. Entscheidungstexte 5 Ob 343/87 Entscheidungstext OGH 22... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin, eine Bauunternehmerin, erteilte der klagenden Partei als Subunternehmerin unter anderem im März 1984 zwei Aufträge zur Vornahme von Bohr- und Ankerungsarbeiten. Die klagende Partei hatte diese Aufträge erst zum Teil ausgeführt und die auftraggebende Bauunternehmerin hatte erst Akontozahlungen hiefür geleistet, als über das Vermögen der letzteren am 22. Oktober 1985 zu Sa 25/85 des Erstgerichtes das Ausgleichsverfahren und am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte am 20.September 1985 unter Verwendung eines Großeinkaufsscheines der Firma M*** P*** als Selbstabholer bei der bei der Firma M*** in Vösendorf untergebrachten Firma M***-G*** mbH einen als "Schieder-Möbel" angebotenen Tisch, bestehend aus einer abnehmbaren Tischplatte und einem Untergestell (Sockel). Beide Elemente sind aus Travertin. Beim Verladen des ca. 40 bis 50 kg schweren Sockels, der aus drei im Zentrum verklebten Elementen besteht, du... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers bis zu einer von ihm verlangten Verbesserung des übernommenen mangelhaften Werkes ist dispositiver Natur; die Vereinbarung eines Haftrücklasses in bestimmter Höhe kann das Recht der Leistungsverwiegerung auf den vereinbarten Betrag beschränkten, wobei nach den Auslegungsregeln der §§ 914 ff ABGB zu ermitteln ist, ob eine solche Beschränkung von den Pa... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte zuletzt (ON 6 S 21) die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 226.250,60 S sA im wesentlichen mit der
Begründung: , er habe über Auftrag der Beklagten für diese in St. Konrad im Anschluß an ein bestehendes Betriebsobjekt eine Halle errichtet. Zunächst sei als Ausführungstermin die 46. bis 51. Woche des Jahres 1983 vereinbart worden. Der Kläger habe vereinbarungsgemäß am 14. November 1983 mit den Bauarbeiten begonnen. Am 17. November 1983 sei ihm ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §914 IIIiABGB §1170ABGB §1170a
Rechtssatz: Der Pauschalpreis ist darauf angelegt, die Mengenermittlung durch Abrechnung zu ersparen, Mengenschwankungen ändern die Pauschalsumme nicht. Er enthält für beide Vertragsteile ein besonderes Wagnis, denn der Pauschalpreis ist verbindlich, auch wenn sich herausstellt, dass die übernommenen Arbeiten die veranschlagten Mengen erheblich überschritten oder unterschritten haben. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren auf Feststellung, der zwischen ihm und der beklagten Partei am 8. Jänner 1976 geschlossene Werkvertrag sei mit sofortiger Wirkung aufgelöst bzw. aufgehoben; hilfsweise beantragte er a) die Feststellung, der vorgenannte Werkvertrag sei auf Grund seiner Aufhebungserklärung aufgehoben; b) die Verurteilung der beklagten Partei, ihm anstelle des bisher im genannten Werkvertrag vereinbarten jährlichen Pauschalbetrages von S 555.000,-- e... mehr lesen...
