Entscheidungsgründe: Die Ferrokonstrukt Bauerrichtungen Gesellschaft mbH war als Bauträger für die Errichtung des Bauvorhabens Landwehrkaserne Kranebitten und dessen Finanzierung verantwortlich. Sie bediente sich dabei mehrerer Generalunternehmer, darunter auch der beklagten Parteien, die sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Arbeitsgemeinschaft N***-K***, in der Folge kurz "A***" genannt, zusammenschlossen und mit der Errichtung und der schlüsselfertigen Übergabe de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012ABGB §1170WBFG 1968 §34WEG §19
Rechtssatz: Der Käufer einer Eigentumswohnung, der dem Wohnungseigentumsorganisator (hier: einer nicht dem Kreis der gemeinnützigen Bauvereinigungen angehörigen Gesellschaft mbH) vereinbarungsgemäß als Gegenleistung für die Übertragung eines Liegenschaftsanteils, verbunden mit dem Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung, einen Kaufpreis für den Liegenschaftsanteil und den anteiligen Ersatz der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012ABGB §1170WBFG §34WEG §19
Rechtssatz: Der grundsätzliche Anspruch auf Rechnungslegung und dessen Ausgestaltung ist, wenn Sonderbestimmungen zwingenden Charakters nicht in Betracht kommen, nachgiebiges Recht. Entscheidungstexte 5 Ob 10/90 Entscheidungstext OGH 10.04.1990 5 Ob 10/90 Veröff: WoBl 1990,167 (Call) E... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat den Beklagten aufgrund von Wohnungsreservierungs- und Kaufverträgen, die zu verschiedenen Zeitpunkten in den Jahren 1976 und 1977 geschlossen wurden, je mit Wohnungseigentum zu verbindende Anteile an der Liegenschaft Wien 9., Hahngasse 21, übertragen, auf der sie unter Inanspruchnahme von Mitteln aus der Wohnbauförderung 1968 eine Wohnungseigentumsanlage errichten ließ. Nach dem Inhalt des Förderungsaktes der MA 50 wurde auf der Liegenschaft ein Wohnha... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur Frage der Fälligkeit des Rechtsanwaltshonorars aufgrund einer Prozeßführung hat die Rechtsprechung seit vielen Jahren den einhelligen Standpunkt vertreten, daß dieses Entgelt (Honorar) erst dann fällig ist, wenn keine weiteren (Vertretungs-)Leistungen mehr zu erbringen sind (SZ 39/211, JBl 1967, 622 = RZ 1967, 104, zuletzt 6 Ob 751/78 und 4 Ob 595/79). Anmerkung E20095 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ließ 1979/1980 in Steyr eine bestehende Lagerhalle umbauen und eine neue Lager- und Produktionshalle errichten. Sie beauftragte die - Architektenfunktionen ausübende - Erstbeklagte mit der Planung und Bauleitung, den Zweitbeklagten mit den statischen Berechnungen und den Drittbeklagten - die Nebenintervenientin Ing.Dominik E*** Bauunternehmungs-GmbH war nach den Behauptungen des Drittbeklagten damals noch nicht gegründet und das Einzelunternehmen ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Bezahlung eines näher umschriebenen Schadenersatzbetrages zur ungeteilten Hand und die Feststellung ihrer Haftung für alle im Wasserleitungsrohrsystem, an den Badewannen und Waschbecken des ihm, dem Kläger, gehörigen Hotels B*** verursachten und künftig auftretenden Schäden. Er habe dem Erstbeklagten den Auftrag zur Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen, zur Berechnung der Radiatoren und Rohrnetze, zur A... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIiABGB §1170
