Der Beklagte führte im Herbst 1973 als mit Zustimmung der klagenden Partei vertraglich verpflichteter Subunternehmer des Bauunternehmers Josef Z für die klagende Partei, die Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung), die Verlegung des Kabels 5055 im Raum E durch. Auf eine Strecke von etwa 5 km hatte die Verlegung des neuen Kabels als sogenannte Zulegung zu dem bereits im Jahre 1969 verlegten Netzgruppenkabel 5019 im selben Graben zu erfolgen. Die Freilegung eines in 80 cm ... mehr lesen...
Der PKW des Klägers wurde bei einem Auffahrunfall am 7. August 1973 erheblich beschädigt. Der Kläger beauftragte die Erstbeklagte (Autohaus), das Kraftfahrzeug nach Graz abzuschleppen. Diese gab den Auftrag an den Zweitbeklagten (Abschleppdienst) weiter. Bei Durchführung des Auftrages durch den Zweitbeklagten wurde der PKW des Klägers neuerlich beschädigt. Der Gesamtschaden - es wurde auch im Wagen des Klägers verbliebenes Reisegepäck betroffen - beträgt 11 920.29 S. Der Kläger bege... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1157ABGB §1169ABGB §1296ABGB §1298 IIIfABGB §1298 IABGB §1313a
Rechtssatz: Die Lehre von Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten gegenüber einem der Vertragsleistung nahestehenden Dritten dient nicht dazu, dem Erfüllungsgehilfen die Vertragshaftung mit dem Folgen der Beweislastumkehr des § 1298 ABGB aufzubürden. Entscheidungstexte 2 Ob 133/78 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1169ABGB §1295 IId2
Rechtssatz: Die aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen abgeleitete Verkehrssicherungspflicht stellt im allgemeinen gegenüber der speziellen Fürsorgepflicht des Dienstgebers bzw Bestellers die umfassendere Rechtspflicht dar. Entscheidungstexte 2 Ob 137/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 2 Ob 137/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1169ABGB §1295 IIa3ABGB §1295 IId2
Rechtssatz: Zur ordnungsgemäßen Durchführung des einer Bauunternehmung erteilten Auftrages, im Hof des Hauses eine Kanalverstopfung zu beheben, gehört auch die Beseitigung der im Zuge dieser Arbeiten entstandenen Wasserlachen, sofern dadurch Benützer des Hofes zu Schaden kommen könnten. Entscheidungstexte 6 Ob 736/77 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Im Mai und Juni 1973 errichtete die Beklagte eine Kanalverbindung, deren 3.5 bis 4 m tiefer Kanalgraben etwa im rechten Winkel die Fernmeldekabeltrasse der Post- und Telegraphenverwaltung mit dem zirka 80 cm bis 1 m tief unter dem Erdboden liegenden Koaxialkabel Nr. 53 b querte. Verantwortlicher Bauleiter dieser Baustelle der Beklagten war Erich H; als Polier der Baustelle war Sepp M tätig. Mit ihrer Klage begehrt die Republik Österreich von der Beklagten die Bezahlung von 162 053 S... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 26. September 1970 als Photomodell bei der Herstellung eines Werbeprospektes der erstbeklagten Partei im Hotel des Zweitbeklagten dadurch schwer verletzt, daß der Drittbeklagte zur Erhöhung des Lichteffektes einer Fotoaufnahme Spiritus auf eine leicht brennende Speise goß. Der Drittbeklagte wurde wegen dieses Vorfalles vom Strafgericht rechtskräftig der Übertretung nach § 335 StG schuldig erkannt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im zweiten Rechtsgang hins... mehr lesen...
Der Beklagte ist Inhaber eines für einen größeren Geschäftsumfang eingerichteten Damenfrisiersalons in A, des größten von drei im Jahre 1973 im Ort vorhandenen; in ihm verkehren Kunden aus allen Bevölkerungsschichten; es werden die von der Innung bekanntgegebenen, im O-Tal außerhalb des Stadtgebietes üblichen Preise verlangt. Man betritt das Geschäft durch einen Vorraum. Im anschließenden Warteraum befinden sich an einer Seite eine größere Sitzbank und Stühle, auf der anderen Seite ei... mehr lesen...
Der Kläger, der als selbständiger Schmiedemeister tätig ist, wurde am 19. Mai 1972 im Sägewerk des Beklagten an der linken Hand schwer verletzt, als er im Auftrag des beim Beklagten als Mechaniker beschäftigten J K an einer Holzhackmaschine einen Messerwechsel durchführte und die Maschine vorzeitig wieder in Betrieb gesetzt wurde. J K wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig verurteilt, weil er dem Kläger den Auftrag gegeben habe, die Messer der Holzhackmaschine während der halbstund... mehr lesen...