Begründung: Die Nebenintervenientin war Generalunternehmer für die Errichtung der Wohnhausanlage in Wien 9., Garnisongasse 20. Sie betraute den Beklagten mit der Herstellung der Aluminiumfenster. Da der Beklagte infolge eines Herzinfarktes nicht in der Lage war, den Auftrag zu erfüllen, gab er ihn an Augustin F*** weiter. Dieser lieferte im Jänner 1983 die bestellten Fensterkonstruktionen, die er nach den vom Beklagten vorgelegten Detailplänen verfertigt hatte. In den Plänen waren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten sfr 12.840,50 in österreichischen Schilling zum Devisenbriefkurs der Wiener Börse am Zahlungstag. Sie habe der Beklagten auf deren Bestellung vom 15. Dezember 1983 eine Dichtungsplatte und eine Kiste Compound-Material geliefert und fakturiert; die Ware sei unbeanstandet übernommen worden. Die Beklagte wendete ein, der Vertreter der Klägerin habe den zu derartigen Bestellungen nicht bevollmächtigten Angestellten der Bekla... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170AO §20
Rechtssatz: Der Anspruch des Unternehmers auf Werklohn entsteht bereits mit Abschluß des Werkvertrages; § 1170 ABGB befaßt sich nur mit der Fälligkeit des Werklohnes. Entscheidungstexte 5 Ob 310/87 Entscheidungstext OGH 08.05.1987 5 Ob 310/87 Veröff: JBl 1987,582 = RdW 1988,195 7 Ob 618/93 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei beauftragte die W*** H*** H*** Gesellschaft mbH (in der Folge Firma H*** genannt) am 4.2.1985 mit Bauarbeiten für die Errichtung des Sozialmedizinischen Zentrums Ost in Wien. Am 20.2.1985 wurde über das Vermögen der Firma H*** das Ausgleichsverfahren eröffnet. Als die Bauarbeiten nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens fertiggestellt und von der beklagten Partei abgenommen waren, erstellte Rechtsanwalt Dr. Friedrich A*** als damals im Liqui... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ö*** B*** (im folgenden NI) als Bauherr planten als Ersatz für ihr altes Kraftwerk Schönberg in Fulpmes, Tirol, zur Stromerzeugung ein neues "Ruetzkraftwerk Fulpmes", bestehend aus einem rund 180 m tiefen lotrechten Schacht mit einem lichten Durchmesser von 7 m (Ausbruch 8,4 m) zur Aufnahme des Druckstollens, eines Aufzuges, einer darunter liegenden Kraftwerkskaverne mit den Turbinen sowie einem rund 5,2 km langen, horizontalen Unterwasserstollen zur Ablei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Generalunternehmer für die Errichtung des Wohnhauses in Wien 2., Franzensbrückenstraße 6. Er erteilte im Jahre 1973 dem Beklagten den Auftrag zur Herstellung der Fenster- und Türelemente aus Aluminium und deren Versetzung sowie zur Anfertigung der Blindstöcke. Die Blindstöcke wurden vom Beklagten im Feber 1974 geliefert. Die Fenster- und Türelemente wurden von ihm im Oktober 1974 geliefert und versetzt. Die Übergabe der Wohnungen an die Wohnungseigentüme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Konkurs über das Vermögen der A*** R*** S*** G*** MBH zum Masseverwalter bestellt. Er begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 558.899,85 als restlichen Werklohn für erbrachte Bauleistungen. Der Betrag setze sich aus einem angeblich ungerechtfertigt in Anspruch genommenen Haftrücklaß im Betrag von S 385.000,- und einer nicht bezahlten Rechnung in der Höhe von S 173.899,85 zusammen. Die Beklagte beantragte, das Klagebegehr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: Die Rechtsprechung, dass der Besteller, selbst wenn er das mangelhafte Werk als Erfüllung angenommen hat, berechtigt ist, die ganze Gegenleistung - Schikane ausgenommen - bis zur Verbesserung des mangelhaften Werkes durch den Unternehmer zu verweigern, wird trotz der Bedenken Koziols (Die Grenzen des Zurückbehaltungsrechts bei nicht gehöriger Erfüllung, ÖJZ 1985,737 ff) aufrechterhalten. Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hans B*** wurde entweder von der beklagten Partei oder von der Firma K*** Baugesellschaft mbH am 28.2.1977 mit der Durchführung von Baumeisterarbeiten für das Reihenhausprojekt Wien 23., Schillingergasse-Plattlgasse beauftragt. Er beendete seine Arbeiten Mitte 1978. Die Schlußrechnung legte er mit Datum 27.5.1981. Eine formelle Endabnahme fand nicht statt. In der Zeit vom 6.3.1980 bis 22.12.1981 bemühte sich Hans B***, über Rüge seines Vertragspartners eine Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war beauftragt, bis 15. Mai 1978 für das Grinziger Bad, das auf einer dem Beklagten zur Hälfte gehörigen Liegenschaft betrieben wurde, ein Frei-Mehrzweckschwimmbecken aus Aluminium, einen Ausgleichsbehälter, eine Wasseraufbereitungsanlage, eine Chlorgasdosierungsanlage und eine Gasheizungsanlage zu errichten sowie damit im Zusammenhang stehende Elektro- und Wasserinstallations- sowie Baumeisterarbeiten durchzuführen. Der Beklagte hatte bei ni... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtzeitigkeit der Revision ergibt sich aus dem Poststempel, nach dem die Abfertigung der Entscheidung an den Kläger vom Postamt erst am 6.Mai 1986 um 18 Uhr erfolgte. Im wesentlichen Punkt wurde § 8 Abs.1 RAO durch die Novelle BGBl.556/1985 nicht geändert. Daß aber die Entscheidung des Berufungsgerichtes der Judikatur zu dieser Gesetzesstelle entspricht (SZ 26/77, EvBl.1966/317, ImmZ 1973, 24) erkennt der Revisionswerb... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat im August 1979 auf dem Betriebsgelände des Beklagten Asphaltierungsarbeiten durchgeführt und ihm hiefür zwei binnen 30 Tagen fällige Rechnungen vom 3.September und 6. September 1979 über insgesamt S 57.102,56 erstellt, auf welche er am 11.Oktober 1979 eine Anzahlung von S 30.000,-- leistete. In der Klage wird die Zahlung des Restbetrages von S 27.102,56 s.A. mit der
Begründung: begehrt, die Arbeiten seien entgegen der Behauptung des Beklagten ord... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: Eine ordentliche Rechnungslegung hat alle Angaben zu enthalten, die eine Überprüfung der Angemessenheit (§ 1152 ABGB) zulassen. Der Besteller, der Baukosten zu zahlen hat, kann deshalb auf einer ordnungsgemäß zusammengestellten, vollständigen Rechnung bestehen. Entscheidungstexte 3 Ob 632/85 Entscheidungstext OGH 19.03.1986 3 Ob 632/85 Verö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8. Mai 1974 wurde vereinbart, daß der Kläger für die Beklagten auf ihrer Liegenschaft EZ 374 II KG Aurach ein Wohnhaus errichte. Der Pauschalfestpreis von 1,500.000 S sollte alle Baumeister- und Zimmererarbeiten laut dem Einreichplan und dem Leistungsverzeichnis enthalten und mit einem Viertel bei Baubeginn, einem Viertel nach Fertigstellung des Rohbaues und den Rest nach Baufortschritt bezahlt werden. Der Erstbeklagte bezahlte dem Kläger am 4.Juli 1974 400... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen dem verstorbenen Ehemann der Klägerin und der beklagten Partei wurde im Jahre 1971 zur Erlangung diverser Aufträge für Wasserleitungsbauten eine Arbeitsgemeinschaft gegründet. Nach der hiebei getroffenen Abrede sollten Arbeits- und Materialeinsatz zu gleichen Teilen erbracht und der Rohgewinn im gleichen Verhältnis aufgeteilt werden. Für einen Teil der Aufträge war der Ehemann der Klägerin, für den Rest die beklagte Partei federführend. Die Rechnungss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Fa. Otto H***, Maschinenbau (kurz: Fa. H***), lieferte der beklagten Partei über deren Bestellung einen H*** Schnee-Erzeuger Type 18/50 (E 18/50) mit verschiedenem Zubehör und sonstigen Gerätschaften (Aufbaurahmen, Gleitkufen, Drehgestelle und Schwenkeinrichtungen) und baute ein weiteres Gerät der Type E 18/50 über Auftrag der beklagten Partei um und stellte hiefür, wie in den Rechnungen vom 14. und 21.Dezember 1982 detailliert angegeben, insgesamt 1,415.528... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte für den Umbau des der Beklagten gehörigen Gebäudes in Wien 15., Diefenbachgasse 35, Elektroinstallationsarbeiten zu planen und durchzuführen, und zwar zunächst als Subunternehmer des als Generalunternehmer fungierenden Bauunternehmens Dipl.Ing. Franz K*** und nach Auflösung des Vertrages zwischen der Beklagten und dem Generalunternehmer auf Grund eines ihr direkt von der Beklagten erteilten Auftrages. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte di... mehr lesen...