Rechtssatz: Die Haftrücklaßgarantie hat grundsätzlich den Zweck, die Auszahlung des vollen Entgeltes zu erreichen und dem Erwerber dennoch Sicherheit für erst später, innerhalb der Gewährleistungsfrist entdeckte Mängel zu gewähren. Sie dient also nur der Ablösung des Haftrücklasses, der sonst unabhängig von der Entdeckung von Mängeln vom Erwerber einbehalten werden dürfte. Die Vereinbarung eines Haftrücklasses in ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat für die beklagte Partei auf Grund eines ihr am 8.11.1984 erteilten Auftrages Leistungen für die Errichtung einer Reihenausanlage erbracht. Mit der am 19.6.1987 eingelangten Klage begehrte die klagende Partei den Zuspruch von S 970.902,12 s.A. Die klagende Partei habe am 9.12.1986 Schlußrechnung über einen Betrag von S 6,275.939,88 gelegt. Diese Rechnung sei über Auftrag der beklagten Partei vom Architekten Dipl.Ing.Wolfgang K*** bzw. dessen Vert... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1295 III
Rechtssatz: Zur Frage, ob zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht (so schon 1 Ob 656/86 = WBl 1987,37 = EvBl 1987/49). Entscheidungstexte 5 Ob 630/89 Entscheidungstext OGH 31.10.1989 5 Ob 630/89 Veröff: SZ 62/169 = RdW 1990,108 = ecolex 1990,82 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ZPO §502 Abs1 HIII5ZPO §508a
Rechtssatz: Annahme der außerordentlichen Revision zur Frage der Inanspruchnahme von vereinbarten "Skonti" bei vorzeitiger Leistung von Teilzahlungen jedoch verspäteter Bezahlung des restlichen Rechnungsbetrages. Entscheidungstexte 5 Ob 630/89 Entscheidungstext OGH 31.10.1989 5 Ob 630/89 Veröff: RdW 1990,108 = JBl 1990,248 (Rebhah... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIiABGB §1170
Rechtssatz: Unter "Skonto" wird ein Barzahlungsrabatt, das ist ein prozentualer Preisnachlaß für den Fall der unverzüglichen Regulierung einer Lieferantenverbindlichkeit verstanden, der auf den Fakturenbetrag bei Barzahlung binnen einer bestimmten Frist gewährt wird. Für den Lieferanten bzw Werkunternehmer ergibt sich der Vorteil aus der Gewährung eines Skontos dadurch, daß die Kaufverträge bzw Lieferverträge schn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger führte im Auftrag der beklagten Parteien an deren Pension "Schönblick" in Mieders Bau- und Möbeltischlerarbeiten durch. Die Lieferungen sollten jeweils auf Abruf bzw. nach Baufortschritt erfolgen. Die Bautischlerarbeiten sollten bis Ende Mai 1981, die Möbeltischlerarbeiten bis 15. August 1981 fertiggestellt werden. Für die Bautischlerarbeiten war ein 5 %iger Nachlaß und ein 5 %iger Skonto, für die Möbeltischlerarbeiten ein 5 %iger Nachlaß sowie ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei lieferte und montierte im Jahre 1984 beim Beklagten eine Anbauküche unter Eigentumsvorbehalt. Im Verfahren 15 Cg 128/88 des Erstgerichtes begehrte die klagende Partei von der beklagten Partei den Kaufpreis für die Lieferung von Einrichtungsgegenständen für den Geschäftsbetrieb des Beklagten in der Höhe von S 119.556,70 samt Anhang. Der Beklagte wendete u.a. ein, die gelieferten Einrichtungsgegenstände seien mangelhaft, der Klagsbetrag sei d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: Der Ansicht, daß eine aufgegliederte Rechnung bei Freiberuflern, sofern sie keine Barauslagen oder Materialkosten verzeichnen, entbehrlich wäre, ist nicht zu folgen. Auch die Honorarnoten von Steuerberatern können nur dann auf ihre Angemessenheit überprüft werden, wenn die einzelnen erbrachten Leistungen konkret angeführt werden. Will man diese Prüfung an Hand der "Allgemeinen Gebührenordnung für Wirtschaftstreuhänd... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte seit vielen Jahren als Steuerberater Anton P*** und dessen im Jahre 1983 verstorbene Ehefrau Johanna P*** betreut; dieser hatte der Kläger jeweils seine Honorarnoten übergeben und daraufhin Barzahlung erhalten. Mit der zu 2 C 62/87 des Erstgerichtes erhobenen Klage begehrt der Kläger ein am 29.März 1984 in Rechnung gestelltes Pauschalhonorar von S 11.000. In der - mit dieser Klage zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen - Klage 2 C 114/87 begehrt der K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat für die Beklagten über deren Auftrag für das "F*** W***" in Klagenfurt Lieferungen an kinotechnischen Einrichtungen und Montagearbeiten durchgeführt und dafür am 25.7.1986 Rechnung gelegt. Das Auftragsvolumen betrug S 2,890.807,68. Auf diesen Betrag haben die Beklagten eine Anzahlung von S 726.826,-- geleistet. Der Restbetrag stellt das Klagebegehren dar. Die Klägerin forderte von den Beklagten S 2,163.981,68 s.A. und brachte vor, sie habe nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 31.7.1981 übergaben Josef und Maria P***, die Eltern der Beklagten, dieser die ihnen je zur Hälfte gehörige, 19,46 ha große Landwirtschaft, bestehend aus der Liegenschaft EZ 5 KG Au am Leithagebirge, samt einem 1600 m2 großen unbebauten Grundstück und einschließlich Zubehör, Maschinen, Geräte und Vorräte, behielten sich das lebenslange unentgeltliche Wohnungsrecht an einem Zimmer samt Mitbenützung von Küche, Nebenräumen, Hof und Garten vor, bed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 7. Mai 1987, 6 S 83/87-2, wurde über das Vermögen des Herbert Karl M*** (folgend: Gemeinschuldner), Alleininhaber der prot.Firma Karl M*** & Co, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner hatte seit 1978 laufend Steuerverbindlichkeiten in Millionenhöhe (öS). Im Auftrag der Österreichischen Bundesbahnen (folgend: ÖBB) führte der Gemeinschuldner ab 1984 bzw. 1985 bis Ende 19... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger installierte im Wohnhaus des Beklagten vertragsgemäß eine Fußbodenheizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlage. Die Arbeiten wurden von ihm zügig und dem Baufortschritt des Hauses entsprechend im Sommer 1982 durchgeführt. Die Anlage konnte aber nicht in Betrieb genommen werden, weil der Kaminbefund des Rauchfangkehrers vom 25. August 1982 mehrere Auflagen enthielt, von deren Erfüllung erst die Schaffung eines Gasanschlusses abhing. Der Beklagte untersagte dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: Hat zwar der Kläger, nach dessen Prozeßstandpunkt eine Regieabrechnung vereinbart worden war, keine ausdrückliche Erklärung abgegeben, ob er die Klarstellung durch das im Prozeß eingeholte Sachverständiger - Gutachten als Ergänzung seiner Rechnungslegung übernehme, aber die Richtigkeit der Aufstellung des Sachverständigen mit keinem Wort bestritten; dann hat damit der Beklagte eindeutige Klarheit über all das gewonn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Alleineigentümer des Hauses Matrei i.O., Remlerstraße 4. Auf sein Ersuchen erstellte der Kläger am 4. Juni 1985 einen Kostenvoranschlag über die Sanierung dieses Hauses. Hierauf erteilte ihm der Beklagte mündlich den Auftrag zur Durchführung der Arbeiten laut Kostenvoranschlag und wies noch darauf hin, daß die Rechnung auf keinen Fall höher als die im Kostenvoranschlag angeführte Summe von 110.574 S ausfallen dürfe. Daß die Parteien die Abrech... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1478ABGB §1497 I