Norm: ABGB §1169
Rechtssatz: Beim Werkvertrag darf der Unternehmer, der auf Grund seiner Sachkenntnis wissen muss, dass seine Arbeitsstätte gefährlich ist, um deren Sicherheit nicht vollkommen sorglos sein. Auch er muss sich in einem solchen Falle vor Beginn der Arbeiten von den Sicherungsvorkehrungen überzeugen und nötigenfalls den Besteller zu den nötigen Maßnahmen veranlassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von 7829 S samt Anhang aus dem Rechtsgrunde des Schadenersatzes. Er bringt zur Begründung: vor, er habe seinen PKW der Type Fiat 124 im Hofe der Betriebsräume der beklagten Partei in einer gekennzeichneten Ladezone abgestellt und habe sich als Kunde in das Büro der beklagten Partei begeben. Während seiner Abwesenheit vom Wagen hätten Arbeitnehmer der beklagten Partei diesen unsachgemäß beiseitegeräumt, wodurch er be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1169ABGB §1313a I
Rechtssatz: Die Fürsorgepflicht des Werkbestellers und seiner Erfüllungsgehilfen kann sich nicht darauf erstrecken, dass der fachkundige Unternehmer (sogar noch trotz Warnung) sich in eine offensichtliche Gefahr begibt, anstatt dieselbe zu beheben oder ihre Beseitigung zu veranlassen (vgl JBl 1966,206). Entscheidungstexte 2 Ob 189/75 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: ABGB §961ABGB §1169
Rechtssatz: Der Inhaber einer Tankstelle, der die Durchführung von Servicearbeiten übernimmt, hat in gleicher Weise für die Verwahrung der ihm zu diesem Zweck übergebenen Fahrzeuge zu sorgen wie der Inhaber einer Kraftfahrzeugwerkstätte (Unbemerkte Beschädigung eines Personenkraftwagens auf dem Abstellplatz). Entscheidungstexte 6 Ob 31/75 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den Ersatz für Wertminderung seines PKWs, der Anfang Juni 1972, auf einem Parkplatz im Werksgelände der VÖEST abgestellt, durch in der Nähe durchgeführte Sandstrahlarbeiten der Beklagten beschädigt worden sei. Das Erstgericht wies die Klage zur Gänze ab. Nach seinen Feststellungen stellte der Kläger als Arbeiter der VÖEST sein Fahrzeug immer auf dem Parkplatz östlich der Halle der Maschinenbauabteilung II ab. In der Zeit vom 5. bis 7. Juni 1972 führte die Beklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1169ABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Nebenverpflichtung des Unternehmers, die Arbeiten nicht nur unter möglichster Schonung der Sachwerte des Bestellers selbst, sondern auch unter gleichartigem Schutz des in dessen Werksgelände im üblichen Rahmen und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis eingebrachten Eigentum des Dienstnehmers des Bestellers durchzuführen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Ehegatte der Erstklägerin und Vater der Zweit- und Drittkläger Engelbert M war am 9. Oktober 1969 mit einem LKW seines Dienstgebers des Transportunternehmers S, in die Schottergrube des Vaters des Beklagten, Albin Sch. sen., gefahren, um dort Schotter zu laden. Während des Aufladens brach eine Wand der Schottergrube ein. Die herabstürzenden Schottermassen begruben M unter sich. Er wurde dabei getötet. Der Beklagte als verantwortlicher Betriebsleiter der Schottergrube wurde wegen d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1169ABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Nach der Art der einerseits von Unternehmer und anderseits vom Besteller zum Zwecke der Herstellung eines Werkes zu erbringenden Leistungen kann auch derjenige, der im Werkvertragsverhältnis die Unternehmerstellung inne hat, gegenüber Dienstnehmern des Bestellers diejenigen Aufgaben zu erfüllen, die im Sinn der Bestimmungen der §§ 1157, 1169 ABGB dem Dienstgeber obliegen. In Erfüllung einer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1169ABGB §1295 IIb2ABGB §1313a IABGB §1313 IIIf
Rechtssatz: Die Gemeinde, die die ihr obliegende Räumung der Gemeindestraße von Schnee auf Grund eines Werkvertrages durch einen anderen ausführen läßt, haftet diesem gegenüber - unbeschadet einer allfälligen Haftung als Straßenerhalter - schon auf Grund des Werkvertrages für das Verschulden ihrer Leute, die eine ihnen bekannte, bei der Schneeräumung aber infolge der Schneelage nicht e... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1169ABGB §1295 IIf7gABGB §1313a IABGB §1315 I
Rechtssatz: Der Abschluss eines Vertrages lässt nicht bloß die Hauptpflichten entstehen, die für die betreffende Vertragstype charakteristisch sind, sondern erzeugt auch eine Reihe von Nebenpflichten, zu denen auch die Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten gehören. Der Schuldner hat die geschuldete Hauptleistung nicht nur zu erbringen, sondern er hat sie so sorgfältig zu bew... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1169
Rechtssatz: Die Fürsorgepflicht bezieht sich auch auf die Sicherheit der Arbeitsstätte (hier: Absicherung einer Straßenbaustelle gegenüber einer quer über die Straße laufenden Starkstromleitung). Entscheidungstexte 2 Ob 222/71 Entscheidungstext OGH 13.01.1972 2 Ob 222/71 Veröff: Arb 8972 2 Ob 101/72 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1169ABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Die Pflicht des Bestellers zur Sicherung der Arbeitsstätte hängt nicht davon ab, ob der Unternehmer die bestellte Arbeit selbst ausführt oder dazu weitere Unternehmer mit ihren Leuten heranzieht. Entscheidungstexte 2 Ob 222/71 Entscheidungstext OGH 13.01.1972 2 Ob 222/71 Veröff: Arb 8972 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1169
Rechtssatz: Der Begriff "Räume" in § 1157 ist weit auszulegen (hier Straßenbaustelle). Entscheidungstexte 2 Ob 222/71 Entscheidungstext OGH 13.01.1972 2 Ob 222/71 Veröff: Arb 8972 8 Ob 13/85 Entscheidungstext OGH 24.10.1985 8 Ob 13/85 European Case... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061ABGB §1165 AABGB §1167ABGB §1169ABGB §1299 GABGB §1300 B
Rechtssatz: Ein Händler, der Waren verkauft, die zu ihrer sachgemäßen Verwendung bestimmte Kenntnisse voraussetzen, die nicht von jedermann, insbesondere aber nicht vom Käufer, erwartet werden können, ist verpflichtet, dem Käufer die entsprechende Anleitung zu geben, insbesondere wenn es sich um eine schwieriger zu handhabende Maschine handelt, dem Käufer etwa eine schrift... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1164 Abs1ABGB §1169
Rechtssatz: Den Besteller eines Werkes trifft einen ähnliche Fürsorgepflicht wie den Dienstgeber, die ebenfalls unabdingbar ist und auch Sachschaden umfasst. Entscheidungstexte 2 Ob 191/70 Entscheidungstext OGH 03.09.1970 2 Ob 191/70 Veröff: EvBl 1971/118 S 209Vgl aber BGH vom 15.6.1971, VI ZR 262/69Beisatz: Soweit den Besteller im Rahmen ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1169ABGB §1313a IASVG §333
Rechtssatz: Kein Haftungsausschluß nach § 333 ASVG, wenn sich Generalunternehmer und Subunternehmer bei Ausführung eines Baues als Besteller und Unternehmer gegenüberstehen. Generalunternehmer haftet vielmehr dem Subunternehmer und dessen Leuten aus dem Werkvertrag für die schuldhafte Verletzung der Fürsorgepflicht nach §§ 1157, 1169 ABGB durch seine Leute nach § 1313 a ABGB (ähnlich 2 Ob 348,349... mehr lesen...
Norm: ABGB §1169ABGB §1313a IIIfASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Bei Werkverträgen ist im Verhältnis zwischen dem Besteller und den Arbeitern des Unternehmers eine Eingliederung dieser Arbeiter in den Betrieb des Bestellers nach Art eines Leiharbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht anzunehmen; die Fürsorgepflicht des Bestellers besteht als Nebenverpflichtung aus dem Werkvertrag nicht nur gegenüber dem Unternehmer, sofern dieser selbst an der Arbeit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1169ABGB §1295 IId1ABGB §1304 D
Rechtssatz: Der Besteller eines Transportes haftet gegenüber dem Unternehmer (unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Transportunternehmers), wenn er Anweisung zur Benützung einer in seinem Wirtschaftsbereich bestehenden Brücke gibt, ohne sich von deren Zustand unterrichtet zu haben (Mitverschulden 1 : 1, weil auch der Kraftfahrer die Tragfähigkeit der Brücke hätte prüfen müssen). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1169ABGB §1299 G
Rechtssatz: Obwohl §§ 1157, 1169 ABGB Sachschaden nicht erwähnen, obliegt dem Besteller die Nebenverpflichtung, dafür zu sorgen, dass der Unternehmer nicht bei der Ausführung des Werkes zu Schaden kommt (Lastwagen des beim Straßenbau an einem Seeufer beschäftigten Frachtführers versank, weil das aufgeschüttete Gelände nachgab. Die Straßenbaufirma hätte dies voraussehen müssen). Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1169ABGB §1313a I
Rechtssatz: Haftung des Schuldners für Verschulden des von seinem Erfüllungsgehilfen verwendeten weiteren Erfüllungsgehilfen. Entscheidungstexte 2 Ob 71/55 Entscheidungstext OGH 02.03.1955 2 Ob 71/55 Veröff: SZ 28/61 2 Ob 410/65 Entscheidungstext OGH 03.02.1966 2 Ob 410/65 ... mehr lesen...
Im Zuge des von der erstbeklagten Partei ausgeführten Bauvorhabens wurden die hiefür notwendigen Schottermengen aus dem Innbett mittels eines der zweitbeklagten Partei gehörigen, von der drittbeklagten Partei bedienten Baggers entnommen und von verschiedenen Frächtern, darunter auch vom Kläger, zur Baustelle geführt. Der Arbeitsvorgang beim Beladen der Lastkraftwagen war der, daß die Lastkraftwagenfahrer rückwärts unter den Baggerausleger fuhren und dort ihre Fahrzeuge anhielten, wora... mehr lesen...