Rechtssatz: Wird ein Klagebegehren nur wegen Nichtverbesserung gerügter Mängel mangels Fälligkeit abgewiesen, beginnt die Verjährung der Werklohnforderung, wenn die Verbesserungspflicht im Vorprozess nicht willkürlich bestritten wurde, erst mit der dann durchgeführten Verbesserung bzw deren grundloser Verweigerung durch den Besteller. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat für den Beklagten Baumeisterarbeiten durchgeführt und ihm über diese am 31. Dezember 1982 Schlußrechnung gelegt. Er klagte am 20. März 1985 zu 24 Cg 93/85 des Landesgerichtes Klagenfurt die restliche Werklohnforderung von S 345.708,01 ein, der Beklagte bestritt die Richtigkeit der vom Kläger gelegten Schlußrechnung, behauptete daß der Werklohnanspruch des Klägers durch seine Abschlagszahlungen bereits zur Gänze abgegolten sei, und erhob schließlich noch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Hat ein Besteller zunächst den Werklohn bezahlt, die gezahlten Gelder später aber - auf rechtswidrige Weise - zurückgeholt, dann erwächst dem Unternehmer damit von neuem der Anspruch auf den entsprechenden Betrag, selbst wenn mittlerweile mehr als drei Jahre seit Fälligkeit seiner Werklohnforderung verstrichen sein sollten. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte beauftragte am 24.März 1982 die Wilhelm P*** Hoch- und Tiefbau Gesellschaft m.b.H. & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) mit der Errichtung einer Tal- und Bergstation einer Standseilbahn sowie mit der Durchführung des baulichen Teils und der seilbahntechnischen Montage der Doppelsesselbahn Gletschersee und der Sessellifte Mitterkopf und Mittelbergjoch. Für diese Arbeiten legte die Gemeinschuldnerin neben schon beglichenen noch folgende offene Rech... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Unter einem "Werk" - dessen entgeltliche Herstellung Gegenstand des Werkvertrages ist (§ 1151 Abs 1 ABGB) - hat der Gesetzgeber nicht bloß körperliche Erzeugnisse, sondern auch jeden anderen bestimmten Erfolg verstanden (SZ 54/173). Dem Vertrag zwischen den Streitteilen kann somit nicht deshalb der Charakter eines Werkvertrages abgesprochen werden, weil die Klägerin die Bäder nicht selbst zu errichten hatte. Die von der Kläg... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat auf der EZ 1909 KG Attnang-Puchheim eine Wohnanlage errichtet, in der sich auch Reihenhäuser befinden. Eines dieser Reihenhäuser haben die Beklagten gekauft. Die Errichtung wurde zum Teil durch ein Förderungsdarlehen der Oberösterreichischen Landesregierung finanziert. Nach der Kaufanwartschaftsvereinbarung sind die Beklagten verpflichtet, die zur Tilgung und Verzinsung der Baudarlehen und zur Deckung der Instandhaltungs-, Verwaltungs- und Betriebskost... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat die Klägerin mit der Lieferung und Montage zweier K*** UNV-Zweiträgerlaufkräne in einer von der Nebenintervenientin neu zu errichtenden Werkshalle beauftragt. Danach waren die beiden Kräne mit einer Tragkraft von 6,3 t und einer Spannweite von 17,6 m von der Klägerin herzustellen und auf den von der Nebenintervenientin eingebauten Kranfahrbahnen der Werkshalle der Beklagten zu montieren. Die Abnahme der Kräne durch den "technischen Überwachung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für im Auftrag der Beklagten erbrachte Baumeisterarbeiten begehrt der Kläger ein restliches Entgelt von S 2,218.571,24 s.A. Gegen die Klagsforderung wendeten die Beklagten unter anderem Gegenforderungen aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht sprach aus, daß die Klagsforderung mit S 1,039.084,40 zu Recht bestehe und die Gegenforderungen nicht zu Recht bestehen. Es gab demgemäß dem Klagebegehren mit S 1,039.084,40 s.A. sta... mehr lesen...
